Kopfbereich

Angst vor dem Verlust der Nation

Die EU braucht einen institutionellen Rahmen, um Mobilität akzeptabel zu machen.

Der Integrationsprozess sollte es für die Europäer einfacher und attraktiver machen, von einem Land ins andere umzuziehen. Gemäß dieser Vision hätten die Einwohner der EU die Nation zu verlieren und einen Kontinent zu gewinnen. Doch jüngste Wahlergebnisse deuten an, dass sie mehr Angst vor dem Verlust der Nation haben.

Seit die Einheitliche Europäische Akte 1986 die Beschränkungen in Bezug auf die Arbeit in anderen Mitgliedsländern aufhob, ist der Kontinent ein geeinter Arbeitsmarkt – zumindest in der Theorie. Es war eine Politik, die gut zu den anderen Teilen der Integrationsagenda passte. Die gemeinsame Währung würde einen flexiblen Arbeitsmarkt erfordern, in dem die Arbeitnehmer durch Umzug auf regionale Erschütterungen reagieren konnten.

Aber erst nach der globalen Finanzkrise ging es mit der europäischen Migration richtig los. Und das Ergebnis war eine Gegenreaktion – zunächst in den Zielländern und nun, wie die gerade in Polen beendete Präsidentschaftswahl nahe legt, auch in den Ursprungsländern. Je mehr sich die Migrationsdebatte aufgeheizt hat, desto stärker empfinden sowohl die Migranten als auch die Zurückgebliebenen nationalistisch und nicht europäisch.

Auf den ersten Blick könnten die jüngsten Wahlen in Frankreich und England den Eindruck hervorrufen, als wäre die Brisanz der innereuropäischen Migration im Schwinden begriffen. Der Front National in Frankreich schnitt bei den Regionalwahlen im Vergleich zur gemäßigten, proeuropäischen Rechten vergleichsweise schlecht ab. Es folgten Skandale und ein bitterer interner Machtkampf zwischen der Parteivorsitzenden Marine Le Pen und dem Gründer der Partei, ihrem Vater Jean-Marie Le Pen (der letztlich aus der Partei ausgeschlossen wurde).

Auch die antieuropäische britische United Kingdom Independence Party (UKIP) schnitt bei den Parlamentswahlen am Anfang des Monats schlecht ab und zeigte anschließend Risse. In Deutschland zeigt die rechtsgerichtete populistische Alternative für Deutschland ebenfalls Zersplitterungs- und Zerfallserscheinungen. Und auch das Schicksal der MoVimento 5 Stelle in Italien hängt in der Schwebe.

Diese Reihe von Misserfolgen hat einige dazu geführt, ein Ende der Protestpolitik zu prognostizieren. Diese Sichtweise ist nicht ganz korrekt. Die rechtsextremen Parteien, die die Hauptprofiteure der Eurokrise zu sein schienen, mögen ins Stolpern geraten sein. Doch das Problem der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verschwindet nicht von selbst.

Bisher fand die Diskussion über die europäische Migration überwiegend innerhalb der reichen Zielländer wie Frankreich oder Großbritannien statt. Ihre Auswirkungen auf die Ursprungsländer blieben weitgehend unbeachtet. Doch bei den polnischen Präsidentschaftswahlen war das Problem allgegenwärtig, hatte die größte Resonanz bei den Wählern und trug zum Sieg von Andrzej Duda, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) bei. Es gab zudem das Wahlkampfthema von Paweł Kukiz vor, einem Rockmusiker, der im ersten Wahlgang auf den dritten Platz kam.

Sowohl Duda als auch Kukiz lamentierten, dass zu viele junge Polen das Land verließen und dass Polen sich zu einem leeren Land mit alternder Bevölkerung entwickele – eine Tatsache, die für jeden, der eine polnische Straße entlanggeht, offensichtlich ist. Europa mag noch immer die Heimat dynamischer junger polnischer Gemeinwesen sein, aber diese befinden sich heute in London, Dublin, Paris, Oslo und Stockholm – nicht in Warschau, Krakau oder Lodz. Und mit Sicherheit nicht in den armen ländlichen Städten und Gemeinden im Osten und Süden des Landes, die überproportional von der Auswanderung betroffen sind.

Eine Debatte über die durch die Auswanderung verursachten Schäden ist auch in Ländern ausgebrochen, die von der Wirtschaftskrise viel offensichtlicher betroffen sind – in Euroländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch in Ländern außerhalb der Währungsunion wie Bulgarien und Rumänien. Und obwohl das Thema offensichtliche Fragen der Gerechtigkeit und Effizienz aufwirft – arme Länder, die große Summen in die Bildung investiert haben, bringen nun Universitätsabsolventen hervor, die im Ausland Arbeitsplätze annehmen und Steuern zahlen –, hat Europa hierauf noch keine effektive Antwort gegeben.

Natürlich werden einige der Auswanderer möglicherweise irgendwann zurückkehren und Fähigkeiten und Kapital mitbringen. Doch in der Zwischenzeit lassen sie eine Bevölkerung zurück, die älter, ärmer und gefährdeter ist. Europäische Lösungen für dieses Problem könnten Transferleistungen umfassen, wenn ein kontinentaler Arbeitsmarkt von lokaler Bildung profitiert, oder Unterstützung bei der Bewältigung der Probleme, vor denen Gegenden stehen, die ihre Bevölkerungen arbeitsfähigen Alters zu verlieren drohen.

Die Ironie ist offensichtlich. Die europäische Integration hat eine zunehmende Mobilität ausgelöst – insbesondere im Gefolge der Eurokrise. Was sie jedoch nicht getan hat, ist, den erforderlichen institutionellen Rahmen zu schaffen, um die Mobilität für die Einwohner der EU akzeptabel zu machen.


© Project Syndicate

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.