Mosambik: Wenn zwei beste Feinde ein Land ruinieren

In Mosambik droht ein Rückfall in den Bürgerkrieg: Die Folgen wären katastrophal.

Hauswand als Erinnerungsort an den Bürgerkrieg: Hier in Maputo, Mosambik.

Mosambik -- Einer der längsten und blutigsten Bürgerkriege Afrikas endete 1992 nach 25 Jahren mit geschätzten einer Million Toten. Seit April 2013 nehmen Anschläge der Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) gegen Armeeposten, Polizeistationen und zivile Fahrzeuge in Zentralmosambik nun wieder zu. Die Sorge über einen Rückfall in einen Bürgerkrieg zwischen der RENAMO und der seit 1994 regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) wächst. Zwar sind für den 15. Oktober 2014 Wahlen angesetzt, derzeit rechnet jedoch niemand damit, dass die RENAMO an ihnen teilnehmen wird. Sollte der Konflikt sich nicht auf Verhandlungswegen lösen lassen, ist das hohe Wirtschaftswachstum des Landes gefährdet: Seit Ausbruch der erneuten Gewalt haben multinationale Konzerne ihre Mitarbeiter teilweise außer Landes gebracht und auch die Zahlen im Tourismussektor sind deutlich zurückgegangen.

Das Versagen der Eliten

Der erneute Ausbruch der Gewalt ist in erster Linie auf politisches Versagen der Eliten zurückzuführen. Diese scheinen unfähig, politische Macht zu teilen. Zugleich ist der Konflikt wirtschaftlich motiviert: Einmal mehr zeigt sich, dass Ressourcenreichtum konfliktfördernd wirken kann. Vor diesem Hintergrund erscheint die Politik wie in so vielen afrikanischen Konflikten lediglich als Mittel zum Zweck.

Der erneute Ausbruch der Gewalt ist in erster Linie auf politisches Versagen der Eliten zurückzuführen.

Die Stimmungslage in der Bevölkerung ist seit dem Wiederausbruch der Gewalt eindeutig: Schuld an dem Wiederaufleben des Konfliktes zwischen Präsident Armando Emílio Guebuza und dem Anführer der RENAMO Afonso Dhlakama, die schon zu Zeiten des Bürgerkriegs verfeindet waren, tragen Opposition und Regierung zu gleichen Teilen. Beide erweisen sich als nicht kompromisswillig, sondern als weitgehend abgekoppelt von den eigentlichen Interessen der Bevölkerung.

Für Viele ist klar: Der Zugang zur Macht ist der Zugang zur Selbstbereicherung der dominanten regierenden Partei FRELIMO geworden. Die Partei verletzt regelmäßig demokratische Spielregeln, sie vereinnahmt den Staat und seine Institutionen und begeht immer wieder Wahlbetrug. Sie bedient sich öffentlicher Gelder für Jubelfeiern und nährt ihre Macht durch Kredite am internationalen Finanzmarkt, weil das Land durch Ressourcenfunde als „high potential“ gilt. Zugleich erhält das Land weiterhin Entwicklungshilfegelder der internationalen Gemeinschaft.

Doch auch die im machtpolitischen Abseits gefangene RENAMO hat augenscheinlich kein wirklich politisches Anliegen mehr. Sie erstellt keine konstruktiven Politikvorschläge und zeigt sich an einem genuin politischen Prozess der Machtteilung nicht interessiert. Lieber ändert sie ihre Forderungen an die Regierung augenscheinlich beliebig. Seit Wochen verfolgen Beobachter frustriert die An- und Absage politischer Gespräche. Die aktuellste Forderung der RENAMO: An Stelle von Gesprächen in der Hauptstadt solle Präsident Guebuza nun persönlich nach Gorongoza fliegen, die Provinzstadt, in der sich RENAMO-Chef Dhlakama aktuell verschanzt hat.

Neben diesem taktischen Geplänkel ist die RENAMO jedoch eben auch zur Gewalt zurückgekehrt. Anders als im General Peace Agreement (GPA) von Rom 1992 vereinbart, sind einige hundert RENAMO Kämpfer nie in die Armee integriert worden, sondern blieben unter Waffen vor allem in Gorongoza (Provinz Sofala), einer traditionellen Hochburg der RENAMO. Im September „kündigte“ der Sprecher der RENAMO dann vor der Presse das Friedensabkommen. Der Streitpunkt: Die Zusammensetzung der nationalen Wahlkommission (CNE). In Rom war vereinbart worden, dass ein Drittel der Kommissionsmitglieder von der RENAMO ernannt werden sollen. Die RENAMO fordert nun jedoch Parität in der Wahlkommission und zudem ganz allgemein die „Entparteiisierung“ politischer Ämter. Sicher, nicht alle diese Forderungen sind aus der Luft gegriffen. Tatsächlich befinden sich nahezu alle staatlichen Ämter in Hand der FRELIMO und eine Mitgliedschaft in der Partei gilt als Voraussetzung für Positionen in der Justiz oder in den Medien. Zugleich bemängelt die RENAMO die Zusammensetzung der Streitkräfte, die sich laut GPA zu 50 Prozent aus RENAMO Kräften zusammensetzen sollten, und ruft nach internationalen Mediatoren. Dennoch stehen die Forderungen der RENAMO auf tönernen Füßen: Denn die Bewegung verstößt selbst gewaltsam gegen das GPA.

Die Forderungen der RENAMO stehen auf tönernen Füßen, denn die Bewegung verstößt selbst gewaltsam gegen das Friedensabkommen.

In Anbetracht dieser Ausgangslage darf die Frage von Krieg und Frieden nicht diesen beiden historischen Feinden überlassen werden. Es bedarf dringend einer neuen progressiven Agenda, die Wege aufzeigt, um die soziale Krise zu überwinden, den Zugang zu öffentlichem Transport, einem Gesundheitswesen, Bildung und einem wirtschaftlichen Wachstumsmodell, das Arbeitsplätze schafft, ermöglicht. Eine solche Agenda könnte aus dem linken Flügel der FRELIMO kommen oder aus einer echten politischen Debatte mit einer neuen dritten Kraft: dem Movimento Democrático de Moçambique (MDM). Diese hat bei den Kommunalwahlen 2013 an Stimmen gewonnen und könnte sich bald zu einem wirklichen politischen Gegenpart der FRELIMO entwickeln. Bisher hat die MDM allerdings nur acht Sitze im Parlament.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar: Der soziale Sprengstoff ist nicht Ursache der Kämpfe. Es handelt sich eben nicht um eine politische Konfrontation zweier Basisbewegungen, die ihre Forderungen mit Gewalt zu erreichen versuchen. Die Realität ist ernüchternder: Denn im Kern geht es um einen Stellvertreterkrieg der Eliten, die sich dem Trauma eines vergangenen Krieges bedienen, um ihren individuellen Zugang zu wirtschaftlicher Macht zu sichern.

Africa Rising in Mosambik: Wachstum für Wenige

Das Wirtschaftswachstum von jährlich 7 bis 8 Prozent ist auf eine steigende Nachfrage nach natürlichen Ressourcen aus den Schwellenländern und eine Ausweitung des globalen Kapitalismus auf die neuen Märkte Afrikas zurückzuführen. Die Diskurse über „emerging African markets“ wecken Begehrlichkeiten. Laut Business Monitor International wird Mosambik in der nächsten Dekade zu einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaft weltweit, wenn die Reserven an Flüssiggas ab dem Jahr 2020 im Indischen Ozean ausgebeutet werden. Aber das Wachstum ist nicht inklusiv. Trotz des Booms geht es vielen Menschen schlechter als zuvor. Die Megaprojekte vertreiben Anwohner von ihrem Land, Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten steigen in absurde Höhen, doch die Löhne stagnieren und Arbeitsplätze sind fast nicht vorhanden.

Das Wirtschaftsmodell des Landes beruht auf dem Zugang nationaler Eliten zu externen Ressourcen: der Entwicklungszusammenarbeit (um die 40 Prozent des Staatshaushaltes), der extraktiven Industrie und dem damit verbundenen Zugang zu internationalen Finanzmärkten. Doch dieses Wirtschaftsmodell wird sich nicht ändern, selbst in dem Fall, dass die FRELIMO abgesetzt würde. Zumindest nicht automatisch. Denn wer sagt denn, dass die RENAMO etwas anderes will?

Frieden in einer Gesellschaft bedeutet mehr als die Abwesenheit von Gewalt auf militärischer Ebene, Frieden ist ein Gesellschaftsvertrag, der Menschen teilhaben lässt. Frieden ist die Grundvoraussetzung für eine gerechte soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung, die auf Teilhabe und Konsens beruht. Krieg oder die Abwesenheit von Frieden kann demzufolge als ein Symptom dysfunktionaler Gesellschaftssysteme interpretiert werden. An dieser dysfunktionalen Ausgangslage dürfte sich auch im Laufe der Präsidentschaftswahlen im Oktober nichts Wesentliches ändern.

Die Optionen sind klar:  Wenn es nicht gelingt, einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern, wird die Chance auf eine wirtschaftliche Entwicklung verpasst.

Da dem Präsident laut Verfassung eine weitere Amtszeit verwehrt ist und eine Verfassungsänderung Kritik der internationalen Geber heraufbeschwören würde, ist nun die Strategie klar: Guebuza bleibt Parteichef und einer von drei Gefolgsleuten wird sein Adjutant – im Präsidentenamt. Das jedoch passt selbst einigen Gegenspielern in der FRELIMO nicht. Daher besteht zumindest die Hoffnung, dass das Zentralkomitee der Partei Ende Februar einen vierten Kandidaten nominiert und deutlich macht, dass die FRELIMO mehr ist als die derzeitige Riege des Präsidenten.

In der Summe steht das Land vor dem Scheideweg. Die Optionen sind klar:  Wenn es nicht gelingt, einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern, wird die Chance auf eine wirtschaftliche Entwicklung verpasst. In der Konsequenz würde Mosambik wieder in die Kategorie der afrikanischen Länder abrutschen, die dauerhaft am Rande eines Bürgerkriegs stehen – mit den bekannten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen.

Von: Katharina Hofmann
Veröffentlicht am 27.01.2014
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Robespierre schrieb am 29.01.2014
Informativ und stringent - eine gelungene und problemgerechte Analyse der politischen Situation in Moçambique.
Elisabeth schrieb am 31.01.2014
Genau so ist es. Mozambik ist portugiesisch und wird genau so schlecht geführt wie Portugal selbst. Es wird nur auf die Verteidigung der Pfründe geachtet, Zukunft ist für die Machthaber nicht interessant, es fehlt eben am wirtschaftlichen Sachverstand der Zusammenhänge. Nur Korruption und festhalten.
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