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Er will die Mitgliederzahl verdoppeln

Wer ist der neue Hoffnungsträger der israelischen Arbeitspartei?

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Avi Gabbay nach seinem Wahlsieg zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Awoda.

Die Arbeitspartei (Awoda) hat einen neuen Vorsitzenden: ehemaliger Minister, Multimillionär und Außenseiter. In westlichen Medien wird Avi Gabbay mit Emmanuel Macron verglichen. Stimmt dieser Vergleich?

Tatsächlich gibt es Ähnlichkeiten. Beide sind Quereinsteiger in der Politik, was ihnen ein Saubermann-Image verleiht. Beide traten von ihren Ministerposten aus Protest gegen die Regierungspolitik zurück. Beide geben sich als Anti-Establishment, beide sprechen die Sprache der jungen Generation, eine weiche Sprache, ohne Begriffe wie „links“ und „rechts“. Begriffe wie “Nachhaltigkeit” oder “Selbstverwirklichung” sind in. Auch die Art des Charismas ist modern. Nicht mehr extrovertierte Redegewandtheit, der stille, denkende Politiker ist gefragt, der die individuellen Bedürfnisse der Menschen anspricht. Eines aber unterscheidet die beiden voneinander – während Emmanuel Macron eine neue Bewegung gründete, übernahm Avi Gabbay das alte Schiff der Awoda, mit der langen Tradition einer ehemaligen Volkspartei, die Israel aufgebaut und bis 1977 im heterogenen Stil regiert hat. Diese Partei ist längst keine Großpartei mehr. Zwar ist sie zurzeit noch zweitstärkste Kraft in der Knesset, doch laut Umfragen vom Mai wäre sie auf Platz Vier abgerutscht. Hinzu kommt, dass die Partei nach innen gespalten ist.

Wie stehen die Chancen, dass sich die Partei unter seiner Führung langfristig erholen und Netanyahu tatsächlich herausfordern kann?

Schwer zu sagen. Gabbay hat eine klare Strategie vorgestellt: als erstes gilt es, die Partei zu einen, dann die Unterstützer der Zentrumspartei Partei Yesh Atid zurückzugewinnen. Diese Oppositionspartei mit ihrem charismatischen Chef Yair Lapid spricht in erster Linie enttäuschte Awoda-Wähler an. Junge, liberale, progressive, säkulare Israelis, die einfach genug haben von der rechtspopulistischen Politik der Regierung Netanyahu. Für viele von ihnen stellte die, wie sie es sehen, elitistische und verkrustete Awoda keine wählbare Alternative mehr dar. Deshalb wenden sie sich der „Boutiquepartei“ Yesh Atid zu. Laut allen Umfragen vor der Wahl Gabbays läge Yesh Atid Kopf an Kopf mir der Likud Partei Netanyahus. Man muss verstehen – trotz eines klaren Rechtsruckes in der israelischen Politik, sind die beiden Blöcke fast gleich stark. Mandatsverschiebungen gibt es bloß innerhalb der Blöcke, nicht aber zwischen ihnen. Gabbay will allerdings auch Anhänger der gemäßigten Rechten gewinnen, die sich klar von der rechtspopulistischen Politik der Regierung abgrenzen wollen. Sein Ziel ist es, die Mitgliederzahl in den nächsten Monaten auf 100 000 zu verdoppeln. Zuerst gehe es allerdings darum, die Partei für die Herzen der Israelis wieder zu öffnen und klare Alternativen zur Regierungspolitik vorzulegen. Spätestens im Herbst 2019 soll dann eine neue Regierung unter seiner Führung gebildet werden. Auch die Tatsache, dass Gabbay orientalischer Jude ist, könnte sich auf die Gewinnung neuer Wählerschichten positiv auswirken. Hier geht es in erster Linie um Menschen, die bereits seit Generationen in der Awoda eine arrogante Vertreterin der “europäischen Elite“ sehen. Gabbay könnte in dieser Hinsicht auf Grund seiner marokkanischen Abstammung und seiner steilen beruflichen und politischen Karriere die Partei für viele „Betroffene“ erstmals wählbar machen. Die ersten Indizien sind zweifelsohne positiv – Umfragen am Tag nach seiner Wahl zeigen eine Stärkung von Awoda auf Kosten von Yesh Atid und der regierenden Likudpartei. Wären heute Knesset-Wahlen, erhielte Awoda 20 Mandate, Yesh Atid 18 und Likud 25. In einer Umfrage Ende Mai erhielt Awoda nur 12 Mandate, Yesh Atid 22 und Likud 30.

Er unterstützt die Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 mit Gebietstausch, tritt für ein vereintes Jerusalem ein, wobei arabische Vororte ein Teil Palästinas werden könnten.

Wird denn die Partei als Institution hinter ihm stehen?

Die Partei leidet leider seit vielen Jahren unter einem gewissen Selbstzerstörungsmechanismus. Gabbay ist der neunte Vorsitzende in den letzten zwanzig Jahren. Schafft es die Partei nicht, nach Wahlen den Ministerpräsidenten zu stellen, wird der Parteivorsitzende fast reflexartig von den Mitgliedern abgewählt. Das ist auch jetzt wieder mit Isaac Herzog passiert, und das, obwohl die Partei unter seiner Führung bei den letzten Wahlen neue Mandate hinzugewann. Die 24 Abgeordneten der Fraktion machen wirklich hervorragende Arbeit, aber manchmal scheint es, sie arbeiten mehr gegen- als miteinander. Ein ausschlaggebender Grund dafür sind zweifelsohne die Primaries, die die Kandidaten jedes Mal aufs Neue zwingen, um die Gunst der Parteimitglieder zu buhlen, denn diese bestimmen das Rating der Politiker auf der Liste der Partei.

Gabbay will Schluss machen mit den parteiinternen Streitereien und die zerrissene Partei hinter sich einen. Immerhin sagten ihm alle Fraktionsmitglieder ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Gabbay wiederum streckte seine Hand seinem Vorgänger Herzog entgegen und bot ihm an, die Rolle des Oppositionsführers beizubehalten. Herzog hat zugestimmt. Da laut Grundgesetz diese im israelischen politischen System überaus wichtige Rolle ein Abgeordneter wahrnehmen muss, wird es jetzt erstmals zu einer Trennung zwischen Parteivorsitz und Oppositionsführung kommen. Ob diese Zwei-Köpfe-Struktur zu einer Einigung der Partei beiträgt, oder eher zum Gegenteil, wird sich zeigen.

Welche konkreten politischen Ansätze fährt denn der neue Chef? Und wie realistisch sind Erfolge in diesen Bereichen?

Das sind die großen Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Wie es im Moment aussieht,  liegt Gabbay inhaltlich auf der bisherigen Parteilinie: er unterstützt die Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 mit Gebietstausch, tritt für ein vereintes Jerusalem ein, wobei arabische Vororte ein Teil Palästinas werden könnten und ist gegen Gespräche mit der Hamas. Sozial- und wirtschaftspolitisch vertritt er einen gemäßigt wirtschaftsfreundlichen Kurs. Er befürwortet eine stärkere Trennung von Staat und Religion und präsentiert sich als Mittler und Integrationsfigur in der gespaltenen israelischen Gesellschaft. Eines hat der neue Parteivorsitzende jedenfalls klar ausgeschlossen: die Partei in die bestehende Regierungskoalition von Benjamin Netanyahu zu führen.

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