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„Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen ist wahrscheinlich“

Felix Schmidt in Istanbul über das Verfassungsreferendum der Türkei und dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union.

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Auch die Deutsch-Türken haben mit 63 Prozent Ja-Stimmen Erdogan zum Sieg verholfen.

Eine knappe Mehrheit hat laut vorläufigem Endergebnis für eine Verfassungsänderung der Türkei gestimmt. Die Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und will das Ergebnis anfechten. Wird das an dem Resultat noch etwas ändern?

Die Opposition hat bereits Einspruch bei der Wahlkommission erhoben. Aber sie glaubt selbst nicht daran, dass dies am Ergebnis noch etwas substantiell ändern wird. Die letzte Entscheidung liegt bei der Wahlkommission und es ist kaum zu erwarten, dass sie ihr eigenes Urteil revidieren wird. Es ist also davon auszugehen, dass die Zustimmung zum Referendum Bestand haben wird, selbst wenn sich das Abstimmungsergebnis aufgrund der Einsprüche im Promillebereich noch ändern sollte.

Was bedeutet das Referendum für den Beitrittsprozess der Türkei zur EU?

Mit dem Referendum hat die Türkei noch einmal einen großen Schritt weiter weg von der EU unternommen. Das kritische Urteil der Venedig-Kommission über die Defizite des neuen Verfassungsentwurfes wie auch die Kritik der OSZE und anderer Wahlbeobachter an den Mängeln des Wahlverlaufs beim Referendum wird die EU nicht ignorieren können. Sie machen eine Fortführung des Beitrittsprozesses immer unwahrscheinlicher.

Ist ein Abbruch oder eine Unterbrechung der Verhandlungen denkbar?

Es gibt bereits viele politische Stimmen aus dem europäischen Parlament wie auch den nationalen Parlamenten, die feststellen, dass ein „weiter so“ nach der derben antieuropäischen Rhetorik des Staatspräsidenten während des Wahlkampfes nicht mehr möglich ist. Zunehmend scheint sich ein parteienübergreifender Konsens in dieser Frage zu entwickeln. Vermutlich wird es nicht zu einem sofortigen vollständigen Abbruch der Beziehungen kommen, aber zumindest eine Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen ist sehr wahrscheinlich. Ein Abbruch würde sowohl den europäischen wie auch den türkischen Interessen widersprechen. Mittelfristig wird es wohl zu einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa kommen müssen. Selbst wenn die Verhandlungen fortgeführt werden sollten, ist allerdings eine Ratifizierung eines eventuellen Verhandlungsabschlusses in sämtlichen Mitgliedstaaten derzeit völlig unrealistisch.

Die Beziehungen zu einzelnen EU-Ländern wie den Niederlanden und Deutschland waren im Vorfeld des Referendums sehr angespannt. So wurde die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel von vielen Beobachtern als politisch motiviert beurteilt. Wird sich die Situation nach dem Wahlkampf jetzt entspannen?

Leider ist davon auszugehen, dass sich die Lage in der nächsten Zukunft nicht entspannen wird. Präsident Erdogan hat bereits unmittelbar nach dem Referendum angekündigt, dass als nächstes Projekt die Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Programm steht. Damit ist der nächste große Konflikt mit Europa vorprogrammiert. Auch eine schnelle Lösung des Falles Deniz Yücel ist nicht zu erwarten. Auch hier hat Erdogan bereits angekündigt, dass mit seiner Freilassung erst einmal nicht gerechnet werden kann, solange er Präsident ist.

Die NATO ist interessiert an stabilen Bündnispartnern. Die Türkei ist allerdings gespalten wie nie. Wird die Situation etwas an den Beziehungen der NATO zu seinem Mitglied Türkei ändern?

Auch wenn in manchen politischen Kreisen Europas ein Rauswurf der Türkei aus der NATO gefordert wird, ist dies in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Es wäre politisch unklug, auch diesen Hebel möglicher Einflussnahme ohne Not aus der Hand zu geben. Putin würde sich die Hände reiben vor Freude. Im Augenblick haben alle Seiten ein starkes Interesse daran, dass dieses Verteidigungsbündnis zu einer gewissen Stabilität in einer äußerst gewaltgeplagten Region beitragen kann.

Die Fragen stellte Hannes Alpen

 

 

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