Nach der handstreichartigen Übernahme der Krim durch russische Truppen folgt nun der Aufmarsch russischen Militärs an der ukrainischen Grenze und die Verlegung von zusätzlichen Marineeinheiten ins Schwarze Meer. Hat die Diplomatie versagt?

Wir alle verfolgen die Eskalation in der Ukraine mit großer Bestürzung und wir sind schockiert über die Entwicklung der letzten Tage. Ob die Diplomatie tatsächlich versagt hat, wird sich zeigen. Und natürlich hoffen wir, dass dem nicht so ist. Doch damit ist es nicht getan. Aus diesem Grund muss jetzt erst Recht die Stunde der Diplomatie schlagen. Es ist von größter Bedeutung, dass angesichts der Eskalation in den nächsten Stunden und Tagen wieder miteinander gesprochen wird. Das betrifft vor allem direkte Gesprächskanäle zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und dem Kreml. Dabei ist aber auch ganz klar: Die Hauptverantwortung für diese Verschärfung der Lage hat Präsident Putin zu verantworten. Die Androhung militärischer Gewalt und das Vorgehen auf der Krim bewegen sich völlig außerhalb des Völkerrechts. Und hierauf müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union reagieren. Die Konsequenz kann dabei jedoch nicht eine Gesprächsverweigerung des Westens sein. Im Gegenteil: Es muss jetzt darum gehen, eine Balance zu finden zwischen deutlichen Antworten und diplomatischen Initiativen. Leider ist dieser Balanceakt erfahrungsgemäß alles andere als leicht.

Der Faktor Zeit dürfte entscheidend sein. Moskau hat bislang vollendete Tatsachen geschaffen. Ist die Teilung der Ukraine nicht längst vollzogen?

Wer die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellt, spielt mit der Büchse der Pandora. Eine unkontrollierbare Gewaltspirale könnte die Folge sein. Darüber müssen sich alle Akteure im Klaren sein und ihrer Verantwortung gerecht werden. In den kommenden Tagen wird es daher auch darum gehen, gemeinsam mit der US-Regierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen in Europa nach wie vor gilt und nicht in Frage gestellt werden kann. Dies liegt durchaus auch im russischen Interesse.

Die Androhung militärischer Gewalt und das Vorgehen auf der Krim bewegen sich völlig außerhalb des Völkerrechts. Und hierauf müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union reagieren.

Das Aushebeln dieser Prinzipien mag möglicherweise aus russischer Perspektive kurzfristig als Vorteil erscheinen. Aber klar ist doch auch, dass jede Verletzung dieses Prinzips langfristig auch die Stabilität aller anderen Staaten einschließlich Russlands in Frage stellt. Das kann niemand wollen.

Wie könnte eine diplomatische Initiative aussehen? Und was ist zu tun, damit es nicht nur zu Gesprächen kommt, sondern tatsächlich zu einem Dialog der Zugeständnisse?

Zunächst geht es darum, auch in einer Situation, in der sich die Entwicklungen überschlagen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist immer einfach, jetzt nach Sofortmaßnahmen zu rufen, einen Boykott einzusetzen oder Strafsanktionen einzurichten. Doch das Einfachste ist nicht immer das Sinnvollste. Das Hauptziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts darf nicht aus dem Blick geraten. Zugespitzt formuliert: Es hilft nicht weiter, jetzt nur in Überschriften zu denken. Denn es ist sicher schwerer, die Möglichkeiten für eine politische Lösung, die ja nach wie vor noch bestehen, tatsächlich zu nutzen als jetzt rhetorisch auf den Putz zu hauen.

Eine OSZE-Mission in der Ukraine zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien ist ein sinnvoller Schritt. Hier gilt es nun, keine Zeit zu verlieren.

Konkret müssen wir jetzt dafür sorgen, gemeinsam mit der US-Regierung die ukrainische Führung mit der russischen Führung in direkte Gesprächskanäle zu bringen. Sollte das unmöglich sein, weist der Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel zur Einrichtung einer Kontaktgruppe in die richtige Richtung. Offenbar hat Präsident Putin diesem Vorschlag zugestimmt. Es gibt jetzt schlichtweg keine Alternative dazu, in die internationalen Strukturen zurückzukehren und die internationalen Organisationen maßgeblich miteinzubeziehen. Eine OSZE-Mission in der Ukraine zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien ist ein sinnvoller Schritt. Hier gilt es nun, keine Zeit zu verlieren.

Welche Empfehlung geben Sie an die Übergangsregierung in Kiew?

Wir müssen auch auf die ukrainische Seite einwirken, alles zu unterlassen, was den Konflikt anheizen könnte. Die überstürzte Verabschiedung des Sprachengesetzes war sicher nicht geeignet das Vertrauen Moskaus zu gewinnen. Die Übergangsregierung in Kiew muss sich als Interessenvertreterin aller Ukrainer verstehen, das heißt auch die Interessen der russischsprachigen Bevölkerungsgruppen, die überwiegend im Osten des Landes leben, berücksichtigen. Hier wären klare Signale der Versöhnung sicher hilfreich, um die russischsprachigen Bewohner nicht in die Arme Moskaus zu treiben. Nationalistische Töne sind hier vollkommen deplatziert und dürfen auch von uns nicht toleriert werden.

Die Regierung in Kiew ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage derzeit kaum handlungsfähig. Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für die benötigte internationale Unterstützung?

Das ist korrekt. So sind etwa die Devisenreserven des Landes in den vergangenen Tagen und Wochen zusammengeschmolzen. Grundsätzlich wird Europa der Ukraine daher finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die Hilferufe aus Kiew an die internationale Gemeinschaft sollten wir nicht ignorieren. Seit dem russischen Einmarsch auf der Krim sehe ich dafür im Moment jedoch keine realistische Perspektive.

Zugleich ist es aber wenig sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen zwischen Russland und Europa. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren.

Zugleich ist es aber wenig sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen zwischen Russland und Europa. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Es ist doch gerade diese Alles-Oder-Nichts-Rhetorik, die die inneren Konflikte in der Ukraine in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat. Die Ukraine hat eine Zukunft in Europa aber sie ist und bleibt eng mit Russland verbunden.