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„Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“

Mirco Günther über die neue Afghanistan-Strategie der US-Administration.

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Die US-Soldaten werden nun doch nicht aus Afghanistan abgezogen, sie sollen kämpfen und „Terroristen töten“.

Im Wahlkampf wollte Donald Trump die US-Truppen aus Afghanistan noch abziehen. Jetzt sehen wir eine dramatische Wende. Wie bewerten Sie die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung?

Zunächst ist es gut, dass die USA ihr Commitment zu Afghanistan bekräftigt haben. Nach den Aussagen von Donald Trump im Wahlkampf wären ja auch ganz andere Szenarien vorstellbar gewesen. Mit Afghanistan ging es bei der Rede vom Montag auch um ein innenpolitisch denkbar schwieriges Thema für jeden US-Präsidenten, auch zuvor schon für Bush und Obama. Immerhin ist Afghanistan inzwischen der längste Kriegseinsatz in der US-Geschichte. Schnelle Antworten und einfache Konzepte gibt es da nicht mehr.

Trumps Antwort auf diese Herausforderung fällt aber stark einseitig aus. Und sie ist falsch. Die Konzentration auf lediglich militärische Mittel – oder wie er sagt „wir betreiben keinen Staatsaufbau, wir töten Terroristen“ – ist kein Erfolgsrezept. Im Gegenteil, sie könnte eher zur weiteren Konflikteskalation beitragen. Natürlich muss man Terrorgruppen in Afghanistan auch militärisch und polizeilich begegnen. Vor allem bekämpft man Terror aber durch starke staatliche Institutionen, eine handlungsfähige Regierung, nicht-korrupte Sicherheitsorgane und unabhängige Gerichte. Kurz, Trumps Plan fehlen politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ansätze.

Immerhin ist Afghanistan inzwischen der längste Kriegseinsatz in der US-Geschichte. Schnelle Antworten und einfache Konzepte gibt es da nicht mehr.

Seine Ankündigungen bedeuten eine wieder stärkere Konzentration der Amerikaner auf einen Kampfeinsatz, das heißt geringere Kontrolle aus Washington, weniger Transparenz, mehr Luftschläge – und damit wohl auch mehr zivile Opfer. Das sorgt für Verstimmung bei den europäischen Partnern, die primär auf das Ausbildungs- und Beratungsmandat im Rahmen der aktuellen NATO-Mission „Resolute Support“ setzen und einen Mangel an Koordination zwischen den USA und Europa beklagen.

Dass der US-Präsident  Indien zu einem stärkeren Engagement ermutigt und gleichzeitig Pakistan deutlich kritisiert hat, scheint mir außerdem für die regionale Dynamik und vor dem Hintergrund der ohnehin schon komplizierten Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht hilfreich, egal, was man in der Sache von Trumps Bewertung hält.

Wie sehen die Menschen in Afghanistan diese Ankündigungen? Welche Reaktionen gab es bei Partnern, mit denen Sie in Afghanistan arbeiten?

Da gibt es, wenig überraschend, ein sehr diverses Meinungsspektrum. Präsident Ghani und Chief Executive Abdullah haben Donald Trumps Ankündigungen begrüßt. Auch der ehemalige Geheimdienstchef und frühere Staatsminister für Sicherheitsreformen, Amrullah Saleh, begrüßte die Einlassungen des US-Präsidenten. Andere, wie der frühere Präsident Hamid Karzai, haben die Pläne stark kritisiert. Allgemein überwiegt bei den Afghanen, mit denen ich gesprochen habe, in ersten Reaktionen die Erleichterung darüber, dass es nicht zu dem von Trump noch vor kurzem in Aussicht gestellten Truppenabzug gekommen ist. Gleichzeitig sind viele zivilgesellschaftliche Partner und Menschenrechtsaktivisten besorgt, eben weil die neue Strategie – die so neu ja gar nicht ist – auch eine Eskalation und noch weniger Rechenschaft bedeuten könnte.

Deutschland und die internationale Gemeinschaft engagieren sich seit 16 Jahren in Afghanistan. Die Sicherheitslage ist schlecht, die Wirtschaft eingebrochen und die Regierung zerstritten. War alles umsonst?

Deutschland gehört zu den größten Gebernationen in Afghanistan. Zweifelsohne sind Verbesserungen erkennbar, etwa in den Bereichen Bildung, Alphabetisierung, medizinische Versorgung, Gesundheit oder Armutsbekämpfung. Auch hat Afghanistan, zumindest in den großen Städten, eine aktive Zivilgesellschaft und Medienlandschaft.

Aber wir müssen in der Afghanistan-Diskussion ehrlich sein. Die deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage in vielen Provinzen im Norden und die zahlreichen Anschläge in der Hauptstadt Kabul unterstreichen, dass auch Gebiete, die wir für vermeintlich sicher hielten, es heute nicht mehr sind. Viele Fortschritte ließen sich nicht verstetigen, Errungenschaften blieben fragil. Insofern wäre es in der aktuellen Situation schon ein Erfolg, wenn es nicht noch schlimmer würde.

Zweifelsohne sind Verbesserungen erkennbar, etwa in den Bereichen Bildung, Alphabetisierung, medizinische Versorgung, Gesundheit oder Armutsbekämpfung.

Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass wir mit Begriffen wie „Erfolg“ oder „Misserfolg“ zu sehr im Schwarz-Weiß-Denken bleiben. Wir müssen uns klarmachen, mit welchen Zielen Deutschland damals nach Afghanistan gegangen ist. Welche Gründe spielten etwa mit Blick auf die Bündnissolidarität innerhalb der NATO eine Rolle? Welche Ziele hatten wirklich mit Afghanistan zu tun?

Nach 16 Jahren in Afghanistan brauchen wir aus meiner Sicht vor allem eines: eine umfassende unabhängige Evaluierung und eine öffentliche Diskussion zur ganzen Breite unseres Engagements – militärisch, polizeilich und zivil. Das einzige NATO-Land, welches eine solche Bestandsaufnahme bisher unternommen hat, ist Norwegen. Vielleicht ja auch ein Beispiel für uns?

Fast 40 Jahre dauern Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan nun an. Kann dieser Krieg überhaupt noch enden und ist eine Lösung vorstellbar?

Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Vermutlich für keine Seite. Die Lösung kann letztlich nur politisch sein. Und das wird ein schmerzhafter Prozess. Ein Beispiel: Im letzten Jahr unterzeichnete die afghanische Regierung ein Friedensabkommen mit dem ehemaligen Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatyar, der im Volksmund bekannt ist als „Schlächter von Kabul“. Der Deal war militärisch zwar nicht mehr so entscheidend, aber er hatte hohe symbolische Bedeutung. Dass Hekmatyar zurückkehren durfte, obwohl er z.B. Kabul in den 1990er Jahren mit Raketen unter Beschuss genommen hatte und vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2017 noch eigens von der Sanktionsliste genommen werden musste, war für viele Afghanen eine schwierige Erfahrung. Das zeigte sich vor allem bei der Inszenierung seiner Rückkehr nach Kabul im Mai.

Trump hat ja auch angedeutet, dass man zwangsläufig irgendwann in Gespräche mit den Taliban wird treten müssen. Der bittere Kompromiss wird dann wohl zunächst in Verhandlungen selbst mit Kriegsverbrechern bestehen. Denn dieser Konflikt wird nur am Verhandlungstisch gelöst werden können, verantwortet und gesteuert von den Afghanen selbst. Und auch unter Einbindung regionaler Akteure über Südasien hinaus. Ich denke da etwa an China, Russland oder Iran.

Stabilität ist nicht gleich Frieden. Und ein Friedensabkommen bringt leider nicht unmittelbar Gerechtigkeit und Aussöhnung. Wie sollte es auch anders sein nach fast 40 Jahren Krieg.

Die Fragen stellte Sabine Dörfler.

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