Seit nunmehr viereinhalb Jahren hält uns der Syrienkonflikt in Atem. Allein der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Richtung Europa verdeutlicht, dass sich dieser Konflikt schon lange nicht mehr regional begrenzen lässt. Der Bürgerkrieg hat nicht nur Millionen Menschen vertrieben und Hunderttausenden das Leben gekostet, sondern birgt auch enorme geopolitische Spannungen, die die Kräfteverhältnisse und die staatliche Ordnung in der Region nachhaltig verändern können.

Es ist deshalb besonders gravierend, dass es zwischen der Türkei und den anderen NATO-Bündnispartnern einen deutlichen Dissens über geeignete diplomatische oder militärische Auswege aus der Krise gibt. Die Blickwinkel auf den Syrienkonflikt divergieren stark, vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der vom IS ausgehenden Bedrohung sowie hinsichtlich der Frage, wie wieder stabile Zustände an der türkisch-syrischen Grenze hergestellt werden können.

Vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stößt durch sein eindeutig machtpolitisch motiviertes Handeln gerade engsten Verbündeten immer wieder vor den Kopf. Die internationale Gemeinschaft darf sich aber keinesfalls für sein innenpolitisch motiviertes Spiel einspannen lassen.

Erdoğans Taktieren der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass es innenpolitische und wahltaktische Erwägungen sind, die seine Syrienpolitik in erheblichem Maße prägen. Dabei spielen zwei Aspekte eine zentrale Rolle: Zum einen die Furcht vor der Entstehung eines geschlossenen autonomen Kurdengebiets im syrisch-türkischen Grenzgebiet und zum anderen die Sorge, dass sich mit dem Erfolg der HDP bei den türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni eine neue politische Kraft dauerhaft in der türkischen Innenpolitik etablieren könnte, die seinem Vorhaben, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen, entgegensteht.

Die Aufkündigung des von ihm selbst initiierten Friedensprozess mit der PKK dient in erster Linie dem Zweck, den kurdischen Faktor in der türkischen Innenpolitik zu kriminalisieren und zu delegitimieren, um ihn möglichst soweit zu schwächen, dass er nach den vorgesehenen Neuwahlen am 1. November nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Dann wäre möglicherweise der Weg für eine verfassungsändernde Mehrheit und damit für Erdoğans Präsidialsystem frei. Doch diese Strategie ist zumindest bisher nicht aufgegangen. Viele Türken durchschauen Erdoğans taktisch motiviertes Vorgehen und scheinen nicht gewillt, ihm auf seinem neuen Feldzug gegen die Kurden im eigenen Land blindlings zu folgen.

Viele Türken durchschauen Erdoğans taktisch motiviertes Vorgehen und scheinen nicht gewillt, ihm auf seinem neuen Feldzug gegen die Kurden im eigenen Land blindlings zu folgen.

Auch wenn die Eskalation der Gewalt und die militärische und verbale Offensive gegen die PKK den AKP-Hardlinern in die Karten zu spielen scheint, ist diese Strategie nicht ohne Risiko für Erdoğan und seine Gefolgsleute: Angesichts wachsender Opferzahlen auch unter den türkischen Sicherheitskräften werden Zweifel an der Strategie Erdoğans laut. Schließlich schien der Konflikt so gut wie befriedet, nachdem er in den zurückliegenden Jahrzehnten Zehntausende Menschenleben gekostet hat. Die Angst vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs dürfte daher nicht unbegründet sein.

Im Kontrast zu der neuentflammten Konfrontation mit der PKK steht Ankaras lange sehr nachlässige, wenn nicht gar unterstützende Haltung gegenüber dem IS und seinen Kämpfern. Der angekündigte und eingeleitete Kurswechsel gegenüber der Terrororganisation ist längst überfällig, hat aber aufgrund der parallel vorgenommenen Bombardierungen von PKK-Stellungen einen schalen Beigeschmack und beschränkt sich bisher auf symbolische Luftangriffe. Hinzu kommt, dass die türkische Regierung erst nach langwierigen Verhandlungen den USA die Nutzung der türkischen Militärbasis Incirlik für Luftangriffe gegen IS-Stellungen erlaubt hat.

Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Bündnispartner für uns. Das darf uns jedoch nicht daran hindern, das Handeln unseres Partners kritisch zu hinterfragen.

Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Bündnispartner für uns. Das darf uns jedoch nicht daran hindern, das Handeln unseres Partners kritisch zu hinterfragen. Genauso wie die gewalttätigen Aktionen der PKK gegen türkische Ziele nicht zu rechtfertigen sind und verurteilt werden müssen, lassen die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Diese Angriffe konterkarieren die gemeinsamen Ziele der NATO-Bündnispartner und der Anti-IS-Koalition, nämlich die Eindämmung des Syrienkonfliktes und eine dauerhafte Schwächung des IS. Der Kampf gegen den IS und die Stabilisierung der Region müssen aufgrund der Zerstörung und des Leids, das Tausenden von Menschen tagtäglich zugefügt wird, Vorrang haben.

Wir müssen gegenüber der Türkei verdeutlichen, dass die Kurden nicht Teil des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung sind. Sie haben einen beträchtlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region geleistet und wirken als einzig effizienter „Schutzwall“ und Verbündeter der Anti-IS-Koalition am Boden gegen dessen scheinbar unaufhaltsamen kriegerischen Vormarsch.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Stationierung der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei nicht über das Mandatsende Anfang 2016 hinaus zu verlängern, zu begrüßen. Sicher haben bei dieser Entscheidung auch andere Faktoren eine Rolle gespielt. Dennoch darf gar nicht erst der Anschein erweckt werden, dass die Präsenz der Bundeswehr Erdoğans durchsichtiges innenpolitisches Taktieren Legitimität verschafft. Die Unterstützung durch „Active Fence“ hatte einen starken Symbolgehalt und war zugleich Ausdruck für die Solidarität unter NATO-Bündnispartnern. Wir haben nun deutlich gemacht, dass gegenseitige Hilfe auch in der NATO nicht bedingungslos ist. Der Einsatz für gemeinsame Ziele – und nicht das Verfolgen eigener machtpolitischer Interessen – muss stets Vorrang haben. Mit dem angekündigten Rückzug haben wir unsere Position gegenüber Ankara bekräftigt.

Die nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, inwiefern die Türkei ihrer Verantwortung, sich effektiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen, gerecht wird. Im Moment scheint es so, als würden innenpolitische Überlegungen bis zur Neuwahl am 1. November die türkische Haltung gegenüber PKK und IS diktieren.