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„Nationale Einheit wird Hollande verweigert“

Stefan Dehnert in Paris über die Stimmungslage in Frankreich und die politischen Folgen der Gewalt.

Wie ist nach den Anschlägen vom Wochenende aktuell die Stimmungslage in Paris?

Der Samstag nach den Anschlägen war im Wesentlichen ruhig. Die Menschen folgten größtenteils der Aufforderung, zuhause zu bleiben und dadurch auch die Ermittlungen der Behörden zu erleichtern. Zudem fürchtete man ein Szenario wie im Januar, als zwei Tage nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo eine Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt folgte. Dies zumal ja mindestens einer der Terroristen entkommen konnte.

Bereits am Sonntag wollten viele Menschen in Paris jedoch ihrer Trauer und auch ihrem Widerstand Ausdruck verleihen und versammelten sich an den Tatorten oder am Place de la République. Auch konnte man wieder ein gewisses Maß an Normalität beobachten, Jogger und Spaziergänger bevölkerten die Uferpromenade an der Seine.

Sonntagabend wurde aber auch die Brüchigkeit dieser scheinbaren Normalität deutlich. Als sich immer mehr Menschen am Place de la République versammelten – viele mit ihren Kindern - und „On n'a pas peur“ skandierten und die Marseillese anstimmten, brach wegen eines falschen Alarms eine Massenpanik aus. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden. Doch nur wenige kehrten danach auf den Platz zurück.

Welche konkreten politischen Schritte sind in den kommenden Wochen zu erwarten?

Wegen der Charlie Hebdo Anschläge vom Januar waren ja bereits weitreichende Maßnahmen beschlossen worden. Ein als Plan Vigipirate bezeichnetes präventives Maßnahmenpaket wurde auf die höchste Alarmstufe gehoben und das Militär zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt. Die Neuformulierung des Gesetzes für den Geheimdienst vom 24. Juli 2015 legalisierte eine bereits zuvor ausgeübte Praxis weitgehender Kontrolle der digitalen Kommunikation. Grenzkontrollen waren bereits in Vorbereitung auf den Weltklimagipfel wieder eingeführt worden.

Auf ein neues Niveau werden diese Eingriffe durch die Erklärung des Ausnahmezustandes gehoben. Auf nationaler Ebene ist es das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Er erlaubt es den Behörden, erhebliche Einschränkungen rechtsstaatlich garantierter Freiheitsrechte zu verhängen. Dadurch sollen vor allem die Ermittlungen erleichtert werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, potentielle Gefährder – also radikalisierte Muslime und Syrien-Rückkehrer – unter Hausarrest zu stellen. Insgesamt werden ca. 11.500 Personen als radikalisiert eingestuft. Präsident Hollande will den Ausnahmezustand nun für drei Monate verhängen. Dafür benötigt er die Zustimmung des Parlaments. Eine Versammlung aller Abgeordneter von Assemblée Nationale und Senat am 16. November in Versailles soll die nationale Einheit gegenüber dem IS verdeutlichen.

Auf europäischer Ebene fordert Innenminister Bernard Cazeneuve einen entschiedeneren Kampf gegen den Waffenschmuggel und den Aufbau und die Nutzung eines europäischen Fluggastdatensatzes für innereuropäische Flüge. Darüber hinaus sollen im Schengen-Raum systematische Kontrollen eingeführt werden. Wie dies konkret aussehen soll, wird am kommenden Freitag beim Treffen der EU-Justizminister besprochen werden.

Außenpolitisch wird sich zeigen, ob die Strategie zur Bekämpfung des IS in Syrien verändert wird. Die Opposition fordert eine Abkehr von der bisherigen Linie, die eine Zusammenarbeit mit dem Regime von Baschar al-Assad und damit auch mit Russland ablehnte. Stattdessen wird die Zusammenarbeit mit allen Feinden des IS gefordert, vor allem mit Russland und auch mit den noch existierenden staatlichen Strukturen des syrischen Herrschers.

Sind innerhalb der politischen Parteienfamilien unterschiedliche Nuancen der Debatte erkennbar?

Anders als im Januar, wo zur Wahrung der nationalen Einheit die Regierungspolitik nicht in Frage gestellt wurde, haben die Vertreter der Oppositionsparteien bereits Kritik an der Regierung geäußert und mehr oder weniger konkrete Änderungen gefordert.

Nicolas Sarkozy will neben der Kooperation mit Russland vor allem „eine drastische Veränderung der Sicherheitspolitik im Inneren“. So sollen beispielsweise die etwa 11.500 in einer Kartei geführten radikalisierten Muslime mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet und überwacht werden. Von Salafisten geführte Moscheen sollen geschlossen, radikale Imame des Landes verwiesen werden. Französische Syrien-Rückkehrer, die am Dschihad teilgenommen haben, sollen bei der Wiedereinreise umgehend inhaftiert werden.

Doch auch Premierminister Valls äußert sich in drastischen Worten. Nicht nur ist vom „Krieg“ gegen den IS die Rede, auch will er die Feinde der Republik vernichten,

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, äußert sich ähnlich und vermengt ihre Forderungen mit lange gepflegten Positionen. Sie unterstreicht ihre Forderung zur dauerhaften Wiedererrichtung nationaler Grenzkontrollen. Ohne diese gebe es weder Schutz noch Sicherheit. Der islamische Fundamentalismus müsse ausgelöscht werden, Hassprediger und illegale Einwanderer, „die hier nichts zu suchen hätten“ müssten gleichermaßen ausgewiesen werden.

Doch auch Premierminister Manuel Valls äußert sich in drastischen Worten. Nicht nur ist vom „Krieg“ gegen den IS die Rede, auch will er die Feinde der Republik vernichten, radikale Imame ausweisen und denjenigen die Staatsangehörigkeit entziehen, die die französische Seele verhöhnten. Man werde diesen Kampf mit den Mitteln des Rechtsstaates führen, besonders problematische Fälle unter den potentiellen Gefährdern werde man mit den Mitteln des in diesem Jahr verabschiedeten Geheimdienstgesetzes folgen. Er werde darüber hinaus gegenüber allen „effektiven Vorschlägen aus der Opposition“ ein offenes Ohr haben.

Wird es der Rechten gelingen, die Anschläge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Oder wird Hollande wie bei den Anschlägen vor einem Jahr letztlich politisch gestärkt aus der Krise hervorgehen?

Weder das eine noch das andere. Natürlich wird der FN versuchen, das Thema zu instrumentalisieren, aber das wird nicht in messbarem Umfang zu Veränderungen im Wählerverhalten führen. Zum einen hatte die Flüchtlingskrise schon zuvor Wasser auf die Mühlen des FN geleitet. Zum anderen beruht die Bereitschaft einer zunehmenden Zahl von Franzosen, den FN zu wählen, nicht alleine auf der Frage potentieller Gefährdung durch radikalisierte Muslime. Die Unzufriedenheit mit den beiden etablierten politischen Kräften, also den Sozialisten und Konservativen, ist mittlerweile themenübergreifend so groß, dass aktuelle Ereignisse nur geringfügige Veränderungen in der Zustimmung zum FN nach sich ziehen. Darüber hinaus bezieht Sarkozys konservative Partei der Republikaner wie erwähnt in ihren Reaktionen auf die Anschläge ganz ähnliche Positionen wie Marine Le Pen.

Auf der anderen Seite wird Präsident Hollande meines Erachtens nicht in vergleichbarem Umfang an Popularität gewinnen, wie nach den Anschlägen vom Januar. Der Versuch der Herstellung einer nationalen Einheit wurde ihm von den Oppositionsparteien verweigert. Eine öffentlichkeitswirksame Solidaritätskundgebung wie am 11. Januar in Paris ist unter den derzeitigen Bedingungen undenkbar. Profitieren könnte er nur davon, wenn es ihm gelänge, politische Veränderungen auf europäischer Ebene zu bewirken - bei der Frage der Kontrolle der Außengrenzen, der Migrationspolitik, der gemeinsamen Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Im Augenblick sieht es nicht danach aus, als würde man dazu einen Schengen-weiten Konsens herstellen können.

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3 Leserbriefe

Mark Merz schrieb am 17.11.2015
Europa hat in der Auseinandersetzung 2 Optionen:

1) Immer weitere Unterminierung der bürgerlichen Freiheiten und Rechte ALLER Bürger, Fortsetzung der anlasslosen geheimdienstlichen Überwachung aller Bürger - und trotzdem weiteren terroristischen Anschlägen mit hunderten, demnächst vielleicht tausenden toten, unschuldigen Bürgern.
Die europäischen Geheimdienste sagen dies ganz klar: Eine zeitlich lückenlose Überwachung aller Gefährder ist ihnen nicht möglich, die öffentliche Sicherheit gegen muslimischen Extremismus daher auch nicht zu gewährleisten.

2) Ausweisung oder Inhaftierung aller muslimischen Extremisten - und Wiederherstellung der im Grundgesetz/der Verfassung garantierten Rechte (Postgeheimnis, etc.) für alle übrigen Bürger.

9/11 haben es den USA ermöglicht, eine beispiellose Ausweitung staatlicher Macht gegenüber dem Bürger durchzusetzen, von der lückenlosen Überwachung der Kommunikation aller Bürger weltweit bis hin zur Entwicklung neuer Waffenprogramme, der Durchführung mehrerer Kriege (war on terror - Afghanistan, Irak, Syrien) mit Entwicklung von Strategien zur Guerillabekämpfung in Bürgerkriegen.

Sollen wir Europäer dem jetzt folgen ? Versuchen, das Problem durch noch mehr Krieg und noch mehr innerstaatliche Überwachung zu lösen ? Ein Problem, das aber doch zuvorderst aus einer verfehlten innenpolitischen Ultraliberalität erwächst, die sich weigert auch nur einen einzigen Ausländer auszuweisen, egal welches Vorstrafenregister oder geheimdienstliche Terroristendossier er aufweist. Oder sollen wir doch lieber die z.B. 300 in Deutschland, bzw. in Frankreich 5000 polizeibekannten muslimischen Extremisten ausweisen ?

Ich fürchte, die sich selbst als liberal empfindenden, innenpolitischen Verteidiger der "Bürgerrechte" muslimischer Extremisten werden auch eines Tages erkennen, daß sie lediglich geholfen haben, einen Staatsapparat wahrhaft orwellscher Dimension zu installieren.

PS: Wenn ich heute irgendwo "nicht instrumentalisieren" lese, ist in der Regel "weiter so wie bisher, bloß nicht von Ereignissen & Realitäten beeinflussen lassen" gemeint. Und ebenfalls ein Versuch der Instrumentalisierung, wie er im Lehrbuch steht.
Andrea aus+Bremen schrieb am 17.11.2015
Wie traurig das alles ist. Damit haben diejenigen, die diese Anschläge verübt haben, alles in allem noch viel mehr erreicht, als sie je hoffen konnten.
Sind wir tatsächlich so leicht in die Knie zu zwingen?
Klaus Prehn schrieb am 21.11.2015
Die Terroristen gewinnen, da die Voelker kuscheln/kuschen und jeden Bezug zur Realitaet verloren haben mit dem Multikulti-Getue. Toleranz kann ja auch bedeuten, dass der Andere recht haben koennte.
Haben wir denn nichts gelernt? Kriege haben nie etwas geloest, Liebe auch nicht und Kuschen dito.
Radikale-Fanatiker heissen so, und Sie sind so, Sie werden immer so sein und man kann Sie nur bezwingen oder man geht mit Ihnen unter. Hat die Geschichte uns ja oft genug gezeigt.