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„Wir gehen von mehr Friedenseinsätzen in der arabischen Region aus“

Die Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) über deutsches Engagement in internationalen Konflikten.

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Im Mai 2017 flüchten irakische Zivilisten vor der Schlacht in Mossul.

Wie beurteilen Sie die Debatte über die Forderung der USA an die NATO-Partner ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes zu erhöhen?

Es ist nicht sinnvoll, über diese zwei Prozent isoliert zu diskutieren. Das Thema ist, dass wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aus unserer Sicht ist dazu der zivile Bereich besonders wichtig. Und wenn man sich die Mittel für zivile Konfliktprävention ansieht, sind diese auch sehr stark gewachsen in der letzten Legislaturperiode. In absoluten Zahlen wachsen sie natürlich in einem anderen Maße als im Verteidigungshaushalt. Das liegt in der Natur der Sache, weil unsere Leute nicht mit Panzern rausgehen, sondern vor allem ihre eigene Kompetenz mitbringen.

Wenn wir über Konfliktbearbeitung reden, dann müssen wir das ganze Paket betrachten. Heute wissen wir, wie wichtig es ist, neben Militärs auch Polizisten und Zivilisten einzubinden, insofern ist die Diskussion total verkürzt. Es wäre nicht sinnvoll, nur die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wenn die anderen Akteure gefordert sind. Wir schicken zum Beispiel zivile Experten auch in NATO Einsätze. Das würde man erst mal nicht denken, aber die NATO fragt immer öfter nach ziviler Expertise. Die Frage ist, was ist die eigentliche Bedrohung, wo müssen wir ansetzen?

Ja, was ist eigentlich die Bedrohung?

Wenn man das nur gerade wüsste. Einige Antworten geben die neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2016. Sie nennen zum Beispiel die gestiegene Bedrohung durch nichtstaatliche Gewaltakteure. Doch der Ukraine-Konflikt hat uns alle überrascht. 2014 haben wir da in wenigen Wochen die Mission der OSZE geschmiedet. Letztendlich müssen wir immer wieder auf Überraschungen vorbereitet sein.

Mit der Befreiung von Mossul entsteht eine Situation, wo man sich die Frage stellt, was passiert eigentlich nach dem Islamischen Staat, spielt das für das ZIF eine Rolle?

Ja, im Bereich Analyse haben wir Kolleginnen und Kollegen, die beobachten, was vor allem die internationalen Organisationen machen. Zum Beispiel bereitet die EU gerade eine neue Mission für den Irak vor. Und die Vereinten Nationen fragen sich natürlich, was ihre Mission – die UNAMI – dort nun leisten kann. Wir beobachten das, um möglichst vorausschauend planen zu können. Wir gehen künftig von mehr Friedenseinsätzen in der arabischen Region aus. Deshalb versuchen wir schon jetzt, die passenden Leute für unsere Personalreserve zu gewinnen; solche, die Regionalexpertise haben, Arabischkenntnisse und relevantes Fachwissen.

Während das ZIF bisher Personal weitergebildet und vermittelt hat, tritt das ZIF nun auch als Arbeitgeber auf. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Wir waren schon immer das Kompetenzzentrum der Bundesregierung fürs Thema Friedenseinsätze – nicht nur im zivilen Bereich, sondern zu allen Fragen des Militärs, der Polizei, der Entwicklungsarbeit. Außerdem haben wir für die Bundesregierung Zivilpersonal vermittelt und vorbereitet, das in Friedenseinsätze sekundiert wurde. In diesem ganzen Prozess ist eine neue Berufsgruppe entstanden: die der zivilen Experten in Friedenseinsätzen, genauso wie die von Entwicklungshelfern mal Ende der Siebziger Jahre entstanden ist. Diese zivilen Experten unterstützen bei der Umsetzung des Mandats, helfen Institutionen aufzubauen, beraten beim Organisieren von Wahlen.

Mit dem ZIF als Arbeitgeber sind die zivilen Experten von uns nun arbeitsrechtlich und versicherungstechnisch rundum abgesichert. Das ZIF wird auch erster Ansprechpartner bei Problemen „am Arbeitsplatz Friedenseinsatz“ und bei Fragen der beruflichen Zukunftsplanung.

Sie haben ja bereits die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Militärs, Polizei und zivilen Konfliktbearbeitern gesprochen. Wie muss man sich einen solchen vernetzten Ansatz konkret vorstellen?

Wir haben immer mehr dieser so genannten „multidimensionalen“ Friedenseinsätze, also Missionen, die ein sehr breites Mandat haben. Nehmen wir eine Situation, wo gerade ein Waffenstillstand hergestellt wurde, es eigentlich darum geht, dass die Kampfhandlungen beendet werden. Wenn diese weitergehen, dann muss man die Zivilbevölkerung beschützen. Das können offensichtlich Zivilisten nicht. Wenn dann aber die Waffen schweigen und es darum geht, Institutionen aufzubauen oder Wahlen zu organisieren, das können Soldaten nicht. Dafür braucht man zivile Experten. Und wenn es darum geht, die innere Ordnung und Justiz zu gewährleisten, dafür braucht man Polizei und Richter. Das hat sich immer weiter ausdifferenziert jetzt über die Jahre. Die verschiedenen Akteure müssen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten können, und dazu müssen sie vernetzt handeln.

Inwieweit funktioniert dieser „vernetzte Ansatz“ eigentlich schon?

Da hat sich seit Anfang des Afghanistan-Einsatzes 2001/02 sehr viel entwickelt. Militär, Polizei und zivile Experten, das waren anfangs fremde Kulturen mit den man nicht reden konnte oder sollte. Mittlerweile ist ein größeres Verständnis von den jeweiligen Aufgaben entstanden. Es geht gar nicht darum, alle unter ein Kommando zu stellen. Sondern darum, dass man sich koordiniert und abstimmt, dass man sich informiert, wer was macht und eine größtmögliche Kohärenz herstellt.

Bei uns werden Soldaten vom Verteidigungsministerium entsandt, die Polizisten vom Innenministerium, und die zivilen Experten über das Auswärtige Amt bzw. das ZIF. Auf der operativen Ebene hat sich viel getan. Wir bereiten Leute gemeinsam vor und haben eine gemeinsame Trainingspartnerplattform mit der Führungsakademie der Bundeswehr, den Polizeischulen.

Also der vernetzte Ansatz ist schon viel besser geworden, aber trotzdem gibt es auch noch viel Luft nach oben. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass sehr viel mehr deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen dabei wären. Die deutsche Polizei ist ein echter Exportschlager. Wir haben kaum noch zwischenstaatliche Konflikte, sondern Konflikte innerhalb von Staatsgrenzen. Und um dort das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen braucht man immer auch Polizisten und auch nur die können ihre lokalen Counterparts ausbilden.

 Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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