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Nigerianische Zwickmühle

Weshalb der Zeitplan der Wahlen zumindest jetzt eingehalten werden muss.

Nigeria steckt in der Zwickmühle. Schlimm genug, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) am 7. Februar die Parlamentswahlen vom 14. und 28. Februar auf den 28. März und 11. April verschob. Nun mehren sich Bedenken, ob Präsident Goodluck Jonathan und seine bedrängte People's Democratic Party (PDP) die Wahlen zu diesen neu gesetzten Terminen abhalten werden – und was geschieht, wenn nicht. Nigerias internationale Partner sollten weiterhin Druck auf den Präsidenten, seine Partei und seine Militärkommandeure ausüben, den Zeitplan diesmal einzuhalten.

Die Spannungen nahmen bereits vor dem ersten offenen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Spitzenkandidaten seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1999 deutlich zu. Ein Gutes hat die Verschiebung: Sie gibt der Wahlkommission Zeit, die Quote von 66 Prozent zu verbessern, die sie zuletzt für die Verteilung von Wahlkarten vermeldet hat. Doch gewaltsame Auseinandersetzungen vor den Wahlen, im Wesentlichen zwischen der herrschenden PDP und dem oppositionellen All Progressives Congress (APC), haben nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission bis zum 13. Februar bereits 58 Menschen das Leben gekostet. Der APC warnt, er werde sich vehement gegen eine weitere Verschiebung zur Wehr setzen.

Verschoben wurden die Wahlen, nachdem das nigerianische Militär eine entscheidende sechswöchige Offensive angekündigt hatte, um den Boko-Haram-Rebellen den Nordosten des Landes wieder abzunehmen; für die Sicherung der Wahlen stünden daher keine Soldaten zur Verfügung. Viele Nigerianer lehnen diese unerwartete Entscheidung ab und bezweifeln, dass das Militär, wie behauptet, plötzlich auf dem Vormarsch sein soll. Sie vermuten vielmehr, dass die Verschiebung von der herrschenden Partei inszeniert wurde, die unabhängigen Umfragen zufolge auf eine historische Wahlniederlage zusteuert.

Unsicherheit und Instabilität könnten verheerende Auswirkungen haben und sich über die nigerianischen Grenzen in das restliche Westafrika ausbreiten.

Die Militär- und Polizeichefs, deren Ansehen durch ihre miserablen Leistungen im Kampf gegen Boko Haram bereits stark angeschlagen ist, sehen sich nun erstmals Rücktrittsforderungen von rund 100 Bürgerorganisationen gegenüber. Sollte die Gewalt nach der Wahl eskalieren – wie es 2011 geschah, als 1000 Menschen starben –, könnte es geschehen, dass sich Anhänger der Opposition den Versuchen einer Eindämmung durch das von ihnen als parteiisch empfundene Militär widersetzen.

Unsicherheit und Instabilität könnten verheerende Auswirkungen haben und sich über die nigerianischen Grenzen in das restliche Westafrika ausbreiten. Nigeria ist mit 178 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste und mit einem Bruttosozialprodukt von über 500 Milliarden Dollar das wirtschaftlich stärkste Land Afrikas, so dass der Erfolg der Wahlen dort die demokratische Entwicklung des gesamten Kontinents beeinflussen kann.

In Nigeria selbst heizt die Verschiebung der Wahlen die bereits aufgeladene Stimmung weiter an. Sie verschärft die erbitterte Feindschaft zwischen der PDP und der größten Oppositionspartei, dem APC, ebenso wie die Spannung zwischen dem APC-freundlichen (und überwiegend muslimischen) Norden und dem im Wesentlichen PDP-freundlichen (und überwiegend christlichen) Süden.

Jonathans geschwächte PDP nutzt die gewonnene Zeit, um sich für die Wahlen einen Vorteil zu verschaffen. Sie zieht vor Gericht, um den APC-Kandidaten, den ehemaligen Militärgouverneur Muhammadi Buhari, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit seiner Geburtsurkunde und Schulzeugnissen zu diskreditieren. Den Vorsitzenden der Wahlkommission Attahiru Jega, den die PDP beschuldigt hat, sich mit ungenannten APC-Führern in Dubai getroffen zu haben, will sie offenbar des Amtes entheben, um einen gefügigeren Nachfolger zu installieren und die Wahlen noch einmal zu verschieben. Andere versuchen ein Verbot für den Einsatz der neuen elektronischen Wahlkartenleser durch die Wahlkommission durchzusetzen, mit denen Wahlbetrug verhindert werden soll. Mehrere Prozesse rund um die beiden Präsidentschaftskandidaten und die Wahlen beginnen voraussichtlich noch vor dem 28. März, so dass Anhänger Jonathans über einstweilige Verfügungen die Wahlen so lange aussetzen könnten, bis die schwebenden Verfahren entschieden sind.

Boko-Haram-Führer Abubakar Shekau: „Diese Wahl wird nur über unsere Leichen stattfinden.“

Auch wenn die nigerianischen Streitkräfte bis zum 28. März alle bekannten Boko-Haram-Camps zerstören würden, könnte die höchst mobile und taktisch flexible Rebellengruppe dennoch Wahllokale angreifen, insbesondere durch Selbstmordattentate. In seinem letzten Video, das am 17. Februar veröffentlicht wurde, schwor Boko-Haram-Führer Abubakar Shekau: „Diese Wahl wird nur über unsere Leichen stattfinden.“ In einigen Teilen des Nordostens werden Militäroperationen sicherlich nicht die für die Wahl am 28. März notwendige Sicherheit herstellen können. Doch jeder weitere Versuch, den Urnengang landesweit aus welchem Grund auch immer zu verschieben, könnte großflächige Demonstrationen nach sich ziehen.

Nigerias internationale Freunde könnten die termingerechte Durchführung der Wahlen unterstützen, indem sie den Druck auf die nigerianische Führung aufrechterhalten. Sie sollten alle Akteure, insbesondere Präsident Jonathan, seine herrschende PDP und die Militärkommandeure dazu drängen, die Unabhängigkeit der Wahlkommission anzuerkennen und die Behörde bei der Durchführung der Wahlen an den neu festgesetzten Terminen zu unterstützen. Und sie sollten darauf pochen, dass das Militär und die Sicherheitsbehörden des Landes ihrem Verfassungsauftrag nachkommen und während der Wahlen professionell und unparteiisch die Sicherheit aller Parteien, Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

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