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Nachlässigkeit bei der Kontrolle von Irans Atomprogramm könnte Nordkorea ermutigen.

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Der Westen muss die Abwicklung des iranischen Atomprogramms strenger denn je überwachen.

In einem Akt ungerechtfertigter Selbstbeweihräucherung haben die amerikanischen und europäischen Unterhändler und auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kürzlich das Ende der Sanktionen gegen Iran gefeiert. Ban Ki-moon erklärte: „Ich empfinde die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran als einen ermutigenden Schritt.“ Der Iran schwamm auf einer Welle der internationalen Euphorie und unterzeichnete nicht nur umgehend wichtige Handelsabkommen mit Italien und Frankreich, sondern auch die wegweisende „Umfassende strategische Partnerschaft“ mit China.

Bei den UN in New York ist man dabei, den Begriff „Sanktionen“ aus den Verfahrensbestimmungen zum Iran zu tilgen.

Derartige außenpolitische und wirtschaftliche Initiativen mögen eine gerechte Belohnung für die erfolgreiche, von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verfolgte und durchgesetzte Sanktionsdiplomatie sein. Zu dessen Strategie gehört auch der vorsichtige Wiederaufbau eines vollumfänglichen politischen Engagements mit der gemäßigten Führung Irans. Diese Fortschritte sollten jedoch nicht die jüngsten ernüchternden Aktionen Irans und Nordkoreas übertünchen. Zudem sollte die Politik eines realistischen neuen Engagements nicht mit den politischen Zweckmäßigkeiten verwechselt werden, die gerade am UN-Amtssitz die Tilgung des Begriffs „Sanktionen“ aus den Verfahrensbestimmungen zum Iran unter Resolution 2231 zu diktieren scheinen. Trotz der veränderten Terminologie ist in der Resolution ein klarer, acht Jahre dauernder Weg mit Abrüstungsmaßnahmen und im Gegenzug ein schrittweiser Abbau von Sanktionen vorgesehen. 

Noch bevor der Gemeinsame umfassende Aktionsplan vollständig eingeführt wurde, kam es schon zu ersten Zwischenfällen.

Gleichzeitig bestimmen gewichtigere Faktoren die weltweite Diskussion rund um die Nichtverbreitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Iran, und aktueller mit Nordkorea. Noch bevor der Gemeinsame umfassende Aktionsplan vollständig eingeführt wurde kam es schon zu ersten Zwischenfällen: Der Iran führte im Herbst 2015 zwei Raketentests durch, am 10. Oktober mit einem Geschoss vom Typ Emad und am 21. November mit einer Ghadr-110. Wie dem UN-Sanktionsausschuss auf einer Sitzung Ende Dezember mitgeteilt wurde, ergaben die nachfolgenden Untersuchungen durch UN-Experten, dass der Iran damit eindeutig gegen die Bestimmungen der Sanktionsresolution 1737 verstoßen hatte. Diese Resolution war zu dem Zeitpunkt noch in Kraft und blieb es auch bis zum 16. Januar 2016. Auf derselben Sitzung erklärte der Vorsitzende des Sanktionsausschusses, dass es mit einer gemeldeten Transaktion in Zusammenhang mit Aluminiumrohren schon zuvor einen Verstoß gegen die UN-Sanktionen gegeben habe. Solch düstere Nachrichten passten allerdings nicht in die sich aufhellende internationale Stimmung, weshalb all diese neuen Bedenken hinsichtlich des Irans ignoriert wurden.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Yukiya Amano, hätte diese Fakten in seinem Fortschrittsbericht vor dem Sicherheitsrat nennen können. Aber auch er zog es vor, sie nicht zu erwähnen und für die teilweise Aufhebung der Sanktionen der USA, EU und UN gegen den Iran grünes Licht zu geben. Sein Schweigen zu beiden Vorfällen ist auch deshalb bemerkenswert, weil in Anhang B des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans die Möglichkeit des Irans, ballistische Flugkörper abzuschießen, für mindestens acht weitere Jahre eindeutig eingeschränkt wird.

China stellt sich gegen weitere Sanktionen gegen Nordkorea, was das Sanktionssystem nutzlos werden lässt.

Wenn das Vertrauen in Nichtverbreitungsvereinbarungen nicht ohnehin schon bröckeln würde, dann werden die Zweifel nun aufgrund der rücksichtslosen Eskalationen Nordkoreas auf jeden Fall zunehmen. Der von dem Land am 6. Januar 2016 durchgeführte Atomwaffentest, bei dem es sich nach Angaben der nordkoreanischen Regierung um eine Wasserstoffbombe handelte, müsste weitere Sanktionen seitens des Sicherheitsrats nach sich ziehen. Leider wird dies gerade von China vereitelt, das sich gegen weitere Sanktionen sperrt, was das UN-Sanktionssystem im Fall Nordkorea nutzlos werden lässt. Das Problem hat sich weiter verschärft, nachdem Nordkorea trotz heftiger Einwände der Weltgemeinschaft eine Rakete mit einem fast 200 Kilogramm schweren Satelliten in die Erdumlaufbahn schoss. Es war bisher noch nicht zu ermitteln, welchen Zweck dieser Satellit letztlich haben soll. Dennoch wird dieser neue Schritt Nordkoreas auch von China als schwerer Affront aufgefasst. Die Volksrepublik bleibt aber – ersten Reaktionen nach zu urteilen – dennoch bei seiner Politik, keine weiteren Sanktionen verhängen zu wollen.

Die westlichen Partner der aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats plus Deutschland bestehenden Gruppe der Iran-Unterhändler (P5+1) sehen sich nun in der wenig beneidenswerten Lage, mit zwei Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert zu sein, wobei sie an beiden Fronten viel zu verlieren haben. Einerseits müssen sie Stärke zeigen, um weiterhin glaubwürdig die Führungsrolle in der Gemeinschaft betroffener Staaten spielen zu können, in der Südkorea und Japan nun durch die Drohgebärden Nordkoreas am meisten gefährdet sind. Andererseits ist dem Westen durch Chinas Unwillen, mit allen an einem Strang zu ziehen, und durch seine Vorliebe, unilateral gegen den unzähmbaren und gefährlichen Nachbarn vorzugehen, diese Führungsrolle verwehrt. Zudem beschlossen die US-Regierung und ihre europäischen Partner, nichts gegen die illegalen Raketentest des Irans zu unternehmen und keine neuen Sanktionen durch den Sicherheitsrat gegen den Iran zu verhängen.

Mehr als je zuvor ist eine ernsthafte Unterstützung der UN-Sanktionen zur Durchsetzung der Nichtweiterverbreitung die beste Garantie für eine friedliche Lösung mit dem Iran und Nordkorea.

Auch wenn diese Passivität vor dem Hintergrund, dass man die Errungenschaften des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans nicht gefährden will, verständlich ist, steht sie einer angemessenen Reaktion auf Nordkoreas Handeln im Wege. Mindestens eine Gruppe iranischer Akteure, gegen die sich die neuen Sanktionen gerichtet hätten, hat auch enge Verbindungen zum nordkoreanischen Atomprogramm. Die Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) ist eine Tochtergesellschaft der iranischen Aerospace Industries Organization (AIO). Sie ist verantwortlich für die Entwicklung und den Bau von Raketen, die mit flüssigem Treibstoff betrieben werden. Das für die Durchsetzung der US-Sanktionen zuständige amerikanische Finanzministerium berichtete, dass die Entscheidung, das Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen, zum Teil auf Behauptungen beruhte, Raketentechniker der SHIG seien in den vergangenen Jahren mehrmals nach Nordkorea gereist. Sie hätten auch für die nordkoreanische Regierung an der Entwicklung einer Rakete mit einer Tragkraft von 80 Tonnen gearbeitet. Diese Technologie würde beiden Ländern dazu verhelfen, die Reichweite ihrer Raketen ganz erheblich zu vergrößern: Langstreckenraketen aus Nordkorea würden die amerikanische Westküste erreichen und iranische Raketen Israel oder Europa.

Angesichts der widersprüchlichen Botschaften ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft im Fall von Iran mit vorsichtigem Optimismus vorgeht, aber von Alleingängen absieht. Die deutlichste Verpflichtung auf multilaterale Sicherheitsvorkehrungen ist die vollständige Umsetzung der Resolution 2231. Mehr als je zuvor ist eine ernsthafte Unterstützung der UN-Sanktionen zur Durchsetzung der Nichtweiterverbreitung die beste Garantie für eine friedliche Lösung mit dem Iran und Nordkorea.

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