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Tanz auf dem Balkan

Politiker spielen im Westbalkan mit Nationalismus und reden über Krieg, auch weil eine klare EU-Beitrittsperspektive fehlt.

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Nationalismus ist im Westbalkan hoch entzündlich. Hier verbrennt ein serbischer Hooligan eine albanische Flagge. Beim EM-Qualifikationsspiel zwischen Italien und Serbien kam es 2010 zu einem Spielabbruch.

In den letzten Monaten haben sich die politischen Auseinandersetzungen im Westbalkan zugespitzt. Die politischen Akteure reden wieder von ethno-nationalistischer Mobilisierung und sogar von Krieg. Während in Serbien der alte Präsident Tomislav Nikolić drohte, die Armee nach Kosovo zu schicken, steht laut Opposition in Montenegro das Land kurz vor Ausbruch eines Bürgerkriegs. In Kosovo rechnet Albin Kurti, der nach den jüngsten Parlamentswahlen als Favorit für den Posten des neuen Ministerpräsidenten gilt, mit einem Krieg mit Montenegro in den nächsten zwei bis drei Jahren aufgrund eines Grenzstreits. Und in Mazedonien warnten die Parteien der albanischen Minderheit davor, das Land bewege sich Richtung Ukraine-Szenario. Laut dem Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, ist der Zerfall Bosnien-Herzegowinas nur eine Frage der Zeit, und in Albanien drohte Ministerpräsident Edi Rama – unterstützt von Kosovos Präsidenten Hashim Thaçi – mit der Vereinigung von Albanien und Kosovo, was ohne Zweifel zu einem Krieg führen würde. Für diese besorgniserregende Entwicklung sind zwei Faktoren verantwortlich: ein innenpolitischer und ein außenpolitischer Faktor.

Der innenpolitische Faktor ist die nicht abgeschlossene Nationalstaatsbildung beziehungsweise die ungelöste Identitätsfrage. Sie dienen den Akteuren als politisches Instrument, Anhänger zu mobilisieren, einen einigenden Effekt auf die Wähler auszuüben und von der schwierigen wirtschaftlichen Lage abzulenken. Auch können die politischen Akteure mit der Identitätspolitik bei den Wählern schnell punkten, und diese Themen bringen keine hohen politischen Kosten mit sich.

In diesem Sinne bietet die ungelöste nationale Frage in Serbien immer noch die Möglichkeit für erfolgreiche nationalistische Mobilisierung. Seit den Wahlen von 2016 sitzen zwei extrem nationalistische Fraktionen im Parlament, die „Serbische Radikale Partei“ sogar als drittstärkste Kraft. In Belgrad wird zudem die angebliche unmittelbare Gefahr eines großalbanischen Projekts ständig von den bisherigen Ministerpräsident und neuen Präsidenten Aleksandar Vučić und seinen Ministern betont. Mit dem Schüren von Angst lenkt die Regierung von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung ab, die ihr Ausdruck in Protesten fand, die bis vor kurzem wochenlang täglich in Belgrad stattfanden. Und genau wie der Kampf gegen den serbischen Nationalismus in den 1990er Jahren eine wichtige Quelle der Legitimität für Franjo Tuđmans Regime in Kroatien war, spielte der albanische Nationalismus eine ähnliche Rolle für Nikola Gruevskis Regime in Mazedonien.

Auch in Mazedonien versuchten der ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski und seine Partei die nicht abgeschlossene Nationalstaatsbildung zu instrumentalisieren, um doch noch an der Macht zu bleiben: Ist Mazedonien ein Land allein der ethnischen Mazedonier oder ein Land sowohl der ethnischen Mazedonier als auch der ethnischen Albaner? Präsident Gjorge Ivanov betrachtet das Abkommen über Identitätsthemen zwischen Sozialdemokratischer Allianz und Parteien der albanischen Minderheiten als verfassungswidrig und erteilte erst nach wochenlanger Verweigerung dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten Zoran Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung. Die jüngsten umstrittenen Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten sind ebenso als Teil der innenpolitischen Auseinandersetzungen zu verstehen. Er stand bis vor kurzem unter massivem Druck, weil die Opposition seinen Rücktritt forderte und mit dem Boykott der Parlamentswahlen am 18. Juni drohte.

In Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina ist die Lage kaum anders. Auch elf Jahre nach dem Unabhängigkeits-Referendum ist das ganze politische System Montenegros entlang der Konfliktlinie pro-montenegrinisch versus pro-serbisch stark polarisiert. Die gegenwärtige starke Polarisierung für oder gegen den NATO-Beitritt ist weitgehend nur eine Projektionsfläche: pro-montenegrinisch überlappt sich mit pro-NATO und pro-serbisch mit pro-Russland. In Kosovo instrumentalisierte die ehemalige Opposition zwei Themen, die direkt mit der Staatsbildung verbunden sind – Grenzstreit mit Montenegro und das Brüsseler Abkommen mit Serbien – um das ganze politische Leben lahmzulegen. In Bosnien-Herzegowina inszeniert sich Dodik als Wahrer der Interessen der Serben und rechtfertigt die Bilanz seines langjährigen Regierens – die desolate wirtschaftliche Lage, Misswirtschaft und Korruption – mit der Tatsache, dass die Republika Srpska Teil eines dysfunktionalen Hybridstaats ist.

Trotz der furchtbaren Kriege in den 1990er Jahren wurde Nationalismus als Ideologie im Westbalkan nicht delegitimiert.

Als außenpolitische Faktoren wirken auf den Westbalkan das beispiellose Erstarken der Rechtspopulisten in den USA und in einigen Ländern der EU, die unsichere EU-Beitrittsperspektive und die zunehmende Einmischung Russlands. Trotz der furchtbaren Kriege in den 1990er Jahren wurde Nationalismus als Ideologie im Westbalkan nicht delegitimiert: weder in Serbien, das aus diesen Kriegen als klarer Verlierer hervorging, noch in Kosovo, wo nationalistische Politik sehr erfolgreich war. Der EU-Beitrittsprozess beziehungsweise der sogenannte „EU Conditionality“-Prozess führte jedoch zur Veränderung des ethnokratischen und exklusiven Handlungsparameters einiger politischer Akteure. Die Beliebtheit des EU-Beitritts unter der Wählerschaft dieser Länder führte nämlich dazu, dass einige nationalistische Parteien ihre nationalistische Politik aufgaben.

Die rechtspopulistische Welle im Westen und die nicht mehr sichere EU-Beitrittsperspektive machen allerdings den Nationalismus im Westbalkan wieder politisch opportun. Weil nationalistische Politik nun wieder in der EU salonfähig ist, legitimiert dies in den Staaten des Westbalkans den Hass an sich als Grundlage der Politik und die Ausgrenzung aller, die nicht zu „uns“ gehören. Dieses Vakuum, das durch den Rückzug der EU entstand, füllt nun Russland, das nationalistische Kräfte in Serbien, Montenegro, Mazedonien und in der Republika Srpska tatkräftig unterstützt. Obwohl die Republika Srpska mittlerweile als „russische Kolonie im Westbalkan“ bezeichnet wird, bietet Montenegro das deutlichste Beispiel für die Einmischung Russlands. Russische Nachrichtendienste, zusammen mit Extremisten aus Serbien und pro-russischen montenegrinischen Politkern, sollen in ein gescheitertes Attentat auf den ehemaligen montenegrinischen Ministerpräsidenten verwickelt sein.

Dass der eine Nationalismus den anderen nährt und in bewaffnete Konflikte führen kann, haben uns die Kriege der 1990er Jahren mehr als deutlich vor Augen geführt. Was ist also zu tun, um eine Eskalation der Situation im Westbalkan zu verhindern? Eine Lösung der Frage der Nationalstaatsbildung wäre sicherlich der Königsweg. Wegen der starken Polarisierung und unterschiedlicher Vorstellungen von Geschichte ist dies in absehbarer Zeit leider nicht realistisch. Darüber hinaus verstößt die Lösung dieser Fragen klar gegen Interessen vieler politischer Parteien im Westbalkan, da sich ihre raison d’etre auf nicht abgeschlossene Nationalstaatsbildung bezieht. Es scheint zudem, dass die Gesellschaften dieser Staaten noch nicht begriffen haben, dass jeder Nationalismus seinen Preis hat. Offenbar hat weder die serbische Elite die fatalen Folgen des Nationalismus vollständig erkannt noch hat die albanische/kosovarische Elite eingesehen, dass die Erfolge der 1990er Jahre nicht der eigenen nationalistischen Politik zu verdanken sind, sondern den Fehlern der serbischen aggressiven nationalistischen Politik.

Soll sich der Westbalkan positiv entwickeln, muss sich die EU wieder stärker engagieren.

Der Nationalismus kann daher nur unter Kontrolle gehalten werden, wenn diese Staaten Teil der EU sind. Dann müssen sich die Eliten an die europäischen Regeln halten, und sie können ihr kriegerisches und nationalistisches Programm nicht so leicht durchsetzen. Der Balkan produziert viel mehr Geschichte als er verbraucht, wie einmal Winston Churchill gesagt hat. Deswegen ist es nicht das gleiche, wenn Norwegen oder die Schweiz nicht Mitglied der EU sind als wenn die Westbalkanländer nicht Mitglied sind. Eine klare und realistische EU-Beitrittsperspektive ist sowohl für die Stabilität und die Verhinderung einer Re-Nationalisierung als auch für die weitere Konsolidierung der Demokratie absolut notwendig. Mit anderen Worten, soll sich der Westbalkan positiv entwickeln, muss sich die EU wieder stärker engagieren. Wie viel jedoch die EU mittlerweile am Einfluss verloren hat, zeigte sich beim jüngsten Besuch der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini. In Montenegro wurde ihre Rede im Parlament von der Opposition boykottiert, in Mazedonien wurden ihre Forderungen vom Präsidenten abgelehnt, und in Serbien wurde sie sogar während ihrer Rede im Parlament beschimpft. Dabei ist es noch nicht lange her da galt jeder Gesandte aus Brüssel als die größte Autorität.

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