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Chinesische Medizin oder chinesischer Virus?

Was der G20-Gipfel in Hangzhou über Chinas Rolle in der Welt aussagt.

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Ob traditionelle chinesische Medizin hilft, den Patienten Weltwirtschaft zu heilen, ist nicht sicher.

Es ist bezeichnend für den Zustand der Weltwirtschaft, dass Ärzte- und Krankheitsmetaphern derzeit so gut als Bilder taugen: Die Welt am Tropf westlicher Notenbanken, anämisches Wachstum, reihenweise Krisenherde und ein instabiler Kreislauf. Völlig klar auch, dass die Hoffnung auf eine rasche Genesung verfehlt wäre. Der G20-Gipfel in Hangzhou ist jedenfalls ein guter Anlass, kritisch zu fragen, was Chinas Beitrag zur medizinischen Versorgung des Patienten ist. Am Puls der Weltwirtschaft, bewährt sich der diensthabende Oberarzt mit kluger Diagnose, Therapievorschlägen und Teamführung?

China hat die Visite in Hangzhou akribisch vorbereitet, aber das garantiert noch keine erfolgreiche Behandlung. Kritische Themen werden an den Rand gedrängt, solange nur die Choreographie stimmt. Bemerkenswert, wie professionell China die Präsidentschaft betreibt – die Verhandlungsprozesse im Vorfeld liefen für manche Beteiligte sogar etwas zu zielstrebig. Die Agenda war im Wesentlichen gesetzt. Protokoll- und Medienmaschine laufen auf Hochtouren, um den Erfolg von Chinas Führung zu garantieren beziehungsweise herbeizuschreiben. Das ist problematisch – denn Allheilmittel haben die G20 auch unter chinesischer Ägide keinesfalls im Angebot. Trotz aller Sorgen herrscht auch nicht die gleiche Dringlichkeit wie 2008/2009, als der drohende wirtschaftliche Herzstillstand in der globalen Finanzkrise das Zusammenkommen der G20 auf der Ebene der Staatschefs erst nötig machte. Die internationalen Erwartungen an China und die G20 generell sind heute geringer.

China steht unter Beobachtung und möchte sich international beweisen.

China steht dennoch unter Beobachtung und möchte sich international beweisen. Dass der Rhetorik und dem Auftreten der chinesischen Führung so viel internationale Aufmerksamkeit gewidmet wird, liegt nicht nur an virulenten Konflikten und wachsenden Spannungen im Hintergrund, wie etwa im Südchinesischen Meer. Sowohl für China als auch die „alte Welt“ der G7-Mächte bietet der Gipfel Lernerfahrungen. Die Führung in Peking durchläuft immer noch einen Prozess der Rollenfindung als fragile globale Führungskraft unter enormem wirtschaftlichem Anpassungsdruck zu Hause. Der Westen muss einerseits kritisch beobachten, wie China diese Rolle auszufüllen gedenkt. Andererseits gilt es auch schlicht immer noch, Platz zu machen für China in den internationalen Steuerungszentralen.

Als G20-Gastgeber muss China nun zeigen, dass es konkrete Therapievorschläge zur Genesung der Weltwirtschaft hat. China scheint die Diagnose im Wesentlichen richtig gestellt zu haben. Das war allerdings keine große Kunst: Hauptziel der G20 wird auch 2016 sein, globales Wachstum und Produktivität zu fördern. Agendapunkte von den vorigen Gipfeln werden ebenfalls fortgeführt – Peking zeigt sich hier als harmloser G20-Musterschüler. Instabilität auf den internationalen Devisenmärkten im Frühjahr, nicht zuletzt ausgelöst durch Chinas Wechselkurspolitik, konnten die G20-Finanzminister unter Chinas Führung eindämmen. Langfristig wirkmächtig könnte werden, dass Peking die Entwicklung des G20-Monitorings von Wirtschaftsreformen weitergetrieben hat. Zur Stärkung der Sicherheitsnetze der internationalen Finanzinstitutionen wird der Hangzhou-Gipfel ebenfalls neue Anreize schaffen.

Kreativ ist, wie China hier Reform-Prioritäten mit der globalen Agenda verknüpft.

Neben der positiven Routine ist auffallend, wie stark die chinesische Führung im Prozess der Rollenfindung versucht, die G20-Agenda mit eigenen Interessen zu füllen. Das fängt bereits an bei den alliterativen G20-Zielen „innovative, invigorated, interconnected“ und „inclusive growth“, die scheinbar alles abdecken können. Ob die von China geförderten tatsächlich innovativen Themen, etwa die Stärkung „grüner und inklusiver Finanzsysteme“, sich auf Folgegipfeln durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Kreativ ist es jedenfalls, wie hier eigene Reform-Prioritäten mit der globalen Agenda verknüpft werden.

Die Institutionalisierung der Handelsministertreffen und der Arbeitsgruppe für Handel- und Investitionen ist sinnvoll angesichts der Flaute im Welthandel und wachsendem Protektionismus. Aus chinesischer Perspektive soll dadurch auch die Welthandelsorganisation wieder gestärkt werden, nicht zuletzt, um Gegengewichte zu den US-geführten, China ausschließenden transatlantischen und transpazifischen Handelsabkommen zu schaffen.

Im Kern der chinesischen G20-Agenda steht ein doppelter, durchaus neuartiger und umstrittener Ansatz für Wachstum.

Im Kern der chinesischen G20-Agenda steht ein doppelter, durchaus neuartiger und umstrittener Ansatz für Wachstum. Unter Chinas Führung schreibt sich die G20 auch die UN-Entwicklungsagenda 2030 auf die Fahnen. Peking sorgt dafür, dass die im September 2015 angenommenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) als globale Wachstumsfaktoren prominent in den G20-Abschlussdokumenten wiederzufinden sein werden. Afrika könnte in diesem Zusammenhang ein besonderer Schwerpunkt gewidmet werden. Damit verknüpft – und für Peking womöglich noch wichtiger – ist die eigentliche chinesische Medizin: Die G20 sollen noch stärker zur Schließung der Finanzierungslücke bei globalen Infrastrukturinvestitionen beitragen und dadurch globales Wachstum ankurbeln. Im Erfolgsfall für China würde diese Therapie als „mittelfristige Agenda“ über die kommenden G20-Gipfel weiterverfolgt.

Das ist sicher nicht nur eigennützig, aber jedenfalls interessenpolitisch klug. Peking verbindet eigene Entwicklungserfahrungen und den globalen Bedarf mit Chinas außenwirtschaftlichen Prioritäten. Als Fürsprecher für Entwicklungsländer in der G20 wird China so politisches Kapital gewinnen. Den anderen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) hat die Führung in Hangzhou ebenfalls die große Bühne versprochen. Durch eine von Peking vorangetriebene globale Infrastruktur-Allianz im Rahmen der G20 soll schließlich Chinas außenpolitisches Kernprojekt, der „Seidenstraßen-Initiative“, der G20-Ritterschlag verpasst werden.

Ob aber die Nachhaltigkeits-Rhetorik Chinas – trotz aller eigenen Entwicklungserfolge – glaubwürdig ist, kann angesichts der teilweise dramatischen negativen Nebenwirkungen des chinesischen Wachstumspfads bezweifelt werden. Auch wenn der Bedarf außer Frage steht: Bei den geplanten globalen Infrastruktur-Investitionen zu chinesischen Konditionen ist eine effiziente Mittelverwendung keinesfalls garantiert. Ganz im Gegenteil: Überkapazitäten und die Verschuldungsproblematik im Inneren könnten nach außen transportiert werden.

Inwieweit Chinas Ansatz im Rahmen der G20 wirklich durchschlägt, hängt letztlich vor allem von drei Fragen ab:

1. Führt er zu einer völligen Überfrachtung und damit Lähmung der G20? Die G20 kann nur erfolgreich sein, wenn eine effizientere Bearbeitung der ursprünglichen Agenda von Wachstum, Finanzstabilität und Fiskalpolitik das Kerngeschäft bleibt.

2. Kann er die überaus heterogenen G20-Mitglieder zusammenbringen? Es ist eher unwahrscheinlich, dass der tiefe Graben zwischen Befürwortern von Strukturreformen versus fiskalpolitische Maßnahmen beziehungsweise öffentlichen Investitionen als Wachstumstreibern damit überwunden wird. Die zu erwartenden Formelkompromisse zur notwendigen Balance von Reformmaßnahmen helfen nur wenig.

3. Und schließlich vielleicht am kritischsten: Wie erfolgreich ist China bei der Umsetzung der eigenen drängenden Reformagenda? Nur wenn es Peking gelingt, nicht selbst als Quelle von wirtschaftspolitischer Unsicherheit wahrgenommen zu werden, sind die eigenen Initiativen und China als Führungskraft glaubwürdig.

Im Idealfall würden von Hangzhou wichtige Impulse für eine neue Etappe der Krisenüberwindung und zur Stabilisierung des Patienten Weltwirtschaft ausgehen. China zeigt mit seiner Präsidentschaft jedenfalls deutlich, dass es mehr als nur willens ist, globales wirtschaftspolitisches „Regieren“ zukünftig aktiv mitzugestalten. Ein Erfolg aus Sicht des Westens wäre es bereits, wenn die Ausrichtung des G20-Gipfels in China Impulse für verschärfte Reformen im Land selbst gibt. Denn das letzte, was der Patient Weltwirtschaft im Moment gebrauchen kann, wäre eine Ansteckung mit dem chinesischen Virus „Wirtschaftskrise“.

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1 Leserbriefe

Adler schrieb am 08.09.2016
nein, dieser Beitrag hat mir wenig gefallen, beginnt er doch schon mit der überheblichen Forderung an China, die von den USA u. Verbündeten geschaffenen Währungsturbulenzen zu therapieren. Eigentlich sollten die Verursacher erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, was die Unsummen verschlingenden Kriege, Waffenlieferungen in Krisengebiete etc. angeht. China setzt traditionsgemäß auf langen Atem mit neuer Welt- und Weltentwicklungsbank, statt die Finanzspekulanten aus unseren Steuermitteln zu subventionieren.