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Die Ukraine sollte ihre Reformzusagen endlich erfüllen.

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Die EU ist mit dem Reformprozess in der Ukraine nicht zufrieden.

Der Ukraine-Konflikt ist aus den Schlagzeilen geraten – doch das könnte sich schnell wieder ändern. Zwei Jahre nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und ein Jahr nach dem zweiten Minsker Abkommen (Minsk II) ist die Zukunft der Ukraine ungewisser denn je. Weder gibt es einen vollständigen Waffenstillstand und damit Aussicht auf Überwindung der Konfrontation im Osten des Landes, noch kommt die angekündigte Reformpolitik des Landes wirklich voran. Schlimmer noch: Mehr und mehr verfestigt sich der Eindruck, dass alte Seilschaften nur durch neue ersetzt wurden, sich am Prinzip der persönlichen Bereicherung aber nichts Grundlegendes geändert hat. Mangelnder Reformwille zeigt sich in den wesentlichen Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsreform. Nach wie vor bestimmen alte Netzwerke, die kein Interesse an wirklichen Veränderungen haben, das Geschehen.

Nach wie vor bestimmen alte Netzwerke, die kein Interesse an wirklichen Veränderungen haben, das Geschehen.

Auf der Strecke bleiben die enttäuschten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die im Winter 2013/2014 bei eisigen Temperaturen auf die Straße gegangen sind, um für ihre Ideale zu demonstrieren. Der anfänglichen Euphorie ist längst die Ernüchterung gefolgt. Zwar konnte sich die Ukraine mit Minsk II eine Atempause verschaffen und der innere und äußere Zerfall der ukrainischen Staatlichkeit im vergangenen Jahr abgewendet werden. Leider wurde diese Chance jedoch nicht genutzt, um die längst überfälligen Reformen in allen wichtigen Bereichen konsequent voranzutreiben.

Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius Anfang Februar 2016 machte dies mehr als deutlich. Hinzu kommt, dass sich die Verhandlungen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) und in der Minsker Kontaktgruppe nur millimeterweise fortbewegen – wenn überhaupt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Osten der Ukraine zu einem weiteren „eingefrorenen Konflikt“ im postsowjetischen Raum entwickelt, steigt daher mit jedem weiteren Tag. Dies wäre zwar immer noch besser als ein Wiederaufflammen der Kämpfe mit Tausenden von Toten wie vor dem Minsker Abkommen. Jedoch wissen wir aus anderen vergleichbaren Konflikten, dass ein „eingefrorener Konflikt“ nicht nur jederzeit wieder auftauen, sondern auch eine schwere Hypothek für die weitere Entwicklung eines Landes bedeuten kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Osten der Ukraine zu einem weiteren „eingefrorenen Konflikt“ im postsowjetischen Raum entwickelt, steigt jeden Tag.

Abromavičius Rücktrittsbegründung liest sich wie eine Abrechnung mit dem nach wie vor fest etablierten System aus Selbstbereicherung und Nepotismus, das bis in höchste Regierungskreise hineinreicht. Nach seiner Darstellung gibt es verstärkten Druck aus dem Parlament und Teilen der Regierung gegen die Fortsetzung der Reformen. Auch gibt es Versuche, zu alten Praktiken zurückzukehren, insbesondere staatliche Unternehmen und Behörden unter Kontrolle politischer Seilschaften zu nehmen und damit deren wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Dass dabei mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei BPP, Ihor Kononenko, ein enger Vertrauter Petro Poroschenkos als einer der Hauptdrahtzieher genannt wurde, verdeutlicht den Ernst der Lage. Ungewöhnlich ist auch, dass die Botschafter der G7-Staaten Ende Dezember 2015 mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gingen und ihrer Sorge über den stockenden Reformprozess Ausdruck verliehen.

Eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine kann es nur geben, wenn die Regierung ihren angekündigten Reform- und Erneuerungsweg weiter beschreitet. Diese klare Botschaft scheint aber weder Präsident Poroschenko noch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bisher erreicht zu haben.

Dabei gibt es aus Sicht der Regierung durchaus Erfolge zu verzeichnen: Im Januar 2016 ist der wirtschaftliche Teil (DCFTA) des Assoziierungsabkommens mit der EU in Kraft getreten. Es eröffnet der Ukraine langfristig eine europäische Perspektive.

Russland reagierte auf das Inkrafttreten des DCFTA mit der Aufhebung der GUS-Handelspräferenzen und der Ausweitung des Embargos für Lebensmittel aus EU-Staaten auf die Ukraine. In den Niederlanden wird am 6. April 2016 ein nicht-bindendes Referendum über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine abgehalten. Das niederländische Parlament hat zwar bereits für das Assoziierungsabkommen gestimmt. Sollte aber am 6. April eine Mehrheit gegen das Abkommen stimmen, wäre es schwierig, dieses Votum zu übergehen.

Auf jeden Fall ist die ukrainische Wirtschaft einem Anpassungsdruck ausgesetzt, der die ohnehin angespannte ökonomische und soziale Lage des Landes weiter strapaziert und für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Einschränkung ihres bereits geringen Lebensstandards führen dürfte. In Verbindung mit den nach wie vor ungelösten Konflikten im Osten ergibt sich daraus ein enormes Potenzial an innenpolitischen Risiken, zumal die durchaus vorhandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen die institutionelle Schwäche der politischen und staatlichen Strukturen nicht oder nur sehr beschränkt kompensieren können.

Aufgrund des Zustroms von Munition, Waffen und Kämpfern aus Russland in die von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiete könne die Lage jederzeit wieder eskalieren.

Denn auch die Umsetzung des bereits erwähnten Minsker Abkommens stagniert. Die Berichte des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sind ernüchternd: Bei den Kämpfen in der Ostukraine gab es von Mitte April 2014 bis Mitte November 2015 bereits über 9 000 Tote. Aufgrund des Zustroms von Munition, Waffen und Kämpfern aus Russland in die von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiete könne die Lage trotz der deutlichen Reduzierung von Kampfhandlungen in den letzten Monaten jederzeit wieder eskalieren. Auf beiden Seiten seien schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen.

Die Außenminister des Normandie-Formats bekräftigten zuletzt am 13. Februar 2016 das Festhalten an den Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts im Donbass. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone, eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine, Kommunalwahlen in den Separatistengebieten sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland vor.

Allerdings konnte der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden. Die im September 2015 erneut vereinbarte Waffenruhe wird regelmäßig gebrochen, und beide Seiten setzen entgegen der Vereinbarung nach wie vor schwere Waffen ein. Ob und wann die Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden können, ist zurzeit fraglich. Denn eine Voraussetzung dafür ist eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine. Am 31. August 2015 nahm das ukrainische Parlament in erster Lesung ein entsprechendes verfassungsänderndes Gesetz an. Allerdings wurde die erforderliche Schlussabstimmung immer wieder vertagt, da drei der fünf Regierungsparteien gegen das umstrittene Gesetz stimmten und die endgültige Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu den wichtigsten Schwerpunkten des deutschen OSZE-Vorsitzes gehört.

Überwacht wird die Umsetzung der in Minsk vereinbarten Maßnahmen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Deutschland seit Januar 2016 den Vorsitz innehat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu den wichtigsten Schwerpunkten des deutschen Vorsitzes gehört.

Im Dezember 2015 beschloss der Europäische Rat die Verlängerung der sektoralen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland bis zum 31. Juli 2016. Sie beinhalten Einschränkungen beim Kapitalmarktzugang, beim Export von Technologie im Energiebereich und von Dual-use-Gütern sowie ein Waffenembargo. Der Europäische Rat hatte sich im März 2015 darauf verständigt, die Dauer der restriktiven Maßnahmen mit der vollständigen Umsetzung von Minsk II zu verknüpfen. Die Wirksamkeit der Sanktionen wurde auch von Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, der am 11. Januar 2016 erklärte, dass die Sanktionen seinem Land beim Agieren auf den internationalen Finanzmärkten merklich schadeten. Allerdings sieht Russland die Verantwortung für die mangelhafte Umsetzung von Minsk II ausschließlich in Kiew.

Große Hoffnungen werden in der Ukraine derzeit an eine bevorstehende Visa-Liberalisierung durch die EU geknüpft.

Große Hoffnungen werden in der Ukraine derzeit an eine bevorstehende Visa-Liberalisierung durch die EU geknüpft. In ihrem Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans durch die Ukraine vom 18. Dezember 2015 erklärte die Europäische Kommission, dass die Ukraine die Bedingungen für die visafreie Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU erfüllt habe. Unverzichtbar seien allerdings weitere Reformen und gesetzliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, so Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos. Die Kommission werde dem Europäischen Parlament und dem Rat noch in diesem Jahr einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der EU-Visumverordnung vorlegen. Ziel sei es, die Ukraine in die Liste der Länder aufzunehmen, deren Staatsangehörige für Aufenthalte von bis zu drei Monaten von der Visumpflicht im Schengen-Raum befreit sind. Theoretisch wäre die Visafreiheit, die keine Arbeitserlaubnis umfasst, ab Juni oder Juli 2016 möglich.

Klar ist, dass die von der Ukraine gemachten Reformzusagen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erfüllt werden und durch die EU-Mitgliedstaaten überprüfbar sein müssen, bevor eine Aufhebung des Visa-Regimes infrage kommt. Angesichts der allgemeinen Migrationslage und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind grundsätzliche Bedenken hinsichtlich Visa-Liberalisierungen zum gegewärtigen Zeitpunkt nachvollziehbar.

Die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, der Regierung in Kiew in dieser Frage einen politischen Rabatt zu gewähren, tendiert gegen Null. Insofern hat es Präsident Poroschenko in der Hand, seine wiederholten Reformzusagen endlich zu erfüllen und damit das verloren gegangene Vertrauen seiner eigenen Bevölkerung und das der internationalen Gemeinschaft wieder zurückzugewinnen.

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24 Leserbriefe

Rita_Berlin schrieb am 16.02.2016
Was ist mit dem Zustrom von Waffen aus den USA? Tragen die nicht zum Eskalieren des Konfliktes bei?
Was ist mit der Aufklärung der Verbrechen in Odessa. Die Schuldigen sind bis heute weder ernsthaft gesucht noch bestraft. Die Aufklärung des Absturzes von MH17 wird weiterhin behindert, u.a. auch von den USA, die sofort nach dem Absturz die Schuldigen benannt haben und bis heute "ihre Beweise " der Weltöffenlichkeit vorenthalten. Die Todesschüsse auf dem Maidan, bis heute nicht aufgeklärt.
Und dieser Regierung, die bereit ist, ihre Bevölkerung verhungern zu lassen,ihnen keine Renten zahlt und die zuläßt, dass ihre Armee Krankenhäuser und Schulen und Wohnungen in der Ostukraine beschießt und unschuldige Menschen tötet, sollen Kredite gegeben werden?
Die EU tut gut daran, sich zu verweigern.
Rita_Berlin schrieb am 16.02.2016
Was ist mit dem Zustrom von Waffen aus den USA? Tragen die nicht zum Eskalieren des Konfliktes bei?
Was ist mit der Aufklärung der Verbrechen in Odessa. Die Schuldigen sind bis heute weder ernsthaft gesucht noch bestraft. Die Aufklärung des Absturzes von MH17 wird weiterhin behindert, u.a. auch von den USA, die sofort nach dem Absturz die Schuldigen benannt haben und bis heute "ihre Beweise" der Weltöffenlichkeit vorenthalten. Die Todesschüsse auf dem Maidan, bis heute nicht aufgeklärt.
Und dieser Regierung, die bereit ist, ihre Bevölkerung verhungern zu lassen, ihnen keine Renten zahlt und die zuläßt, dass ihre Armee Krankenhäuser und Schulen und Wohnungen in der Ostukraine beschießt und unschuldige Menschen tötet, sollen Kredite gegeben werden?
Die EU tut gut daran, sich zu verweigern.
Stefan Siewert schrieb am 16.02.2016
Es ist eine Illusion zu glauben, dass demokratische und marktwirtschaftliche Reformen in der Ukraine das Rezept für nachhaltiges Wachstum sind. Dafür gibt es viele Ursachen, wie fehlende eigene Staatlichkeit, Zwischenland von Zivilisationskernen, geo-ökonomische Verlagerungen. Der Westen hat sich überdehnt. Anstelle dieses Eingeständnis wird der Reformwille vor Ort verantwortlich gemacht. Unlogisch und ahistorisch. Offensichtlich ist die Anzahl derer, die dies glauben wollen, größer, als derjenigen, die sich um eine nüchterne Analyse bemühen. Was kann man da machen?
Uwe Miltsch schrieb am 16.02.2016
Frei nach August Bebel: "...diesem Regime keinen Mann und keinen Groschen..."
Detlev G.+Pinkus schrieb am 16.02.2016
In der Ukraine herrscht Stillstand, mit Tendenzen zur Rueckentwicklung. Was erwartet der Westen von solchen Leuten wie Arseniy Yatsenyuk, Petro Poroschenko, etc. die sind heute die Banditen die das Land ausrauben. Arseniy Yatsenyuk erhaelt Geld von der NATO und aus den USA, der ist der gemachte Mann heute. Petro Poroschenko hat seit dem er Praesident der Ukraine als einziger Oligarch sein Vermoegen vermehrt und Ihor Kolomojskyj ist mit 1,8 Milliarden EURO aus EU Toepfen in die USA abgehauen. Da sollte sich doch mal die EU und besonders diese Angela Merkel mal ueberlegen Sanktionen gegen die Ukraine auszusprechen. Alles Geld was bisher die Ukraine bekommen hat ist verloren, das kommt nicht mehr zurueck.
Friedrich Grimm schrieb am 16.02.2016
"Aufgrund des Zustroms von Munition und Waffen" usw.... War da nicht in den Medien zu lesen, dass Obama 3,1 Milliarden Dollar für schwere Waffen und Gerät zur Stationierung an der russischen Grenze zur Ukraine bereitgestellt hat? Hört sich doch ungemein beruhigend an. Auch das sollte der Ehrlichkeit wegen in diesem Artikel nicht unerwähnt bleiben. Und es sollte auch nicht verheimlicht werden, dass der Ursprung des Konflikts von den USA und einer handzahmen EU ausgelöst wurde. Solange sich Europa vasallenhaft dem Druck der USA beugt, sehe ich wenig Hoffnung auf eine Befriedung in der Ukraine heute und wer weiß noch wo morgen.
Beobachter schrieb am 16.02.2016
Ein sehr guter Artikel. Und leider hat der Autor recht, wenn er schreibt, daß "alte Seilschaften nur durch neue ersetzt wurden, sich am Prinzip der persönlichen Bereicherung aber nichts Grundlegendes geändert hat." Wir waren sehr naiv und haben es zu spät entdeckt. Es wird sehr viel von der jetzigen ukranischer Regierung verschwiegen und unter den Tepich gekehrt. Die Ukraine ist nicht demokratischer geworden. Leider.
Gerhardus Michael+Lang schrieb am 16.02.2016
So lange die Option von Poroschenko, die Ukraine in die Nato zu führen, erhalten bleibt, wird es keine Fortschritte geben. Da aber dieses Vorhaben von der Einstellung der USA abhängt, kann nur ein Votum der USA, auf diesen Beitritt zu verzichten, einen Fortschritt bringen. Damit ist allerdings kaum zu rechnen. Den der Anspruch der USA auf die alleinige Weltherrschaft ist nach deren Ansicht unabdingbar. So müsssen wir weiter mit dem unmöglichen Zustand rechnen.
JochenL schrieb am 16.02.2016
Niels Annen beschreibt korrekt das Bedingungsgefüge bei den Sanktionen:

"Der Europäische Rat hatte sich im März 2015 darauf verständigt, die Dauer der restriktiven Maßnahmen <sci gegen Russland> mit der vollständigen Umsetzung von Minsk II zu verknüpfen."

Die "vollständigen Umsetzung von Minsk II" aber ist abhängig von den Handlungen zweier Konfliktpartner, von Russland und der Ukraine. Jeder der beiden hat damit in der Hand, dass die Bedingung, welche der Europäische Rat im März 2015 beschlossen hat, nicht erfüllt wird. Der Europäische Rat hat es somit in die Hand der Ukraine gegeben, ob die Sanktionen der EU aufgehoben werden. Wenn die Ukraine Russland Schaden will, tapert die EU wie am Nasenring hinterher.

Ein unsinniger Beschluss, Und Niels Annen akzeptiert das?
JochenL schrieb am 16.02.2016
Niels Annen schreibt

"Die Wirksamkeit der Sanktionen <des Europäischen Rates> wurde ... von Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, der am 11. Januar 2016 erklärte, dass die Sanktionen seinem Land beim Agieren auf den internationalen Finanzmärkten merklich schadeten."

Damit hat Putin die Wirksamkeit der Sanktionen der USA, nicht die der Europäer bestätigt.
JochenL schrieb am 16.02.2016
Irritierend empfinde ich, dass Niels Annen nicht das zentrale Sorgenkind zum Thema macht, nämlich die Aussichten für das Zahlungsbilanzdefizit der Ukraine in 2016, nach Öffnung des Freihandels zwischen der überlegenen EU und der schmächtigen Ukraine; und nach weiteren Einschränkungen des wirtschaftlichen Austausches mit Russland.
Felix schrieb am 17.02.2016
Was bedeuten die mit der EU und dem IWF verabredeten Reformen für die Wirtschaft und die Bevölkerung der Ukraine? Wer verdient daran - und wer verliert zusätzlich? Ist eine Besserung der Lage ohne echten Eliten-Wechsel möglich? Wessen Interessen vertreten die weiterhin bestimmenden Oligarchen? Andererseits: Russland hat mit seiner Besatzungspolitik und seiner hybriden Kriegsführung eine neue Form des "Kalten Kriegs" durchgesetzt. Es schert sich weder um Menschenrechte noch um die zivilen Opfer seiner brutalen Kriegführung in Syrien. Es betreibt einen dreisten Propagandafeldzug gegen die USA und die EU, die sie spalten möchte. Die obigen russlandfreundlichen Kommentare passen gut dazu. NATO und EU müssen sich wappnen!
Rita_Berlin schrieb am 17.02.2016
Zu Felix: Ihnen scheinen die Menschenrechtsverletzungen der USA nicht bekannt zu sein.
Die " Besatzungspolitik", die Sie Rußland unterstellen, sollten Sie mit der Politik der USA (Nato) vergleichen, die ihre Militärbasen auf der ganzen Welt, rings um Rußland verteilt haben.
Die "Geschenke", die die USA an die Ukraine verteilt, dienen in erster Linie dazu, eine Konfrontation mit Rußland zu erzeugen.
Wer hier wen spaltet, dürfte doch wohl klar sein, denn was haben bitte die Amerikaner in der Ukraine zu suchen, an der Grenze zwischen Europa und Rußland?
Und wer betreibt hier ständig einen Propagandafeldzug gegen Putin? Unsere Presse wurde nicht umsonst als "Lügenpresse" bezeichnet, auch wenn man Dinge verschweigt, tut man der Wahrheit Unrecht.
Felix schrieb am 17.02.2016
Zu Rita: Was hat Putin in der Ostukraine und auf der Krim verloren? Wessen Interessen schützt er in Syrien? Vertritt er tatsächlich die Interessen der russländichen Bevölkerung, die größtenreils in Armut lebt? Entspricht seine "vertikale Demokratie" unserem westlichen Demokratieverständnis? (Nemzov, Litvinov und die vielen andern schon vergessen? "Lügenpresse" ist ein Begriff der äußersten deutschen Rechten, die nota bene in festem Bündnis mit Putins Propagandisten steht. Der Fall "Lisa" und die lächerliche Lügenkampagne Lavrovs sprechen Bände. Ebenso die Instrumentalierung besorgter putinfreundlicher "Russlanddeutscher", die angeblich die "wahren deutschen Werte" vertreten. Vielleicht sollten grüne Männchen auch diese "Russen" durch den Einmarsch in Deutschland befreien?
Detlev G.+Pinkus schrieb am 17.02.2016
Zu Felix: Vladimir Vladimirovich Putin ist der demokratisch gewaehlte Praesident Russlands und hat eine Zustimmung von mehr als 85% der in Russland wohnenden Menschen, ich gehoere auch dazu. Nun zu Syrien, Russland ist die einzige Nation die dort rechtmaessig den IS und andere Terrororganisationen bekaempft. Denn Russland wurde wurde von Assad darum gebeten. Weiter: Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. Sonst waere Syrien in ein nie dagewesenes Chaos gefallen und der gesamte Nahe Osten waere weiter destabilisiert worden. Die Menschenrechte werden in Russland sehr wohl beachtet und ernst genommen. Die USA haben diese aber leider vergessen.
Folkmar Biniarz schrieb am 17.02.2016
Es ist auch immer bemerkenswert, über welche Themen nicht gesprochen werden. Bei der Ukraine fällt auf, dass zwar über die Bereicherung und Korruption gesprochen wird, es aber nie Zahlen gibt und was die EU unternimmt, damit persönliche Bereicherung und Korruption effektiv bekämpft wird.
Ein praktisches Beispiel: ich kenne ein Ehepaar aus der Ukraine, die in Deutschland leben. Sie sind Rentner und haben in der Ukraine Jahrzehnte gearbeitet. Sie bekommen keinen Cent Rente sondern müssen auf der Basis der Grundsicherung leben. Also, die Ukraine ist noch weit entfernt von minimalsten Standards ...
FKassekert schrieb am 20.02.2016
Alte Netzwerke bestimmen - 25 Milliarden oder noch mehr in den Sand gesetzt? Kein Wunder, woher kommt denn euer Porosjonok? War an jeder alten Regierung beteiligt. Berater, Minister - immer dabei die eigenen Tasche im Blick und voll!
Nun hat man etwas gemerkt! Nee kann nicht sein, denn die Kassen sind wieder leer und die Bevoelkerung wendet sich ab! Totaler Ausfall droht! Man sollte vielleicht doch wirkliche Spezialisten aber keine "Experten" in das Land "Am Rande Russlands!" schicken. Die Blauaeugigkeit, Naivitaet, Unkenntnis und Arroganz samt Ueberheblichkeit dieser Experten kostet und kostet und kostet! Beratervertraege sind da ein gutes Mittel, teilzuhaben am Aufschwung? Jeder hat eben nur Gute Absichten!!!
Wemssen schrieb am 22.02.2016
Wenn der Westen mit Schokolade und Bonbons winkt, lechzt die Bevölkerung danach und der Verstand setzt aus. Jeder denkt an Luxus und meint, er bekommt ihn quasi geschenkt. Der Westen hat noch nie was verschenkt. Und wer glaubt, Demokratie sei ein Garant für besseres Leben, der schaue sich Mexiko oder Slums in so mancher "Demokratie" an. Wir rufen nach einem starken Staat, wenn's chaotisch wird und heulen, wenn es dann einen solchen gibt. Wir beschimpfen Russland als expansive Macht und finden die perfiedere Art der Einmischung der USA toll, weil ja demokratisch. Vietnam, Korea, Irak, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei dem Verblödungswillen so manchen Westbürgers, kann man nur den Kopf schütteln.
Harry Hasler schrieb am 26.02.2016
amüsant zu lesen, wie sich Freunde von Ost und West (im politschen Sinn) die Argumente um die Ohren schlagen und die jeweils eigene Seite mit einem Heiligenschein sehen. Dem neutralen Betrachter kann nicht entgehen, dass beide Seiten, Russland und USA (in alphabetischer Reihenfolge) ein neokolonialistisches und -imperialistsches Gehabe, nein Verhalten an den Tag legen. Dabei kommt man sich schon mal in die Quere. Ukraine und Syrien sind zwei dieser Berührungspunkte und dijenigen, die am Ende die Zeche bezahlen.

... Fortsetzung folgt
Harry Hasler schrieb am 26.02.2016
... Forsetzung

Und was die ausbleibenden Reformen anbelangt: wie lange hat Europa gebraucht, um zum heutigen demokratischen System zu gelangen? Dabei geht es nicht nur um Jahre sondern Generationen. Auch ein politscher Messias könnte keine Wunder bewirken. Es sei denn als totalitärer Diktator. Und das wäre ein Paradoxum (Messias ./. Diktator). Wohl 99,99 (unendlich)% aller politischer Messiase würde wohl im Laufe einer totalitärer Diktatur zum Paulus zum Saulus werden.

Ansichten eines (neutralen) Schweizers vor Ort (Ukraine)
Rita_Berlin schrieb am 27.02.2016
Zu Harry Hasler,
Da Sie vor Ort sind könnten Sie uns doch über die neuen Angriffe der ukrainischen Armee ( oder ihrer fachistischen Freiwilligenverbände ?) auf die ostukrainische Bevölkerung erzählen oder über den Ausgang eines Prozesses gegen einen ukrainischen Journalisten, der als Kriegsdienstverweigerer vor Gericht steht, weil er nicht auf die Menschen, die in der Ostukraine leben, schießen wollte.
Es geschahen seit der "friedlichen Revolution" soviele Greueltaten, die noch immer nicht aufgeklärt wurden. Es gibt Filme über diese Verbrechen.
Verschwiegen wird, wer tatsächlich mit unfriedlichen Mitteln die damals noch rechtlich gewählte Regierung in der Ukraine wegputschte.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sich die Oligarchen am staatlichen Eigentum bereichert,
das Volk verarmt.
Harry Hasler schrieb am 29.02.2016
@ Rita_Berlin
Krieg und vor allem Bürgerkrieg ist immer ein "schmutziges Geschäft". In der Regel geschehen Greuelaten auf beiden Seiten. Es gilt: Das erste Opfer ist immer die Wahrheit. Es gibt für mich weder hüben noch drüben "sich im Recht befindliche". Die von Ihnen zittierten Vorfälle kann und will ich nicht im Detail kommentieren. Tatsache ist aber, dass auch die andere Seite schmutzige Tricks anwendet, da hingegen gehören dann auch völkerrechtliche Verstösse (um es mild auszudrücken) dazu. Aber eben, beide Seiten haben Dreck am Stecken. Im Übrigen tadle ich auch den Westen, dass er so ungeschickt war und geglaubt hat, Russland werde tatenlos zusehen, wie sich der Westen im Vorhof von Russland einnistet. Der Coup mit der Krim war da eine noch eine vergleichseise milde Reaktion ...
Harry Hasler schrieb am 29.02.2016
... Einig gehe ich mit Ihnen (Rita_Berlin), dass sich "einige" Leute am staatlichen Eigentum bereichert haben. Pikanterweise waren das fast ausnahmslos Personen, welche noch kurze Zeit vorher an den Schalthebeln der Macht gesessen haben, also Vertreter des Regimes waren. Wer in der Geschichte zurückblickt wird feststellen können dass jedesmal wenn ein Staat zerfallen ist, sich die Raubtiere über die Beute hergemacht haben. Wie in der Tierwelt - gross frisst klein. Also ist das irgendwie "normal".

Wenn eine rechtlich gewählte Regierung das Volk belügt und betrügt, dann hat das Volk das Recht, eine andere Regierung zu bestimmen. Der Umsturz ist für mich legitim, nur hat das Volk in diesem Fall kein neues System sondern nur neue Personen erhalten (alter Wein in neuen Schläuchen). Leider.
Rita_Berlin schrieb am 29.02.2016
@ Harry Hasler,
Sie schreiben, dass Sie den Westen dafür tadeln, dass er so ungeschickt war und geglaubt hatte, Rußland würde tatenlos zusehen, wie sich der Westen im Vorhof von Rußland einnistet.
Hierzu: Wäre der Westen geschickter gewesen, dann würden Sie den Westen nicht tadeln?
Der Westen, sprich die USA, versuchen sich doch überall um Rußland herum einzunisten!!!!!
Die Machenschaften dieser Staatsmacht gehen doch eindeutig auf Schädigung von Rußland aus und das mit Billigung von Europa. Die Ukraine ist ja nur ein Beispiel dafür. Und da macht man sich eben auch mit dem faschistischen Mob gemein, der in der Ukraine seine Auferstehung feiert.
Ich bedaure die Politiker, die mit den Leuten aus diesem Umfeld verhandeln müssen, um größeres Leid dort zu verhindern.
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