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Weltordnung ohne den Westen?

Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, empfiehlt das neue Buch von Gernot Erler.

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Wladimir Putin und Xi Jinping in Moskau am 4. Juli 2017.

Als Gernot Erler 1987 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, ahnte er vermutlich noch nicht, wie sehr sich die Welt in nur wenigen Jahren verändern würde. Mauer und Eiserner Vorhang waren noch unüberwindbar, doch in Moskau war mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 bereits der Grundstein für eine Entwicklung gelegt worden, die nur wenige Jahre später zum Zusammenbruch eines ganzen politischen Systems führen sollte.

Schon im selben Jahr kam es mit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) zum ersten großen Abrüstungsvertrag der beiden Atommächte USA und Sowjetunion. Und Gernot Erler hielt seine erste Bundestagsrede zu diesem historischen Abkommen. Heute, gut 30 Jahre später, droht genau dieser Vertrag zu scheitern und damit steigt erneut die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa, wie der Autor zurecht konstatiert.

Gernot Erler ist ein „Russland-Versteher“ im besten Sinne, jemand der sich die Mühe macht zu analysieren, wie es soweit kommen konnte, dass wir uns wieder an die Zeiten des kalten Kriegs erinnert fühlen.

Mit seinem gerade erschienenen Buch legt Gernot Erler, der im letzten Jahr aus dem Bundestag ausschied, keine betulichen Memoiren, sondern eine kraftvolle Analyse einer aus den Fugen geratenen Welt vor. Um es vorweg zu nehmen: Von der Aufbruchsstimmung Ende der achtziger Jahre ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ernüchterung, oder besser gesagt ernsthafte Besorgnis um den Zustand unserer Welt prägen unsere heutige Zeit und aus dieser Erkenntnis macht auch Erler keinen Hehl.

Wie es dazu kommen konnte und welche möglichen Auswege es aus dieser politischen Sackgasse geben könnte, darüber schreibt er auf sehr überzeugende Art und Weise, die dieses Buch für jeden außenpolitisch Interessierten zu einer empfehlenswerten Lektüre machen. 

Zu Beginn widmet sich Erler einem Thema, das uns alle seit vielen Jahren beschäftigt und den Autor bereits fast sein gesamtes Leben begleitet: Unser Verhältnis zu Russland. Sehr anschaulich zieht er eine Linie vom Zusammenbruch der Sowjetunion über Putins Kooperationsangebot an den Westen, vorgetragen in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag nur wenige Tage nach 9/11, weiter über Putins „Wutrede“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, als der ganze Frust über die aus russischer Sicht nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft des Westens geradezu explosionsartig aus ihm herausbrach, bis hin zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion und den Kämpfen um die Ostukraine.

Dabei geht es ihm nicht um einseitige Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung, sondern um den Versuch, sich in das Denken und Handeln der anderen Seite hineinzuversetzen – eine Grundvoraussetzung für eine eigene erfolgreiche Außenpolitik. Erler gelingt es, die in den letzten Jahren sich immer weiter auseinander entwickelten Narrative herauszuarbeiten. Insofern ist Gernot Erler ein „Russland-Versteher“ im besten Sinne, jemand der sich die Mühe macht zu analysieren, wie es soweit kommen konnte, dass wir uns wieder an die Zeiten des kalten Kriegs erinnert fühlen.

Doch ist dieses kein „Russland-Buch“, sondern eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen dramatischen geopolitischen Veränderungen, die sich vor unseren Augen vollziehen. Konsequenterweise wendet er sich daher in einem nächsten Schritt dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas zu. Sehr genau beschreibt Erler das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, das massive Investitionen in Infrastrukturprojekte in anderen Ländern vorsieht, eingeordnet in das politische Konzept von „Chinas Marsch nach Westen“. Diese strategische Aufstellung Chinas reicht jedoch noch weiter: Mit der Gründung der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) wird das Ziel verfolgt, die Abhängigkeit von westlich dominierten Institutionen wie IWF und Weltbank zu reduzieren. Und mit der sogenannten 16+1-Initiative, also der vertieften Kooperation Chinas mit überwiegend mittelosteuropäischen Staaten in- und außerhalb der EU nutzt China gezielt Schwächen, Probleme und EU-interne Konflikte aus, um Abhängigkeiten zu schaffen und dadurch seinen politischen Einfluss in Europa auszubauen.

Dass weder Putin noch Xi Jinping Interesse an starken Vereinten Nationen haben, verbindet sie mit Donald Trump.

Dass wir heute über die Möglichkeit eines „postwestlichen Zeitalters“ reden, hängt selbstverständlich auch mit dem Rückzug der USA aus der globalen Verantwortung zusammen. Dieser begann nicht erst unter dem jetzigen amerikanischen Präsidenten, sondern bereits unter Obama mit dem vielfach beschriebenen „Pivot to Asia“.

Allerdings setzt sich dieser Politikwechsel in Washington seit dem Amtsantritt von Trump in dramatischer Geschwindigkeit fort. Sei es der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, die Aufkündigung des Trans-Pazifischen Partnerschaftsabkommens (TPP) und der gerade vollzogene Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran (JCPoA) – all dies unterstreicht eine dramatische Kursänderung der amerikanischen Außenpolitik, auch wenn die USA auf absehbare Zeit die ökonomisch und militärisch dominierende Macht bleiben werden.

Doch verhehlt Erler auch nicht, dass die Gründe für den Abstieg des Westens tiefer liegen. Die ernüchternden Erfahrungen der westlichen Interventionserfahrungen gehören genauso dazu, wie schwerwiegende Verfehlungen, die sich hinter den Stichworten Guantanamo oder Abu Ghraib verbergen und den eigenen Anspruch auf moralische Autorität infrage stellen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wendet er sich der EU und ihrer inneren Verfasstheit zu. Er beschreibt die EU als Trias aus Friedens-, Prosperitäts- und Solidaritätsversprechen, betont die friedensstiftende Bedeutung der EU-Osterweiterung, verschweigt aber auch nicht den permanenten Konflikt zwischen „Vertiefung“ und „Erweiterung“.

Aufmerksamkeit verdient sein Vorschlag einer „ständigen OSZE-Konferenz“, um Strategien zu entwickeln, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Russland und dem Westen wieder herzustellen.

Das Bekenntnis der EU zu einer multilateralen, auf Regeln basierenden Weltordnung kontrastiert mit dem autoritären Machtanspruch von Putins Russland und Xi Jinpings China als aufstrebender Ordnungsmächte, die ihr eigenes Wertesystem verteidigen und universelle Werte und die Gültigkeit von vereinbarten Regelwerken zur Disposition stellen. Zurecht stellt Erler fest, dass die „bewusste Dekonstruktion des bisher Bestehenden“ dabei im Vordergrund steht. Dass weder Putin noch Xi Jinping Interesse an starken Vereinten Nationen haben, verbindet sie mit Donald Trump, der bekanntlich eher auf bilateral ausgehandelte Deals setzt und seine Aversion gegen das Prinzip des Multilateralismus jeden Tag aufs Neue deutlich macht.

Erler stellt die Frage, was die EU in dieser Auseinandersetzung um die Zukunft der Weltordnung eigentlich an politischem Gewicht in die Waagschale werfen kann. Und in diesem Zusammenhang führt kein Weg daran vorbei, einen nüchternen Blick auf die krisenhafte Entwicklung innerhalb der EU zu werfen. Die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern, die nach wie vor nicht bewältigte Flüchtlingskrise, das Erstarken rechtspopulistischer Parteien – all diese Faktoren sind für den Autor ein Beleg für die mangelnde Problemlösungskompetenz der EU und er schlussfolgert, dass sie im weltweiten Wettbewerb der Systeme nur dann bestehen kann, wenn sie ihre eigenen Herausforderungen und Probleme in den Griff bekommt.

Hier setzt Erler – wie andere auch – auf die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mit seiner Rede vom 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne hat Macron seinen Anspruch unterstrichen, nichts weniger als die „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“ voranzutreiben und damit eine Antwort auf Nationalismus, Identitarismus und Protektionismus zu geben. Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Europa der Werte, der Dynamik und der Zukunftsoffenheit und man spürt, dass er sich etwas von dieser Leidenschaft auch bei den heute politisch Verantwortlichen in Deutschland – nicht zuletzt auch in der eigenen Partei – wünschen würde.

Aufmerksamkeit verdient auch sein Vorschlag einer „ständigen OSZE-Konferenz“, um Strategien zu entwickeln, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Russland und dem Westen wieder herzustellen. Weniger Dialog, mehr Rüstung und mehr militärische Aktivitäten – wir befinden uns, so Erler, „mitten in einer unkontrollierbarer werdenden Eskalationsspirale, in der jede Seite vorgibt, nur auf die Maßnahmen der anderen Seite zu reagieren.“ Deshalb bleibt eine Lösung des Ukraine-Konflikts als Treiber einer weiteren Eskalation auch so wichtig.

Konsequenterweise wirbt er sehr nachdrücklich für die Aufrechterhaltung von Dialogforen wie den NATO-Russland-Rat und plädiert für einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der angesichts der aktuellen „Zwei-Prozent-Debatte“ den Blick nicht auf das Militärische verengt, sondern auch das Engagement im Bereich der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Flüchtlingshilfe mit einbezieht.

Denn, so Gernot Erlers Fazit, „Weltpolitik als Reparaturbetrieb“ hat keine Zukunft. Das Ziel muss nach wie vor eine globale Verantwortungspartnerschaft sein. Auch deshalb benötigen wir ein geeintes und gestärktes Europa.

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