In Deutschland und im europäischen Ausland macht man sich Sorgen über die Politik der Regierungspartei PiS. Wie wird dies in Polen wahrgenommen?

In Polen wird dies unterschiedlich, ja konträr wahrgenommen. Das hat mit der zunehmenden Spaltung der polnischen Gesellschaft in ein liberales und rechtes, das heißt ein national-konservatives Milieu zu tun. Die anvisierte Verfassungsreform zur Errichtung einer Präsidialrepublik, für die es allerdings noch keine parlamentarische Mehrheit gibt, die Schwächung des Verfassungsgerichtes, die geplanten Schul- und Medienreformen mit dem Ziel der Ausrichtung an patriotischen Inhalten wird von mehr als einem Drittel, wenn nicht gar von der Hälfte der Polinnen und Polen abgelehnt. Sie befürworten eher ein liberales, offenes, europäisches Polen. Doch auf der anderen Seite stehen mindestens ebenso viele Menschen, die den Werten der PiS folgen, die das schnelle Handeln befürworten, damit Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigiert werden. Es geht dabei vor allem um soziale Fragen, um Arbeitslosigkeit, um die Verbesserung der Einkommen der Familien mit Kindern, um die Abschaffung der massenhaften prekären Arbeitsverträge und um Mindestlohn. Die liberalen Kreise befürworten die Kritik aus dem Ausland, das rechte Milieu findet diese Kritik impertinent. In der Berichterstattung im Ausland ist die Tatsache etwas untergegangen, dass es zwar Massendemonstrationen gegen die Regierung, aber auch ebenso gut besuchte Kundgebungen für die Regierung gegeben hat.

Nach den Änderungen für das Verfassungsgericht sorgt ein neues Mediengesetz für Aufsehen. Was bedeutet das neue Mediengesetz genau?

Am 31. Dezember wurde zunächst ein sogenanntes „kleines“ Mediengesetzt vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments verabschiedet, nachdem es vom Unterhaus, dem Sejm, gebilligt worden war. In beiden Kammern verfügt die PiS über die absolute Mehrheit. Das Gesetz ist der erste Schritt in der geplanten Reform der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Unterschrift durch Präsident Andrzej Duda gilt als gesichert, zumal er auch die in Polen und in Europa sehr umstrittene Reform des Verfassungsgerichts gebilligt hatte. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verlieren alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats vom polnischen Fernsehen TVP und dem polnischen Hörfunk Polskie Radio ihre Posten. Diese vorher vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiTV) vergebenen Mandate werden nunmehr vom Schatzministerium bestimmt. Die nächsten Reformschritte umfassen die Umwandlung der Polish Press Agency (PAP), von TVP sowie Polskie Radio von einer Gesellschaft des öffentliche Rechts in einzelne kulturelle Institutionen. Dies soll bereits im Februar oder März erfolgen. Die Vorstände der Staatsmedien werden dann von einem neuen Nationalen Medienrat ernannt – einer Einrichtung, dessen Mitglieder vom Sejm, dem Senat und dem Staatspräsidenten bestimmt werden. Die PiS will alle Führungspositionen im Rundfunk, die von der vorigen PO-PSL-Regierungskoalition über den alten Rundfunkrat besetzt wurden, austauschen. Das vom Vorsitzenden Jarosław Kaczyński und anderen führenden Politikern der PiS offen erklärte Ziel ist es, die Unterstützung der Medien für ihre Politik zu organisieren, um deren Opposition zu verhindern, die aus ihrer Sicht wesentlich am Scheitern ihrer ersten Regierung von 2005 bis 2007 beteiligt war. Damit handelt die PiS im Prinzip aber auch nicht anders als die Parteien der vorangegangen Koalition, die den alten Rundfunkrat mit dem gleichen Ziel majorisiert hatte, ohne es allerdings zuzugeben.

In Brüssel wird laut über ein Verfahren nachgedacht, das die Rechtstaatlichkeit Polens überprüfen soll. Wie wird in Polen darauf reagiert?

In der Tat wird sich die Europäische Kommission am 13. Januar mit der Lage in Polen nach Verabschiedung der Reform des Verfassungstribunals sowie des sogenannten „kleinen Mediengesetzes“ befassen. Das ist eine Reaktion auf zwei Briefe des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmerman, an die polnische Regierung Ende Dezember mit Bezug auf das Verfassungsgericht und auf die Staatsmedien, die aus der Sicht der EU-Kommission offensichtlich nicht befriedigend beantwortet worden sind. In den polnischen Medien wird die Reaktion im Ausland, besonders von deutschen Politikerinnen und Politikern genau beobachtet. Besonders tun dies die liberalen Medien, die auch mögliche Folgen der Politik der PiS debattieren, wie etwa einen möglichen Entzug des Stimmrechts für Polen in der EU. Rechte Politiker und Medien stellen darauf ab, dass das Ausland, besonders die EU, eine Verhinderung von innerpolnischen Reformen betreibe, und dass es um die Verteidigung der polnischen Interessen gehe. Das verfängt durchaus, zumal wenn die Kritik undifferenziert erfolgt und sich in Ton und Wortwahl überhebt. Alle Polinnen und Polen sind als Kinder ihrer leidvollen Geschichte Patriotinnen und Patrioten. Massive, überzogene Kritik kann dann durchaus die Stärkung der PiS, wenn nicht gar der Europaskepsis bewirken.

PiS hat im Schnellverfahren die umstrittenen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Welche Änderungen sind als nächstes zu erwarten?

Gleichwohl die neue rechte PiS-Regierung das Wohl des polnischen Volkes als oberste Handlungsmaxime deklariert, scheint ihre Politik jedoch das Gegenteil zu bewirken. Noch im ersten Halbjahr aber sollen die wichtigsten sozialen Wahlversprechen eingelöst werden. Zunächst soll die Rentenreform der Vorgängerregierung zurückgenommen und das Renteneintrittsalter wieder abgesenkt werden. Dann soll das Kindergeld in Höhe von 500 Złoty (circa 125 Euro) ab dem zweiten Kind eingeführt werden. Ein Gesetz über die Einführung eines Mindestlohns von 12 Złoty die Stunde (circa drei Euro) wird wohl auch schon sehr bald in den Sejm eingebracht werden. Die Regierung erhofft sich dadurch auch eine Beruhigung der zurzeit recht aufgebrachten Gemüter in der Gesellschaft. Gearbeitet wird aber auch an einer Reform der Gerichtsbarkeit, was sicherlich wieder zu Konflikten führen wird.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.