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Sejm oder nicht Sejm, das ist hier die Frage

Wie Polens demokratische Linke eine Zukunft haben kann.

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Ein Wiedererstarken der demokratischen Linken in Polen ist auch für die EU wichtig.

Seit den Parlamentswahlen in Polen vom Oktober 2015 ist die demokratische Linke nicht mehr im Sejm vertreten, und es stellt sich die Frage, ob es im parlamentarischen System zukünftig wieder eine demokratische Linke geben wird. Das betrifft allerdings nicht nur Polen, sondern die gesamte Europäische Union, denn acht Prozent ihrer Einwohner stammen aus Polen. Ohne polnische linksdemokratische Abgeordnete, ist eine linksdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament nur schwer vorstellbar.

Jetzt regiert mit absoluter Mehrheit die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). In der Opposition sind die abgewählte Bürgerplattform (PO) und zwei erst 2015 gegründete Parteien, die Folge der hohen Wählervolatilität sind: die radikal-neoliberale Nowoczesna und Kukiz'15, die Partei eines Rockmusikers, welche als rechts von der PiS verortet werden kann.

 

Das Ausscheiden linksdemokratischer Parteien lässt sich auf Zersplitterung und Generationenkonflikt zurückführen.

Das Ausscheiden linksdemokratischer Parteien lässt sich auf zwei Gründe zurückführen: Zersplitterung und Generationenkonflikt. Beide Gründe stehen im Zusammenhang mit der Implosion des kommunistischen Systems. Wie generell in Osteuropa trugen Kräfte der sich auflösenden Kommunistischen Partei, organisiert im Bund der Demokratischen Linken (SLD), zur Transformation bei. Politisch führten sie das Land im Jahr 2003 in die EU. Ökonomisch nahmen dazu Befähigte ihrer Funktionäre unternehmerische Tätigkeiten auf, was in Systemen, in denen es zuvor kein Privateigentum gab, nur durch Informationsvorteile und persönliche Beziehungen erfolgen konnte. Das ließ Korruption entstehen oder zumindest den kommunizierten Verdacht davon und führte so zum Vertrauensverlust der SLD. Nach 2005 verfiel und zersplitterte die Linke, es kam zu Abspaltungen und Überläufen zu anderen Parteien. Das betraf die SLD wie auch seine eigenständigen Partner, insbesondere die Arbeitsunion (UP).

Aus diesen Parteien heraus wurde eine jüngere Generation aktiv, und zwar in einer Weise, die über normale innerparteiliche Generationenkonflikte hinausgeht. Darunter sind als Schüsselfiguren der weiteren Entwicklung zu nennen: Barbara Nowacka, Adrian Zandberg und Krzysztof Gawkowski. Dieser Generation geht es um die Abkehr vom organisatorischen Parteiverständnis der postkommunistischen Kräfte und von deren Involvierung in die korruptionsverdächtigte ökonomische Transformation. Das personifiziertes Bild dieser Kräfte ist Leszek Miller, seit 2011 wieder Vorsitzender der SLD. Seine historische Leistung ist es, Polen in die EU geführt zu haben, sein Scheitern waren Rywin-Gate, ein Bestechungsskandal gegenüber der Gazeta Wyborcza, und seine Kandidatur 2007 für die linksnationalistische Samoobrona (Selbstverteidigung).

 

In Opposition zur SLD haben sich einerseits eine national-katholische Parteiung, die zur PiS führte, und andererseits eine wirtschaftliberale, die zur PO führte, herausgebildet.

In Opposition zur SLD haben sich einerseits eine national-katholische Parteiung, die zur PiS führte, und andererseits eine wirtschaftliberale, die zur PO führte, herausgebildet. Die PiS gewann 2005, die PO 2007 und 2011 die Wahlen. Dazu aber entstand eine noch höhere Wählervolatilität als zuvor; aus dem Stand zehn Prozent der Wählerstimmen erreichte 2011 Twój Ruch (Deine Bewegung) des Millionärs Janusz Palikot, oppositionell gegen katholischen Nationalismus. Twój Ruch wurde attraktiv für die jüngere linke Generation, Nowacka wurde Ko-Vorsitzende.

Im Jahr 2015 versuchten zwei linksdemokratische Generationen, Parteienformationen zu finden, die ihren unterschiedlichen Interessen gerecht werden sollten. Aber sie taten dies nicht gemeinsam. SLD und Twój Ruch, damit Miller, Palikot und Nowacka, verfingen sich im polnischen Wahlrecht, das für Parteien die Fünf-Prozent-Hürde, für Parteienkoalitionen die Acht-Prozent-Hürde vorsieht. Anspruch auf Parteienfinanzierung besteht bei mehr als drei beziehungsweise sechs Prozent. Es können Wahlkomitees gebildet werden, für die die Fünf-Prozent Hürde gilt, die dann aber keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben. Das wäre eine Möglichkeit auch für SLD und Twój Ruch, gemeinsam mit den Grünen gewesen. Sie entschieden sich aber für die Acht-Prozent-Hürde und verfehlten sie denkbar knapp mit 7,5 Prozent. Dazu trug bei, dass ein Teil der linksdemokratischen neuen Generation 2015 eine eigene Partei gründete, Razem, repräsentiert durch Adrian Zandberg; sie erreichte 3,6 Prozent.

Der Generationenkonflikt tritt seit den Wahlen wieder deutlich hervor: In der SLD wurde in der Nachfolge Millers der 56 Jahre alte Wlodzimierz Carzasty neuer Vorsitzender gegen den 35 Jahre alten Gawkowski. Nowacka geht auf Distanz zur SLD, Razem hält sich in Abgrenzung zu allen anderen für eine polnische Podemos. Die Interessen der beiden Generationen lassen sich so beschreiben: hier Rückkehr in das parlamentarischen System in Erinnerung an verlorene Macht, dort Perspektiven von Einfluss in der Zukunft.

Dabei dürfte die Niederlage die Interessen der älteren Generation eher begraben haben, eine Wiederauferstehung in vier Jahren ist schwer möglich. Die junge Generation sieht sich mit der Gefahr des Endes parteiorganisatorisch getragener linksdemokratischer Positionen konfrontiert, was sie auch zum Parteiwechsel zwingen könnte, wenn sie parlamentarisch aktiv bleiben wollen.

 

Für die im Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Scheitern der polnischen Linksdemokratie relevant werden.

Für die künftigen Möglichkeiten der Linksdemokraten sind die nächsten Wahlen der Rahmen: zunächst im Dezember 2018 die Wahl der Räte der Woiwodschaften und Kommunen, dann im Herbst 2019 die Parlamentswahlen und im Sommer 2020 die Präsidentschaftswahlen. Dazwischen liegen im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen das Scheitern der polnischen Linksdemokratie relevant werden kann. Mehr als zwei Jahre bis zu den Kommunalwahlen erlauben es linksdemokratischen Kräften eigentlich, ohne Hektik zu reagieren, wenn nicht Bestandsaufnahmen durch die Wählervolatilität durcheinander gebracht werden. Die kurzfristigere Aufgabe ist die Stabilisierung des verblieben Einflusses in den Kommunen, was selbst mit Blick auf Wahlen ohne institutionalisierte Zusammenarbeit möglich ist. Das strategische Erfordernis hingegen ist das Bemühen um eine konsolidierte Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene mit zeitlich hervorgehobener Bedeutung für den Beitrag der demokratischen Linken Polens zum Einfluss der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und möglicher Bünispartner nach der nächsten Europawahl.

Auf der kommunalen Ebene ergeben sich Konkurrenzen. Die SLD hat Anfang April einen Kommunalkongress organisiert; ein ehemaliger Repräsentant von Twój Ruch, Robert Biedroń, Bürgermeister von Słupsk, sammelt progressive Bürgermeister; Razem sucht nach Möglichkeiten, lokal Fuß zu fassen. Die Kommunalwahlen können so zum Experimentierfeld konkurrierender linksdemokratischer Gruppierungen werden. Wäre eine der Gruppierungen besonders erfolgreich, käme ihr vielleicht eine aussichtreiche Rolle bei der Vorbereitung der folgenden Wahlen zu. Durchaus möglich ist aber auch ein Desaster für alle.

Mit konsolidierter Zusammenarbeit auf der staatlichen Ebene abzuwarten, kann so zur Gefahr für die Europawahl werden. Daher ist es richtig, dass die SLD für Oktober 2016 einen Kongress der Linken vorbereitet. Ist ihre derzeitige Führung in der Lage, Repräsentanten aller linksdemokratischen Gruppierungen einzubeziehen, könnte die Gefahr für die Europawahl verringert werden. Dazu sollte es möglich sein, eine bedrückende Orientierungslosigkeit im Verhältnis zwischen linksdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Politikformen zu überwinden. Zivilgesellschaftlich hat sich im Widerstand gegen die Verfassungsbrüche der PiS das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) gebildet. Es wird eindeutig von parteiunabhängigen Personen repräsentiert, PiS aber diffamiert es als Bewegung der Machtverlierer aus der PO. KOD antwortet darauf, mit seinen Demonstrationen wolle es die Regierung nicht stürzen, sondern nur deren verfassungskonformes Handeln erzwingen.

Für die SLD war es lange umstritten, ob sie sich an den Demonstrationen beteiligen sollte. Aber es müsste für die linksdemokratischen Gruppierungen klar sein, dass außerparlamentarischer Widerstand gegen Verfassungsverstöße der Regierung auch zu den Voraussetzungen für die Gewinnung von Wählerunterstützung gehört. Personen außerhalb der linksdemokratischen Parteien diskutieren, ob Parteien überhaupt gebraucht werden, um etwas gegen die PiS-Regierung zu erreichen. Verhandlungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft werden als geeigneter angesehen. Verdeckt bleibt, dass diese Haltung zur Perpetuierung der PiS-Macht führt, denn deren rechtspopulistische außerparlamentarische Aktionen sind in autoritäre Parteienherrschaft übergegangen.

 

Ein besseres Europa ist nur durch ein besseres Europäisches Parlament mit linksdemokratischer Mehrheit zu erreichen.

Eine innerpolnische Parteienabstinenz wird noch gefährlicher mit Blick auf die EU. Alle linksdemokratischen Gruppierungen bekennen sich zur Europäischen Integration, ja sie wollen eine bessere, ein demokratischere und sozialere EU. Aber dieses Ziel wird mit Parteienabstinenz aussichtslos, denn ein besseres Europa ist nur durch ein besseres Europäisches Parlament mit linksdemokratischer Mehrheit zu erreichen; nationalkonservative Regierungen wie die der PiS stehen dem offenkundig entgegen.

Ein anderes Orientierungsdilemma besteht bei der Frage nach den generellen Möglichkeiten einer demokratischen Linken in Europa. Es bezieht sich einerseits auf Misserfolgen der Sozialdemokratie in Deutschland und anderen Staaten Nordwesteuropas, andererseits auf, wie auch immer geartete, Alternativen in Griechenland, Spanien und Portugal. Linksdemokratische Chancen in Polen ergeben sich wohl am ehesten in einer Pluralität sozialdemokratischer und freiheitlich-demokratischer Positionen, die von der SPE mit europaweiter Relevanz akzeptiert werden – so wie die linksdemokratische Pluralität in Portugal akzeptiert wurde. Der Kongress der Linken könnte die Unterstützung der SPE finden, wenn er in dieser Richtung offen ist.

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3 Leserbriefe

Wilbertz, Peter schrieb am 27.04.2016
Ich freue mich, wieder ´mal ´was von Christoph Zölpel zu hören bzw. zu lesen, den ich seinerzeit
- im Kontext seiner politischen Tätigkeit in NRW - als Hoffnungsträger der Sozialdemokratie gesehen
habe.
Was den vorliegenden Text angeht, so finde ich ihn - bezüglich der aktuellen innen-/parteipolitischen
Lage Polens - sehr interessant. Nachvollziehbar ist, dass die Entwicklung der postkommunistischen
mittelosteuropäischen Länder im Zuge der Transformation der politischen, ökonomischen und (zivil-)
gesellschaftlichen Strukturen (in Richtung Demokratie, Marktwirtschaft, einhaltetPartizipation) kein pro-
gressiv-linearer Prozess ist. Er beinhaltet in seiner Komplexität Widersprüchlichkeiten und
Rückschläge, wie das ja auch in den Visagradstaaten zu erkennen ist.
Wilbertz, Peter schrieb am 27.04.2016
Fortsetzung: Was die europapolitische Dimension ist der Katalysator die Flüchtlingskrise, wo man
die genannten Staaten vonseiten der EU nicht in den Senkel stellen darf. Was die Perspektive der
EP-Wahlen angeht, die Christoph Zölpel thematisiert, so darf man sich keinen Illusionen hingeben:
die zitierte Wählervolatilität läuft nicht nur in Polen parallel mit einer wachsenden Entfremdung und
Wahlenthaltung: so gab es bei den letzten Wahlen zum Europaparlament in der Slowakei eine Wahl-
beteiligung von weniger als 20 %.
Felix schrieb am 27.04.2016
Die polnische Gesellschaft ist konservativ und neoliberal orientiert. Da es keinen erntshaften Arbeitnehmerschutz gibt und die Gewerkschaften zersplittert und schwach sind, herrschen trübe Aussichten hinsichtlich einer nennenswerten linken oder gar linksliberalen Beteiligung an Sejm oder Regierung. Die SLD hat abgewirtschaftet, die neuen linken Initiativen sind ohne Einfluss. Konkurrenzfähig ist die polnische Wirtschaft v.a. wegen ihrer niedrigen Löhne. Und das wissen die erpressbaren polnischen Arbeitnehmer auch. Angesichts immer wieder drohender Arbeitslosigkeit fügen sie sich in ihr Schicksal, wählen im Zweifelsfall die PiS oder wandern aus!

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