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Beste Globalisierungsfreunde?

Chinas und Deutschlands demonstrierte Einigkeit trügt, Interessenkonflikte sind programmiert.

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Mit seiner neuen Industriestrategie strebt China Marktführerschaft in Gebieten an, auf denen heute das Wachstum von Industrieländern wie Deutschland beruht.

In jüngster Zeit hat sich die Bundesregierung wiederholt veranlasst gesehen, den Freihandel zu verteidigen. Chinas Präsident Xi Jinping hielt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein gleichlautendes Plädoyer. Inwiefern bestehen hier gemeinsame Interessen?

Als die beiden größten Exportnationen der Welt gelten China und Deutschland als die Gewinner der handelspolitischen Globalisierung der letzten Jahrzehnte. US-Präsident Trumps erklärte „America first“-Leitline mit der Aufkündigung von Freihandelsabkommen, der Androhung von Strafzöllen und seine jüngst wiederholten Vorwürfe, dass sich beide Länder Wettbewerbsvorteile durch Währungsmanipulation verschafft hätten, hat die Regierungen in Berlin und Peking alarmiert. Beide Länder hätten bei einer Auseinandersetzung mit den USA und weltweit zunehmenden Protektionismus viel zu verlieren; das verbindet und schafft eine gemeinsame Interessenlage.

Chinas Stabilität steht und fällt mit dem fortgesetzten Wirtschaftswachstum. Derzeit ist das Bruttoinlandsprodukt rückläufig und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes uneinheitlich. Ob die propagierte Umsteuerung des Wirtschaftsmodells – von Exportorientierung zu mehr Binnenkonsum – gelingen kann, ist fraglich. Peking ist somit weiterhin darauf angewiesen, in der Ferne zu investieren beziehungsweise dort Handel zu treiben. Nur neun Prozent der Exporte gehen in Nachbarländer.

Könnte sich eine verstärkte Kooperation zwischen Berlin und Peking als belastbar erweisen? Schließlich beschweren sich auch deutsche Unternehmen, dass ihnen Teile des chinesischen Marktes verschlossen bleiben.

Erste Versuche einer verstärkten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit sind nach der Amtseinführung Trumps bereits sichtbar. In Gesprächen Ende Januar vergewisserten sich beide Seiten, weiterhin gemeinsam für Stabilität an den globalen Märkten einzutreten. Berlin erklärte, die Zusagen der EU im Rahmen des Protokolls über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) zu fördern und die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China schnell zu einem erfolgreichen Ende bringen zu wollen. Ob es jedoch gelingt, das seit 2014 nur langsam vorankommende Investitionsabkommen auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen und damit die gegenseitigen Protektionismus- und Dumpingvorwürfe der vergangenen Monate aus dem Weg zu räumen, ist ungewiss.

Deutschland und Europa sind in den letzten Jahren zu einer der Haupt-Zielregionen chinesischer Investitionen geworden.

China will bis spätestens 2049 zu den führenden Industrienationen der Welt gehören.

China will bis spätestens 2049 zu den führenden Industrienationen der Welt gehören. Mit seiner neuen Industriestrategie strebt das Land Marktführerschaft in Gebieten an, auf denen heute das Wachstum von Industrieländern wie Deutschland beruht. Ziel- und Interessenkonflikte sind daher programmiert. Ein Blick auf die europäischen Vertragsentwürfe zum geplanten Investitionsabkommen, die den verbesserten Marktzugang in den Mittelpunkt stellen, macht dies deutlich.

Hinter dem harmlos klingenden Begriff „Marktzugang“ verstecken sich nicht nur europäische Forderungen zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen in China, sondern auch Forderungen nach tiefergehenden Veränderungen, die letzten Endes auf eine Liberalisierung des gegenwärtigen chinesischen Wirtschaftssystems hinauslaufen müssten. Pekings Wirtschaftspolitik der letzten Jahre weist aber in die entgegengesetzte Richtung. Zunehmend werden ausländische Investoren durch protektionistische Gesetze abgeschreckt. Viele deutsche Firmen klagen über höhere Zugangshürden wie erschwerte Lizenzverfahren, Diskriminierung gegenüber chinesischen Unternehmen, erzwungener Technologietransfer und unverändert hohe Produktpiraterie. Inwieweit der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus neue und bedeutende Impulse setzen wird, ist noch nicht abzusehen. Im Falle schärferer wirtschaftlicher Auseinandersetzungen zwischen den USA und China ist es aber nicht auszuschließen, dass Peking zu tiefergreifenderen Zugeständnissen gegenüber Deutschland und der EU bereit ist.

In Folge des Regierungswechsels in Washington wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, inwieweit nun die Bundesrepublik stärkere globale Verantwortung übernehmen könne und müsse. Wie wird das in Peking gesehen?

Mit dem Regierungswechsel in Washington und den damit zunehmenden Unwägbarkeiten sind die Erwartungen an die deutsche Politik als europäischer und globaler Stabilitätsanker weiter gewachsen. China betrachtet Deutschland als unumstrittene wirtschaftliche und (außen-) politische Führungsmacht der EU. Im Zuge der anhaltende Schulden- und Wachstumskrise mehrerer EU-Staaten, dem Austritts Großbritanniens und angesichts der Fliehkräfte aus Populismus und EU-Skepsis sind die Erwartungen an Berlin, den Rest der EU zusammenzuhalten, hoch. Für Peking ist sowohl der wirtschaftliche Austausch mit einem stabilen Binnenmarkt als auch der Erhalt der EU als Ganzes als Gegengewicht zu den USA von hoher strategischer Bedeutung.

Auf globaler Ebene wünscht man sich Deutschland weiterhin als Garant für die Stabilität an den internationalen Finanzmärkten und für ein funktionierendes globales Handelssystem.

Auf globaler Ebene wünscht man sich Deutschland weiterhin als Garant für die Stabilität an den internationalen Finanzmärkten, ein funktionierendes globales Handelssystem und dessen darüber wachende Organisationen wie die WTO. Nachdem Berlin im Dezember 2016 den Vorsitz der G20 von China übernommen hat, ist es Peking ein starkes Anliegen, gesetzte Themen wie die Förderung der digitalen Wirtschaft oder die Umsetzung der Klimaziele von Paris fortzuführen. In Davos bekräftige Staatspräsident Xi Jinping Chinas beabsichtigte Rolle als „verantwortungsvolle Großmacht“ in Klimafragen. Durch das angekündigte Ausscheren der USA ist Peking gewillt, die Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa im Bereich Klima und Energie neu abzustimmen und zu intensiveren.

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist mit dem Austritt der USA auf Eis gelegt. Wie groß sind die Chancen, dass China mit seinem eigenen Handelspaktvorschlag die Lücke füllen wird?

Während sich die USA aus der wirtschaftlichen Integration im asiatisch-pazifischen Raum zurückziehen, marschiert China weiter. Peking ist die führende Kraft hinter dem regional umfassenden wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP). Er soll China mit Südostasien sowie Australien, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea verbinden. In den letzten Wochen hat die chinesische Führung wiederholt öffentlich ihren Wunsch geäußert, die Verhandlungen schnellstmöglich und noch in diesem Jahr abzuschließen. Im Gegensatz zur TPP handelt es sich beim RCEP aber um ein traditionelles Freihandelsabkommen. Es konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Senkung und Beseitigung von Zöllen und nur in einem geringen Maße auf nichttarifäre Handelshemmnisse.

China sieht das RCEP als Vorstufe zu einer übergreifenden Freihandelszone für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum (FTAAP) an.

Ob es China gelingt, das Abkommen, das es als Vorstufe auf den Weg zu einer übergreifenden Freihandelszone für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum (FTAAP) ansieht, nach seinen Wünschen schnell abzuschließen und so auch gegenüber den USA Tatsachen zu schaffen, ist offen. Ursprünglich sollten die Verhandlungen schon Ende 2015 abgeschlossen ein. So beharrte Indien lange auf einen dreistufigen Zeitplan der Tarifliberalisierung, von dem die Regierung und die ASEAN-Staaten auf Kosten der übrigen Mitglieder, insbesondere Chinas, profitiert hätten. Zudem haben Australien und Neuseeland nach dem Scheitern der TPP, den Wunsch nach einem umfassenderen Abkommen geäußert.

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