Kopfbereich

Sichere Drittstaaten?

Wie beschönigendes Gerede von eigenen Versäumnissen ablenkt.

Picture Alliance
Picture Alliance
Flüchtlinge versuchen, von Marokko aus in die spanische Enklave Melilla zu gelangen.

Die Welt scheint in der Tat ganz einfach zu sein, und sie ist ja hierarchisch verfasst: „Wir“ haben die Definitionsmacht, also definieren wir zum Beispiel, wer oder was ein „sicherer Drittstaat“ ist. Seit dem Asylkompromiss von 1993 gelten als „sichere Drittstaaten“ sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Doch so einfach sind die Dinge nicht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ungarn schon 2012 diesen Status abgesprochen. Da erscheint es vollmundig, wenn in der deutschen Debatte über die wachsende Zahl von Flüchtlingen prominente Politikerinnen und Politiker die „Lösung“ des Problems darin sehen, dass per definitionem „sichere Drittstaaten“ geschaffen werden, in die dann Menschen umgehend abgeschoben werden können.

Nun sollte man meinen, dass prominente Politiker, bevor sie populistische Lösungen in die Welt posaunen, sich ein wenig kundig machen. So könnten sie vielleicht einen Jahresbericht von Amnesty International zur Hand nehmen, um zu erfahren, wie denn die rechtsstaatlichen Verhältnisse in den von ihnen genannten Ländern aussehen. Sie könnten auch zur Kenntnis nehmen, dass unser seit 1993 ohnehin eingeschränktes Asylrecht die Abschiebung verbietet, wenn den Asylbewerbern in ihren Heimatländern Tod oder Folter droht. Die hohe Zahl von Ausreisepflichtigen, die aber nicht abgeschoben werden können, dürfte auf diese Regelung zurückzuführen sein, denn genau das ist es, was die Menschen in Marokko oder Algerien zu erwarten haben.

Im algerischen Bürgerkrieg, der noch immer nicht zu Ende ist, kamen mehr als 200 000 Menschen ums Leben; zwischen 10 000 und 30 000 Menschen sind „verschwunden“ – heißt: sie haben die Folter nicht überlebt und wurden irgendwo verscharrt. Hinsichtlich der Zustände in marokkanischen Gefängnissen kann jeder, der will, sich der grauenhaften Verhältnisse vergewissern. Rechtsstaatlichkeit? Man verfolge doch (nur beispielsweise) die Unterdrückung, Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Aburteilung vor Militärgerichten von Bürgerrechtlern aus der seit 40 Jahren völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara.

Im algerischen Bürgerkrieg, der noch immer nicht zu Ende ist, kamen mehr als 200 000 Menschen ums Leben.

Statt solcher Forderungen, die nur den wachsenden Rassismus bedienen, sollte über die Ursachen nachgedacht werden, die Menschen zur Flucht bewegen. Spätestens seit den Explosionen des Arabischen Frühlings, die in Tunesien im Sturz der Diktatur endeten, in Algerien mit äußerster Brutalität niedergeschlagen wurden, in Marokko durch eine Kombination aus Repression und politischen Versprechungen (und Subventionierung der Grundnahrungsmittel) zum Stillstand gebracht wurden, wissen wir: Die Revolten hatten soziale Ursachen. Es ist ein Irrglaube zu meinen, durch repressive Maßnahmen soziale Probleme lösen zu können. Genau daran sind schon Zine el-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak gescheitert – und ob die „Stabilität“ der repressiven marokkanischen Monarchie oder der algerischen Militärdiktatur von Dauer sein wird, ist höchst zweifelhaft. Ihre bereits erfolgte (und von der EU mitfinanzierte) Einbeziehung im Kampf gegen die Flüchtlinge (Stichwort: Ceuta) im Rahmen von Frontex zeigen deutlich, dass selbst unsere diktatorischen Partner die Flucht vor allem der verelendeten perspektivlosen Jugendlichen nicht verhindern können.

Es ist nicht zuletzt die von der EU aufgezwungene Freihandelspolitik, die wesentlich mitverantwortlich ist für die soziale Misere: Marokko und Tunesien wurden zu verlängerten Werkbänken europäischer Unternehmen, die permanent damit drohen, dass sie zwecks Profitmaximierung in andere Länder abwandern, wenn Löhne erhöht werden sollten. So kann keine Kaufkraft entstehen. Die Liberalisierung hat auch große Teile des einheimischen Handwerks vernichtet und die Märkte mit Billigprodukten aus Asien überschwemmt. Die damit einhergehende Industrialisierung und Exportorientierung der Landwirtschaft vernichtet massenhaft kleine Betriebe und hat dazu geführt, dass die bisher autarke Lebensmittelversorgung durch Grundnahrungsmittelimporte abgelöst wird. Große Anstrengungen im Erziehungswesen, der Aufbau von Universitäten haben dazu geführt, dass nicht einmal die Hälfte der Hochschulabsolventen im eigenen Land eine Anstellung finden. Hier wäre die EU gefordert, wirksam Ursachen zu bekämpfen, indem statt Weltmarktintegration wenigstens die Entwicklung eines einheimischen Kapitalismus gestattet würde, in dem mit menschenwürdigen Löhnen Kaufkraft geschaffen würde, die ihrerseits die Entstehung einer nationalen Marktwirtschaft ermöglichen könnte.

Es ist nicht zuletzt die von der EU aufgezwungene Freihandelspolitik, die wesentlich mitverantwortlich ist für die soziale Misere.

Statt Ausgrenzung und Kriminalisierung muss es darum gehen, Flüchtlinge zu integrieren, indem man sie auch in den Arbeitsmarkt integriert, wo sie dabei helfen, der Überalterung unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Mehr noch: Nur so können wir dem wie eine Monstranz vorangetragenen Bekenntnis zu „unseren Werten“ wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu Glaubwürdigkeit verhelfen, die, wenn sie Gültigkeit haben sollen, für alle Menschen gelten. Zugleich muss der Verelendungsprozess in den Entwicklungsländern aufgehalten und umgekehrt werden, auch wenn dies der neuen Religion des Neoliberalismus zuwider läuft. Für die Menschen in Nordafrika, Nahost und Afrika südlich der Sahara muss es eine andere Perspektive geben als die, entweder im Mittelmeer zu ertrinken oder sich der dschihadistischen Internationale anzuschließen, die nicht nur das Paradies verspricht, sondern der perspektivlosen Jugend aus diesen Ländern Ruhm, die Verwirklichung von Männlichkeitsfantasien und sogar ein gutes materielles Auskommen verschafft. Ansonsten befördern und erfüllen wir jene Ziele, die die dschihadistische Propaganda in ihren Pamphleten anvisiert: Durch den Zustrom von Flüchtlingen Rechtsradikalismus und Rassismus in Europa zu fördern, damit immer mehr Zugewanderte erkennen, dass allein ein „Islamischer Staat“ ihnen Sicherheit und Würde bieten kann. Zu deren Helfershelfern und zu Förderern des Terrorismus hier und anderswo sollten wir uns nicht machen, indem wir „unsere Werte“ nur für uns gelten lassen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

18 Leserbriefe

Friedrich Grimm schrieb am 26.01.2016
"Es ist nicht zuletzt die von der EU aufgezwungene Freihandelspolitik, die wesentlich mitverantwortlich ist für die soziale Misere." Ich frage mich stets, welche Zeitungsartikel lesen denn unsere verantwortlichen Politiker? Schließlich ist TTIP, so es denn Wirklichkeit werden würde, eine weitere Steigerung in diesem Freihandelswahnsinn. Wolfgang Kessler fordert zurecht den fairen Handel, alle Beteiligten sollten von Abkommen jedweder Art profitieren. Dass TTIP ausgerechnet von Sigmar Gabriel verfolgt wird schmerzt außerordentlich. Und es schmerzt zudem, weil Frau Merkel, ebenfalls eine starke Befürworterin von TTIP, so gut wie gar nicht in diesem Zusammenhang erwähnt wird.

Noch ehe ich diesen Artikel gelesen hatte, ging mir heute früh durch Kopf: "Warum wählen die Bauern CDU und CSU?"
WA schrieb am 26.01.2016
Irgendwie wird durch den Großteil der an den Diskussionen Beteiligten verkannt, dass ein einzelnes Land wie Deutschland nicht ungeregelt und unbegrenzt Menschen aus allen Problemstaaten der Welt aufnehmen kann, ohne die Existenz der eigenen Gesellschaft zur Disposition zustellen. Es ist keine Lösung, dass andere, noch funktionierende Staaten schrittweise ebf. destabilisiert werden. Die Politiker der EU haben erkennbar nicht ansatzweise einen Plan, wie man mit der Situation umgehen kann und "lassen alles laufen".
Heinz Köberl schrieb am 26.01.2016
Ein klarer, sehr guter Artikel. Wenn man sich die sicheren Drittstaaten ansieht (wenn schon Ungarn nicht mehr als Solches eingestuft ist), kommt man zum Schluss, dass die derzeitige Deutsche Bundesregierung keinen Plan mehr hat. Der Hinweis von Prof. Ruf auf die Nationalen Marktwirtschaften ist die einzige dauerhafte und auch gute Lösung - und bekannt.

Daran hat der etablierte Kapitalismus, dem die Deutsche Wirtschaft unterworfen ist, offenkundig kein Interesse. Dabei wäre nach gesundem Menschenverstand davon auszugehen, dass allein schon nachhaltige Signale mit einem sauberen Masterplan für die Etablierung von Wohlstand an die Länder dort direkt wirken würden. Wohl sehr viele Menschen würden trotz aller Probleme von der lebensgefährlichen Immigration ins "gelobte Europa" absehen.
Elisabeth Schwabe schrieb am 26.01.2016
Genau so wie Herr Werner ruf, sehe ich dieses Problem auch!
WA schrieb am 26.01.2016
Irgendwie wird durch den Großteil der an den Diskussionen Beteiligten verkannt, dass ein einzelnes Land wie Deutschland nicht ungeregelt und unbegrenzt Menschen aus allen Problemstaaten der Welt aufnehmen kann, ohne die Existenz der eigenen Gesellschaft zur Disposition zustellen. Es ist keine Lösung, dass andere, noch funktionierende Staaten schrittweise ebf. destabilisiert werden. Die Politiker der EU haben erkennbar nicht ansatzweise einen Plan, wie man mit der Situation umgehen kann und "lassen alles laufen".
Claire Einsicht schrieb am 26.01.2016
Ein wahrhaft aufrüttelnder und somit notwendiger Artikel
danke, Claire Einsicht (artiste peintre)
Claire Einsicht schrieb am 26.01.2016
Ein wahrhaft aufrüttelnder und somit notwendiger Artikel!
Danke
Claire Einsicht (artiste peintre)
gerd post schrieb am 26.01.2016
in der richtigen Richtung aber viel zu flach.
Wann endlich diskutieren wir darüber dass das Streben der Industriestaaten nach Wohlstand und unbegrenztem Wachstum. Ein Handeln, das immer schon mit Ausbeutung armer Staaten verbunden war und ist. Wann endlich diskutieren wir darüber dass die "Bankenstaaten" durch das Speichern von Kapital der vielen korrupten Herrscher der Welt die Verelendung immer mehr fördern. Das sind die Ursachen und ausnahmslos hier liegt der Grund für die aktuellen Probleme der Welt. Wir aber diskutieren uns tot über die Folgen......
Heinz Schneider schrieb am 26.01.2016
Danke für diesen kundigen und pointierten Beitrag, der Lebenslügen und Realitätsverweigerung im wohlhabenden Teil der Erde erfrischend klar benennt. Allen Ernstes wollen "wir" uns mit Mauern und Stacheldraht vor den Konsequenzen unseres Handelns drücken, denken aber nicht einmal zu Ende, was das konkret bedeutet. Gerade haben wir mit dem EPA ein weiteres Handelsabkommen verabschiedet, nein, mit Erpressung durchgedrückt, welches abertausende von Existenzen in Afrika vernichten wird. Um so vehementer wird betont, die damit erzeugten "Wirtschaftsflüchtlingen" dürften auf gar keinen Fall aufgenommen werden!
Der Papst hat klare Worte gefunden: "Diese Wirtschaft tötet"!
Sollten wir uns nicht auch fragen: wer sind die Mörder?
Kersten Lahl schrieb am 26.01.2016
Die Analyse der Fluchtursachen und unserer leider viel zu direkten Verantwortung kann man nur voll unterstreichen. Ein durchgreifender Bewusstseinswandel und eine strategische Neuausrichtung unserer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sind überfällig. Geschieht hier nichts, wird aus der Perspektivlosigkeit an der europäischen Peripherie und damit aus den Migrationsbewegungen eine never-ending-story, deren Folgen das heutige Maß weit überschreiten. Vielleicht - das ist die Hoffnung - hilft die aktuelle Problemlage beim Umdenken. Auch Regierungen lernen oft (nur) aus Krisen.

Und ja: Die Integration der Flüchtlinge bei uns - solange sie hier bleiben dürfen - ist die entscheidende innenpolitische und gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre. Dazu brauchen wir all unsere Kraft.
Karl G. schrieb am 27.01.2016
Wie kommt es, dass nur wir Deutschen bzw. unsere Bundesregierung und dort insbesondere Frau Merkel zu wissen glauben, was gut und schlecht und richtig und falsch ist? Und dass nur wir Deutschen und dort insbesondere Frau Merkel glauben, dass auch nur wir allein die Welt retten können - weil oder wenn andere nicht mit machen - auf unsere Kosten und unter Aufgabe unserer Identität und dass wir zukünftigen Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, eine Hypothek hinterlassen, die nie mehr abgetragen werden kann! Und wie kann es sein, dass alle, die diesen Kurs nicht gutheißen, á priori als rechtsradikal verteufelt werden? Und wie kann es sein, dass wir durch unsere Medien nurmehr solche Informationen erhalten, die für uns "gut" sind?
V. Tobler schrieb am 27.01.2016
Menschen fliehen die arme Welt aus guten Gründen. Doch wird damit jene Hyperindividualisierung vorangetrieben, die zur neoliberalen Hyperglobalisierung gehört und die globalen Problem bleiben ungelöst: soziale Ungleichheit und drohende Klimakatastrophe. Die Reichen werden noch reicher und mächtiger, die Armen „vor Ort“ versinken in Elend, Rechtlosigkeit, Anomie. Und dank der Einwegmigration von Süd nach Nord wachsen die Staaten mit massivem Überkonsum weiter - mit einer moralischen Begründung, die an den Ablasshandel gemahnt. Denn gewachsen wird auf Kosten von armen Staaten, die ihre Jugend, die Tüchtigsten, die am besten Ausgebildeten verlieren. So wird das Gefälle zwischen den Kapitalzentren und ihren Peripherien laufend verstärkt und die soziale Kluft noch mehr vertieft.
Folkmar Biniarz schrieb am 27.01.2016
Wir sind an allem schuld, also "mea culpa"? Herr Ruf blendet einen wesentlichen Teil des globalen Problems aus: mit keinem Wort erwähnt er, ob in den genannten Staaten z.B. Marokko und Algerien oder Tunesien gute Politik gemacht wird, ohne Korruption, demokratisch und mit Beteiligung der Hälfte der Welt, sprich der Frauen. Warum kann die Politik in den Mahgreb-Staaten ihrer ausgebildeten Jugend keine Perspektive im eigenen Land geben? Arbeit gibt es genug. Nur, da ist Zusammenarbeit gefragt. Korruption, der ständige Kampf aller gegen alle macht diese Länder auch kaputt. Da gab es mal einen ägyptischen Präsidenten namens Gamal Abdel Nasser, der noch Visionen hatte - von den heutigen politischen Eliten - Fehlanzeige.
Heinz Schneider schrieb am 28.01.2016
Ich bin anderer Auffassung, Herr Biniarz. Herr Ruf blendet nichts aus, sondern erinnert uns an unsere Verantwortung. Wenn wir uns nicht einmauern wollen, müssen wir uns ändern. Der Verweis auf schlechte Regierungen in armen Ländern ist in diesem Zusammenhang nicht als Entschuldigung tauglich.
Außerdem: Im Jahr 2014 verzeichnete die Weltwirtschaft ein Wachstum von 3 Billionen US-Dollar, aber einen Anstieg der privaten Finanzvermögen von 17 Billionen USD. In 2013 waren es 2 bzw. 14 Billionen US-Dollar. Der Vermögenszuwachs entfiel dabei zu knapp 50% auf die Millionärshaushalte. Die Zahlen hat Boston Consulting Mitte 2015 veröffentlicht. Aus den Ländern, die Entwicklungshilfe beziehen, wird das 10-fache dieser Hilfe an Kapital abgezogen. Wohin wohl? Wer, wenn nicht wir, soll das ändern?
Kersten Lahl schrieb am 28.01.2016
@ F. Biniarz und @ H. Schneider: Die „Suche nach dem oder den Schuldigen“ führt hier kaum weiter. Sie verdrängt nur den nötigen Handlungswillen und schafft einen billigen Vorwand für Nichtstun auf allen Seiten. Natürlich sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die vielen globalen Unzulänglichkeiten gering. Aber trotzdem müssen wir uns stärker als bisher bewusst werden, wo unser Teil einer Verantwortung liegt und was wir tun müssen, um dieser zu genügen. Ein Weckruf ist gefragt. Die Aspekte, die der Autor aufgeführt hat, helfen m.E. bei diesem Denkprozess durchaus - auch wenn sie keineswegs das gesamte Spektrum abdecken. (Das Thema Entwicklungshilfe und ihr tatsächlicher Nutzen wäre in diesem Zusammenhang übrigens eine lange Debatte wert.)
Heinz Schneider schrieb am 30.01.2016
Schuldzuweisungen helfen nicht, da stimme ich Herrn Lahl zu. Wer aber, wenn nicht die Menschen in den demokratischen Ländern, haben Möglichkeiten der Einflussnahme? Diejenigen, die flüchten, jedenfalls nicht mehr. Prof. Ruf hat zurecht die sozialen Ursachen der Krise benannt. Diese sind weder durch Krieg und Abschottung noch durch offene Grenzen und Zuwanderung zu lösen. Worum also streiten wir hier eigentlich?
Der Artikel ist ein Appell an unsere Verantwortung, zu deren Wahrnehmung Demokratie um ihres Erhalts willen uns verpflichtet.
Streiten wir also um die Ursachen, nicht um die Folgen der Krise. Streiten wir um Alternativen zur globalen Finanzoligarchie, deren Fortsetzung uns zum Leben hinter Mauern verurteilt!
Mouldi hammami schrieb am 30.01.2016
Aus fundierten Kenntnissen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Nordafrika ist es Herrn Dr. Ruf gelungen, eine interessante , objektive und "mutige" Analyse , vor allem über die egoistischen Beziehungen von Europa zur Entwicklungsländern bzw. zu Nordafrika zusammenzufassen.
Daniel Däuber schrieb am 12.02.2016
Guter Artikel, der offen und mutig die eigentlichen Ursachen der Flüchtlings Krise benennt. Vielen Dank, Herr Ruf!

Auch die Kommentare sind lobens- & lesenswert: Sachlich und konstruktiv. Schöne Abwechslung, im Vergleich zu den vielen populistischen Posts die man zur Zeit leider überall findet, und die viel zu oft auf Xenophobie, Zukunftsangst und genereller Angst vor Veränderung zurückzuführen sind, als auf Fakten, Logik und unsere Werte.

Hinweis

An dieser Stelle konnten Beiträge bisher kommentiert werden.
Wir sind derzeit damit befasst, diese Kommentarfunktion einer bewertenden Analyse und einer Überarbeitung zu unterziehen. Bis zum Abschluss dieser Maßnahme steht die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Dessen ungeachtet sind Sie herzlich eingeladen, sich auf unseren Profilseiten in den sozialen Medien weiterhin an der Diskussion zu beteiligen: www.facebook.com/ipg.journal und twitter.com/IPGJournal.
Wir freuen uns weiterhin auf spannende Debatten.

Die IPG-Redaktion