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„Ausgeweidete türkische Demokratie“

Cem Sey in Istanbul über den gescheiterten Putsch in der Türkei und seine Folgen für das Land.

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Die türkische Polizei verhaftet türkische Soldaten auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Der versuchte Putsch von Freitagabend schien zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg zu haben. Wie konnten die putschenden Militärs einer solchen Fehleinschätzung unterliegen?

Meldungen, die auf Geheimdienstkreise zurückgehen, besagen, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz vor dem Putschversuch einer Verhaftungswelle in den Reihen der Armee grünes Licht gegeben hatte. Im Morgengrauen, am Samstag, hätten die Verhaftungen stattfinden sollen. Offensichtlich hatten die  Militärs davon Wind bekommen und dann eiligst versucht, der Verhaftungswelle zuvorzukommen. Sie hofften wohl, dass der Rest der türkischen Armee und die zivile Opposition sie spontan unterstützen würden. Als diese Hoffnungen starben, gaben sie schließlich auf.

Erdoğan rief noch während geschossen wurde die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Am Istanbuler Flughafen ließ er sich dann von seinen Anhängern wie ein Erlöser feiern. Dies nährt nun Verschwörungstheorien, der Putsch sei von ihm inszeniert worden. Was ist davon zu halten?

Nichts. Die Ereignisse sehen bei oberflächlicher Analyse in der Tat wie eine Inszenierung aus. Dass die Menschen auf die Straße gingen, ist in der Tat kein Zufall. Es ist aber die haarsträubend kopflose Reaktion der Putschisten, die Erdoğan in die Hände spielte. Es gab einige Stunden in der Nacht zum Samstag, während denen Erdoğan keineswegs wie ein Sieger aussah. Wer folgte denn seinem Aufruf? Das ist mittlerweile unzweideutig. Erdoğan und seine Unterstützer in der AKP haben nach dem heftigen Gezi-Aufstand im Sommer 2013 damit begonnen, eigene Schlägertruppen zu sammeln und auszubilden. Diese Schlägertruppen traten bereits im Vorfeld der Parlamentswahl im letzten November auf. Ihr Ziel damals waren vor allem oppositionelle Journalisten und Medien. Der bekannte Kommentator und Fernsehmoderator Ahmet Hakan zum Beispiel wurde von ihnen verprügelt. Das Gebäude der größten Zeitung Hürriyet wurde zwei Tage in Folge von einem gut organisierten Mob überfallen. Die sozialen Medien sind voll von Hinweisen auf die Aggressivität dieses Mobs. In türkischen Medien wurde oft berichtet, dass diese Handlanger zu Miliztruppen ausgebildet werden sollten, die im Falle eines Bürgerkriegs zusammen mit der Polizei und dem Geheimdienst die islamistische Front bilden sollen. Es sind genau diese Männer, die am Putsch-Abend in Erscheinung getreten sind. Seit Samstag sind sie auf den Straßen und Plätzen großer türkischer Städte präsent. Sie handeln nach Anweisung. Genau für solche Fälle.

Präsident Erdoğan hat seinen Widersacher, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, als Schuldigen ausgemacht. Weiß man schon Genaueres über die Verantwortlichen des Putsch-Versuchs?

Es wurden bisher hunderte Namen angeblich Schuldiger öffentlich gemacht. Tausende Soldaten, Juristen und Polizisten wurden bereits verhaftet oder aus dem Amt entlassen. Nun tauchte auch eine Liste der Journalisten auf, die bald verhaftet werden sollen. Auf dieser Liste stehen die meisten oppositionellen Kolleginnen und Kollegen – viele davon haben rein gar nichts mit Gülen zu tun. Da die Regierung seit Jahren willkürlich verhaften lässt und dabei rituell den Vorwurf der Mitgliedschaft einer Terrororganisation erhebt, sind die Angaben der Regierung mit großer Vorsicht zu genießen. Der Vorwurf, die Gülen-Sekte stehe hinter dem Putschversuch, ist bisher mit keinem Indiz belegt worden. Deshalb forderte US-Außenminister John Kerry, die türkische Regierung solle fundierte Fakten auf den Tisch legen, bevor sie die USA zur Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Geistlichen auffordert. Nach Kerrys Angaben liegt den US-Behörden bisher nicht einmal ein offizieller Auslieferungsantrag vor.

Erdoğan sprach von der „Säuberung“ des Militärs. Sie erwähnen Tausende Richter, die entlassen wurden. Zudem denkt Erdoğan laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Muss man sich erneut Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei machen?

Sorgen muss man sich ja schon seit Ende 2013 machen. Erdoğan ließ damals Dutzende Juristen und Polizisten verhaften, weil sie ihn und seine Entourage der Korruption bezichtigten. Sorgen machen muss man sich aber spätestens seit Erdoğans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014. Damals kündigte er an, er werde sich weder an die Verfassung noch an Gesetze halten. Leider haben die westlichen Verbündeten vorgezogen, ihn im Namen der Realpolitik gewähren zu lassen. Mittlerweile haben die Demokraten in der Türkei, also jene Menschen, die weder eine zivile Diktatur unter Erdoğan noch eine Militärdiktatur wollen und sich mutig dagegen stellen, wohl alle Hoffnung auf die Solidarität des Westens aufgegeben.

Nicht nur AKP-Anhänger, auch alle Oppositionsparteien haben sich gegen den versuchten Putsch ausgesprochen. Ist dies nicht vielleicht auch eine Chance, das Land auf demokratischem Wege zu einen?

Weder die Einigkeit in der Ablehnung des Putsches noch die Massen, die auf die Straßen gingen, sind eine echte Hoffnung für die Demokratie in der Türkei. Die Menschen haben, Entschuldigung, schlicht die Nase voll von Militärputschen. Nach insgesamt drei erfolgreichen und drei fehlgeschlagenen Coups reicht es. Kaum jemand hätte sich in der Nacht zum Samstag auf die Seite der Putschisten stellen mögen. Das war eine totale Fehlannahme. Das belegt wahrscheinlich, wie sehr sich einige Militärs von den Realitäten der türkischen Gesellschaft entfernt haben.

Andererseits, was tatsächlich zum Putsch geführt hat, ist die ausgeweidete türkische Demokratie und das darin wuchernde autoritäre System mit einem Präsidenten, der sich willkürlich durchsetzt. Das führte zum recht sinnlosen Aufstand der Militärs. Dieses Dilemma wird sich nun, da sich Erdoğan sogar gestärkt fühlt, verstetigen. Wahrscheinlich werden Erdoğan und seine Gefolgsleute die Gesetze gänzlich ignorieren. Man kann seit Samstag davon ausgehen, dass die Türkei in den nächsten Jahrzehnten nicht einmal so viel Demokratie erleben wird, wie es bisher noch möglich war. Das wird Folgen haben, die auch außenpolitische, anti-westliche Abenteuer sein könnten.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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8 Leserbriefe

questions schrieb am 18.07.2016
Ein paar interessante Fakten wären noch zu überprüfen: Mich würde interessieren, ob die Leute noch in den Moscheen waren, als die ersten Meldungen vom Putsch kamen. Immerhin war das Nachtgebet (Isha) etwa zur gleichen Zeit wie der Putsch. Korrespondenten und Twitter berichteten, dass kurz nach Putsch-Beginn aus den Lautsprechern der Moscheen die Nationalhymne erklang (war das ein Zeichen?) Mit anderen worten: ob geplant oder nicht, offensichlich war alles, was danach kam (Mob auf den Strassen im "Kampf für die Demokratie" - unter Allah-Rufen) gut organisiert. UND stimmt es, dass die Polizei schon VOR dem "Putsch" in Istanbul alarmiert war???
Mark Merz schrieb am 19.07.2016
1) Wenn alle, die jetzt verhaftet werden (inkl. der 103 Generäle), aktiv am Putsch beteiligt gewesen wären, dann hätte er Erfolg gehabt.
2) Erdogans Vorwurf ist nicht neu: Erst Ende März hat ein türkisches Gericht 236 türkische Militärs von der Anklage eines Putsch-Versuchs freigesprochen.
3) Das Wall Street Journal hat am 15.Mai eine Analyse veröffentlicht, wonach das türk. Militär wieder an Einfluß gewann und die einzige Kraft sei, die „die Bremse ziehen" und ein System der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten bilden wolle, das einen Machtmissbrauch durch Erdogan verhindern könnte.
http://www.wsj.com/articles/turkish-militarys-influence-rises-again-1463346285
(kostenlose dt. Übersetzung bei sputniknews ;) )

Fazit: Ein Geschenk des Himmels !
Uwe Miltsch schrieb am 19.07.2016
Der tatsächliche oder vermeintliche Putschversuch ist offensichtlich Erdowahns Reichstagsbrand.
mjh schrieb am 19.07.2016
Meine Meinung: Erdogans Politik wird die Türkei in einen Bürgerkrieg führen und die neue Flüchtlingswelle wird aus Türken bestehen, die um politisches Asyl bitten werden. Spätestens dann fliegen Frau Merkel ihre Vereinbarungen mit Erdogan um die Ohren.
andreas losert schrieb am 20.07.2016
Ja von wegen Sommerloch. Die sozialen Medien waren wohl noch nie mit so vielen, bisher unbeantworteten Fragen und Sorgen der Menschen zu der Zukunft der Türkei gefüllt.
Die beispielhaft ausgewählte Frage: Ist Erdogan nicht gefährlicher und sogar wahnsinniger als der Diktator von Nord Korea Kim Jong-un , dürfte sogar von Erdogan selbst schon heute eindeutig gegenüber der Weltöffentlichkeit beantwortet werden.
Peter Christian Nowak schrieb am 20.07.2016
Wie der ipg Erdogan als lupenreinen Demokraten sozusagen geradezu huldigt, das ist schon pervers. Ja natürlich, das Militär steht imgrunde zur kemalistisch-säkularen Türkei. Und Erdogan steht für eine islamischen Türkei. Und er steht für eine Präsidial-Diktatur.

Kurzum, schade, dass das Militär insgesamt dich nicht einig war. So musste der Putsch (Rettung der Demokratie) scheitern.
Karsten schrieb am 20.07.2016
Vielen Dank für dieses interessante Interview, das auch mit unangebrachten Verschwörungstheorien aufräumt, dabei aber auch die Informationslage innerhalb der türkischen Regierung und entsprechende Vorkehrungen verweist. Alles, was nach dem Putschversuch in der Türkei geschieht, deutet darauf hin, dass umfangreiche Säuberungen lange geplant waren und der Putschversuch nur den willkommenen Anlass bietet.
Es stimmt auch sehr nachdenklich, wenn man als Herausgeber einer Fachzeitschrift schon in der Nacht von Freitag auf Samstag um 2:24 (also als der Putschversuch noch keineswegs vollständig niedergeschlagen war) eine eMail einer Kommunikationsagentur erhält, die Interviews mit einer AKP-Angehörigen in Istanbul vermitteln will...
R.Heese schrieb am 23.07.2016
Bei dem Versuch einigen unseren, vor allen Dingen türkischen Mitbürgern, ein etwas differenzierteres Bild von den Vorgängen in der Türkey zu ermöglichen, möchte ich auf das jahr 2010 verweisen, wo dem türkischem Ökonom Dani Rodrik bzw seinem Schwiegervater in der Türkei Putschpläne unter geschoben wurden. Diese Pläne wurden, wenn auch spät, selbst von einem türkischen Gericht als gefälscht anerkannt. Der Titel bei welt online lautet:
" - Dieser Professor hatte die ganze Türkei gegen sich -"