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„Macron hat Gefallen an der Politik gefunden“

Stefan Dehnert in Paris über die Politikbewegung „En marche“ des französischen Wirtschaftsministers.

Frankreichs sozialistischer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat eine neue politische Bewegung ins Leben gerufen. Was sind seine Beweggründe?

Mit seiner politischen Bewegung „En marche“ will Emmanuel Macron laut dessen Werbevideo politische und soziale Blockaden im Land bekämpfen, welche die Privilegien einzelner auf Kosten von Millionen anderer schützen. Die soziale Durchlässigkeit funktioniere nicht mehr. All jene sollen sich hinter ihm scharen, die „drei Werte mit ihm teilen: Emanzipation durch Arbeit, die Versöhnung von Freiheit und Gerechtigkeit und Europa“. Als überzeugter Sozialliberaler möchte er, dass Frankreich die Globalisierung als Herausforderung begreift, statt sich auf sich selbst zurückzuziehen. Europa sieht er dabei als unterstützenden Rahmen. Er positioniert sich damit gegen den durch den Front National (FN) und die extreme Linke dominant gewordenen antieuropäischen und globalisierungsfeindlichen Diskurs.

Aber natürlich sind es nicht diese Anliegen allein, die ihn dazu bewogen haben, eine politische Bewegung zu gründen. Macron ist seit 2009 nicht mehr Mitglied der Parti socialiste (PS). Seine Perspektiven, nach den Parlamentswahlen 2017 wieder in die Regierung berufen zu werden, laufen ohne Mandat durch die französischen Wähler ins Leere. Offensichtlich hat er nicht vor, so schnell wieder in die Wirtschaft oder Finanzwelt zurückzukehren. Er hat Gefallen an der Politik gefunden.

Seine Bewegung, die sich weder links noch rechts verortet, eröffnet Macron die Möglichkeit, an einer künftigen Regierung teilzuhaben.

Seine Bewegung, die sich weder links noch rechts verortet, eröffnet ihm dabei die Möglichkeit, an einer künftigen Regierung teilzuhaben, egal ob sie sich gemäßigt rechts oder gemäßigt links zusammensetzt. Bezeichnenderweise hat sich mit dem Senator Jean-Pierre Raffarin einer der einflussreichsten Unterstützer des gemäßigten Kandidaten der Konservativen, Alain Juppé, sogleich offen für Macrons neue Bewegung gezeigt. Macron reagiert aber auch auf ein Bedürfnis nach Veränderung und Dynamik in einem Teil der Bevölkerung, das durch die bestehenden Parteien nicht hinreichend aufgegriffen wird. So erklärt sich, dass seine neue Bewegung innerhalb weniger Tage 13 000 Mitglieder gewinnen konnte.

„En marche“ könnt man mit „Aufbruch“ übersetzen und soll weder „links noch rechts“ sein. Ist das ein „New-Labour“-Moment in der PS?

Macron ist kein Mitglied der PS und innerhalb der Partei auch nicht besonders wohlgelitten. Er gilt dort als marktliberaler Wirtschaftsminister, dessen Reformgesetz aus dem Jahr 2015 nach schier endlosen Parlamentsdebatten nur deutlich zusammengestutzt gegen die revoltierenden „Frondeurs“ durchgesetzt werden konnte. Auf die Orientierung der PS wird seine Bewegung deshalb nur indirekt Einfluss haben. Sie entlastet die PS von zuletzt sich zuspitzenden Flügelkämpfen, indem der dominanteste Repräsentant eines in der Partei schon immer besonders umstrittenen sozialliberalen Kurses eigene Wege geht. So können Parteichef Jean-Christophe Cambadélis und Ministerpräsident Manuel Valls den linken Flügel wieder etwas deutlicher zu Wort kommen lassen und die fast schon verlorene Flanke auf dieser Seite unter Umständen wieder an sich binden.

Das war sicher nicht das Ziel von Premier Valls. Er stand bisher für den Willen, die PS stärker sozialdemokratisch auszurichten. So bemüht er sich schon länger darum, seine als sicherheitspolitisch konservativ und wirtschaftspolitisch liberal wahrgenommene Politik links einzuordnen und dabei gleichzeitig seine Distanz zu Positionen der politischen Rechten zu unterstreichen. Er war es denn auch, der in Reaktion auf die Gründung der Bewegung „En marche“ deutlich machte, dass die Unterschiede zwischen rechts und links nicht verwischt werden dürften. Seine innerparteiliche Position wird durch Macrons Bewegung geschwächt, was Präsident François Hollande durchaus zupasskommt. Die im Vergleich zu ihm immer besseren Umfragewerte für Valls machen diesen zum stärksten Rivalen für die Präsidentschaftskandidatenkür in der PS.

Welche Auswirkungen wird „En marche“ auf die politische Landschaft in Frankreich und auf die Präsidentschaftswahlen 2017 haben?

Links von der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR) ist viel Raum für Parteien der bürgerlichen Mitte. Das Wählerpotenzial liegt laut Umfragen bei fast 40 Prozent. Dies erklärt sich unter anderem durch LR-Parteichef Nicolas Sarkozys Versuche, dem FN Wähler abspenstig zu machen, indem er rhetorisch Teile von dessen Agenda aufgreift.

„En marche“ fügt der Parteienlandschaft eine zweite einflussreiche politische Bewegung der Mitte hinzu.

„En marche“ fügt der Parteienlandschaft eine zweite einflussreiche politische Bewegung der Mitte hinzu. Beide hängen gänzlich von ihrem Vorsitzenden ab: François Bayrous „Mouvement Démocrate“ (MoDem) und jetzt Emmanuel Macrons „En marche“. Die dritte im Bunde, die zentristische Sammlungsbewegung UDI, spielt für die Präsidentschaftswahlen praktisch keine Rolle und hat sich gänzlich dem Bündnis mit der LR verschrieben. Bayrou hingegen gilt für Hollande 2017 als verloren, seit er ihn 2012 nicht für seine Aussage belohnte, dass er sich bei den Präsidentschaftswahlen für Hollande entscheiden werde. Macrons Bewegung könnte viele Wähler aus diesem Spektrum an sich binden, in dem seine Umfragewerte besonders hoch sind.

Präsident Hollande könnte von der Beliebtheit des jungen Wirtschaftsministers in der bürgerlichen Mitte profitieren, wenn dieser sich entweder an einer Mitte-Links-Plattform für die Parlamentswahlen in 2017 beteiligt oder aber im zweiten Wahlgang (wegen des Mehrheitswahlrechts wird er kaum Chancen haben, Wahlkreise direkt zu gewinnen) zur Wahl des PS-Kandidaten aufruft. Für die unmittelbar vorausgehende Präsidentschaftswahl kann er mit dessen Unterstützung rechnen, wenn er bei den Urwahlen der PS zum Kandidaten gekürt wird, wovon zurzeit auszugehen ist. Potenzielle Kandidaten links von der PS könnten durch eine mit Macrons „En marche“ möglich gewordene Richtungskorrektur der PS davon abgehalten werden, in das Rennen um die Präsidentschaft zu gehen. Hollandes Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen, würden dadurch erheblich steigen.

Auf die Frage, ob er selbst Ambitionen habe, sich zur Wahl zum Staatspräsidenten zu stellen, antwortete Macron am Wochenende, dass dies „im Augenblick nicht seine Priorität sei“. Ein klares Nein sieht anders aus.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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