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„Für die Bürger Myanmars hat eine Zeitenwende begonnen“

Nach holprigem Beginn kann Aung San Suu Kyi mit der „Friedenskonferenz“ punkten.

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Mehr als ein Symbolischer Erfolg? Die Vertreter aller Minderheiten nehmen an der Friedenskonferenz teil.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist seit April 2016 im Amt als De-facto-Regierungschefin. Ihre Partei, die National League for Democracy (NLD) hält die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Wie sind die ersten Monate der „Lady“ zu bewerten? Was hat sie erreicht und wie wird sie in der Bevölkerung gesehen?

An den strukturellen Problemen des Landes hat sich nach etwa fünf Monaten Amtszeit wenig geändert. Armut, Hunger, Diskriminierung von Minderheiten, Bürgerkrieg und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse bestehen unverändert fort. Die dringend notwendigen Wirtschafts- und Sozialreformen, die teilweise erfolgreich von der militärnahen Vorgängerregierung in Angriff genommen wurden, werden vom Regierungsapparat Suu Kyis mehr oder weniger im Automodus fortgesetzt. Im Großen und Ganzen geht der von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und anderen Entwicklungsorganisationen aufgezeigte Reformkurs weiter. Haushaltskonsolidierung, Reform des Finanzsektors und Stabilisierung der heimischen Währung stehen dabei im Mittelpunkt.

Angesichts der hohen Erwartungen, die auf Suu Kyi lasten und die sie teilweise selber geschürt hat, sind die ersten Monate mehr als holprig verlaufen.

Angesichts der hohen Erwartungen, die auf Suu Kyi lasten und die sie teilweise selber geschürt hat, sind die ersten Monate mehr als holprig verlaufen. Weder wurde ein progressives Regierungsprogramm für den Abbau der massiven gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten aufgelegt noch eine stärkere Beteiligung von Frauen und ethnischen Minderheiten an der Politik auf den Weg gebracht. Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung oder ein Parlament, das die Regierung wirksam kontrolliert: Fehlanzeige. Besonders groß ist die Enttäuschung der internationalen Gemeinschaft über die fortgesetzte Diskriminierungspolitik gegenüber den muslimischen Rohingya.

Nachdem aber Staat und Wirtschaft von Militärs und Bürokraten über ein halbes Jahrhundert lang in den Bankrott gewirtschaftet wurden, haben die Menschen sehr viel Geduld mit ihrer Heldin Suu Kyi. Bei aller Kritik an den ersten Monaten sollte nicht vergessen werden: Für die Bürgerinnen und Bürger hat eine Zeitenwende begonnen. Zum ersten Mal vertrauen sie auf eine politische Führung, die sie selber gewählt haben. Diese Legitimationsübertragung schafft mittelfristig natürlich Erwartungen an die Regierung, die die Menschen auch noch stärker einfordern werden.

Kernanliegen von Aung San Suu Kyi ist die Beendigung der jahrzehntelangen ethnischen Konflikte mit den ethnischen Minderheiten des Landes. Am 31. August 2016 begann eine fünftägige „Friedenskonferenz“ in der Hauptstadt Naypyidaw. Was sind die Ziele der Konferenz und wie sind die Aussichten, dass die Ziele erreicht werden? Werden alle Rebellengruppen teilnehmen?

Die gute Nachricht vorweg: Bereits am ersten Tag der Konferenz war die Zusammenkunft der zahlreichen Bürgerkriegsparteien mit Regierung und Militär ein symbolischer Erfolg. Der hohen politischen Legitimität Suu Kyis ist es zu verdanken, dass sich die unterschiedlichsten Gruppen an einen Tisch setzen. Bis vor wenigen Tagen war unklar, ob dies gelingen würde. Hochrangige Gäste aus dem Ausland, zuvorderst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, unterstreichen die internationale Bedeutung der Konferenz. Zu den rund 20 teilnehmenden bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten gehören sowohl jene, die im Oktober 2015 ein Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung unterzeichnet haben, als auch solche, die nicht zu den Unterzeichnerparteien gehören. Vor allem wegen Letzteren ist es entscheidend, dass der Oberbefehlshaber der myanmarischen Streitkräfte mit am Verhandlungstisch sitzt. Denn allein das Militär bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen es bereit ist, sich aus den Gebieten der Minderheiten zurückzuziehen, in denen vor allem im Nordosten Myanmars täglich gekämpft wird.

Allein das Militär bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen es bereit ist, sich aus den Gebieten der Minderheiten zurückzuziehen.

Keiner der Beteiligten hegt die Vision, dass in den fünf Tagen ein umfassender Friedensvertrag ausgearbeitet und unterzeichnet werden kann. Es geht vor allem um die symbolische Bedeutung. Alle Gruppen haben ein grundsätzliches Interesse daran, dass die blutigen Konflikte endlich der Vergangenheit angehören. Keine der Rebellengruppen fordert mehr die Loslösung von Territorien. Und ihre jahrzehntelange Forderung nach einer Föderalisierung Myanmars findet zunehmend Akzeptanz. Unter diesen günstigen Rahmenbedingungen ist es wichtig, dass Suu Kyi die Friedensgespräche vorantreibt und als Brückenbauerin zwischen den verfeindeten Gruppen fungiert. Schließlich müssen bei den Friedensgesprächen auch die Interessen der von den Konflikten betroffenen Grenzstaaten, vor allem Chinas, berücksichtigt werden.

Selbst wenn in den kommenden Jahren ein Friedensvertrag unterzeichnet würde, der die Schaffung eines neuen föderalen oder dezentralisierten Staatsgebildes zum Ziel hat, könnten in der Übergangszeit die Konflikte wieder zunehmen. Die myanmarische Gesellschaft ist äußerst heterogen. Es gibt nur wenige Gebiete im Land, in denen ethnische (Minderheiten-)Gruppen eindeutige Mehrheiten bilden. Darüber hinaus haben viele Myanmaren mehrere ethnische Identitäten. Während der Friedensverhandlungen müssen die Konfliktparteien also die Frage beantworten, wie staatliche Macht geteilt werden kann, ohne dass neue Benachteiligungen und damit Konflikte geschaffen werden. Langfristig kann Frieden nur dann entstehen, wenn die Legitimation von Herrschaft nicht von der ethnischen Herkunft abhängt.

Wie „zivil“ sind die Regierung und die Ministerien Myanmars? Welche Rolle spielt das Militär noch und wie steht es mit der Verfassungsreform?

Die NLD stellt alle Minister bis auf die dem Militär zustehenden Ressorts: Innen, Verteidigung und Grenzkontrolle. Das ist in der Verfassung eindeutig geregelt. Die Verfassungsreform ruht, seitdem Suu Kyi sich selbst in das Amt der Staatsrätin befördert hat. Da sie de facto die Regierungsgeschäfte führt und der Präsident ihr treu ergeben ist, hat sie von der Forderung der Verfassungsänderung abgelassen.

Hinter den Kulissen scheinen sich Suu Kyi und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing angenähert zu haben. Dafür gibt es einige Anzeichen. Das Verteidigungsministerium gehörte zu den wenigen Ressorts, bei dem das NLD-dominierte Parlament nicht den Rotstift angesetzt hat. Die Teilnahme des Generalstabschefs an der Friedenskonferenz ist auch ein Indiz. Ob es aber wirklich einen umfassenden Deal zwischen den langjährigen Widersachern gegeben hat, ist unklar. Wahrscheinlich ist, dass sich beide auf eine Beibehaltung des Status quo verständigt haben. Die Generäle brauchen Suu Kyi, um weiterhin internationale Akzeptanz für ihren gelenkten Öffnungs- und Reformkurs zu finden. Dass das myanmarische Militär zur Modernisierung der Streitkräfte auf den Westen setzt, ist kein Geheimnis. 

Außenministerin und Staatsrätin Suu Kyi hat im August für mehrere Tage Peking besucht und wird im September nach Washington reisen. Welche Beziehungen sind derzeit wichtiger für das Land, die zu China oder die zu den USA und warum?

Zur Überraschung vieler westlicher Beobachter galt Suu Kyis erster Staatbesuch außerhalb der ASEAN-Länder in der Tat China. Wirtschafts- und handelspolitisch ist und bleibt China, mit dem Myanmar eine 2000 Kilometer lange Grenze teilt, der wichtigste Partner. Beide Länder sind voneinander abhängig. China sieht in Myanmar einen strategischen Brückenkopf, um Zugang zum Indischen Ozean zu bekommen. Im Gegenzug braucht Myanmar chinesische Investitionen und Knowhow für seinen Wirtschaftsaufschwung. Vom Wohlwollen Chinas hängt auch der Erfolg des Friedensprozesses ab.

China sieht in Myanmar einen strategischen Brückenkopf, um Zugang zum Indischen Ozean zu bekommen.

Unmittelbar nach dem Staatsbesuch in Peking erklärten Rebellengruppen aus dem Nordosten Myanmars, die teilweise von China unterstützt werden, dass sie nun doch an der Friedenskonferenz in Naypyidaw teilnehmen würden. Es wird vermutet, dass China Druck auf die Gruppen ausgeübt hat. Welche Versprechungen Suu Kyi im Gegenzug gemacht hat oder ob die chinesische Intervention nur eine Geste zur Beziehungspflege ist, ist noch nicht erkennbar. Es gibt einige Konfliktpunkte, wie die Aussetzung großer chinesischer Bauvorhaben in Myanmar durch die Vorgängerregierung Suu Kyis, die die bilateralen Beziehungen schwer belasten.

Gleichzeitig ist die mehrheitlich zivile Regierung nach wie vor auf die Unterstützung der USA angewiesen. Denn die USA und ihre westlichen Verbündeten sind der Garant für Suu Kyi, dass die demokratische Entwicklung vorangeht. Es hält sich das hartnäckige Gerücht, dass die amerikanische Regierung auf Bitten Suu Kyis im Juni 2016 nicht alle Wirtschaftssanktionen abgeschafft hat. Die Botschaft der USA ist eindeutig: Wir beobachten die Transformation in Myanmar nach wie vor kritisch und stehen an der Seite unserer Alliierten Suu Kyi.

Was wären die nächsten notwendigen Schritte, um das Land zu stabilisieren und weiter in Richtung Demokratie zu bringen?

Vor allem braucht es sehr viel Geduld. Dauerhaft wird das zarte Pflänzchen Demokratie ohne Frieden und gerecht verteilten Wohlstand nicht gedeihen. Auf dem langen Weg dorthin bedarf es einer umfassenden und gerechten Bodenreform, einer unabhängigen Justiz, rechenschaftspflichtiger Politiker und Beamte, öffentlicher Debatten über politische Ideologien, eines Zugang zu günstigen Krediten, eines demokratisch kontrollierten und eingehegten Militärs, verantwortungsbewusster Unternehmer, kritischen Denkens und des Willens der Menschen, sich politisch einzumischen und nicht zuletzt eines internationalen Umfelds, in dem Myanmar die Chance zur demokratischen Entwicklung nicht verwehrt bleibt.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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