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Putsch nach dem Putsch?

Über Erdogans Abschied von Europa und Merkels Mitverantwortung.

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Erdogan-Anhänger feiern diesen als „Stern der Demokratie“. Zehntausende entlassene oder verhaftete Staatsangestellte, Journalisten und vom Ausreiseverbot betroffene Wissenschaftler dürften das anders sehen.

Die dramatischen Nachrichten aus der Türkei bewegen auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger – nicht nur mit türkischen Wurzeln. Der Erleichterung über den fehlgeschlagenen Putsch wich rasch die Sorge über den Kurs des Landes. Erdogan, so sehen es deutsche Medien, scheint mittlerweile fast selbst zum Putschisten zu werden.

Dabei wäre die Niederschlagung des Putsches die große Chance gewesen, innenpolitisch einen anderen Weg einzuschlagen und das Land zu einen. Alle im türkischen Parlament vertretenden Parteien hatten sich noch während der nächtlichen Ereignisse gegen eine Machtübernahme durch das Militär ausgesprochen. Das Ausland stand geschlossen hinter der türkischen Regierung. Viele Menschen waren in Ankara und Istanbul auf die Straße gegangen, weil sie das undemokratische und brutale Vorgehen einiger Militär-Angehöriger nicht akzeptieren wollten. Das war beeindruckend – und hätte die türkische Demokratie auf Dauer stärken können. Erdogan hätte nicht nur als der Präsident in die Geschichte eingehen können, der die Hoheit der Politik über das Militär erlangt hat, sondern auch als gesellschaftlicher Versöhner, der wahre staatsmännische Größe zeigt. Doch er wählte leider, wenn auch wenig überraschend, einen anderen Kurs, der das Land weiter spalten wird. Erdogan geht zwar zunächst als Gewinner aus dem Putschversuch hervor, aber die türkische Demokratie zahlt dafür einen hohen Preis.

Selbstverständlich musste der türkische Staat gegen die Putschisten vorgehen. Keine Regierung würde sich dieses Vorgehen bieten lassen. Auch dass in den ersten Stunden nach so dramatischen Ereignissen die Emotionen hochschlagen, ist nachvollziehbar. Aber nur einen Tag nach dem Putsch tausende Richter und Staatsanwälte abzusetzen und in den folgenden Tagen weitere zehntausende Staatsbedienstete zu verhaften oder zu suspendieren, steht im klaren Widerspruch zu rechtsstaatlichen Verfahren. Die Namen der Betroffenen standen offenbar bereits im Vorfeld auf Listen. Der Putschversuch wurde als Vorwand und willkommene Gelegenheit genutzt, gegen Oppositionelle und Andersdenkende vorzugehen - und nicht nur gegen Anhänger der ehemals mit Erdogan verbündeten Gülen-Bewegung.

Voller Sorge müssen wir in diesem Zusammenhang übrigens auch davon ausgehen, dass die Verhaftungs- und Entlassungswellen im türkischen Sicherheitsapparat dazu beitragen werden, dass die Handlungsfähigkeit der türkischen Sicherheitskräfte zur Gefahrenabwehr zumindest zeitweise geschwächt ist, was das Risiko von Anschlägen erhöht.

Wichtig ist, den Kontakt mit denjenigen Menschen in der Türkei zu halten und auszubauen, die in demokratischer und gewaltfreier Opposition zur Regierung stehen.

Unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf die innenpolitische Lage in der Türkei sind begrenzt. Klar ist, dass wir die Defizite in aller Deutlichkeit ansprechen werden. Wichtig ist auch, den Kontakt mit denjenigen Menschen in der Türkei zu halten und auszubauen, die in demokratischer und gewaltfreier Opposition zur Regierung stehen und sich für Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte einsetzen, auch weil sie in diesen Tagen stark verunsichert sind. Die gesellschaftliche Entfremdung zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und der Türkei darf sich nicht noch weiter verstärken. Es ist zu hoffen, dass eine öffentliche Unterstützung für Oppositionelle auch vor Repression schützen kann.

Und es ist zu wünschen, dass die Ankündigung, über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu diskutieren, allein der Aufregung der ersten Stunden nach den Ereignissen geschuldet war und schnell wieder begraben wird. Ein Land, das der EU angehören möchte, kann nicht die Todesstrafe einführen. Es ist nun an den türkischen Parlamentariern, jeden Vorstoß in diese Richtung abzuwenden. Ähnlich verhält es sich mit dem Notstand: Alle demokratischen Kräfte in der Türkei sollten größtes Interesse haben, dass seine Dauer auf die drei angekündigten Monate begrenzt bleibt und danach wieder beendet wird. Die Gefahr, dass der Notstand ausgenutzt wird, um weiter auch gegen diejenigen vorzugehen, die in Opposition zu Erdogan stehen, aber gar nichts mit dem Putschversuch zu tun haben, scheint sich leider bereits zu bewahrheiten.

 

Wie konnte es soweit kommen?

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber es gibt durchaus Situationen, in denen man bereits zum Zeitpunkt des Geschehens ahnt, dass die handelnden Akteure dabei sind, Chancen zu verspielen. In der jüngsten Geschichte der Türkei gibt es eine Reihe dieser Momente. Auf türkischer Seite, aber auch auf deutscher Seite.

Zu Beginn seiner Amtszeit als türkischer Premierminister wurde Erdogan nicht nur in Brüssel für seinen Reformeifer bewundert. Mit diesem Erdogan, so die Einschätzung vieler in den Jahren 2004 und 2005, könnte es gelingen, die Türkei tatsächlich in die EU zu integrieren. Gerhard Schröder hatte früh die strategische Bedeutung des Landes erkannt, doch die Signale von CDU und CSU in Richtung Ankara waren von Beginn an andere: Reformen sind gut, also macht mal – aber Vollmitglied in der EU werdet ihr trotzdem nie. Diese wenig durchdachte Linie ihrer Partei machte Angela Merkel zur Grundlage ihrer Türkeipolitik, nachdem sie ins Kanzleramt einzog.

Sicherlich gab es weitere Gründe für die zunehmende Entfremdung zwischen der Türkei und der EU – aber Merkels Türkeipolitik war einer davon.

Seitdem wurde formal mit dem Ziel einer Aufnahme in die EU verhandelt und gleichzeitig in Kanzleramt und bayrischer Staatskanzlei von „privilegierter Partnerschaft“ gesprochen. Enttäuschungen auf türkischer Seite waren die Folge. Sicherlich gab es weitere Gründe für die zunehmende Entfremdung zwischen der Türkei und der EU – aber Merkels Türkeipolitik war einer davon. Als eine engere Kooperation mit der durch den Syrien-Krieg geostrategisch ins Zentrum gerückten Türkei im letzten Jahr für Merkel alternativlos wurde, wirkte die Wiederannährung der Kanzlerin an Ankara opportunistisch und unglaubwürdig.

Erdogan, mittlerweile Präsident, reagierte entsprechend und reizte seinen Verhandlungsspielraum gegenüber der EU und der Kanzlerin optimal aus. Beide Seiten verspielten anschließend die Gelegenheit, das Land tatsächlich einen Schritt in Richtung EU zu führen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Präsident Erdogan, der in dem Vertrauen darauf, dass die EU ihn trotzdem nicht so leicht fallen lassen würde, seine persönliche Macht immer weiter ausgebaut hat.

Die Motive für Erdogans Handeln waren und sind dabei vor allem innenpolitischer Natur. Sein Ziel bleibt die Errichtung eines autoritären Präsidialsystems. Kurden, Oppositionelle und kritische Journalisten sind die Leidtragenden. Auf Kritik wird äußerst dünnhäutig, hart und unverhältnismäßig, letztlich unsouverän reagiert, ob sie nun aus dem In- oder Ausland kommt. Die unerträglichen Aussagen Erdogans über deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund im Nachgang zur Annahme der Armenien-Resolution sind nur ein Beispiel dieser Politik.

Die Re-Militarisierung des Kurdenkonflikts, die Aufhebung der Immunität der türkischen Parlamentarier, die insbesondere die HDP-Kolleginnen und -Kollegen trifft, die Repressionen gegenüber unabhängigen Medienvertretern, die Verfolgung von Gülen-Anhängern – all das hat zu Polarisierungen in der türkischen Gesellschaft geführt. Ihre Auswirkungen sind bis in die Türkei-stämmige Bevölkerung in Deutschland zu spüren. Die Konflikte verlaufen dabei nicht selten mitten innerhalb von Familien, Freundschaften werden belastet, und in Deutschland lebende Kritiker der AKP halten sich aus Sorge um die Sicherheit ihrer Familien in der Türkei mit politischen Aussagen zurück. Schon aus diesem Grund kann uns die Lage in der Türkei nicht egal sein.

Nachdem es Erdogan außenpolitisch geschafft hatte, es sich im Prinzip mit allen Nachbarstaaten zu verscherzen, konnten wir in den letzten Wochen einen Richtungswechsel in der türkischen Außenpolitik beobachten, der zu einer Wiederannährung an Russland und Israel führte. Natürlich ist die  Annäherung zwischen der Türkei und Israel, die nicht gerade eine Liebeshochzeit darstellt, zu begrüßen. Das gilt auch für die Entschärfung des hochgefährlichen Konflikts mit Russland. Gleichwohl können eine Abwendung von der EU und eine Hinwendung zu Putin wohl kaum in unserem Interesse liegen.

Inwieweit wir in den kommenden Monaten auch eine neue türkische Syrienpolitik beobachten werden, bleibt abzuwarten. Klar scheint spätestens nach den jüngeren verheerenden Anschlägen in der Türkei zu sein, dass die Zeiten vorbei sind, in denen der begründete Verdacht bestand, dass die Türkei sich zu nachlässig gegenüber der Terrormiliz IS und anderen radikalen Gruppen verhalten hat.

In der Diskussion, wie Deutschland und Europa mit der Türkei umgehen sollten, darf nicht ignoriert werden, dass das NATO-Mitglied Türkei nun mal in einer geopolitisch zentralen Lage liegt, mit Grenzen zu Syrien, Irak und Iran und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland und zur Ukraine. Die Einbindung der Türkei in die NATO liegt daher auch in unserem Interesse, weshalb wir die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Insbesondere beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht es dabei auch um unsere eigene Sicherheit. Allerdings gilt ebenso, dass auch die NATO auf gemeinsamen Werten beruht. Deren Unterhöhlung, wie wir sie derzeit in der Türkei beobachten können, schadet dem gesamten Bündnis.

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18 Leserbriefe

Michael schrieb am 23.07.2016
Der verlängerte Arm Erdogans ist auch hier in Deutschland zu spüren. In den Ditib-Moscheen sitzen seine Imame und hetzen gegen Andersdenkende. Die Aufenthaltsgenehmigungen für diese Fanatiker widerrufen. Herr de Maiziere redet von „innertürkischen“ Auseinadersetzungen. Das ist falsch. Diese sind brandgefährliche Extremisten und müssen so schnell wie möglich zurück zu ihrem „Führer“ geschickt werden.
FKassekert schrieb am 25.07.2016
Sicherlich gab es weitere Gründe für die zunehmende Entfremdung zwischen der Türkei und der EU – aber Merkels Türkeipolitik war einer davon.
Aussenminister ist aber unter Merkel seit 2013 ein SPD-ler! Also hat auch diese Partei eine direkte Mitschuld an dieser Politik und schauen wir nach Bruessel und deren Buerokraten - Kaufen wir uns sie eben einfach! Tolle Politik ... Strategie keine zu erkennen. Zumal man eh keine in der EU, in Deutschland, in der CDU unter Merkel und auch in der SPD unter Gabriel erkennen kann! Kopflos eben.
Pommeraner schrieb am 26.07.2016
Warum liegt eine Hinwendung der Türkei zu Russland nicht in unserem Interesse? Vielleicht liegt sie nicht im Interesse des industriell-militärischen Komplexes der USA und der Junker-Schulz-Eurokratie. Aber sie liegt im nationalen (jawohl: nationalen) Interesse Deutschlands. Angesichts von mehr als 25 Millonen Toten Russen (Großrussen, Kleinrussen/Ukrainern, Weissrussen u.a. Völkern der ehem. SU), neben 6 Millonen Toten Deutschen als Ergebnis der faschistischen Überfalls vor 75 Jahren ist eine Freundschaft mit Russland (ja, gerade auch mit Putins Russland) eine Frage sowohl der historischen Verantwortung als auch der politischen Vernunft. Und warum sollen wir Deutsche uns nicht freuen, wenn so eine wichtige regionale Großmacht wie die Türkei nicht auch gute Beziehungen zu Russland sucht?
Friedrich Grimm schrieb am 26.07.2016
Dieser Bericht von Niels Annen bestätigt meine Aussagen, die ich unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei, in einer überregionaen Zeitung, als Lesermeinung geäußert habe.
Es gibt kein Politikfeld in dem Merkel und ihre Parteien, CDU/CSU, eine vorausschauende, sinnvolle Politik betrieben hätten. Politik wurde vor allem für das Parteivolk gemacht, das von je her den zumeist wenig sinnvollen Kontrast zur SPD in den Vordergrund stellt.
Hinzu kommt die fast uneingeschränkte Hörigkeit gegenüber den USA, deren Weltmachtstreben die Welt in dieses derzeitige Chaos gestürzt hat.
Karl - Heinz Schäffer schrieb am 26.07.2016
Es ist einfach, jetzt Merkel auch für die Entwicklung in der Türkei verantwortlich zu machen.
Als frau Merkel in der Flüchlingspolitik mit der Türkei einen "Deal" vereinbarte, wurde sie
ebenfalls kritisiert. Journalismus ist dafür bekannt, dass alles falsch ist, was nicht ein
Journalist gesagt hat - wir werden doch von diesen Berufen manipuliert - Das was Journalismus
nicht will, darf der Bürger auch nicht erfahren.
Gegen Despoten wie Erdogan ist kein Kraut gewachsen. Seine Anhänger nutzen die Freiheit
in Deutschland um Gewalt zu predigen.
Hardy Koch schrieb am 26.07.2016
Die NATO und die EU basieren nicht auf gemeinsamen Werten. Die NATO ist ein zunehmend agressives Militärbündnis und die EU ist (noch) ein Friedensprojekt. In den USA gilt die Todesstrafe, an der die Mitgliedschaft der Türkei in der EU scheitern muß. Und wie heißt nochmal die Partei, mit der Frau Merkel gemeinsam regiert?
manfred fischer schrieb am 26.07.2016
Die Landsleute haben in der Mehrheit Erdogan gewählt und die meisten finden ihn immer noch gut.
Er ist einer der ihren mit 1000 Zimmern in seinem Regierungspalast.
Was soll ein" Sultan " mit der EU schon groß was anfangen können?
Mit Ausnahme dass die hier bei uns lebenden Türken ihm weiterhin zujubeln

Manfred Fischer
andreas losert schrieb am 28.07.2016
Dass die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei im Nachgang des Putsches wohl vorerst gescheitert ist, scheint offenbar weder Merkel noch Erdogan ernsthaft zu interessieren.
Es ist davon auszugehen, dass durch die laufenden Regierungsentscheidungen in der Türkei, den bedingten Totalausfall der Tourismussaison und weitere ökonomische Verwerfungen in bisher stabilen Handelsbeziehungen, große Teile des Türkischen Volkes mutwillig ebenfalls in die Perspektivlosigkeit und in Richtung EUROPA treiben.
EU Zukunftsgestaltung, Demokratie und freiheitlich, friedliche Entwicklung zum Wohle der Menschen, wird zumindest in EUROPA nicht durch Putsch und Bürgerkrieg entschieden.
Cicero schrieb am 01.08.2016
Welch unsinnige Diskussion. Erdogan und seine Anhänger stehen für eine schleichende aber konsequente Islamisierung und für die Abkehr von den Werten Kemal Atatürks. Er nutzt sein Militär nicht, um die (ehemaligen ?) Freunde der ISIS , heute IS, zu bekämpfen, sondern um die Kurden zu morden. Langfristig wird er eine weit größere Gefahr als der IS werden.
Norbert schrieb am 01.08.2016
Rein geographisch gehört die Türkei nicht zu Europa. Auch kulturell und historisch verbindet etwa Israel viel mehr mit Europa, als die Türkei. Wäre Istanbul noch Konstantinopel, sähe die Sache kulturell anders aus. Bevor man also die Türkei aufnimmt, hätte man dies zuvor viel eher mit Israel zu tun. Danach dann - erledigte innere Reformen voruasgesetzt - die Türkei. Beides sind aber keine europäischen Länder. Wieso also überhaupt in die EU? Dehnen wir Europa jetzt nach Interessenlage oder journalistischer Beliebigkeit weltweit aus? Mit anderen Worten: Sind wir nun komplett größenwahnsinnig? Hat die EU nicht schon im Ist-Zustand mehr als genug unbewältigte Probleme? Haben Merkel - und mithin auch Steinmeier - da nicht deutlich mehr Augenmaß als das Journalistentum?
Norbert schrieb am 01.08.2016
@ Cicero
Stimme inhaltlich bis auf eine Ausnahme zu. Der vorliegende Artikel betreibt nur unter sachlichen Gesichtspunkten - also denen eines wissenden, kritischen Kommentators wie Ihnen - eine unsinnige Diskussion. Nach journalistischen Gesichtspunkten ist er - wenig gelungen - ein offensiv vorgetragenes Stück anti-merkelscher Propaganda. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß der als Außenminister Hauptbeteiligte, Herr SPD-Steinmeier, völlig unerwähnt bleibt. Die Zielsetzung ist klar. Es handelt sich um politischen Tendenz-Journalismus. Offenbar überrascht das in Deutschland immer noch einige.
Josef schrieb am 01.08.2016
Was ich in der ganzen Diskussion vermisse, sind einfache, aber wichtige Fragen: Wie wird die Türkei unter Erdogan in 10 Jahren aussehen? Kann es nicht sehr gut sein, dass wir dann dem gescheiterten Putsch aus diesem Jahr nachtrauern? Wieso wird der Putsch von allen Regierungen verdammt, nur weil Erdogan demokratisch gewählt wurde, aber doch längst die Demokratie im Grund abgeschafft hat? Wie wird Europa reagieren, wenn Erdogan die in Bulgarien lebende türkische Minderheit befreit?
Wir sollten uns solche Fragen immer im Geist stellen und unsere Entscheidungen daran ausrichten. Nur Erinnerung an Atatürks Türkei führt unweigerlich in eine Sackgasse
Wilbertz, Peter schrieb am 01.08.2016
Ich war im Urlaub im Ausland, als ich die Nachricht vom Putsch und später vom Scheitern dessen oder sollte man besser - im nachhinein -
sagen, Gegenputsch vernahm, Ich kann nicht verhehlen, dass mich zunächst- bei der ersten Meldung - eine klammheimliche Freude be-
schlich. Dass Erdogan sich von der türkischen Gemeinde in Deutschland gestern in Köln als Retter der Demokratie hat feiern lassen, ist
angesichts der Repressalien und Sanktionen, die verhängt wurden und werden grotesk.
andreas losert schrieb am 02.08.2016
Den Kommentar von Josef finde ich sehr zielführend. Noch ist EUROPA schließlich keine US geführte Kolonie unter Donald Trump, die auch von Erdogan medial nach belieben durch die Weltmanege manövriert werden kann. Klarte Kante und klar verständliche Zukunftsziele EUROPAS, sind die eigentliche Stärke. Die sozialökologisch bewertbare Messlatte , als Basis für demokratisch geführte Diskussionen, liegt im interkontinentalen Vergleich in EUROPA faktisch ohnehin am höchsten. Die Stärken EUROPAS nicht gegenüber der Weltöffentlichkeit zu bewerben, wäre gerade in weltpolitisch zunehmend orientierungslosen Zeiten, ein großer Fehler.
Norbert schrieb am 03.08.2016
@ andreas losert
Die sozialökologisch bewertbare Messlatte Europas würde Erdogan sicher enorm beeindrucken - wenn er nicht ein Machtpolitiker reinsten Wassers wäre. Also in etwa das Gegenteil eines Sozialökologen. Der wird sich nur von klaren (Macht-)Faktoren beeindrucken lassen. Die fehlen der EU. Sie hat nicht viel in der Hand, was Erdomachtwahn stoppen könnte. Im Gegenteil ist sie sicherheitspolitisch türkeiabhängig. USA werden die EU schon NATOmäßig zur weiteren Kooperation mit der Türkei zwingen. Ohne USA - gut oder schlecht - ist die EU nicht zu verteidigen. Tun sich Erdo & Putin (gleiche Spezies) zusammen, werden sowohl NATO als auch EU grundlegend geschwächt. Diese Annäherung läuft gerade. Zwecks beiderseitigen Drucks auf die EU. Die bisherigen EU-Probleme waren dagegen KLEIN!
Markus_Trullus schrieb am 03.08.2016
@ Norbert
Das Problem ist die nie klare Definition der EU. Sie ist kein Staatenbund, und erst recht kein demokratisch legitimierter Bundes (oder Unions-) Staat. Sie ist auch nichts dazwischen, sondern, wie mir ein höchster Beamter der EUZ erklärte, "was ganz , ganz Neues". Eine Art "Völkerbund" (das Wort wollte man nicht nutzen aus hist. Gründen) mit offenen Türen und Fenstern für Wirtschaft, Finanz und Personen. Halt ein Paradies für de Wirtschaft. Verantwortung? Keine! Aber alles zu tun, um alles gut zu schmieren (sic!) damit es reibungslos wird. Und damit ist die EU offen für alle! Nur die Bundesstaats-Befürworter sehen das anders- aber da spielen die Nationalisten auf dem Emmotions-bashing. Und unter diesen Spannungen wird die EU bald Geschichte. as dann kommt: Gnade uns Gott!
Hakan schrieb am 04.08.2016
Es ist traurig, dass ihr alles von einer Seite seht.ich lebe hier .ich sehe auch ,dass der Türkei jeden besser geht.dank der Erdoğan!!! Es passt dem Westen nicht ,dass die Türkei langsam im mittel Osten was zu Sagen hat.!!
Norbert schrieb am 04.08.2016
@ Markus_Trullus
Was sie da über die EU darlegen, beschreibt im Grunde eine Variante von Mafia. Soweit würde ich jetzt doch nicht gehen. Immerhin gibt es Ansätze demokratischer Kontrolle. Zugegeben, völlig unzureichend [z.B. Parlament ohne Initiativrecht, kein One-man-one vote, keine durch das Parlament gewählte Regierung.]!
Aber EU offen für alle kann es aus territorialen und rechtsstaatlich-demokratischen Gründen nicht sein.
Die (Zwischen-)Alternative zum Bundesstaat wäre ein korrekt gestalteter Staatenbund mit streng subsidiär geregelten außenpolitischen und innenpolitischen Befugnissen anstelle des jetzigen (Mafia-)Zuständigkeitenwirrwarrs. Damit kann jede Nation sich noch ausreichend eigenständig gestalten. Ein Stück weit fängt man so auch Nationalisten wieder ein. Brexitvermeidung!

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