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War es das?

Oder gibt es im amerikanischen Wahlkampf noch Überraschungen?

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Das Rennen zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders scheint entschieden. Wie erwartet, setzte sich die ehemalige Außenministerin in den Staaten des Südens deutlich gegen ihren Herausforderer durch. Dieser hatte zwar seinen Bekanntheitsgrad auch bei den wichtigen Gruppen der Afroamerikaner und Latinos durch seinen Sieg in New Hampshire erhöhen können, dies kam aber zu spät, um noch gegen Hillary Clinton punkten zu können. Sie steht seit der Präsidentschaft ihres Mannes im Fokus der Öffentlichkeit und ist bei den Minderheiten äußerst beliebt. Sanders gewann im Schnitt nur 20 Prozent der Stimmen von Afroamerikanern und etwa ein Drittel derer von Latinos. Clinton konnte aber auch in Massachusetts gewinnen und zeigte damit, dass sie auch in den Staaten des Nordostens, wo Sanders sich Chancen ausrechnet, große Unterstützung hat.

Da Clinton neben ihrem Vorsprung bei den gewählten Delegierten auch die große Mehrheit der sogenannten Superdelegates hinter sich weiß, die Vertreter des Parteiestablishments, sorgen die Regeln der kommenden Demokratischen Vorwahlen (Verhältniswahlrecht) dafür, dass Sanders auch dann kaum aufholen kann, wenn er viele Vorwahlen knapp gewinnt. Hinzu kommt das Thema der Wählbarkeit; für Afroamerikaner und Latinos in Staaten, die von den Republikanern dominiert werden, hängt viel an der Präsidentschaft und sie halten eine Kandidatur von Clinton für erfolgversprechender.

Rein rechnerisch ist allerdings noch nichts entschieden. Die Loyalität der Minderheitenwähler gegenüber Hillary ist vor allem eine gegenüber Obama. Clinton nutzt Sanders‘ vielfache Kritik an Obamas Politik weidlich aus, aber diese Loyalität kann gebrochen werden, weil Sanders inhaltlich durchaus punkten kann. In der letzten Debatte zeigte er schon deutlich größere Aggressivität gegenüber Clinton bei den Themen Freihandel und Sozialpolitik, um die Wähler in Michigan und Ohio zu gewinnen. Angesichts des Enthusiasmus der Jungen und Linken in der Sanders-Koalition und seiner vollen Kassen wird er wohl bis zum Parteitag weitermachen.

Vielleicht kann Sanders gar zum Vizepräsidentschaftskandidaten werden.

 

Zu Recht, denn es kann durchaus auch dann einen „Sanders-Effekt“ geben, wenn er die Nominierung nicht erhält. Schon jetzt hat sein „demokratischer Sozialismus“ die Debatte beeinflusst, warum nicht auch das Wahlprogramm? Vielleicht kann er gar zum Vizepräsidentschaftskandidaten werden, oder ein Sanders-Flügel etabliert sich in der Demokratischen Partei, um Position gegen den dominanten Neoliberalismus zu beziehen.

Für die fast sichere Kandidatin Hillary Clinton zeigen die Super-Vorwahltage ein ernstzunehmendes Problem auf: Die Demokratische Wahlbeteiligung ist seit 2008 stark gefallen, mit 50 Prozent in Texas am stärksten, aber auch sonst zwischen 20 und 40 Prozent. Hillary begeistert die Demokratischen Vorwähler nicht. Im November aber muss sie diese Wähler mobilisieren; sie braucht die „Obama-Koalition“ aus Jungen und Minderheitenwählern. Nun zeigt sich: Diese Wähler waren Obama-Wähler und nicht so sehr Demokraten. Mit anderen Worten, Clinton wird sicher 90 Prozent der Stimmen von Afroamerikanern erhalten – aber 90 Prozent von wie vielen dieser Wähler ist noch nicht ausgemacht.

Eine Kandidatur Donald Trumps würde dieses Problem ziemlich sicher für Hillary lösen. Wo sie nicht begeistert, könnten seine kontroversen Positionen und Aussagen (die im Internet für ewig verfügbar sind und von den Demokraten weidlich ausgenutzt werden können) die Mobilisierung der Minderheitenwähler und Jungen besorgen. Trump zu verhindern, wäre eine Wiederauflage der alten Losung nicht begeisterter Wähler: „The lesser of two evils“. Gleichzeitig würde Trump auch einen großen Teil der Republikanischen Stammwähler demobilisieren.

Es ist wenig überraschend, dass die Republikanische Basis 2016 einen Scharfmacher als Kandidaten haben will, nachdem die Establishment-Kandidaten McCain und Romney nicht gewinnen konnten.

Demgegenüber stünde allerdings eine Mobilisierung der weißen Rechtsaußenwähler. Bereits in den Vorwahlen profitiert Trump von der starken Beteiligung dieser Gruppe, während die Establishment-Kandidaten eher unter niedriger Beteiligung ihrer Unterstützer leiden. Es ist wenig überraschend, dass die Republikanische Basis 2016 einen Scharfmacher als Kandidaten haben will, nachdem die Establishment-Kandidaten John McCain und Mitt Romney nicht gewinnen konnten.

Rechnerisch ist auch hier noch nichts entschieden, zumal es bei den Republikanern keine „Superdelegates“ gibt und das Establishment und die Wirtschaftswelt sich inzwischen klar gegen Trump positionieren. Dieser aber hat gezeigt, dass er in sehr unterschiedlichen Staaten gewinnen kann, und er wird als Führender von den Regeln der kommenden Vorwahlen (Winner takes all) bevorteilt. Möglicherweise bleibt dem Establishment noch die Möglichkeit, ihn per Parteitagspolitik auszuhebeln, aber eine Kandidatur Trumps ist sehr wahrscheinlich geworden.

Die Verantwortung dafür trägt das Partei-Establishment selbst. Die Republikaner sind mit einer Politik der irrationalen und teilweise hasserfüllten Ablehnung aller politischen Maßnahmen Obamas zur Interessenvertretung der Weißen geworden (Trump, Cruz und Rubio geben sich da nicht viel). Auch in der Vergangenheit waren rassistische Untertöne zu vernehmen und wurden verharmlost. Donald Trumps Rassismus und Extremismus sind allerdings noch eine Spur deutlicher als das, was von der Tea Party und anderen zu hören war. Einige Beobachter konstatieren gar eine Annäherung an rechtsextreme White Supremacists beziehungsweise protofaschistische Elemente. Trumpism ist dabei kein kohärentes Programm, sondern eher eine Attitüde, die auf Angst und Wut beruht und diese wiederum verstärkt, sagt Andrew J. Bacevich, ehemaliger Professor für Geschichte an der Boston University. Das Republikanische Establishment wird die Geister, die es rief, nun nicht mehr los.

Eine Kandidatur Trumps führt ziemlich sicher zu einer Präsidentschaft Clintons und gefährdet möglicherweise auch die Senatsmehrheit der Republikaner. Schon jetzt mehren sich die Stimmen bei deren Stammwählern, die ankündigen, die Wahl im November auszusitzen. Dann bliebe den Republikanern nur mehr das Repräsentantenhaus, das ihnen allerdings für eine Fortsetzung der Blockadepolitik der letzten Jahre auch reichen würde.

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4 Leserbriefe

Pommeraner schrieb am 08.03.2016
Auch wenn es viele nicht hören wollen: Clinton bedeutet Krieg. Diese Frau und die hinter ihr stehenden Kräfte des US-Finanzkapitals und des industriell-militärischen Komplexes vertreten eine bellizistische Politik gegenüber Russland, und auch die aggressive Politik gegenüber der VR China könnte sich unter Clinton verschärfen.

Dem gegenüber dürfte Trump zumindest die Kriegspolitik gegenüber Russland einstellen. Für den Weltfrieden wäre das allemal die bessere Alternative.
weissammer schrieb am 08.03.2016
Was sagt es über ein Land aus, das der Weltöffentlichkeit solche Präsidentschaftskandidaten vorzeigen kann? Man stelle sich nur mal vor, die selbsternannte Führungsmacht der westlichen Welt würde sozusagen aus Versehen von Trump, Cruz oder Rubio regiert.
Wenn Obama gekonnt hätte, wie er wollte, würden die USA heute wohl anders aussehen, aber die republikanischen Holzköpfe haben dann halt doch das Meiste verhindert.
Ist das eigentlich die Art von Demokratie, die die Amerikaner in alle Welt exportieren wollen? Da investieren Öl- und Waffenindustrie einfach so Millionen von Dollars in ihre Kandidaten und erwarten dann keine Gegenleistungen (na ja, Trump ist hier sogar ein "löbliche" Ausnahme)?
Ist das nicht vielleicht doch ein Hauch von Korruption, was da abläuft?
Winnie the Pooh schrieb am 08.03.2016
Here is the status of the Republican Party:
The last few lines from a poem entitled
"Magician Apprentice"
...- Off they run, till wet and wetter
Hall and steps immersed are lying.
What a flood that naught can fetter!
Lord and master, hear me crying!-
Ah, he comes excited.
Sir, my need is sore. Spirits, that I've cited
My commends ignore.
Winnie the+Pooh schrieb am 09.03.2016
Noch eine Woche bis zum Waterloo der GOP.