„Die Reaktion Israels ist kontraproduktiv und überzogen“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer über Gaza und den Internationalen Strafgerichtshof.

Sie sind soeben von einer Reise in den Nahen Osten zurückgekehrt und waren unter anderem zu Gesprächen im Gazastreifen. Wie sind Ihre Eindrücke?

Mein Eindruck ist, dass die Realität sich sehr viel schlimmer darstellt als das in den Medien berichtet wird. Schon die Einreise in den Gazastreifen ist gespenstisch. Über den Erez Grenzübergang erreicht man eine weitgehend zerstörte Stadt. Schließlich sind es nicht nur einzelne Häuser, die in den Kämpfen des vergangenen Jahres zerstört wurden, sondern zum Teil ganze Straßenzüge, die nach wie vor in Trümmern liegen. Immer noch sind ganze Familien provisorisch in Schulen untergebracht. Ein Vertreter der Vereinten Nationen berichtete mir, dass in 18 Gemeinschaftsunterkünften, dabei handelt es sich u.a. um UN-Schulen, obdachlose Familien behelfsmäßig untergebracht sind. Die Situation ist äußerst deprimierend. Denn angesichts der anhaltenden Zerstörung können diese Menschen nicht auf eine rasche Verbesserung ihrer Situation hoffen.

Der Gazakrieg hat weitere politische Auswirkungen. Der Internationale Strafgerichtshof hat am Freitag Vorermittlungen eingeleitet. Nun hat der israelische Außenminister Deutschland aufgefordert, die Finanzierung des Gerichtshofs einzustellen. Wie sehen Sie das?

Die Entscheidung der palästinensischen Führung dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, will ich an dieser Stelle nicht politisch bewerten und mich auch zu der Wirksamkeit eines solchen Beitritts nicht äußern. Aber natürlich stand das Thema des Beitritts sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen und in Ägypten auf der Tagesordnung. Aus meiner Sicht ist die Reaktion der israelischen Seite kontraproduktiv und überzogen. Schließlich wurde der Internationale Strafgerichtshof zur Aufklärung genau solcher Fälle geschaffen, um die es jetzt geht. Im Übrigen wird das Gericht nicht nur in eine Richtung ermitteln, sollte es sich überhaupt als zuständig sehen. Auch das palästinensische Vorgehen im Krieg würde untersucht werden.

Was den Vorstoß angeht, die Finanzierung des Gerichtshofs auszusetzen, kann ich nur davor warnen, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

Israel hat selbst Untersuchungen eingeleitet und sollte aus meiner Sicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Was den Vorstoß angeht, die Finanzierung des Gerichtshofs auszusetzen, kann ich nur davor warnen, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

Weshalb kommt der Wiederaufbau Gazas nur so schleppend voran?

Darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Ein Problem ist sicherlich die Verzahnung der verschiedenen Wiederaufbauprogramme. Internationale Projekte der Vereinten Nationen stehen hier ja neben Bemühungen der sogenannten palästinensischen Einheitsregierung. Eine solche existiert derzeit nur begrenzt. Gerade hier fällt die Abstimmung daher offenbar noch schwer. Es geht dabei um ganz konkrete Fragen: Wer kontrolliert die Grenzen? Die Hamas? Klar ist, dass hier vieles viel zu langsam vorangeht. Der Aufbau stockt.

Schwierig ist dabei nicht zuletzt die Situation in Rafah an der ägyptischen Grenze. Hier ist unklar, wann der Übergang geöffnet und wann er geschlossen ist. Während meines Aufenthaltes im Gazastreifen ging das Gerücht um, die ägyptische Seite würde die Grenze drei Tage lang öffnen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Folge des fehlenden Wiederaufbaus und der Abriegelung ist komplette Resignation.

Was sind die politischen Konsequenzen dieser Resignation?

Mein Eindruck ist, dass die radikalen Kräfte florieren. Bekanntlich hat Ägypten vor einiger Zeit die Tunnel, die von Ägypten in den Gazastreifen führten, geschlossen. Dies hat, so zumindest die Einschätzung verschiedener Beobachter vor Ort, den moderateren Teil der Hamas weiter geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass wir in naher Zukunft einen weiteren Konflikt in und um Gaza erleben könnten. Verschiedene Gesprächspartner haben davor gewarnt, dass eine neue Runde der Gewalt näher sein könnte, als wir es erwarten. Und klar ist dabei eigentlich nur, dass auch jeder kommende Waffengang auf dem Buckel der Menschen ausgetragen werden wird.

Sie haben auch mit Menschenrechtsaktivisten in Gaza gesprochen. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte seit dem Krieg entwickelt?

Menschenrechtsverletzungen in Gaza resultieren wesentlich aus der Abriegelung des Küstenstreifens selbst. Aber richtig ist auch, dass vor, während und nach dem Gazakrieg im vergangenen Jahr schwerste Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Hamas-Regierung begangen worden sind. Ich spreche von Exekutionen, so genannten extra legalen Tötungen, der Verhängung der Todesstrafe, die weiterhin nicht ausgesetzt ist, und anderem. Die Lage ist wirklich dramatisch schlecht. Die Menschenrechtsbilanz fällt aber nicht nur in Gaza kritisch aus. Auch in der Westbank ist die von den israelischen Behörden verwendete Administrativhaft zu nennen.

Wie sind die Aussichten, dass Israelis und Palästinenser ohne Druck von außen zu einer Lösung gelangen können?

Ich bin sehr skeptisch. Meine Einschätzung ist: Die Fronten haben sich seit dem Krieg noch mehr verhärtet. Selbst an Punkten, wo eine Zusammenarbeit beider Seiten durchaus möglich und im gegenseitigen Interesse wäre, findet das mittlerweile nicht mehr statt. Stagnation herrscht jedoch nicht nur im israelisch-palästinensischen Verhältnis. Auch die palästinensische Übergangsregierung ist in ihren Anfängen stecken geblieben. Noch immer regiert eine so genannte Technokratenregierung. Palästinenserpräsident Abbas selbst ist seit Verkündung der Übergangsregierung zwischen Westbank und Gaza noch nicht nach Gaza gereist. Das wird ihm dort durchaus übel genommen.

Jahrzehnte weitgehend erfolgloser Verhandlungen sollten auch zu einer Konsequenz führen.

Was das groß Bild angeht: Jahrzehnte weitgehend erfolgloser Verhandlungen sollten auch zu einer Konsequenz führen. Wir sollten uns dringend überlegen, an welchen Stellenschrauben wir drehen können, um Fortschritte zu erzielen. Aus meiner Sicht wäre ein erster Schritt, die Abriegelung des Gazastreifens aufzuheben und im Sicherheitsbereich zusammenzuarbeiten. Nur so kann sich langsam Vertrauen entwickeln.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning

Von: Christoph Strässer, Michael Bröning
Veröffentlicht am 19.01.2015
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Hans-Georg Meyer schrieb am 20.01.2015
Die Auffassung von Christoph Strässer wird von mir in den meisten Punkten geteilt. Nun ist es allerdings nichts neues, wenn wir erfahren, dass Israel "kontraprodukti und überzogen" handelt. Das erleben wir nicht zum ersten Mal und sicher auch nicht letztmalig. Wichtiger scheint mir die Frage, wie geht die Bundesregierung mit diesem Phänomen um, wie handelt sie?

Gerne hätte ich auch erfahren, ob es (in beiden Lagern) Personen, Gruppen, Parteien gibt, die aus Sicht der BR in ehrlicher Absicht aufeinander zugehen und zu welchen dieser Personen, Gruppen, Parteien, die Bundesregierung Kontakte unterhält. Welche Personen, Gruppen, Einrichtungen gibt es in Israel und den palästinensischen Gebieten, die von der BR außerhalb der üblichen Beziehungen und "Gaben" unterstützt werden?

Wenn wir uns nur einen (theoretischen) Moment auf die Argumentation der Israelis und Palästinenser einlassen, dass im Nahen Osten nur die "Härte" und "Sprache der Gewalt" verstanden wird, dann wird es allerhöchste Zeit, dass wir uns nicht mehr auf der Nase herum tanzen lassen sollten.

Aufbauleistungen, Unterstützungen ja, aber nur noch gegen Gegenleistung. Soll heißen: Ohne tatsächliche, wahrnehmbare Schritte hin zu einem Vertrag, keine Leistung aus Deutschland. Hier sollte endlich konsequent gehandelt werden!

Im Moment habe ich den Eindruck, dass unsere Politik nicht begreift, dass die Bürgerinnen und Bürger der alten Argumentationslinie "wir können von außen nichts tun", nicht mehr folgen. Auch bei diesem Thema scheint die Politik dem Volk nicht auf's "Maul zu schauen". Dies könnte für die Nah-Ost Politik gefährlich werden.
Bernhard schrieb am 20.01.2015
Sehr geehrter Herr Strässer,
Warten Sie noch einnige Jährchen...und dei Regierungen Europas werden sich GENAU SO verhalten wie die Regierung Israels.
Ich weiss nicht ob Sie dem Nahles-Banales Flügel der SPD zughören. Dieser hat seit über 40 Jahren, seit meine 'Chefin' die Rote Heidi Dideldeidi das Zepter bei den südhessischen Jusos führte, eine klare antiisraelische Politik gemacht. Diese geht soweit, dass Vertereter der Ihnen bestimmt bekannten Friedrich-Ebert-Stiftung mir erzählen:"Mit der israelischen Regierung reden wir nicht. Die sind uns zu weit rechts"*....aber die Hamas ist weit genug links...und keiner lacht in Ihrer SPD.
Sie waren im Gaza-Streifen und haben festgestellt, dass der Wiederaufbau stockt, weil "ein Problem sicher die Verzahnung der verschiedenen Aufbauprogramme ist". Dann noch die Grenzproblematik. So kann man höflich und bestimmt - gut Gutmensch und links - die simplen Vorgänge in Gaza weisswaschen.
Beispiel: Israel kooperiert. Schickt Beton. Die Hausbesitzer sind offiziell die Käufer. Was geschieht? Die Hausbesitzer verkaufen den Beton weiter an die Hamas, mit Profit. Jetzt, auch als Sie dort waren. Nicht bemerkt? Wirklich nicht? Die Bauarbeiten an den neuen Tunnels auch nicht bemerkt? Wirklich nicht?
Sie sind völlig unglaubwürdig.
mit freundlichen Grüßen,
E. Bernhard
Peter Panther schrieb am 20.01.2015
Der Menschenrechsbeauftragte der Bundesregierung hat in allen Punkten, soweit ich das beurteilen kann, recht - zieht die Bundesregierung daraus aber auch Konsequenzen? Wohl kaum.
Es ist ja auch sehr bequem, die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsraison zu erklären und sich selbstgefällig der eigenen Moral zu vergewissern. Die Lage der Palästinenser lässt man klug aussen vor. Das ist im wesentlichen auch die Haltung des ganzen Bundestages.
Jürgen Stappenbeck schrieb am 25.01.2015
Die Aussage von Frau Merkel "Die Sicherheit des Staates Israel ist Staatsraison der BRD" wird mir von Gaza-Krieg zu Gaza-Krieg immer unerträglicher. Seit Jahren arbeite ich in einem Arbeitskreis für Beachtung von Menschen- und Völkerrechten durch Israel mit, gegen die geistig gelähmte Kirchen-nahe Front meiner Umgebung, die wegschaut, weil die "Existenz Israels ein Beweis für die Treue Gottes zu seinem Volk ist". Ich schäme mich, daß ich erst jetzt als CSU-Mitglied innerparteilich Tacheles reden werde. Die dortige Mainstream-Meinung ist nicht mehr auszuhalten.
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