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Der humanitäre Impuls ist nicht genug

Was Europa in Sachen Migration und Asyl von Südafrika lernen kann.

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Grenzzaun zwischen Südafrika und Simbabwe im April 2007.

Zu guter Letzt nimmt sich Europa der größten Migranten- und Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg doch noch an. Nach der weltweiten Empörung angesichts der unzureichenden Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise hat sich die Gemeinschaft nun verpflichtet, in den nächsten beiden Jahren 160 000 Flüchtlinge „umzuverteilen"; Deutschland hat mit einem Gesetzespaket die staatliche Unterstützung für die Flüchtlingshilfe ausgeweitet.

Das sind lobenswerte Maßnahmen, doch die jüngsten Erfahrungen in Südafrika mahnen zur Vorsicht. Zwischen 2006 und 2012 nahm Südafrika weltweit die meisten Asylsuchenden auf. Die Spitze wurde 2009 mit 222 300 Anträgen erreicht (zum Vergleich: in den USA wurden im selben Jahr 47 900 Asylanträge gestellt). Das Land kann sich der fortschrittlichsten Asylgesetzgebung der Welt rühmen. Dennoch illustriert die Erfahrung in Südafrika, was geschieht, wenn ein Staat eine moderne Flüchtlingspolitik einführt und gleichzeitig in einem Umfeld wirtschaftlicher Armut und einer verbreitet flüchtlingsfeindlichen Einstellung seine restriktive Einwanderungspraxis beibehält. Der humanitäre Impuls ist wichtig, doch überstürzt eingeführte Maßnahmen, die langfristige politische und wirtschaftliche Realitäten ignorieren, sind mit großer Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt und nutzen am Ende nur reaktionären Politikern.

Eine großzügige Asylpolitik ist nicht genug. Die Attraktivität Südafrikas für Flüchtlinge hat mehrere Gründe: Im Vergleich zu den instabilen armen und bürgerkriegsgeschüttelten Staaten der Region zeichnet sich Südafrika durch Wohlstand und politische Stabilität aus. Darüber hinaus haben Asylsuchende und Flüchtlinge in Südafrika ein Anrecht auf eine Vielzahl öffentlicher Hilfen; sie dürfen arbeiten und sich im Land frei bewegen.

Der humanitäre Impuls ist wichtig, doch überstürzte Maßnahmen, die langfristige politische und wirtschaftliche Realitäten ignorieren, nutzen am Ende nur reaktionären Politikern.

Doch abgesehen von einem begrenzten Kontingent an Visa für qualifizierte Arbeitskräfte schränkt Südafrika so gut wie alle anderen Arten der Immigration stark ein. Für einen ungelernten Wirtschaftsmigranten – aber auch für einen qualifizierten, der nicht die finanziellen Mittel hat, um sich durch die komplizierte Bürokratie zu kämpfen – ist es so gut wie unmöglich, legal nach Südafrika einzuwandern, es sei denn, er wird als Asylant anerkannt. Der Asylzugang wurde daher von Tausenden Menschen verstopft, für die er nicht gedacht war, und diejenigen, die verzweifelt Schutz suchen, bleiben häufig auf der Strecke. Weil alles vom Flüchtlingsstatus abhängt und sich daher die Anträge stauen, wurde darüber hinaus in der staatlichen Bürokratie und außerhalb Korruption begünstigt, ein Markt für falsche Dokumente geschaffen und dem Asylsystem seine Legitimität entzogen.

Jüngste Berichte über einen wachsenden Markt für gestohlene oder gefälschte syrische Pässe und über Migranten, die als Syrer „durchzugehen“ versuchen, um ihre Chancen auf Asyl zu verbessern, lassen vermuten, dass diese Strategien nun auch Europa erreicht haben. Die EU trägt mit ihrer Selbstverpflichtung, 160 000 Flüchtlinge unterzubringen, nur Vorsorge für einen kleinen Teil der 500 000, die 2015 schon über das Meer gekommen sind. Wie immer, wenn eine Ressource knapp ist, wird die große Nachfrage nach den begrenzten Asyl-Chancen unweigerlich Konkurrenz, Korruption und Konflikte nach sich ziehen.

 

Die Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant?

Die Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant ist problematisch. Zwar treffen internationale Institutionen eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten, doch in der Praxis sind die politischen und wirtschaftlichen Probleme eines Landes oft eng miteinander verknüpft, und die Motivation für die Migration ist demzufolge vielschichtig. Die Erfahrungen, die Simbabwer in Südafrika gemacht haben, illustriert die begriffliche und praktische Schwierigkeit, überhaupt erst einmal festzustellen, wer die Flüchtlingskriterien erfüllt. Der wirtschaftliche Zusammenbruch in Simbabwe in den Jahren 2007 und 2008 führte dazu, dass Hunderttausende Menschen die Grenze nach Südafrika überquerten. Da sie nicht legal einwandern konnten, beantragten viele von ihnen Asyl, und schon bald war das südafrikanische System für die Feststellung des Flüchtlingsstatus überlastet. Doch ungeachtet der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Nachbarland behauptete Südafrika, bis auf politische Aktivisten seien die meisten Antragsteller aus Simbabwe Wirtschaftsmigranten, die die Flüchtlingskriterien nicht erfüllten. Viele, die Verfolgung und Folter erlebt hatten, wurden kurzerhand abgewiesen. Hunderttausende andere, denen kaum etwas anderes übrig blieb, als Simbabwe zu verlassen, wurden als „illegale Ausländer“ Opfer von Polizeirazzien, Inhaftierung und Abschiebung.

Erst als Südafrika ein Moratorium für Abschiebungen nach Simbabwe verkündete und ein vorübergehendes Bleiberecht ermöglichte – das Zimbabwe Dispensation Project –, sanken die Asylbewerberzahlen dramatisch. Kürzlich führte Südafrika ein Verfahren ein, um dieses Bleiberecht, das ursprünglich nach vier Jahren erlöschen sollte, bis 2017 zu verlängern. Diese Übergangsmaßnahme entlastet das Asylsystem und bietet 200 000 Simbabwern nominell Sicherheit. Aber was geschieht, wenn das Bleiberecht ausläuft?

Die öffentliche Meinung orientiert sich häufig an den Politikern vor Ort. Auch in Europa könnte man versucht sein, seine derzeitige Migrationskrise durch humanitäre Gesten zu „lösen“, indem man beispielsweise befristet mehr Visa an Asylbewerber ausgibt. Doch wenn die örtlichen Politiker und die Öffentlichkeit nicht mitziehen, können sich Ressentiments in Wahlsiegen nationalistischer Parteien, in Diskriminierung und Gewalt niederschlagen. In Südafrika wurden im Zuge fremdenfeindlicher Gewaltakte im Mai 2008 über 60 Migranten getötet und Tausende vertrieben, nachdem der damalige Präsident Thabo Mbeki die Südafrikaner aufgefordert hatte, sich mit den Migranten aus Zimbabwe abzufinden. Schon Monate zuvor hatten Politiker und Stammesführer instinktlos und häufig hetzerisch gegen Ausländer gewettert und eine Welle von Plünderungen, Morden und Vertreibungen provoziert. Angesichts der wachsenden Beliebtheit ausländerfeindlicher Parteien in ganz Europa, von Dänemark bis nach Griechenland, ist ein Anwachsen der Gewalt und anderer Formen der Diskriminierung gegen Ausländer, egal, welchen rechtlichen Status sie haben, wahrscheinlich. Der gesetzliche Schutz für Flüchtlinge kann wirtschaftliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantieren, wenn Fremdenfeindlichkeit und institutionelle Ausgrenzung allgegenwärtig sind.

Die Erfahrungen in Südafrika illustrieren, wie gefährlich die Kombination aus einem liberalen Asylsystem und einem extrem restriktiven Einwanderungsrecht ist. Sieht man den derzeitigen Zustrom von Migranten nach Europa ausschließlich unter dem Blickwinkel einer „Flüchtlingskrise“, so kann das ähnliche Folgen haben. Wenn Migranten ins Land kommen, leben und arbeiten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Städte, Dörfer und Großstädte zusammen. Die Politik muss mehr tun, als nur rechtliche Sicherheit zu garantieren: Sie muss den Verantwortlichen vor Ort finanzielle und politische Anreize geben, damit sie die Ausländer mit offenen Armen aufnehmen. Die Zielländer sollten sich nicht mit kurzfristigen Lösungen zufrieden geben, sondern langfristige Strategien entwickeln, um der gelebten Realität einer gemischten Migration gerecht zu werden.

 

An extended version of this article was originally published on ForeignPolicy.com

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5 Leserbriefe

Elisabeth Schwabe schrieb am 27.10.2015
Die Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant ist problematisch.
Die Erfahrungen in Südafrika illustrieren, wie gefährlich die Kombination aus einem liberalen Asylsystem und einem extrem restriktiven Einwanderungsrecht ist. Sieht man den derzeitigen Zustrom von Migranten nach Europa ausschließlich unter dem Blickwinkel einer „Flüchtlingskrise“, so kann das tragische Folgen haben. Wenn Migranten ins Land kommen, leben und arbeiten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Städte, Dörfer und Großstädte zusammen. Die Politik muss dafür die Grundlage schaffen! Sie muss eine rechtliche Sicherheit garantieren: Sie muss den Verantwortlichen vor Ort finanzielle und politische Anreize geben, damit sie die Ausländer mit offenen Armen aufnehmen! Dazu werden Arbeitgeber bereit sein, wenn sie den Lohn drücke können, Vermieter wenn der Staat ihnen Subventionen genehmigt, Firmen die Haushaltsgeräte, Möbel und Grundausstattung verkaufen. Auf einem anderen Blatt steht, wie hoch deren Ausfälle ausfallen werden, die sie als gewerblichen Verlust abschreiben dürfen von ihren Steuern!
Die Zielländer sollten sich nicht mit kurzfristigen Lösungen zufrieden geben, sondern langfristige Strategien entwickeln, um der gelebten Realität einer gemischten Migration gerecht werden zu können.
Cindy Nory schrieb am 29.10.2015
Ich lebe meistens in Südafrika und habe auch die jüngsten Ausschreitungen gegen Migranten hier in Durban und Umgebung miterlebt. In der Auswirkung dieser Fremdenfeindlichkeit gibt es allerdings einen riesen Unterschied. Ich glaube nicht, dass fremdenfeindliche Ausuferungen je in Deutschland so brutal wie hier in Südafrika sein werden. Hier gibt es ein grosses Problem unter einem Grossteil der Bevölkerung. Es fehlt Respekt vor dem Leben. So sind hier dann Morde Gang und Gebe, was ich in Deutschland nicht so sehe.
Jürgen Rahf schrieb am 01.11.2015
Die Situationen in Südafrika und Europa kann man absolut nicht vergleichen. Zu uns strömen überwiegend Ströme aus islamischen Regionen in eine christlich geprägte Zone. Südafrika ist ein Land mit Multi-Religionen. Dort kann jeder freien Handel betreiben und auf der Strasse "handeln". In Europa gibt es strenge Vorschriften, z.B. hinsichtlich Lebensmitteln. Dann die Buchhaltungs- und damit die Steuerpflicht, was in islamischen Kreisen unbekannt ist. Viele Zuwanderer nach Europa denken einfach einen "Shop" aufmachen zu können (z.B. auch Frisör) und werden dann hier "enttäuscht". Und so einfach in die Tasche arbeiten geht hier schon gar nicht, weil hier Quittungen ausgestellt werden müssen...
Larichin schrieb am 02.11.2015
Da gibt es viele Unterschiede. In Europa sind aufgrund der niedrigen Temperturen feste Unterkünfte mit Heizungen erforderlich. Die Migranten aus Simbabwe kommen meistens in fliegenden Bauten unter. Allerdings verdrängen sie schon die Einheimischen in den Bau- und Gastronomiegewerben, da sie billiger und auch angeblich "williger" arbeiten. Von den vorwiegend weißen Firmeninhabern werden sie extrem ausgebeutet. Der durchschnittliche Tageslohn liegt bei ca. 140 Rand (ca 9 € derzeit), während ihre Arbeit für bis zum 30. fachen verkauft wird. Mit anderen Worten: Die Migranten helfen unter primitivsten Umständen die Wirtschaft in Gang zu halten
Vernunftbegabt schrieb am 22.11.2015
Der Unterschied zwischen Flüchtling und Migrant ist ENTSCHEIDEND. Wichtig ist nur, das man Migration MANAGT - was die Politik in Deutschland - im bipolaren Spannungsfeld der etablierten Parteien zwischen "allen alles erlauben" und "vor Einwanderung schützen" bisher nie zustande gebracht hat. Man ist nur immer den realen Zwängen hinterher gehechelt. Die jetzige Situation spiegelt genau dies wider.

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