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Stefan Dehnert über den Erfolg von Macrons Partei bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen.

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Es wurde im Vorfeld spekuliert, wie regierungsfähig der neue französische Präsident Emmanuel Macron sein würde, der zum Zeitpunkt seiner Wahl noch keinen Parteivertreter in der Nationalversammlung hatte. Wie ist diese Frage nach dem ersten Wahldurchgang zu bewerten?

Auch wenn das Mehrheitswahlrecht keinen endgültigen Schluss zum Wahlausgang in einer Woche zulässt, so gehen die Schätzungen doch in Bereiche, die einen Rekord in der V. Republik bedeuten würden – zwischen 390 und 430 Sitze in der Assemblée nationale für die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. Wie lässt sich ein solcher Erfolg für eine politische Bewegung erklären, die gerade mal vor einem Jahr gegründet wurde? Zum einen ist es der traditionelle Wunsch der Wähler, dem Präsidenten eine stabile Mehrheit zu geben. Ein handlungsunfähiger Präsident ohne eigene Mehrheit ist das Schreckgespenst einer Rückkehr in Zustände der IV. Republik. Seit 2002 folgen der Präsidentschaftswahl unmittelbar die Parlamentswahlen. Dadurch sollten sogenannte „Cohabitations“ verhindert werden, bei der der Staatspräsident mit einem oppositionellen Premierminister regieren musste. Wegen der vorher unterschiedlich langen Amtszeit bzw. Legislatur (sieben Jahre für den Präsidenten und fünf Jahre für das Parlament) kam es seit 1986 mehrmals zu diesen Cohabitations. Diese Änderung hat zur Folge, dass nun die Parlamentswahlen im Wesentlichen zur Bestätigung der Präsidentschaftswahl dienen. Die in der Folge der Präsidentschaftswahl stattfindende – meist aufreibende und von Flügelkämpfen geprägte – Aufarbeitung bei den Wahlverlierern trägt dazu bei, deren Anhänger zu demobilisieren. So erklärt sich auch zum großen Teil die mit jeder Wahl nachlassende Wahlbeteiligung (1997: 68 Prozent; 2012: 57,2 Prozent; 2017: 48,7 Prozent).

Dazu kommt aber noch eine Reihe weiterer Faktoren. Die beiden bislang wichtigsten politischen Kräfte im Lande haben sich einerseits selbst in eine schlechte Ausgangsposition gebracht, andererseits hat „En Marche“ Wähler beider Parteien erfolgreich umworben. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten (PS) haben bei ihren Urwahlen Vertreter ihres jeweiligen politischen Randes zum Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten gekürt und sich dadurch für gemäßigte Wählerschichten unwählbar gemacht. Die durch seine Affären gescheiterte Kandidatur von François Fillon hat zudem bei den „Les Républicains“ (LR) Flügelkämpfe ausgelöst, die sich bis zur Parlamentswahl nicht mehr einfangen ließen. Die PS war durch das katastrophale Abschneiden ihres Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon und den Erfolg des linken Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon massiv geschwächt.

Nicht zuletzt ist es aber das „Phänomen Macron“, das die Kandidatinnen und Kandidaten von „La République en Marche“ getragen hat.

Nicht zuletzt ist es aber das „Phänomen Macron“, das die Kandidatinnen und Kandidaten von „La République en Marche“ (LREM) getragen hat. Umfragen von Ende Mai zeigen, mit welcher Dynamik sich die Zustimmung zum neuen Präsidenten in knapp vier Wochen entwickelt hat. Das hat sich gerade bei den konservativen Wählern ausgezahlt. Die Ernennung eines von LR stammenden Premierministers und zweier weiterer Minister aus den Reihen der Konservativen, aber auch sein selbstbewusstes Auftreten auf der internationalen Bühne haben die Zweifel gegenüber einem unerfahrenen, gerade einmal 39 Jahre alten Präsidenten bei einem erheblichen Teil der konservativen Wählerschaft zerstreut. Dazu kommt, dass etwa 35 Prozent der Fillon-Wähler ihrer Enttäuschung über die eigene Partei durch Wahlenthaltung Ausdruck verliehen.

Die Sozialisten steuern auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu, nachdem sie bisher stärkste Kraft waren. Wie ist diese Schlappe zu erklären?

Nach dem miserablen Abschneiden des in offenen Urwahlen gekürten Präsidentschaftskandidaten der PS, Benoît Hamon, der 6,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, war mit einem schwachen Ergebnis bei den Parlamentswahlen gerechnet worden. Dass es katastrophal ausgehen würde, hatte sich in den letzten Umfrageergebnissen abgezeichnet und den Parteivorsitzenden Jean-Christophe Cambadelis bescheiden von der Erwartung sprechen lassen, dass die Partei eine eigene Fraktion in der Assemblée nationale wird gründen können. Dazu bedarf es 15 (!) Sitze. Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren wurden 280 Kandidaten der PS in die Volksvertretung gewählt. Symbol des Niedergangs ist neben dem Ergebnis von 9,51 Prozent das Ausscheiden zentraler Figuren der Regierungszeit von François Hollande bereits im ersten Wahlgang: Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon, der Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadelis, Innenminister Mathias Fekl, Ex-Ministerin Aurelie Philipetti und weitere Minister.

Diese historische Niederlage hat viele Gründe. Da ist zunächst die glücklose Regierungszeit von Staatspräsident Hollande. Er war nach dem erzwungenen Rückzug von Dominique Strauss-Kahn als PS-Kandidat ins Amt gekommen durch den Unwillen vieler Mitte-Wähler, Nicolas Sarkozy weiter ihr Land repräsentieren zu lassen. Die Versprechen gegenüber der linken Wählerschaft wurden gebrochen, die Mitte konnte er mit seinen zaghaften Reformen nicht überzeugen. Ausbleibende Erfolge beim Wirtschaftswachstum und beim Abbau der Arbeitslosigkeit taten ihr Übriges. Die interne Herausforderung durch die „Frondeurs“, repräsentiert durch den späteren Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon, war ein Symbol für die Zerrissenheit der Partei. Deren Flügel wurden jetzt auf der Linken von Jean-Luc Mélenchon gebunden, auf Seiten der „Sozialliberalen“ von Macrons Bewegung „En Marche“. Übrig blieb ein Rumpf, von dem man nicht wusste, wofür er eigentlich steht. Hinzu kommt, dass in den 577 Wahlkreisen insgesamt 2966 Kandidatinnen und Kandidaten diverser linker Parteien antraten und sich gegenseitig schwächten. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass auch die konservativen „Les Républicains“ eine historische Niederlage erlitten haben, wenngleich sie mit 21,56 Prozent und voraussichtlich 80-100 Abgeordneten immerhin noch ein gesichtswahrendes Ergebnis erzielten.

Auch der Front National hat bei den Parlamentswahlen nicht mehr die prominente Rolle gespielt, die er noch bei den Präsidentschaftswahlen hatte, bei denen Marine Le Pen in die Stichwahl kam. Wieso konnten sich mehr Franzosen vorstellen, den FN an der Spitze des Staates zu sehen als in der Volksvertretung der Nationalversammlung?

Auch hier gilt, dass die Parteien der Verlierer mit der Wahlenthaltung ihrer Unterstützer rechnen müssen, da der direkt gewählte Präsident die Politik sehr stark dominiert. Marine Le Pen war es nicht gelungen, die Kräfte der Partei nach der verlorenen Stichwahl am 7. Mai auf die Parlamentswahl zu konzentrieren. Zu sehr war die Partei damit beschäftigt, die Gründe für die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu analysieren, zu sehr wurde die Parteiführerin selbst als Grund dafür identifiziert. Zum Teil zur Ablenkung von den eigenen Schwächen, zum Teil mit gutem Grund wurde von Marine Le Pen einer der beiden zentralen Punkte der Kampagne in Frage gestellt, der Austritt aus dem Euro. Offensichtlich, und durch Umfragen belegt, wollten sich die Franzosen mehrheitlich nicht auf ein solches Projekt einlassen, dessen Folgen vollkommen unabsehbar sein würden.

Es gilt, dass die Parteien der Verlierer mit der Wahlenthaltung ihrer Unterstützer rechnen müssen, da der direkt gewählte Präsident die Politik sehr stark dominiert.

Die parteiinterne Debatte um diesen Punkt ließ jedoch deutlich werden, auf welch tönernen Füßen die Programmatik des FN steht und wie uneins die Führung der Partei bei einer für sie entscheidenden Frage tatsächlich ist. Partei-Vize Florian Philippot drohte schließlich mit seinem Austritt, sollte das Ziel des Euro-Austritts aufgegeben werden. Hinzu kam, dass Marine Le Pens Nichte und eine von zwei FN-Abgeordneten in der Nationalversammlung, Marion Maréchal-Le Pen, sich unmittelbar vor den Parlamentswahlen für unbestimmte Zeit aus der Politik zurückzog. Dieser Schritt der innerhalb des katholisch-konservativen Flügels der Partei sehr populären Abgeordneten wurde weithin als Zeichen für die Dissonanzen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrer Nichte verstanden. Vor der Präsidentschaftswahl hatte Marine Le Pen noch abgelehnt, ihrer Nichte für den Fall eines Wahlsieges ein Ministeramt anzudienen. Diese offensichtliche Uneinigkeit ließ viele FN-Wähler ratlos zurück.

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