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Es geht auch ohne Flächenbrand

Das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden darf kein Grund für einen Bürgerkrieg und eine Einmischung von außen sein.

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Was passiert, wenn der gemeinsame Feind IS besiegt ist? Kämpfer der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten auf dem Weg zur letzten IS-Stellung in Hawija.

Mit großer Sorge schaut die internationale Gemeinschaft in diesen Tagen auf den Irak. Was ist dort passiert, dass allenthalben von drohendem Bürgerkrieg, ja sogar von einem denkbaren Flächenbrand im Nahen Osten geredet und geschrieben wird?  Im Grunde nichts, was bei nüchterner Betrachtung solche gefährlichen Entwicklungen rechtfertigen würde. Fakt ist, dass der im Irak lebende Teil des kurdischen Volkes in einer Volksabstimmung für eine künftige Unabhängigkeit vom Irak gestimmt hat. Das ist das Recht eines jeden Volkes und ist vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gedeckt.

Die Geschichte der Kurden im Irak ist gekennzeichnet von Unterdrückung und Verfolgung durch die arabischen Regierungen in Bagdad.  Die schlimmsten Repressionen erfolgten Ende der 1980er Jahre unter Saddam Hussein in völkermordartigen Exzessen mit Giftgas, weit über 150 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Erst unter dem Dach einer Flugverbotszone nach dem zweiten Golfkrieg fanden die Kurden im Nord-Irak Schutz und entwickelten ein weitgehend von Bagdad unabhängiges  Staatsgebilde, das in der irakischen Verfassung von 2005 als „Autonome Region Kurdistan-Irak“  verankert wurde. 

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat es über 100 Unabhängigkeitsreferenden gegeben. Etwa die Hälfte davon erfolgte gegen den Willen der Regierungen des betroffenen Staates.

Mit der Zentralregierung in Bagdad gab und gibt es jedoch tiefgreifende Differenzen. Ein seit Jahren schwelender Konflikt ist die nicht geregelte Zuordnung der sogenannten „Umstrittenen Gebiete“. Diese ursprünglich weitgehend kurdischen Gebiete sind unter Saddam Hussein stark arabisiert worden. Sie werden heute wieder von den Kurden beansprucht, was von Bagdad abgelehnt wird, insbesondere da diese Gebiete auch das ölreiche Kirkuk umfassen.

Ein weiterer Konflikt mit Bagdad besteht seit Jahren im Bereich der Verteilung der Öleinnahmen. Nach der irakischen Verfassung steht Kurdistan ein Anteil von 17 Prozent zu, Bagdad zahlte jedoch nie so viel und hat seit 2014 die Zahlungen ganz eingestellt. Um diesen Verlust der wichtigsten Einnahme des kurdischen Staatshaushaltes auszugleichen, exportiert Kurdistan Öl unter Umgehung von Bagdad direkt über eine Pipeline in die Türkei, was wiederum von Bagdad als rechtswidrig angesehen wird. Diese ungelösten Dauerkonflikte sowie das Trauma der Verfolgungen unter Saddam Hussein führten dazu, dass der alte kurdische Wunsch nach völliger Eigenstaatlichkeit immer drängender wurde. Seit 2014 gibt es daher die Idee eines Unabhängigkeitsreferendums.

Im Krieg gegen den Islamischen Staat spielen die kurdischen Peschmerga eine unverzichtbare Rolle, praktisch stellen sie die Bodentruppen der Anti-IS-Koalition. Dieser Kampf kostete die Kurden einen hohen Blutzoll von bis heute über 1800 Toten und 10 000 Verletzten. Das Lob und die breite Unterstützung, die die Kurden aus dem Westen für dieses große Engagement erhielten so auch Waffen aus Deutschland nährte die kurdische Wunschvorstellung, dass damit auch ihre Unabhängigkeitsbestrebungen honoriert würden. Dass sich dies als Fehlinterpretation erwies und das geplante Referendum vom Westen einhellig abgelehnt wurde, hat in Erbil zu großer Enttäuschung geführt. Die Folge war aber kein Einlenken, sondern ein „Jetzt erst recht“. Das Referendum wurde trotz aller internationalen Bedenken planmäßig vorangetrieben, durchgeführt und mit dem klaren Ergebnis von 92 Prozent gewonnen. Präsident Barzani erklärte mehrfach, dass damit keineswegs sofort die Separation vom Irak ausgerufen werde. Vielmehr erhoffe er sich vom eindeutigen Votum seines Volkes eine verstärkte Legitimation für die anstehenden Trennungsverhandlungen.

Bagdad besteht aber darauf, dass das Referendum illegal gewesen sei und daher annulliert werden muss. Eine totale Ablehnung eines solchen Referendums entbehrt jedoch jeder völkerrechtlichen Grundlage. Woran Bagdad jedoch nicht zu Unrecht Kritik übt, ist die Abhaltung des Referendums in den „Umstrittenen Gebieten“, die die Kurden beim Zurückdrängen des IS erobert hatten. Auch wenn diese Gebiete einschließlich Kirkuk von den Kurden militärisch besetzt und verwaltet werden, gehören sie offiziell nicht zur „Autonomen Region Kurdistan-Irak“. Offensichtlich aber wollte Erbil die Gunst der Stunde nutzen. Das positive Ergebnis des Referendums auch in den „Umstrittenen Gebieten“ werten die Kurden daher als Zustimmung zur Erweiterung Kurdistans um diese Gebiete. Diese Interpretation und auch, dass sie diese Gebiete nicht mehr hergeben wollen, ist aus Sicht der Kurden nachvollziehbar, rechtlich aber zumindest umstritten.

Ob es aber in absehbarer Zeit zu einer „einvernehmlichen Scheidung“ kommen kann, ist mehr als fraglich.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat es über 100 Unabhängigkeitsreferenden gegeben. Etwa die Hälfte davon erfolgte gegen den Willen der Regierungen des betroffenen Staates wie gegen Belgrad beim Zerfall Jugoslawiens oder gegen Moskau bei der Auflösung der Sowjetunion. Im Falle Montenegro wurde das Referendum zur Trennung von Serbien, das 2006 nur ganz knapp für die Unabhängigkeitsbefürworter ausging, von der internationalen Staatengemeinschaft anstandslos anerkannt. Im Falle Kosovo gab es nicht einmal ein Referendum, dennoch befand 2010 der Internationale Gerichtshof, dass die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Die ablehnenden Stellungnahmen im Vorfeld des kurdischen Referendums argumentierten mit dem Gebot der Wahrung der territorialen Integrität des Irak. Zu diesem Gebot befand im Falle Kosovo der Internationale Gerichtshof, dass dieses nur für das Verhältnis zwischen Staaten gelte, Unabhängigkeitserklärungen von Teilgebieten von Staaten aber nicht verbiete.

Vor dem Hintergrund vieler historischer Präzedenzfälle ist kaum nachvollziehbar, dass heute so viele Staaten und Institutionen den Kurden das Selbstbestimmungsrecht weiterhin vorenthalten wollen. Ob es aber in absehbarer Zeit zu einer „einvernehmlichen Scheidung“ kommen kann, ist mehr als fraglich. Nicht nur die martialischen Töne aus Bagdad gegen die Kurden, sondern noch mehr die angedrohten Vergeltungsmaßnahmen der Nachbarstaaten Türkei und Iran sind ernstzunehmende Alarmzeichen. Die türkischen und iranischen Befürchtungen, dass das Beispiel der irakischen Kurden in ihren Ländern Schule machen könnte, sind dabei nicht von der Hand zu weisen. Dafür dürfen aber die irakischen Kurden nicht haftbar gemacht werden. Anlass für die kurdischen Bestrebungen in der Türkei und im Iran sind nicht die irakisch-kurdischen Ambitionen. Die Gründe dafür liegen in beiden Ländern vielmehr in der Art der Behandlung der dortigen Kurden, die seit Jahrzehnten von Unterdrückung und Repression gekennzeichnet ist.

Auf die Institutionen der internationalen Gemeinschaft UN und EU, sowie auf die in der Region besonders einflussreichen Staaten wie USA und Russland kommt nun die Verantwortung zu, hier schnell und effektiv moderierend einzugreifen. Bagdad muss unmissverständlich klargemacht werden, dass es sich geordneten Verhandlungen nicht verweigern darf. Und die Nachbarländer sollten daran erinnert werden, dass jegliche Einmischung in innerirakische Angelegenheiten unzulässig ist.

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