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„Jetzt sind wir frei!“

Westafrikanische Staatschefs zwingen Gambias Diktatur in die Knie.

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Freude in Gambias Hauptstadt Banjul nach dem Abgang des ehemaligen Präsidenten, Yahya Jammeh.

Nur knapp zwei Millionen Menschen leben im westafrikanischen Gambia, das sind kaum mehr als in Hamburg leben. Von der Fläche her ist das Ländchen nicht einmal so groß wie Schleswig-Holstein, und mit nur 11 000 Quadratkilometern der kleinste Staat des afrikanischen Festlands. Trotzdem ist das, was dort in den letzten Wochen geschah, für den ganzen Kontinent von Bedeutung. Vom massiven Druck afrikanischer Nachbarstaaten und Widerstand der eigenen Bevölkerung gezwungen, musste der langjährige, zuletzt abgewählte Diktator Yahya Jammeh den Präsidentenposten räumen.

Damit haben afrikanische Präsidenten zum ersten Mal einen der ihren zur Machtaufgabe gezwungen. Sie brachen mit einem Prinzip, das auch in der afrikanischen Politik lange gültig war: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Tatsächlich war dieses Bild im Laufe der Jahre aber bereits etwas schief geworden. Denn die „Krähen“ in den Präsidentenvillen sind schon länger nicht mehr unter sich. Auch, weil sich die Bevölkerung mancherorts zu breiten (und kreativen) Protestbewegungen formiert und nicht mehr bereit ist, die Willkür jedes Diktators widerstandslos hinzunehmen.

22 Jahre lang war Jammeh an der Macht gewesen, nachdem er sich 1994 in das höchste Staatsamt geputscht hatte.

In Gambia tanzten die Menschen am Wochenende auf der Straße, nachdem Jammeh am Samstag, den 21. Januar 2017, ins Flugzeug gestiegen und ins Exil geflogen war, zunächst nach Guinea. Inzwischen soll er unbestätigten Berichten zufolge in Äquatorialguinea sein. Anders als Guinea ist dieses Land kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, Jammeh wäre deshalb dort vor juristischer Verfolgung deutlich sicherer. Nach Jammehs Abflug riefen die Tanzenden in der gambischen Hauptstadt Banjul: „Jetzt sind wir frei!“. 22 Jahre lang war Jammeh an der Macht gewesen, nachdem er sich 1994 in das höchste Staatsamt geputscht hatte. Er wäre eine Witzfigur gewesen, hätte er nicht zugleich eine so brutale und skrupellose Seite gehabt. Nichtregierungsorganisationen werfen ihm und seiner Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Verhaftungen und die Einschüchterung von Journalisten. Drakonische Strafen drohten beispielsweise jenen, die seine Überzeugung bezweifelten, er könne HIV/Aids und andere Krankheiten heilen. Um das zu demonstrieren, „behandelte“ er immer wieder Patienten in gambischen Krankenhäusern.

Der Langzeitpräsident war im Dezember 2016 abgewählt worden und hatte seine Niederlage gegen den bis dahin relativ unbekannten Adama Barrow zunächst eingeräumt. Vielleicht aus Verblüffung, denn kaum jemand hatte mit der Niederlage des langjährigen Diktators gerechnet, er selbst vermutlich am wenigsten. Vielleicht hatte er auch deshalb darauf verzichtet, die Wahlen in größerem Stile zu fälschen. Jedenfalls gewann Barrow mit 45 Prozent der Stimmen. Wahrscheinlich hatte Jammeh seinen Widersacher nicht ernst genug genommen: Der 51-jährige Barrow war bis zu seiner Kandidatur ein erfolgreicher Bauunternehmer, hatte noch nie ein öffentliches Amt bekleidet. Immerhin war er schon seit einigen Jahren Mitglied und Schatzmeister der gambischen Oppositionspartei UDP (United Democratic Party). Zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition wurde Barrow aber erst, nachdem der langjährige UDP-Vorsitzende und Menschenrechtsanwalt Ousainou Darboe vor einigen Monaten verhaftet worden war. Er hatte Proteste organisiert, nachdem ein Aktivist in Polizeigewahrsam gestorben war. Darboe glaubte nicht an eine natürliche Todesursache.

Eine Woche nach der Wahl vom 1. Dezember 2017 änderte Jammeh seine Meinung und erklärte, er werde seinen Posten nicht räumen. Er reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein und verlangte die Wiederholung der Abstimmung.

Die ECOWAS versuchte zunächst, Jammeh mit diplomatischen Mitteln zum Rücktritt zu bewegen.

Die aus 15 Staaten bestehende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS versuchte zunächst, Jammeh mit diplomatischen Mitteln zum Rücktritt zu bewegen. Als Vorsitzender der ECOWAS bestand Nigerias Präsident Muhammadu Buhari darauf, dass Jammeh die Macht verfassungsgemäß und in Übereinstimmung mit dem Wahlergebnis abgibt. So harsche Töne waren bisher auf dem Kontinent selten zu hören gewesen, doch in den ECOWAS-Staaten verliefen die Machtwechsel seit dem Jahr 2010 demokratisch und friedlich: in Guinea, Niger, im Senegal, in Mali, in Guinea-Bissau, in Nigeria und zuletzt in Benin.

Aber der Machtmensch im Zwergenstaat stellte sich gegen den Wirtschaftsblock, mehrere Vermittlungsversuche der ECOWAS scheiterten. Statt den Weg für seinen Nachfolger frei zu machen, ließ sich Jammeh seine Amtszeit vom Parlament kurz vor deren Ablauf um drei Monate verlängern und erklärte, er werde nur nach einem Gerichtsurteil weichen. Weil aber Gambia nicht genug Richter hat und auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, hätte das Urteil frühestens im Mai fallen können.

Insgesamt war die ECOWAS bereit, eine 7000 Mann starke Interventionstruppe zu schicken – eine erstaunlich schnelle, erstaunlich robuste Demonstration von Stärke und Entschlossenheit.

Währenddessen erhöhte die ECOWAS ihren Druck. Am Donnerstag, den 19. Januar überschritten senegalesische Truppen die Grenze zu Gambia und wollten Jammeh zur Aufgabe zwingen. Die Anhänger des gewählten Präsidenten Barrow feierten die Invasion auf den Straßen, und Gambias Armeechef Ousman Badjie schloss sich den feiernden Anhängern an. Schon vorher hatten führende gambische Militärs erklärt, dass sie sich nicht in die politische Auseinandersetzung einmischen wollten. Generalstabschef Badjie ließ seinen Noch-Staatschef wissen, er habe seinen Truppen keinen Befehl zur Gegenwehr gegeben, sollten afrikanische Nachbarländer eingreifen. Die nigerianische Luftwaffe ließ Kampfflugzeuge über Gambia kreisen, und auch ghanaische Truppen hielten sich bereit. Insgesamt war die ECOWAS bereit, eine 7000 Mann starke Interventionstruppe zu schicken – eine erstaunlich schnelle, erstaunlich robuste Demonstration von Stärke und Entschlossenheit, wenn man die Gepflogenheiten internationaler Interventionen bedenkt – nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent. Eine militärische Konfrontation schien unaufhaltsam, und bis zu diesem Zeitpunkt waren nach UN-Angaben schon rund 25 000 Menschen aus Gambia geflohen. 

Währenddessen wurde Barrow im Senegal vereidigt, weil es zum Termin der Amtsübergabe am vergangenen Donnerstag noch nicht danach aussah, als würde Jammeh seinen Posten räumen. Vor der Wahl hatte Barrow als Kandidat versprochen, seine Regierung werde sich für eine unabhängige Justiz und für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Den Medien versprach er mehr Freiheit. Gewählt hatten ihn vor allem jüngere Menschen und jene, die besonders unter der Wirtschaftskrise Gambias leiden – der Kleinstaat gehört laut den Vereinten Nationen zu den ärmsten Ländern der Welt und lebt vor allem von der Erdnussproduktion.

Parallel zum Einmarsch senegalesischer Truppen hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die der ECOWAS das Eingreifen erlaubt. UN-Generalsekretär António Guterres rief nach Angaben seines Sprechers am Abend den Wahlsieger Barrow an, um ihm die Unterstützung der Vereinten Nationen zuzusichern. Die UN gaben aber auch zu verstehen, dass sie lieber eine friedliche Lösung sähen, als die militärische Konfrontation – während die ECOWAS vorpreschte, kamen die Vereinten Nationen mit Mühe hinterher. Dann aber unterbrach die ECOWAS ihre Intervention für einen letzten Vermittlungsversuch durch Mauretanien und Guinea – der dann erfolgreich war. In der Nacht zum Samstag verkündete Jammeh seinen Rücktritt.

Von fremden Truppen festgenommen zu werden, schien ihm dann wohl doch nicht so attraktiv, wie der straffreie Abgang mitsamt seinen Luxusgütern und etliche Millionen frisch gestohlener Dollar.

Jammehs erneuter Meinungsumschwung hatte vermutlich mehrere Gründe. Die Hoffnung, straffrei davon zu kommen, dürfte eine wichtige Rolle gespielt haben, also die Aussicht auf einen ruhigen Lebensabend in einem Land, das ihn nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern wird. Hinzu kam der massive militärische Druck der ECOWAS. Vielleicht hatte Jammeh einen lichten Moment und begriff, dass seine wenig schlagkräftige Armee gegen die vereinten ECOWAS-Truppen kaum etwas ausrichten würde können, selbst wenn sie hinter ihm stünde – was sie jedoch nicht mehr tat. Von fremden Truppen festgenommen zu werden, schien ihm dann wohl doch nicht so attraktiv, wie der straffreie Abgang mitsamt seinen Luxusgütern und etliche Millionen frisch gestohlener Dollar. Die ECOWAS, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen lobten Jammehs Gang ins Exil in einer gemeinsamen Erklärung. Der Militäreinsatz sei nun beendet.

Allerdings hat der alte Diktator sein Land nicht verlassen, ohne es nochmal kräftig zu schröpfen, es womöglich völlig zu ruinieren. So soll er sich ein letztes Mal kräftig aus der Staatskasse bedient und mindestens zwölf Millionen US-Dollar (11,2 Millionen Euro) gestohlen haben. Das wirft ihm jedenfalls der Stab seines Nachfolgers Barrow vor. Angeblich habe Jammeh das Geld nach seiner Abwahl und vor seiner Flucht von der Zentralbank Gambias erhalten. Sicher ist: Der langjährige Diktator hat den Zwergenstaat als finanzieller Riese verlassen. Seine Karossen und andere Luxusgüter wurden ihm in einem zweiten Flugzeug, einer Frachtmaschine, nachgeschickt. Das ist eine schwere Bürde für die Bevölkerung und für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Bleibt zu hoffen, dass der neue Präsident Adama Barrow wenigstens einen Teil seiner politischen Versprechen erfüllt.

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2 Leserbriefe

Fritz Kopsieker schrieb am 24.01.2017
Der letzte friedliche Machtwechsel in der ECOWAS vollzog sich in Ghana.
Hilmar Ruminski schrieb am 27.01.2017
Auch in Burkina Faso verliefen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2015 demokratisch und friedlich.