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George W. Bush ist Kanadier

Wie Stephen Harper das liberale Kanada in einen reaktionären Ölstaat verwandelt.

Trägt sonst auch gerne mal einen Cowboyhut: Kanadas Premier Stephen Harper

Wenn ich in diesen Tagen außerhalb Kanadas unterwegs bin, werde ich regelmäßig mit einer äußerst unangenehmen Frage konfrontiert: Was ist nur aus dem zivilen, großzügigen und international engagierten Kanada geworden? Meine Antwort: Dr. Jekyl und Mr. Hyde. Kanada hat seine wirtschaftliche Zukunft an die rücksichtslose Ausbeutung von schmutzigem Öl verkauft. Der zivile Dr. Jekyl ist dabei von einem tyrannischem Mr. Hyde abgelöst worden.

Übertrieben? Die Anzeichen für den Wandel sind alarmierend. In den vergangenen zwei Jahren hat die konservative Regierung von Premierminister Steven Harper einen Frontalangriff auf die demokratischen Traditionen des multikulturellen Kanadas gefahren. Dabei hat Harper nicht nur Umweltschutzorganisationen und die kanadischen Ureinwohner gegen sich aufgebracht, sondern auch unabhängige Klimaforschung mundtot gemacht, den Großteil der Umweltgesetzgebung ausgehebelt und Greenpeace als „extremistische“ Bedrohung eingestuft.

Wie eine schlechte Kopie von Margaret Thatcher hat Harper Kanadas Öl-Einnahmen dafür verwendet, einen rechtslastigen Öl-Staat zu etablieren, der sich vor allem durch drei Dinge auszeichnet: Eine Vorliebe für Verteidigungsausgaben, Gefängnis-Ausbauten, und den Versuch, seine durchsichtige Agenda nur unvollkommen durch das grüne Mäntelchen des Umweltschutzes zu kaschieren. Meine Diagnose: Kanada leidet an einem hartnäckigen Fall des Ressourcenfluchs.

Denn hinter dieser Entwicklung steht eine wertvolle Ressource: Bitumen -- ein Produkt, dessen Wert letztlich auf der absehbaren Erschöpfung der globalen Erdölreserven beruht. Dieser minderwertige Rohöl-Rest ist durch Bakterien so nachhaltig degeneriert dass er nun in offenen Gruben abgebaut und durch Dampf aus dem Erdboden herausgelöst werden muss.

Wie eine schlechte Kopie von Margaret Thatcher hat Harper Kanadas Öl-Einnahmen dafür verwendet, einen rechtslastigen Öl-Staat zu etablieren

In den vergangenen zehn Jahren haben die weltgrößten Öl-Firmen mehr als 100 Milliarden US-Dollar investiert, um die „schwierigeren Ölreserven“ unter dem borealen Wald der kanadischen Provinz Alberta zu fördern, aufzuwerten und zu veredeln. Der Abbau von Bitumen hat Kanada in der letzten Dekade zum größten Öl-Lieferanten der Vereinigten Staaten werden lassen. Doch diese Entwicklung ist teuer erkauft: Ganze Seen von giftigen Abfällen enthalten schon heute genug giftige Schlacke, um die Stadt Nürnberg vollständig zu überfluten.

Die Öl-Gier der Regierung Harper ist dabei an eine ganz und gar nicht nachhaltige Wachstumsagenda gekoppelt. Harper fordert die Verdreifachung der Teersandproduktion bis zum Jahr 2035. Und sie tut dies aus einem Grund: Sie hat Anspruch auf den 41 Prozent der Einnahmen in Höhe von 126 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020.

Aber diese Öl-Gewinne tatsächlich dauerhaft zu sichern, ist alles andere als einfach. Denn der uneingeschränkte Teersand-Abbau hat schon heute den US-Markt überschwemmt. Tatsächlich ist die Nachfrage in den Vereinigten Staaten durch neue Ölstandards, die schleppende wirtschaftliche Entwicklung und zunehmende Eigenproduktion um vier Millionen Barrels am Tag zurückgegangen.

Vor diesem Hintergrund kann Kanada die angestrebte Transformation in eine „Energiesupermacht“ nur durchführen, wenn es gelingt, das im Landesinneren eingeschlossene Bitumen zu Exporthäfen im Golf von Mexiko oder an der pazifischen Küste zu transportieren.

Aus diesem Grund hat die Harper-Regierung alles darangesetzt, Gesetzesvorhaben oder Interessensgruppen, die sich für eine Einschränkung des Bitumenexportes stark machen, einzuschüchtern oder ganz zu beseitigen.

Staatlich finanzierte Umweltforschung kam dabei als erstes unter die Räder. Mehr als 40 Forschungsprogramme wurden schlichtweg abgeschafft, etwa 2 000 Wissenschaftler wurden auf die Straße gesetzt. Die, die bleiben durften, werden seitdem mundtot gehalten.

Seit seinem Regierungsantritt 2006 wurde Wissenschaftlern in Bundesanstellung wiederholt ein umfassender Maulkorb verpasst. Der überwiegenden Mehrheit ist es mittlerweile nicht mehr gestattet, ohne gesonderte Erlaubnis des Media Relations Headquarters mit der Presse zu sprechen oder ist verpflichtet, in der Öffentlichkeit an der Seite von regierungsnahen Aufsichtspersonen in Erscheinung zu treten. Äußerungen über sensible Themen -- wie etwa der durch Teersandentwicklung ausgelöste Rückgang der Karibu Population in Waldgebieten -- benötigen mittlerweile die Erlaubnis des Premierministers.

Im Jahr 2013 reichte die Environmental Law Clinic aus Victoria eine formelle Beschwerde beim Information Commissioner of Canada ein, um das „Recht der Öffentlichkeit und der Medien mit Regierungswissenschaftlern zu sprechen“ zu verteidigen.Schon im Jahr 2012 hatte ein Leitartikel des amerikanischen Magazins Nature die kanadische Regierung aufgefordert, ihre Wissenschaftler „freizulassen“.

Harpers Angriff auf Wissenschaftsförderung und Monitoring steht dabei regelmäßig im Widerspruch zu jeglicher Vernunft. Während eine Multimillionen-Dollar-Kampagne der Regierung Pipelinebau und Supertankerverkehr als „verantwortliche Entwicklung“ lobte, ging die Regierung daran, bisherige Umweltauflagen aufzuheben. 2012 wurde das Ocean Contaminants Research Programm zeitgleich mit der Stelle des führenden Wissenschaftlers Peter Ross abgeschafft. Ebenfalls auf der Streichliste stand das Center for Offshore Oil, Gas and Energie Research (COOGER). Der leitende Direktor, Kenneth Lee, ein weltweit renommierter Experte für Ölverschmutzungen, arbeitet heute in Australien.

Eingeschränkt wurde nicht zuletzt die demokratische Partizipation an nationaler Energiepolitik. Als vor zwei Jahren mehr als 4 300 Bürgerinnen und Bürger an einer öffentlichen Anhörung über die umstrittene Northern Gateway Pipeline durch die Rocky Mountains teilnehmen wollten, veränderte die Regierung kurzum das Procedere. Heute müssen Bürgerinnen und Bürger zunächst ein neunseitiges Formular ausfüllen, um festzustellen, wer von dem Projekt tatsächlich „direkt betroffen“ ist.

Der Minister für natürliche Ressourcen Joe Oliver erklärte in diesem Zusammenhang, dass diese Änderungen erforderlich seien weil „gewisse Gruppen den Prozess ausnutzen wollten, um Verzögerungen und Schwierigkeiten für die ökonomische Durchsetzbarkeit des Projektes zu schaffen“. Die drakonische Maßnahme hat nicht zuletzt zu einer vielbeachteten Klage geführt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung Harper ist das Verwässern der nationalen Umweltgesetzgebung. Auf Drängen von Pipeline-Firmen und der kanadischen Gesellschaft der Pipeline Hersteller (CAPP) zerschlug die Regierung Harper das älteste und effektivste Umweltgesetz: das Fischereigesetz.

Insbesondere die Firma Enbridge, seines Zeichens der größte Bitumentransporteur des Kontinents, betrachtete Kanadas älteste Umweltvorschrift als „lästig“ und verlangte Veränderungen, die auch prompt durchgesetzt wurden. In einem umfassenden Sammelbeschluss aus dem Jahr 2012 veränderte Ottawa ohne öffentliche Konsultationen 70 Gesetze und verwässerte die Vorschriften bis zur Unkenntlichkeit. Das Konzept des Habitat-Schutzes für Fischbestände etwa wurde aus dem Gesetz vollständig entfernt. Vier ehemalige Bundesminister und hunderte von Wissenschaftlern protestierten auf das Schärfste -- vergeblich.

Derselbe Sammelbeschluss verwandelte den Canadian Environmental Assessment Act faktisch in einen Papiertiger. In einer Vielzahl von Entwicklungsprojekten in Kanada sind die bislang verbindlichen Folge-Abschätzungen nunmehr nicht länger erforderlich. Unmittelbar nach der Revision des Gesetzes erhielten 2 970 Entwicklungsprojekte Grünes Licht aus Ottawa. Ein Drittel davon bezog sich auf Energie- oder Pipelineentwicklungsprojekte.

Nach dem Pipeline und Transportwege zunächst als Ausnahmen von den Vorschriften des Navigable Waters Protection Act befreit wurden, machte sich die Regierung Harper im Anschluss daran, auch dieses altehrwürdige Gesetz umzuschreiben.

Ursprünglich schütze das Gesetz die Rechte von Kanadiern und Ureinwohnern, die Wasserwege des Landes nutzen zu können. Die Änderungen des Gesetzes eliminierten nun faktisch Schutzvorkehrungen für 32 000 Flüsse und etwa 2 Millionen Seen im gesamten Land. Die kanadischen Ureinwohner fühlen sich davon so herausgefordert, dass sie die Grassroots-Bewegung Idle No More gründeten, um gegen den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen zu protestieren. Rechtliche Schritte, Straßenblockaden und Proteste haben seitdem im ganzen Land zugenommen.

Anstatt sich diesen Herausforderungen zu stellen und an kanadische Traditionen der Bekämpfung des Klimawandels anzuknüpfen hat die Regierung sich dazu entschlossen, die Fakten zu ignorieren oder zu leugnen.

Doch Harpers Umfeld hat die von Öl besessene Politik des Landes noch durch eine weitere Kategorie erweitert: die der Kriminalität. Bruce Carson, ein verurteilter Krimineller und ehemaliger Anwalt, dem die Lizenz entzogen wurde, diente von 2006 bis 2008 als Top-Berater des Premierministers. Im Anschluss leitete er einen Universitäts-Think-Tank, der sich aus öffentlichen Mitteln finanziert und hauptsächlich mit der Frage beschäftigte, wie das schmutzige Image des Teersandes aufpoliert werden kann. 2012 wurde er der Vorteilsnahme bezichtigt und wartet seitdem auf seinen Prozess. Dies ist nicht der einzige Fall, in dem Harpers Umfeld für Skandale gesorgt hat. Vor kurzem sorgte Thomas Flanagan, ein weiterer Schlüsselberater, für Entrüstung, als er den Konsum von Kinderpornographie verteidigte. Der Konsum sei bei weitem nicht so verwerflich wie dessen Produktion. Auch drei von Harper für den Senat nominierte Parteifreunde wurden unlängst der Übervorteilung von Steuerzahlern in Höhe von mehreren 100 000 Dollar bezichtigt. Eine weitere Harper-Nominierung wurde vor kurzem in Panama des Betruges angeklagt. Der Mann diente zuvor als Vorsitzender des Security Intelligence Review Committees.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Regierung für den Pipeline-Ausbau und den ungebremsten Bitumen-Abbau hat auch dazu geführt, dass Kanada mittlerweile zu einem der stärksten Bremser in Bezug auf den Klimawandel zählt.

Beschönigte Bilanzen des „schmutzigen Öls“ zeigen warum. Die US Environmental Protection Agency schätzt, dass der Abbau von Bitumen um 17 Prozent mehr Kohlendioxid verursacht als konventionelles Öl. Aktuell ist der Bitumen-Abbau für sieben Prozent der kanadischen Emissionen verantwortlich. Bis zum Jahr 2020 dürfte er jedoch 14 Prozent der nationalen Emissionen ausmachen und damit die Verschmutzung durch Personenverkehr und Energieherstellung übertreffen.

Anstatt sich diesen Herausforderungen zu stellen und an kanadische Traditionen der Bekämpfung des Klimawandels anzuknüpfen, hat die Regierung sich dazu entschlossen, die Fakten zu ignorieren oder zu leugnen.

Längst werden internationale Gespräche über den Klimawandel von kanadischen Regierungsvertretern torpediert. Europäische Qualitätsstandards für Treibstoff wurden dabei genauso Gegenstand einer aggressiven Kampagne wie kalifornische Treibstoffstandards.

2012 zog sich die Regierung Harper zudem ersatzlos vom Kyoto-Protokoll zurück. Wenig überraschend angesichts der Tatsache, dass der Premierminister das Abkommen einst als „sozialistische Verschwörung“ bezeichnet hatte. Als der aus Steuergeldern finanzierte National Roundtable on the Environment and the Economy (NRTEE) in einer Berichtsserie warnte, dass Teersand-Abbau und Schritte gegen den Klimawandel inkompatibel seien, veranlasste die Regierung kurzum die Schließung der Agentur. Der kanadische Außenminister John Baird, ein Gefolgsmann Harpers, brandmarkte dabei jeglichen Widerspruch als gefährlich. Schließlich solle die Agentur „mit der Regierung einer Meinung sein“.

Harpers Frontalangriff auf die Reputation Kanadas ist weder in Kanada noch im Ausland unbeachtet geblieben [http://allangregg.com/?p=80]. Sogar seine eigenen Parteimitglieder haben seinen autoritären Regierungsstil mittlerweile in Frage gestellt.

In seinem aufrüttelnden neuen Buch über Harpers systematische Attacke gegen die Wissenschaft (The War on Science) argumentiert Chris Turner: „Das Kanada Stephen Harpers ist ein Land, in dem die Fähigkeit Daten zu sammeln beschnitten worden ist und in dem Organisationen ausgeschaltet werden, die diese Daten produzieren und interpretieren. All das, um das Land Hals über Kopf in ein Zeitalter der bewusst gewählten Blindheit zu führen.“

Dies ist eine akkurate Beschreibung eines Landes, dass sich trunken von Öleinnahmen von einem bürgerlicher Dr. Jekyl in einen furchterregenden Mr. Hyde verwandelt hat.

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12 Leserbriefe

Stefan schrieb am 04.10.2013
Es ist unglaublich, was Lobbyismus, Korruption und käufliche Politiker so alles anrichten können, beinahe völlig ungestört und ohne jegliche Konsequenzen . Wie auch hier in Deutschland sind die Wähler offensichtlich zu vergresslich, zu gleichgültig, zu ignorant oder schlicht und einfach zu dumm, um Zusammenhänge zu erkennen und solche Schweine in den A.. und aus dem Amt zu treten. Dieses bestechliche Politikerpack und freilich auch diejenigen verbrecherischen Organisationen, die sie bestechen schaffen Tatsachen die kaum noch zu beseitigen oder rückgängig zu machen sind und das alles nur wegen kurzfristiger Gewinne, dür die sie die Zukunft der Natur und der Menschheit opfern - ich nenne die Menschheit extra, weil leider sehr große Teile der Menschheit gar nicht mehr wissen und wahrnehmen was Natur tatsächlich ist und welche Bedeutung sie hat.
coen58 schrieb am 04.10.2013
Stephen Harper sollte sich mal diese Weisheit durch den Kopf gehen lassen: "Erst wenn der letzte Fisch gegessen ist, der letzte Baum gefällt ist und der letzte Fluß vergiftet ist, wird man erkennen, daß man Geld nicht essen kann". Er verurteilt ein Land zum ökologischen Tod. Seine Kinder und Enkel werden es ihm "danken".
eco-nomist schrieb am 07.10.2013
Haette gerne gewusst wie lange Herr Andrew Nikiforuk schon liberales Parteimitglied ist.....

I have to wonder, with such colourful impressionist writing, how long Andrew Nikiforuk has carried the liberal party book....
Michael schrieb am 08.10.2013
Vielleicht ist dieser Artikel unterhaltsam - in dem Sinne, wie Simplifizierung und Eifer eine unseelige, substanzlose Allianz eingehen, ohne den Anspruch erheben zu können ernst genommen zu werden - wahrhaft unterhaltsam. Oder doch eher wahnhaft: Die Bösen mit Horror Sex and Crime als Personen diffamieren und die undifferenziert Guten bedauern. Wenn sie sich wie Nikiforuk um Kopf und Kragen schwadroniert haben, Daten produziert statt erhoben haben und um 17 % Kohlendioxid in den Krieg ziehen, dann sind derartige gefühlte 1-Mann Center wohl eher nicht erforderlich. Hier passt offensichtlich jemandem die Entwicklung nicht und diskreditiert sie daher als undemokratisch - Glück für denjenigen, wenn er in einem Land wohnt, das die Freiheitsrechte aller achtet. Und Leser Stephan versucht dies mit Abwertung des Wahlvolks und Kraftausdrücken noch zu unterbieten.
Wolfgang schrieb am 09.10.2013
Die kanadischen Rentiere sterben nicht aus. Sie ziehen lediglich Orte vor, an denen es nicht stinkt. Davon gibt es genug.
Ich finde die kanadische Politik im Großen und Ganzen ehrlich und verantwortungsvoll, im Gegensatz zu der Weltuntergangmafia, die sich Wissenschaft nennt.
Gewundert hat mich auch, dass in dem Artikel nicht erklärt wird, warum George W. Bush jetzt Kanadier sein soll.
Carlo M. schrieb am 12.10.2013
Der Busch-Klan hat deutsche Wurzen um die Jahrhundertwende 20.Am besten abzulesen an Ihren Taten als Kriegsherren u. Goldschürfer der Moderne .....!!
In piang Du ist ein Sack Jeans für KiKa umgefallen

C.M.J.
Hans schrieb am 16.10.2013
Ich nehme die kanadische Gesellschaft als " Pay Check " Gesellschaft wahr, d. h. alle 2 Wochen ist ein Neuer für alle Ausgaben notwendig. So funktioniert es. Wenn er nicht da ist, hat die Politik ein großes und auch sofortiges Problem.
Die Oilsands von AB sind daher für die Politiker ein guter Grund und äusserst bequem die beschriebene Politik zu machen. Sehr kurzfristig gedacht, leider keine Alternativen in Sicht und vor allen Dingen keine Weiterentwicklung der Menschen mit z.B. Bildung. Die Ressourcen dafür könnten auch die Oilsands bieten. Insgesamt sehr sehr schade, dennoch wird Kanada auch diese Politiker überleben - so lange es eine engagierte Oppoition gibt. Auf gehts.
Steven schrieb am 16.10.2013
Dieser Haper ist nicht nur gegen die Natur, sondern auch gegen Einwanderer.Ich bin seit 1983 Einwanderer und seit 1987 Kanadischer Staatsbuerger. Meine Frau ist von der Dominikanischen Republic. Nur weil ich im Moment keinen Job habe ( liegt an meinen Alter ( 59 ) hat meine Frau keine Chance, mich hier in Kanada zu besuchen geschweige hier Einzuwandern.Obwohl wir 4 Kanadische Kinder haben.Davon waren noch vor kurzer Zeit 3 Minderjaehrig.
Jetzt frage ich mich, ob Kanada ein Liberrales Land ist. AN STELLE DER FAMILIENZUSAMMENFUEHRUNG HEISST ES HIER FAMIELENZERRUETTUNG.MEINE KLEINSTE TOCHTER 15 IST TRAUMATHISIERT.Ich bin ehmaliger Deutscher und war vor 30 Jahren davon ueberzeugt , das Kanada ein Traumland sei. Jetzt Entwickelt sich Kanada zum Alptraum.
MMMM schrieb am 24.10.2013
Als Deutscher, der 17 Jahre in Kanada gelebt hat, stimme ich mit dem Artikel überein. Schon lustig wenn Leser die wirklich keine Ahnung vom Land haben, sich mit Ausdrücken wie "liberales Parteimitglied" in die sofortige Bedeutunglosigkeit manövrieren.
Heutzutage ist Kanada ein tolles Land wenn man Geld hat und sich nicht besonders um soziale Themen wie Armut, Umweltschutz und Gesundheitswesen kümmert. Beispiel Gesundheitswesen: Toll, Kanada hat "free healthcare". Vergessen wird leider das z.B. einer Frau unter 50, die Brustkrebs hat, die notwendigen Operationen nicht zugestanden werden, da sonst das "free healthcare" zu teuer wird. Wenn diese Frau bis 50 überlebt, werden die notwendigen Operationen erlaubt; leider überleben viele Kanadier mit Krebs nicht bis 50. Unter Harper hat sich Kanada mehr und mehr an den USA orientiert: wer Geld hat und kein soziales Gewissen hat lebt gut - alle anderen "good riddance"
Peter Krejsa schrieb am 06.01.2014
Ein Artikel mit Herzblut geschrieben, was immer schlecht ist und nur wenig Überprüfbares enthält, was noch schlechter ist. Dazu kommen persönlichen Vorlieben des Autors: Ob man Greenpeace als Gangsterorganisation einschätzt oder nicht, liegt am persönlichen Geschmack. Eine wissenschaftliche Organisation ist es jedenfalls nicht. Die Gefahr für die multikulturelle Gesellschaft ist gleichfalls eine Geschmacksfrage - ob man etwa in einer westlichen Demokratie parallel die Scharia Gesetzgebung zulassen soll. So zu tun, als wäre die Klimadebatte ausgestanden, zeigt eigentlich nur eine ideologische Verbohrtheit. Den dummen Begriff, dass Bitumen eine "degenierte" Form ist, kann man, wenn man freundlich gesinnt ist, einem schlechten Übersetzer zuorden.
Beate Hall schrieb am 01.05.2014
Auch in Kanada lässt sich mit Krebs gut überleben, wenn man
das berühmte Flor Essence kennt, das für diesen Zweck in Kanada entwickelt wurde. Es wurde nur in Amerika und später in Kanada ständig vor Bekanntmachung geschützt. (siehe Buch von
Paula Backhuis). Was das Überleben in Kanada sonst angeht, wird sich stark ein Beispiel an den USA genommen.
John V schrieb am 22.06.2014
Reiner BlÖDSINN
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