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Unter Strom

Wie der IWF Griechenland traktiert und die EU nur zuschaut.

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Die Säulen des europäischen Sozialmodells sollten sich nicht in Ruinen alter griechischer Tempel verwandeln.

Die Überprüfung der letzten Reformen in Griechenland zieht sich seit Monaten hin. Ein ums andere Mal wird der Termin für die Überprüfung in die nahe Zukunft verschoben. Ein wichtiger Grund dafür ist die unnachgiebige Forderung des IWF nach weiteren Deregulierungen auf dem griechischen Arbeitsmarkt.

Die EU-Institutionen vermeiden es bisher, eindeutig Stellung zu beziehen. Das sollten sie aber tun, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als zentrale Säulen des europäischen Sozialmodells.

Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick:

Die Wiedereinführung von Flächen- und Branchentarifverträgen

Seit den Gesetzesänderungen zwischen 2010 und 2012 ist die Tarifautonomie in Griechenland faktisch abgeschafft worden. Von ursprünglich 18 Branchentarifverträgen bestehen derzeit noch drei. Betriebsvereinbarungen auf Mindestlohnniveau gibt es umso mehr. Faktisch ist gesetzlich vorgeschrieben, dass es bis mindestens 2017 keine überbetrieblichen Tarifverhandlungen mehr geben darf.

Interessanterweise fordern gerade die beiden griechischen Arbeitgeberverbände von KMU, Handel und Handwerk sowie die Behörde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (SEPE) die Rückkehr zu Flächen- und Branchentarifverträgen, da die faktische Abschaffung der Tarifautonomie in Griechenland die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung erhöht hat.

Der fast nicht mehr vorhandene Sozialpartnerdialog in Griechenland wird vom IWF als europäische „best practice“ bezeichnet.

Die griechische Arbeitsministerin Efi Achtsioglou schließt sich an und fordert die Rückkehr zum europäischen Sozialmodell. Auch für ihren Vorgänger, den jetzigen Europaminister Katrougalos, hatte dieser Punkt Priorität.

Der IWF ist allerdings strikt dagegen, jegliche bereits vorgenommenen Reformen der Arbeitsmarktliberalisierung wieder zurückzunehmen. Und nicht nur das. Der fast nicht mehr vorhandene Sozialpartnerdialog in Griechenland wird vom IWF als europäische „best practice“ bezeichnet.

Massenentlassungen bei Unternehmen

Der IWF will die Schwelle für kollektive Entlassungen (derzeit 5 Prozent der Belegschaft pro Monat) hochsetzen auf 10 Prozent. Außerdem möchte der IWF das Mitspracherecht des Arbeitsministeriums bei Massenentlassungen abschaffen. Bisher muss das Ministerium entsprechende Entlassungen genehmigen.

Die griechische Regierung fordert, die Genehmigungspflicht des Arbeitsministeriums beizubehalten. Sie merkt auch an, dass es sich hierbei um eine Scheindebatte handelt, weil Massenentlassungen bei großen Unternehmen kaum noch vorkommen. Über 90 Prozent der Wirtschaft bestehen aus Kleinbetrieben. In den vergangenen Jahren der Krise wurden bereits viele Entlassungen vorgenommen.

Im Fall von neuen, seltenen Massenentlassungen plädiert die griechische Regierung für die Aufstellung eines Sozialplans, für Kurzarbeitsmodelle sowie für Umschulungsmöglichkeiten für die Beschäftigten. Der ESF oder andere EU-Fonds könnten solche Maßnahmen finanziell unterstützen, so der Vorschlag.

Änderungen im Streikrecht

Der IWF verlangt Gesetzesänderungen im Hinblick auf Streiks: Gewerkschaften sollen erst eine beschlussfähige Mehrheit für einen Streik nachweisen, bevor sie den Streik ausrufen. Die bisherige Praxis, dass Streiks von der Gewerkschaftsspitze beschlossen werden, soll damit abgeschafft werden.

Außerdem sollen laut IWF zwischen der Streikankündigung und dem Streikbeginn mindestens 48 Stunden liegen (bisher 24 Stunden), und die Unternehmen sollen das Recht haben, Aussperrungen („lock-outs“) durchzusetzen, die in Griechenland ebenso wie z.B. in den Niederlanden und Frankreich verboten sind.

Die griechische Regierung ist gegen diese Reformvorschläge, obwohl es aus partizipativer Sicht sicherlich kein Fehler ist, den Streikbeschluss über die Mitglieder herbeizuführen. Sie will das bisherige Aussperrungsverbot beibehalten und vertritt eine deutlich gewerkschaftsfreundlichere Position.

Beibehaltung des sehr niedrigen Mindestlohns für junge Menschen?

Im Jahr 2012 wurde die staatliche Festlegung des Mindestlohns beschlossen, der vorher immer von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sozialpartnerschaftlich ausgehandelt worden war. Er beträgt derzeit 586 Euro (brutto) pro Monat und wurde 2012 um 22 Prozent reduziert, für junge Menschen unter 25 Jahren sogar um 32 Prozent (auf 510 Euro). Seit 2012 sind die Gewerkschaften an der Festsetzung des Mindestlohns nicht mehr beteiligt.

Die griechische Regierung führt nun an, dass ein geringerer Mindestlohn bisher nicht zu mehr Jugendbeschäftigung geführt hat. Griechenlands hochqualifizierte Jugendliche verlassen das Land in Scharen, weil sie woanders mehr verdienen können und hier oftmals nur befristete, unsichere Teilzeitarbeitsplätze angeboten bekommen. Es gibt einen signifikanten „brain drain“, wertvolle Arbeitskräfte gehen dem Land verloren. Als Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit diene ein niedriger Mindestlohn also nicht.

Der IWF sieht hingegen  in diesem Instrument eine wirksame Waffe gegen Arbeitslosigkeit. Die griechische Wirtschaft sei noch immer nicht wettbewerbsfähig genug. Ein reduzierter Mindestlohn sei geeignet, dies zu ändern. Bisher hat sich diese Hoffnung des IWF allerdings nicht erfüllt, die Arbeitslosigkeit verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau.

Die Erfüllung der Reformanforderungen der Gläubigerinstitutionen ist Voraussetzung für die Gewährung finanzieller Unterstützung in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Die sogenannten Arbeitsmarktreformen sind besonders für die linke Regierung von Alexis Tsipras eine der größten Hürden für einen Abschluss der Verhandlungen.

Ministerpräsident Tsipras will ein starkes Arbeitsrecht und stabile Arbeitsbeziehungen.

Ministerpräsident Tsipras will ein starkes Arbeitsrecht und stabile Arbeitsbeziehungen. Bisher ist er nicht bereit, auf die Forderungen des IWF einzugehen. Auf europäischer Ebene sucht er Unterstützer für seine Position. Er drohte sogar kurzfristig damit, die gemeinsame Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Festakt des 60jährigen Bestehens der Römischen Verträge nicht zu unterschreiben und eine Grundsatzdebatte über die Ausnahme Griechenlands vom europäischen Sozialmodell zu beginnen. In einem Schreiben an Juncker, Tusk und die Regierungschefs der EU-27 macht er klar, dass „Griechenland vom europäischen Rechtsrahmen nicht weiter ausgeschlossen werden dürfe.“

Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Die ILO unterstützt die Anliegen Griechenlands in arbeitsrechtlichen Fragen. Die acht Mitglieder der Expertenkommission, welche im Rahmen des dritten Memorandums die bisherigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt evaluieren sollte, haben sich eindeutig für eine Stärkung des Sozialpartnerdialogs und gegen weitere Einschnitte im Arbeitsrecht ausgesprochen. Diese Expertenkommission legte im September 2016 zwölf Empfehlungen vor, darunter ein eindeutiges Plädoyer für ein stärkeres Machtgleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in Griechenland und für Tarifautonomie. Die Expertenkommission sieht keine Gründe für ein strengeres Streikrecht und die Einführung von „lock-outs“. Bei Massenentlassungen fordert sie die Aufstellung eines Sozialplans sowie die Abfederung der sozialen Auswirkungen mittels verschiedener Instrumente. In der aktuellen Debatte sieht es auch so aus, als würde der IWF inzwischen bei den Themen „lock-outs“ und Massenentlassungen etwas mehr Flexibilität zeigen.

Dennoch muss kritisch gefragt werden: Warum überlässt die EU eigentlich dem IWF, einer bekanntlich marktliberal eingestellten Institution, die Gestaltung des griechischen Arbeitsmarktes? Sollten nicht die europäischen Institutionen gemeinsam mit der ILO diese Aufgabe übernehmen?

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass die europäischen Institutionen die überzogenen Forderungen des IWF zurückweisen?

Denn der IWF geht sogar so weit, den jetzigen Zustand der Arbeitsbeziehungen in Griechenland als „best practice“ in Europa zu beschreiben. Aber nur ein Zyniker würde es als erstrebenswert bezeichnen, dass Flächen- und Branchentarifverträge vollständig aufgehoben werden, Schwarzarbeit zunimmt und die Sozialversicherungssysteme Einnahmen verlieren.

In Deutschland wäre eine solche Arbeitsmarktliberalisierung verfassungswidrig: Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind über Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes vor staatlichen Eingriffen geschützt. Einen vergleichbaren Schutz möchte Griechenland ebenfalls bis 2021 in seine Verfassung aufnehmen.

Ein völlig deregulierter Arbeitsmarkt kann nicht „best practice“ in Europa sein. Die EU sollte darauf bestehen, dass die arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen der von ihr eingesetzten unabhängigen Expertenkommission nun auch wirklich umgesetzt werden.

Die Säulen des europäischen Sozialmodells sollten sich nicht in Ruinen alter griechischer Tempel verwandeln.

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