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„Der Fokus wird auf Wirtschaft liegen“

Iran-Experte Adnan Tabatabai über die Parlamentswahlen und die Wahlen zum Expertenrat in Iran.

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Ajatollah Ali Khamenei bei der Stimmabgabe am 26. Februar 2016. Mehr als 12 000 Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Wahl.

Bei den Parlamentswahlen in Iran hat das Reformlager um Präsident Hassan Rohani in Teheran alle Sitze gewonnen, in anderen Landesteilen wird noch ausgezählt. Was bedeutet das für das zuvor konservativ dominierte Parlament?

Die 30 Sitze aus Teheran sind von großer politischer Bedeutung. Schließlich ist die Hauptstadt der wichtigste Schauplatz der landesweit relevanten Politik. Es werden Diskurse vorgegeben und die effektivsten Impulse für wichtige politische Entscheidungen gefällt. Dass diese Sitze in Gänze an regierungsfreundliche Parlamentarier gehen, wird Präsident Rohani gefallen. Denn es ist davon auszugehen, dass eine wesentlich größere Anzahl von Abgeordneten die Regierungsarbeit vorantreiben will. Das wird einen wesentlichen Unterschied zum vorherigen Parlament ausmachen. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass die Mehrheit im Parlament von Prinzipalisten (osulgera) dominiert bleiben wird. Doch die Radikalsten unter ihnen sind nach der Wahl nicht mehr im Parlament vertreten.

Auch der Expertenrat, der über die Benennung des Obersten Rechtsgelehrten entscheidet, wurde neu gewählt. Auch hier haben die Reformer 15 von 16 Sitzen in Teheran gewonnen. Könnte der konservative Ali Khamenei bei Zeiten von einem Reformer abgelöst werden?

Im Expertenrat wäre es verkürzt, dieselben Partei- oder Fraktionslinien zu ziehen wie im Parlament. Zudem sind kaum echte Reformkleriker im Expertenrat vorzufinden. Allerdings führt Ayatollah Hashemi Rafsandschani die Teheran-Liste an. Er ist sicher dem Reformlager zugeneigt und dürfte mit diesen Stimmen im Rücken versuchen, auch dieses Gremium in eine progressivere Richtung zu drücken. Der Widerstand wird jedoch immens sein, da die Abgeordneten des Expertenrats überwiegend traditionell-konservative Geistliche sind. Die Frage der Nachfolge von Ayatollah Khamenei ist noch völlig offen. Denkbar ist auch, dass es nicht einen einzelnen Revolutionsführer, sondern einen Führungsrat gibt. Doch das wird sich erst in den kommenden Monaten und Jahren herauskristallisieren.

Welche politischen Veränderungen sind von den Wahlen für Iran zu erwarten?

Nicht sonderlich viele. Der Fokus wird auf der Wirtschaft liegen. Hier muss die Regierung vor allem die interne Managemententwicklung vorantreiben, damit hausgemachte Probleme wie Korruption und Ineffizienz schrittweise behoben werden. Gleichzeitig bedarf es stabiler, neuer Gesetzgebung, um die vielen Auslandsinvestitionen rechtlich sicher einzubetten. Hier wird die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung bedeutsam sein. Das aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene Reformlager wird überdies den Druck auf Präsident Rohani erhöhen, sein Wahlversprechen zur Verbesserung der Bürgerrechtssituation einzuhalten. Da Rohani auf Unterstützung aus dem Reformlager angewiesen ist, und 2017 eine Wiederwahl als Präsident anstrebt, wird er hier mehr riskieren und investieren müssen.

Werden sich die Wahlen auch auf die Rolle Irans in der Region auswirken?

Die Regionalpolitik Irans hat bei dieser Wahl keine Rolle gespielt. Parlaments- und Expertenratswahlen sind eher ein nationales und lokales Politikum. Hier zählen viel stärker als bei Präsidentschaftswahlen iranspezifische Politikfelder. Bei keinem der Kandidatinnen und Kandidaten kam Irans regionale Position zur Sprache. So ist auch von keiner Auswirkung der Wahlen auf die Regionalpolitik Irans auszugehen.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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