Erdoğans Spiel mit dem Feuer

Im Kampf gegen den IS sind die Kurden nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es wird Zeit, dass auch Recep Tayyip Erdoğan das einsieht - und entsprechend handelt.

Seit nunmehr viereinhalb Jahren hält uns der Syrienkonflikt in Atem. Allein der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Richtung Europa verdeutlicht, dass sich dieser Konflikt schon lange nicht mehr regional begrenzen lässt. Der Bürgerkrieg hat nicht nur Millionen Menschen vertrieben und Hunderttausenden das Leben gekostet, sondern birgt auch enorme geopolitische Spannungen, die die Kräfteverhältnisse und die staatliche Ordnung in der Region nachhaltig verändern können.

Es ist deshalb besonders gravierend, dass es zwischen der Türkei und den anderen NATO-Bündnispartnern einen deutlichen Dissens über geeignete diplomatische oder militärische Auswege aus der Krise gibt. Die Blickwinkel auf den Syrienkonflikt divergieren stark, vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der vom IS ausgehenden Bedrohung sowie hinsichtlich der Frage, wie wieder stabile Zustände an der türkisch-syrischen Grenze hergestellt werden können.

Vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stößt durch sein eindeutig machtpolitisch motiviertes Handeln gerade engsten Verbündeten immer wieder vor den Kopf. Die internationale Gemeinschaft darf sich aber keinesfalls für sein innenpolitisch motiviertes Spiel einspannen lassen.

Erdoğans Taktieren der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass es innenpolitische und wahltaktische Erwägungen sind, die seine Syrienpolitik in erheblichem Maße prägen. Dabei spielen zwei Aspekte eine zentrale Rolle: Zum einen die Furcht vor der Entstehung eines geschlossenen autonomen Kurdengebiets im syrisch-türkischen Grenzgebiet und zum anderen die Sorge, dass sich mit dem Erfolg der HDP bei den türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni eine neue politische Kraft dauerhaft in der türkischen Innenpolitik etablieren könnte, die seinem Vorhaben, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen, entgegensteht.

Die Aufkündigung des von ihm selbst initiierten Friedensprozess mit der PKK dient in erster Linie dem Zweck, den kurdischen Faktor in der türkischen Innenpolitik zu kriminalisieren und zu delegitimieren, um ihn möglichst soweit zu schwächen, dass er nach den vorgesehenen Neuwahlen am 1. November nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Dann wäre möglicherweise der Weg für eine verfassungsändernde Mehrheit und damit für Erdoğans Präsidialsystem frei. Doch diese Strategie ist zumindest bisher nicht aufgegangen. Viele Türken durchschauen Erdoğans taktisch motiviertes Vorgehen und scheinen nicht gewillt, ihm auf seinem neuen Feldzug gegen die Kurden im eigenen Land blindlings zu folgen.

Viele Türken durchschauen Erdoğans taktisch motiviertes Vorgehen und scheinen nicht gewillt, ihm auf seinem neuen Feldzug gegen die Kurden im eigenen Land blindlings zu folgen.

Auch wenn die Eskalation der Gewalt und die militärische und verbale Offensive gegen die PKK den AKP-Hardlinern in die Karten zu spielen scheint, ist diese Strategie nicht ohne Risiko für Erdoğan und seine Gefolgsleute: Angesichts wachsender Opferzahlen auch unter den türkischen Sicherheitskräften werden Zweifel an der Strategie Erdoğans laut. Schließlich schien der Konflikt so gut wie befriedet, nachdem er in den zurückliegenden Jahrzehnten Zehntausende Menschenleben gekostet hat. Die Angst vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs dürfte daher nicht unbegründet sein.

Im Kontrast zu der neuentflammten Konfrontation mit der PKK steht Ankaras lange sehr nachlässige, wenn nicht gar unterstützende Haltung gegenüber dem IS und seinen Kämpfern. Der angekündigte und eingeleitete Kurswechsel gegenüber der Terrororganisation ist längst überfällig, hat aber aufgrund der parallel vorgenommenen Bombardierungen von PKK-Stellungen einen schalen Beigeschmack und beschränkt sich bisher auf symbolische Luftangriffe. Hinzu kommt, dass die türkische Regierung erst nach langwierigen Verhandlungen den USA die Nutzung der türkischen Militärbasis Incirlik für Luftangriffe gegen IS-Stellungen erlaubt hat.

Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Bündnispartner für uns. Das darf uns jedoch nicht daran hindern, das Handeln unseres Partners kritisch zu hinterfragen.

Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Bündnispartner für uns. Das darf uns jedoch nicht daran hindern, das Handeln unseres Partners kritisch zu hinterfragen. Genauso wie die gewalttätigen Aktionen der PKK gegen türkische Ziele nicht zu rechtfertigen sind und verurteilt werden müssen, lassen die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Diese Angriffe konterkarieren die gemeinsamen Ziele der NATO-Bündnispartner und der Anti-IS-Koalition, nämlich die Eindämmung des Syrienkonfliktes und eine dauerhafte Schwächung des IS. Der Kampf gegen den IS und die Stabilisierung der Region müssen aufgrund der Zerstörung und des Leids, das Tausenden von Menschen tagtäglich zugefügt wird, Vorrang haben.

Wir müssen gegenüber der Türkei verdeutlichen, dass die Kurden nicht Teil des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung sind. Sie haben einen beträchtlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region geleistet und wirken als einzig effizienter „Schutzwall“ und Verbündeter der Anti-IS-Koalition am Boden gegen dessen scheinbar unaufhaltsamen kriegerischen Vormarsch.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Stationierung der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei nicht über das Mandatsende Anfang 2016 hinaus zu verlängern, zu begrüßen. Sicher haben bei dieser Entscheidung auch andere Faktoren eine Rolle gespielt. Dennoch darf gar nicht erst der Anschein erweckt werden, dass die Präsenz der Bundeswehr Erdoğans durchsichtiges innenpolitisches Taktieren Legitimität verschafft. Die Unterstützung durch „Active Fence“ hatte einen starken Symbolgehalt und war zugleich Ausdruck für die Solidarität unter NATO-Bündnispartnern. Wir haben nun deutlich gemacht, dass gegenseitige Hilfe auch in der NATO nicht bedingungslos ist. Der Einsatz für gemeinsame Ziele – und nicht das Verfolgen eigener machtpolitischer Interessen – muss stets Vorrang haben. Mit dem angekündigten Rückzug haben wir unsere Position gegenüber Ankara bekräftigt.

Die nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, inwiefern die Türkei ihrer Verantwortung, sich effektiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen, gerecht wird. Im Moment scheint es so, als würden innenpolitische Überlegungen bis zur Neuwahl am 1. November die türkische Haltung gegenüber PKK und IS diktieren.

Von: Niels Annen
Veröffentlicht am 07.09.2015
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Funkenmariechen schrieb am 07.09.2015
Bleibt die Frage, weshalb ein autonomes Kurdengebiet in Syrien so viel schlimmer wäre als die kurdische Region im Nordirak... Dort läuft ohne ausgerechnet türkische Investitionen seit 10 Jahren gar nichts...
Norbert Jost schrieb am 08.09.2015
Ein im Großen und Ganzen guter Artikel.

Richtig ist vor allen Dingen, dass die Kurden ein Teil der Lösung sind - nicht das Problem.

Allerdings hätte ich mir eine in der Sprache viel deutlichere Kritik an

1) Erdogan's Handeln und

2) der Leisetreterei der NATO wie auch der Bundesregierung / Aussenministerium gewünscht.

Es fehlt - aus welcher falschen Rücksichtnahme eigentlich? - Erdogan das zu nennen, was er inzwischen längst geworden ist:
ein zynischer (Halb-) Diktator und MR-Verbrecher. Er hat diese innenpolitische Eskalation mit ihren vielen, vielen Toten zu verantworten!

Und das aus rein innenpolitischen, wahltaktischen und machtpolitischen Gründen.

Hier aber schweigt der Autor - bedauerlicherweise.
Wohl auch aus Rücksichtnahme seinem SPD – Außenminister gegenüber…..??
Ernest schrieb am 08.09.2015
Es ist bewundernswert, wie Niels Annen die ungeheuerlichen Fakten nennt und doch sprachlich-diplomatisches Understatement wahrt. Der türkische Polit-Führer Erdogan gehört in der Tat zur Kaste jener Politführer, die auf der aktuell-politischen Weltbühne völlig dysfunktionl agieren und der Weltgemeinschaft, nicht allein dem eigenen Land, zunehmend Schaden zufügt. Dieser Führertyp ist wiedererstanden in Russland, nicht von ungefähr in Einigkeit mit seinem besonders erschreckenden Pendant in Syrien, und was immer daraus geworden ist, der sog. arabische Frühling wollte sich dieses Führertyps entledigen, weil selbst in diesen Regionen sich die Vorstellung Bahn brach, dass nur unter Demokratieformen Menschenrechte erringbar sind. – Natürlich müssten die Kurden ein regional definiertes Territorium als Autonomiegebiet erhalten unter möglichst gebietsschonenden Aufteilungskriterien in den davon betroffenen Staaten. Nebenbei: es gibt kaum eine Freiheitsbewegung, die in so ungeschickter Weise agiert wie die der Kurden. Der beste Verbündete Erdogans ist freilich der IS. Es mussten die Flüchtlingsströme aus IS-bedrohten Räumen kommen, dass die Türkei sich der EU und den USA nicht mehr verantwortungslos rigoros in den Weg stellen kann. Die Details dazu erklärt Annen trefflich.
paul schrieb am 09.09.2015
dieser erdogan wird für ganz europa immer gefährlicher, denn für seine eigene macht opfert er alles was noch da ist. wer ihn stoppen vermag weis im moment noch niemand. wichtig ist nur eines...... dass ihn jemand stoppt, bevor es zu spät ist.
Stefan Sünwoldt schrieb am 09.09.2015
Nun, zunächst mal sollte jeder, der was zu sagen hat, sich auch mit dem vollen Namen outen. Alles andere verleitet leicht zu unseriösen Beiträgen. Zum Thema: Die türkische Regierung hat eine wichtige Chance verpasst. Als Kobane wochenlang im Brennpunkt der internationalen Berichterstattung stand, hätte die Türkei den Richtungswechsel vollziehen können. Wäre sie damals den Kurden beigesprungen, hätte sie heute Macht über einen Großteil von Syrien und den Irak und wäre zusammen mit den Kurden ein Staat, um den selbst Russland buhlen würde. Kleinkariertes Denken einer alten Machthaberriege eben. Chance verpasst.
Martin schrieb am 09.09.2015
Ich möchte noch ein paar Ergänzungen vornehmen:
- Das Handeln Erdogans ist natürlich klar machtorientiert, war es aber bereits vor Jahren, als die sogenannte "Acilim" Phase (Öffnung) in Richtung der Kurden mit großem Pomp propagiert wurde. Die Kurden waren seinerzeit hervorragendes Stimmvieh. Nun holt ihn eine unvermutet selbstbewusste kurdische Opposition ein und er bricht mit seiner vorherigen Strategie. Diese Medaille hat aber auch eine andere Seite: Die Schnelligkeit und organisierte Wucht, mit der die PKK aktuell zuschlägt, zeigt, dass die Jahre des "Umbruchs" in den radikalen kurdischen Gruppierungen statt einer Orientierung zum Frieden vielmehr als Zeit des Sammelns von Waffen und Netzwerken genutzt wurden. Wie jemand bereits schrieb: eine sehr ungeschickt agierende Bewegung.

- Es ist nicht allein Erdogan, sondern auch viele Gruppen, die der AKP nahe stehen, die für die Gewaltereignisse der letzten Wochen mitverantwortlich sind. Als da sind organisierte Schlägertrupps der AKP Jugend oder sogenannte "Osmanische Zellen", die zurzeit mit islamistischen Parolen Zeitungshäuser (Hürriyet) terrorisieren und Oppositionsparteigebäude zerstören.
Kurz und klar: Erdogan betreibt seit Jahren einen politischen und kulturellen Staatsstreich und beherrscht die Klaviatur des "divide et impera" meisterhaft. Die türk. Gesellschaft war noch nie so gespalten und zerstritten wie in diesen Zeiten. Aber ich glaube, die Dämmerung des Sultans beginnt, da sich die Auseinandersetzung mit den Kurden rächen wird. Einzige Chance der Machtverlängerung dürfte für ihn sein, die Wahlen zum 1. Nov. aufgrund von "Notstandsverordnungen" abzusagen und eine Übergangsregierung "bis auf Weiteres" zu befehligen.
GeldFragezeichen schrieb am 16.09.2015
Bravo !

Nicht vergessen: die Hauptschlepper und jene, die an den Flüchtlingen viel Geld verdienen, sitzen ja, so hört, sieht und liest man, wohl auf türkischem Staatsgebiet. Leider fördert unsere Regierung diese Hochkonjunktur indirekt auch noch. Hoffentlich steht das nicht in irgendeinem Zusammenhang mit den Angriffen auf die Kurden.
selina schrieb am 03.10.2015
Wer liefert die Waffen der PKK?? Wer sind die größten Waffenproduzenten?? Es besteht kein Problem zwischen Kurden und Türken. Die PKK schießt einfach auf Volk und Zivilisten. Einfach des Berufs wegen, werden Polizisten erschossen, Bombenarlarm auf Schulen... Bitte, PKK und Kurden sind nicht das gleiche...
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