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„Die Proteste haben sich verselbstständigt“

Stephan Meuser in Bukarest zu den anhaltenden Demonstrationen gegen die Regierung.

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Hunderttausende gingen am Sonntagabend in Bukarest und anderswo wieder auf die Straße.

Seit Tagen demonstrieren in Rumänien hunderttausende Menschen gegen ein Dekret, das Strafminderung bei Korruption vorsieht. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat nun am Samstag angekündigt, das Dekret zurückzunehmen. Trotzdem gingen am Sonntagabend wieder hunderttausende Menschen auf die Straße. Man spricht von den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Worum geht es jetzt?

Die Proteste haben sich inzwischen von ihrem eigentlichen Auslöser, der Notverordnung zur Neudefinition von „Amtsmissbrauch“, gelöst und verselbstständigt. Kurz gesagt, demonstriert nun ein guter Teil der rumänischen urbanen Mittelklasse gegen die „politische Klasse“ als solche. Diese wird derzeit durch die PSD als Partei der gewendeten Kommunisten aufgrund der personellen Kontinuität idealtypisch repräsentiert. Zur Ausweitung der Proteste beigetragen haben zudem eine schlechte Kommunikation seitens der Regierungspartei und ein Vertrauensverlust bei jenen Teilen der Mittelschicht, die sie aufgrund ihres wirtschaftspolitischen Wahlprogramms gewählt haben. Sie erleben jetzt, wie die Partei sich als erstes beim Abbau des Rechtsstaats hervortut und sind dementsprechend tief enttäuscht.

Die Regierungspartei PSD hat im Dezember 2016 mit klarer Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Muss sie nun um ihre Macht fürchten?

Ein Rücktritt der Regierung würde aufgrund der Verfassungssituation und der gerade erst durch Wahlen hergestellten Mehrheitsverhältnisse entweder nur neues Regierungspersonal der PSD/ALDE-Koalition – mit demselben problematischen Ansehen bei den Demonstranten – hervorbringen oder eine technische Übergangsregierung, wie sie bis zu den Wahlen im Dezember 2016 bestand. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass der letzte „technische“ Ministerpräsident, Dacian Ciolos, der von November 2015 bis Dezember 2016 regierte, als Spitzenkandidat der konservativen PNL ein vernichtendes Wahlergebnis erzielte. Neuwahlen nur zwei Monate nach den letzten Parlamentswahlen wirken in der Tat wiederum prinzipiell unbefriedigend: Die PSD – darauf beruft sie sich auch immer – hat gerade erst ein starkes Mandat der Wählerschaft erhalten.

Bereits im November 2015 sah sich der damalige Ministerpräsident, Victor Ponta, im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen gezwungen zurückzutreten. Hat die Regierung nichts gelernt?

Anscheinend nicht; zumindest ist es erstaunlich, dass sie, anstatt ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Wahlprogramm abzuarbeiten, ohne Not mit genau dem Thema beginnt, das zwangsläufig große Emotionen wecken muss. Das ist eigentlich nur dadurch zu erklären, dass sich der Parteivorsitzende Liviu Dragnea selbst derzeit einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegenüber sieht, das durchaus zu seiner Verurteilung und Inhaftierung führen kann. Offenbar sieht die Regierung daher einen Handlungsdruck als gegeben an. Wobei hinzugefügt werden muss, dass sie sich selbst als Opfer einer „politischen Justiz“ sieht.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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14 Leserbriefe

Peter Christian Nowak schrieb am 07.02.2017
Wo bleibt der Einfluss der EU, die auf Rumänien hinwirkt? Die Menschen haben Recht! Aber die EU schweigt. Und Schweigen ist Zustimmung zum Unrecht am rumänischen Volk durch die rumänische Regierung, die das Recht nach Strich und Faden beugt, ja bricht. Geschwätz, wenn Juncker und Merkel von europ. Werten sprechen. Wenn das das Europa ist, was sich Europ.Kommission und Europ. Rat sich vorstellen, dann haben die Rechten Recht: Raus aus DIESER EU!
Ullrich schrieb am 07.02.2017
Respekt der Rumänien und wenn man genau hinschaut sind es die jungen Leute, die die Demostrationen anführen, wie ich sie 1989 aus Rumänien nicht kenne mehr. Wenn dieses Gesetzt/Dekret durchgesetzt wäre, würde es Rumänien10 Jahre zurückgewerfen auf seinen Reformweg. Dank des klugen Präsidenten sind die Demostrationen halbwegs friedlich. Die Sozialdemokraten in Deutschland sollten ihren Brüdern ins Gewissen reden, nicht Merkel. Denn was wäre das denn, die Deutschen mischen sich überall ein. Insofern hat rumänische Volk bewiesen, dass die Demokratie und Freiheit im gesamten rumänischen Volk Wurzeln geschlagen hat.
Hrvoje schrieb am 07.02.2017
In ganz Südosteuropa besonders sind die sogenannten "Sozialdemokraten" nur gewendete Kommunisten und deren biologische und geistige Nachfolger. Die deutsche Sozialdemokratie ist zu blind, um dies zu erkennen - oder sie will es gar nicht. Der designierte Parteivorsitzende Schulz scheint auch am linken Auge blind zu sein - daher wäre er als Bundeskanzler ein Auftrieb für die gewendeten
Kommunisten in ganz Osteuropa.
Alexander M. schrieb am 07.02.2017
@Nowak - Das ist es leider. Rumänien aber auch Bulgarien hatten stellenweise schon große Schritte in die richtige Richtung unternommen, doch irgendwie kam immer mal wieder die alte Nomenklatura im Gewand neuer/alter Parteien - verbunden mit Mafiastrukturen - in die Vorhand und drehte das Rad wieder zurück. Und die EU und deren Parteienlandschaft sind viel zu zimperlich, um diesen gehörig auf die Finger zu klopfen. Schließlich sind hier Parteigänger für die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die EU-Sozialdemokraten (SPE) zu finden, die man nur ungern verprellt. Zudem wird nach meiner Kenntnis in beiden Ländern die Medienlandschaft einseitig durch schwer durchschaubare Konglomerate aus Politik, Mafia und Wirtschaft beherrscht, ohne dass die EU hiergegen vorgeht.
Codin schrieb am 07.02.2017
Die Sozial-Demokraten (SPD) haben jetzt die Chance sich von der alten Garde zu trennen und eine neue moderne und ehrliche Partei zu schafen. Dieses scheint aber unmöglich zu sein, zu sehr sind die postkommunistischen Ideen in den Köpfen der Mitglieder verankert. Diese Partei die die Armut der Leute misbraucht hat und mit Rentenerhöhungen diese abhängig gemacht hat, wird in der nächsten Zeit viel an Macht verlieren.
Hrvoje schrieb am 08.02.2017
Die Rumänischen "Sozialdemokraten" können sich nicht reformieren, da das Land keine
echte Lustration, und und damit eine Bewältigung eigener Geschichte, durchgeführt hat.

Aus erster Hand weiß ich das auch in Kroatien: Diess land versinkt im Abgrund, die alten,
kommunistisch-neoliberalen Seilschaften in allen Partein eine Lustration und damit eine
nationale Aussöhnung verhindern - mit katastrofallen Folgen für das Land. Deutschland
könnte da als Vorbild dienen, ohne die Zustände hier zu idealiesieren. Der Besuch des
Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Herr Jahn wurde in Kroatien im den von alten
Seilschaften gelenkten Meanstreammedien kaum erwähnt...
Ullrich schrieb am 08.02.2017
Die rumänische PSD ist Mitglied der SPE und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP, zu Recht. Man könnte die PSD vergleichen, als wären SPD und Linke (PDS) eine gemeinsame Partei, d. h. es gibt sowohl SozialdemokratInnen als auch Postkommunisten in der PSD. Abspaltungen sind historisch und zukünftig zwar nicht ausgeschlossen (USPD, WASG). Das Problem der PSD ist aktuell ihr Vorsitzender Liviu Dragnea. Auf die PSD ging die sozial und wirtschaftlich dringend gebotene Absenkung der Mehrwertsteuer (von zuvor 24 %!) zurück. Jetzt hat die sozial-liberale Regierungskoalition ein wirtschaftliches und soziales Maßnahmenpaket beschlossen. Dies war von den wirtschaftsliberalen Konservativen blockiert worden. Die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung von Rumänien sind gut.
Ullrich schrieb am 08.02.2017
@ Alexander M: Meinen Sie Italien und Berlusconi? Auch in Rumänien stehen die privaten Medien in Konkurrenz, nichts ungewöhnliches. Gegen die öffentlich-rechtlichen Medien ist nichts zu sagen. Lediglich Radio Romania International gilt eher als Pressestelle von Präsident Johannis. - Zur Situation bei den Konservativen: Neben Johannis gibt es bei den Konservativen derzeit niemanden. Von Präsident Johannis sind dennoch viele seiner ehemaligen Wähler enttäuscht (s. Wahlergebnis der PNL im Dezember), zu wirtschaftsliberal ist seine politische Ausrichtung, als ehemaliger Stadtbürgermeister waren die Präsidentenschuhe etwas groß, dazu kamen noch einige politische Affären. http://www.tagesspiegel.de/politik/rumaenien-staatspraesident-steht-wegen-einer-immobilienaffaere-vor-gericht/12232908.html
Hrvoje schrieb am 09.02.2017
"Die rumänische PSD ist Mitglied der SPE und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP, zu Recht" (Ulrich)
Warum zu Recht? Das sind und werden keine Sozialdemokraten im SPE - Sinne, da diese gewendeten Kommunisten eine schwere
Hypothek aus ihrer schrecklichen Diktaturvergangenheit mit sich tragen und die Aufklärung und Verarbeitung eben dieser völlig lahmlegen. Die Beweggründe der Demonstranten bestätigen das eindrucksvoll, und die SPE müsste ihr Standpunkte gegenüber den
ostäuropäischen "Sozialdemokraten" überprüfen.
Ullrich schrieb am 09.02.2017
@ Hrvoje: Die SPE und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP sind EUROPÄISCHE Vereinigungen, keine westdeutschen oder bayerischen Ortsvereine, am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Im EP gibt es keine Probleme bei der Zusammenarbeit der westeuropäischen und der osteuropäischen Sozialdemokraten, der inner-europäische Dialog kann da auch ein Vorbild für andere sein. New Labour im UK ist gescheitert, in Frankreich repräsentiert der PS nur noch eine zahlenmäßige Minderheit innerhalb der politischen Linken. Mit Martin Schulz kann die SPD den Kanzler und die Mehrheiten stellen, wenn eine pro-europäische Politik verfolgt wird. Die PSD kann auch Vorbild sein, wie Wahlen weiterhin von der Sozialdemokratie noch gewonnen werden können, als Volkspartei.
Ullrich Walter schrieb am 09.02.2017
Ullrich: Die PSD kann nie und nimmer ein Vorbild sein, wie Sozialdemokraten Wahlen gewinnen. Eine solche Partei, die Korruption legalisieren wollte hat es einfach nicht verdient zu regiern. Der SPD diese Partei als Vorbild hinzustellen, entbeert jedlicher Grundlage. Obwohl ich kein Anhänger sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien bin, wäre das, was Sie sagen, unmöglich. Willi Brandt, Kurt Schumacher würden sich im Grabe umdrehen bei sowas. Im Übrigen passt es ja auch nicht zu Schulz, der von Gerechtigkeit predigt etc. Ich darf Ihnen versichern, Martin Schulz wird nie Kanzler werden solang Angela Merkel Kanzlerin ist auch nachdem 24.9. Das Hoch zur Zeit verfliegt sich auch wieder wenn es in Eingemachte geht und da sieht Martin Schulz ziemlich alt.
Ullrich schrieb am 09.02.2017
Wikipedia: "Ein wesentliches Thema im Jahr 1990 war der Umgang mit dem Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR. (...) Bereits Anfang 1990 hatte der Vorstand der Ost-CDU beschlossen, sich von dem nicht-rechtsstaatlich erworbenen Vermögen zu trennen, ohne allerdings angeben zu können, worin dieses bestand. 'Formal hat sich die CDU Anfang des Jahres [1990] von ihrem Parteivermögen getrennt. Aber ‚das Saubermachen‘ (Korbella) hat an den Eigentumsverhältnissen eigentlich nichts geändert.' Der Spiegel, 22/1990. (..) Profitieren könnten von der öffentlichen Diskussion nur die Parteien, die es im SED-Staat entweder noch nicht oder nur im Untergrund gab (...)" Video meliora proboque deteriora sequor.
Karl-Ernst Friederich schrieb am 09.02.2017
Der klare Sieg der PDS verliert an Strahlkraft, wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung bei unter 40 % gelegen hat.

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