Die humanitären Auswirkungen der letzten Gewalteskalation im Nahen Osten waren katastrophal. Wie würden Sie die politischen Auswirkungen in Israel und den Palästinensergebieten beschreiben?

Die politischen Auswirkungen des israelischen Krieges gegen Gaza unterscheiden sich erheblich von Akteur zu Akteur. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Führung der PLO auf der Verliererseite steht. Schließlich war sie in der Eskalation weitgehend marginalisiert. Auch geht die Sympathie der palästinensischen Öffentlichkeit mit Gaza und den Widerstandsfraktionen ganz klar zu Lasten des öffentlichen Standings der PLO und der PNA-Führung in der Westbank.

So lange es Israel erlaubt wird, über die Verteilung des Kuchens zu verhandeln und ihn gleichzeitig zu essen, werden Verhandlungen keinen Fortschritt erzielen.

Hamas hat in diesem Krieg politisch viel erreicht. Zum dritten Mal in Folge war die Hamas Kriegsakteur und zentraler Player in den Verhandlungen zur Beendigung der Gewalt. Das hat die Bewegung in einen der relevantesten Akteure verwandelt und ohne Zweifel in die derzeit populärste Partei. Es gibt zwar keine aktuellen Meinungsumfragen aber die meisten Analysten sind der Auffassung, dass die Popularität der Hamas klar zugenommen hat. Aus diesem Grund hat auch das politische Gewicht der Hamas zugenommen. Der Fehlschlag der zuvor neun Monate lang geführten Verhandlungen und der Ausbruch der Gewalt haben das Vertrauen der Palästinenser in eine Zweistaatenlösung definitiv verringert. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Unterstützung einer Zweistaatenlösung zurückgegangen wäre. Im Gegenteil: Auch die emotionale Zunahme der Unterstützung der Hamas könnte nur temporär sein – vor allem in der West Bank. Viel wird davon abhängen, ob es der Hamas gelingen wird, in den Nachkriegsverhandlungen in Kairo Erfolge zu verbuchen.

Was die Auswirkungen in Israel angeht, ist es zu früh, um zu einem klaren Schluss zu kommen. Die Tatsache, dass die israelische Regierung und die Armee die Fähigkeit der Hamas, Raketen nach Israel zu feuern, nicht unterbinden konnte, hat den Premierminister in eine heikle Position gebracht. Doch die Schwäche der Opposition und das Fehlen eines charismatischen Oppositionsführers dürfte das Überleben von Netanjahu sichern.

 

Inwiefern können diese Auswirkungen des Krieges auch die Ursache der Auseinandersetzung beleuchten?

Vorweg: Die Ursache des Krieges rechtfertigt die menschlichen Auswirkungen in keiner Weise. Und doch: Sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung haben diesen Krieg gebraucht und gewollt. Die Hamas war finanziell in einer verzweifelten Lage. Sie hatte die meisten ihrer Verbündeten verloren und die meisten ihrer Tunnel von Gaza nach Ägypten. Sie hat zunächst versucht, der neuen Einheitsregierung diese Kosten aufzubürden. Als dies fehlschlug, erhoffte sich die Hamas von einer Eskalation eine Wiederbelebung ihrer Rolle als Widerstandskämpfer.

Auch Israel befand sich in einer heiklen Position. Die israelische Regierung wurde für den Fehlschlag der neunmonatigen Verhandlungen mit der PLO verantwortlich gemacht. Israel reagierte auf das Töten dreier israelischer Siedler in der Westbank mit dem Töten von Palästinensern.

 

Dies war nicht der erste Gaza-Krieg. Wie stehen die Chancen, dass es der letzte gewesen sein wird?

Leider wird dies nicht der letzte Gaza-Krieg gewesen sein. Denn die Hauptursachen der Gewalt bestehen nach wie vor. Die erste Ursache ist die Abriegelung des Gazastreifens mit all seinen ökonomischen, politischen und humanitären Konsequenzen. Die zweite Ursache ist die anhaltende Besatzung und das Fehlen eines politischen Horizonts für eine friedliche Lösung.

Die einzige Möglichkeit, die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden, ist die Entwicklung eines Mechanismus durch eine dritte Partei, die den Palästinensern Bewegungsfreiheit garantiert und den Israelis zusichert, dass diese Bewegungsfreiheit nicht zur Wiederbewaffnung Gazas missbraucht wird. Doch dieser politische Horizont ist unmöglich, solange die Friedensbemühungen ein Monopol der Vereinigten Staaten bleiben, dem engsten Freund und Verbündeten Israels. Dies gilt insbesondere, so lange die Frage der internationalen Legalität in den Vermittlungsversuchen außer Acht gelassen wird und Israel als Staat behandelt wird, der über dem Völkerrecht steht.

 

Sie haben schon an den Madrid-Verhandlungen 1991 teilgenommen. Welche Lehren ziehen Sie aus einem Vierteljahrhundert Nahost-Friedensprozess?

Die Kombination aus dem Machtungleichgewicht zwischen beiden Seiten und der grenzenlosen Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten und Europa haben den Erfolg der Verhandlungen in den vergangenen 25 Jahren unmöglich gemacht. So lange es Israel erlaubt wird, über die Verteilung des Kuchens zu verhandeln und ihn gleichzeitig zu essen, werden Verhandlungen keinen Fortschritt erzielen. Israelis und Palästinenser müssen auf das Völkerrecht verpflichtet werden. Das beste Beispiel ist der Ausbau von Siedlungen. Solange Israel in den Beziehungen zu seinen Verbündeten keinen Preis für den Siedlungsbau zahlen muss, wird diese Politik weitergehen. So wird die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung praktisch eliminiert.