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Ungarns sichere Wahl

Warum Viktor Orbáns Fidesz trotz Korruptionsvorwürfen erneut die Wähler hinter sich hat.

AFP
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Hat gut lachen: Viktor Orbán.

Die Opposition setzte auf eine hohe Wahlbeteiligung, um die Regierungsmehrheit von Viktor Orbáns Fidesz zu beenden. Stattdessen konnte Orbán seine Macht erhalten. Wird er seinen Kurs nun weiter verschärfen?

Der Wahlkampf der regierenden Fidesz-Partei drehte sich nur um ein Thema – die Gefahren der Migration. Die Regierungspartei stilisierte die Wahl als eine Schicksalswahl, denn wenn man einmal Zuwanderung erlaube, seien die Folgen unabdingbar. Man ging davon aus, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung eher die Opposition profitieren würde, doch das war nicht der Fall. Dafür erkennt man einen klaren Stadt-Land-Unterschied in Ungarn. So errang die Opposition allein 12 von insgesamt 15 gewonnenen Direktmandaten in Budapest, dazu kamen noch je ein Wahlkreis in den größeren Städten Pécs und Szeged. In den eher ländlichen Gebieten dominierte dagegen Fidesz und konnte hier auch gut zur Wahl mobilisieren.

Ausschlaggebend dafür erscheinen zwei Faktoren: Einmal geht es Ungarn inzwischen wirtschaftlich besser. Die Beschäftigung ist auf einem Rekordhoch, die Wirtschaft wächst und auch die Löhne sind zuletzt gestiegen. Zwar ist der Verdienst immer noch gering und auch im regionalen Vergleich ist man eher hinten dran, doch ist der Aufwärtstrend zu spüren. Dennoch sind viele enttäuscht darüber, dass man auch 14 Jahre nach dem EU-Beitritt nicht zu den westlichen EU-Ländern aufschließen konnte und es große Probleme gibt, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, die chronisch unterfinanziert sind. Hier hat Fidesz, und das ist der zweite Faktor, mit seiner Anti-Migrationsrhetorik ein Allzweckmittel gefunden. So werden Ängste auf die Gefahren der Migration gelenkt und gleichzeitig wird demonstriert, dass sich die Regierung effektiv und furchtlos dagegen einsetzt. Die Regierung beweist so, dass sie keine Konflikte mit Brüssel oder anderen externen Mächten scheut und gleichzeitig eigene nationale Lösungen findet und durchsetzt, wie den rigiden Grenzschutz. Fidesz inszeniert sich so gekonnt als Garant für sozialen Frieden und Sicherheit. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die ungarische Regierung von diesem Kurs abweicht.

Vor der Wahl sah sich die Regierung mit heftigen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Warum hat diese Kritik dem Fidesz nicht geschadet?

Insbesondere der Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, dass die Firma Elios illegal Millionen Euro an EU-Fördergeldern für die Ausstattung von Städten und Gemeinden mit neuer öffentlicher Beleuchtung erschlichen habe, hatte die Regierungsseite stark getroffen. Denn einer der früheren ELIOS-Anteilseigner war István Tiborcz, der Schwiegersohn von Viktor Orbán. Somit betrafen die Korruptionsvorwürfe den engsten Kreis um den Regierungschef. Im Wahlkampf kamen weitere Korruptionsvorwürfe dazu, die einige einflussreiche Fidesz-Politiker betrafen und teilweise schwindelerregende Summen nannten. Tatsächlich konnten selbst diese Fidesz-Politiker ihre Wahlkreise ungefährdet verteidigen. Da es auch unter früheren Regierungen zu Korruptionsfällen kam, scheinen viele Wähler und Wählerinnen in dieser Hinsicht abgestumpft. Für viele scheint dies kein Entscheidungskriterium für die Wahl zu sein. Die Erwartungen an die Politik sind gering. Anscheinend haben viele den Eindruck, dass Viktor Orbán zumindest das Land voranbringt und einem selber vielleicht auch etwas mehr im Geldbeutel bleibt. Er symbolisiert daher eine „sichere Wahl“ für viele.

Orbán hatte es im Wahlkampf ausgespart, über die Zustände im Bildungs- und Gesundheitswesen zu sprechen, obwohl sie in Ungarn für viel Unmut sorgen. Warum hat es die Opposition nicht geschafft, diese Themen zu besetzen und die Unzufriedenen zu mobilisieren?

Die Oppositionsparteien hatten konkrete Vorschläge, insbesondere für Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, unterbreitet. Obwohl zumeist untereinander eher zerstritten, konnte man sich hier auf eine Art „Sofortprogramm“ mit den wichtigsten Schritten für eine Verbesserung der Situation einigen. Aus Umfragen war auch bekannt, dass Gesundheit und Bildung vom Großteil der Bevölkerung als problematisch eingeschätzt werden. Jeder kennt aus seinem engsten Familienkreis Geschichten von langen Wartezeiten auf wichtige Arzttermine oder von anderen unliebsamen Erfahrungen. Allerdings werden diese Probleme nicht nur mit der aktuellen Regierung verbunden, da auch unter der Vorgängerregierung in diesen Bereichen gespart wurde.

Auch hat die Mobilisierung zu dem Thema nur in den größeren Städten funktioniert. In den ländlichen Gebieten ist die Opposition inzwischen nur noch sehr schwach organisiert. Auch über die Medien erreicht sie diese Wählergruppen nur sehr eingeschränkt. So gehören 18 von 19  Regionalzeitungen in Ungarn, die dort die wichtigste Informationsquelle darstellen, zu Medienfirmen von zwei Oligarchen aus dem Umfeld der Regierungspartei. Auch in den staatlichen Medien werden die Vorschläge der Opposition nur sehr eingeschränkt weitergeben. Dagegen dominierten das Migrationsthema und die Gefahr vor Überfremdung. Die Angst vor Veränderung und externer Beeinflussung ist anscheinend besonders groß in den ländlichen Gebieten, die kaum Erfahrung mit Migration haben. Dies hat die alltäglichen Probleme überdeckt und den Regierungsparteien in die Hände gespielt.

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek.

 

 

 

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