Ukraine: So einfach ist die Rollenverteilung nicht!

Fünf Antworten von Ursula Koch-Laugwitz

In der Ukraine ist die Gewalt in den vergangenen Tagen weiter eskaliert. In der medialen Darstellung in Deutschland scheint die Rollenaufteilung dabei relativ klar: Hier die demokratische Opposition, dort der autoritäre Präsident. Ist das stimmig?

So einfach ist es leider nicht. In der Oppositionsbewegung sind aktuell mindestens drei Parteien auszumachen, die auch im Parlament vertreten sind: "Schlag" von Vitali Klitschko, "Vaterland" von Julia Timoschenko & Arseni Jazeniuk und die rechte "Freiheit" von Oleh Tjahnibog. Daneben existieren etliche vorwiegend rechte radikale politische Splittergruppen, Hooligans und sehr viele NGOs, allerdings mit ganz unterschiedlichen Zielen. Während einige etwa den Sturz der bisherigen Macht fordern, ringen andere um Neuwahlen, eine Heranführung der Ukraine an die EU oder wollen eben einfach nur Krawall. Einig scheinen sich diese Gruppierungen alleine hinsichtlich des angestrebten Machtwechsels zu sein. Über die Mittel zur Erreichung dieses Zieles gehen die Vorstellungen allerdings weit auseinander. Radikale Stimmen, die des Wartens müde sind oder friedliche Verhandlungen insgesamt ablehnen, gewinnen aktuell spürbar an Einfluss.

Einig sind sich die Oppositionsgruppen alleine über den angestrebten Machtwechsel. Über die Mittel zur Erreichung dieses Zieles gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Doch zu betonen ist auch, dass auch das Präsidentenlager so einheitlich nicht ist. Auf der Präsidentenseite ringen europäische Tauben und russische Falken intern um die Vorgehensweise. Dass wichtige Oligarchen zu einer friedlichen Lösung aufgerufen haben, ist dabei ein gutes Signal. Grundsätzlich gilt aber natürlich, dass die Lage sehr fragil und angespannt bleibt.

Vitali Klitschko hatte sich zuletzt persönlich eingeschaltet, um den Abzug der Demonstranten aus dem Justizministerium zu erwirken: Ein Zeichen für die Heterogenität der Opposition. Welche Machtblöcke sind zu erkennen?

Klitschko steht sicher eher für eine "Verhandlungslösung" im Konflikt. Aber sein Einfluss ist genauso begrenzt wie seine politische Erfahrung. Klitschko versucht zu beruhigen, zu deradikalisieren, wurde aber auch schon persönlich das Opfer wütender Hooligans.

Klitschkos Einfluss ist genauso begrenzt wie seine politische Erfahrung.

So wie sich die Lage über das Wochenende entwickelt hat, muss man leider bezweifeln, dass ein Verhandlungsergebnis, das nicht eine völlige Kapitulation von Janukowitsch bedeutet, von diesen aufgebrachten Demonstranten akzeptiert würde. Hier rächt sich, dass sich die Opposition immer auf die Schlagworte vom Rücktritt des Präsidenten und der Regierung beschränkt hat und keine politischen Lösungsvorschläge zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise gemacht hat. Man fragt sich, was diese heterogene Opposition mit der Macht anfangen will, wie sie den unrealistisch hohen Erwartungen jemals gerecht werden kann und ob eine zweite Welle der Enttäuschung und Wut vermeidbar ist.

Am Wochenende hatte Präsident Janukowitsch eine politische Einbeziehung der Opposition in Aussicht gestellt. Diese jedoch beharrt auf einem Rücktritt des Präsidenten. Wie stehen die Aussichten auf einen Kompromiss?

Das Angebot war, wenn man die Einzelheiten anschaut, eher eine vergiftete Praline. Es sah die folgenden Schritte vor: Rücktritt der Regierung Azarov,  Ministerpräsident sollte der erfahrenere Arseni Jazeniuk werden, Klitschko erster Vizepremier für "humanitäre Angelegenheiten". Alle besetzten Gebäude sollten geräumt werden. Das Parlament sollte das Paket von Gesetzen überarbeiten, mit dem die bürgerlichen Freiheiten vor einer Woche  handstreichartig eingeschränkt worden waren.

Eine Annahme des Angebots hätte vor allem eines erreicht: eine zusätzliche Spaltung der Opposition. Deshalb hat es nur wenig zur Befriedung der Lage beigetragen. Grundsätzlich bleibt dabei aktuell oft unbeachtet, dass die Macht von Präsident Janukowitsch in der Westukraine de facto nicht mehr besteht. Demonstrationen und Angriffe wütender Demonstranten auf Rathäuser und Regierungsgebäude sind in den letzten Tagen auch aus den bisherigen Hochburgen seiner Partei im Osten und Süden gemeldet worden.

Die Macht von Präsident Janukowitsch besteht in der Westukraine de facto nicht mehr.

Der Weg der Verhandlungslösung ist an sich richtig, nur muss Janukowitsch dafür akzeptable Vorschläge machen! Sieht man von den brutalen Schlägertruppen unter den Demonstranten einmal ab, geht es der übergroßen Mehrheit hauptsächlich um ein Ende der endemischen Korruption und der Willkür der Gerichte und Behörden. 

Was erwarten die verschiedenen Oppositionsblöcke von der EU?

Bei aller Heterogenität der Opposition: Die Präsidentengegner erwarten viel zu viel. Die verbreiteten Vorstellungen  reichen dabei von einem aktiven Eingreifen der EU über die Verhängung von Sanktionen bis hin zur Verkündung eines Marshallplans für die Ukraine. Aber die jahrelangen Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und der Gipfel in Vilnius haben gezeigt, dass die Ukraine hauptsächlich moralische und diplomatische Unterstützung von den EU 28 erwarten darf.

Die Vorstellungen der Opposition reichen von einem aktiven Eingreifen der EU über die Verhängung von Sanktionen bis zur Verkündung eines Marshallplans für die Ukraine.

Klar ist: Wie immer der Machtkampf auch endet, sehr viele der friedlich Protestierenden werden alsbald von der EU enttäuscht sein. Das jedoch liegt nicht zuletzt an den völlig unrealistischen Erwartungen, die leider auch von einigen Europäern wie dem damaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Elmar Brok bei ihren Gastauftritten auf dem Maidan in Kiew noch geschürt worden sind.

Bislang hat die EU die Opposition zur Gewaltlosigkeit aufgefordert und von Präsident Janukowitsch die Erfüllung seiner Zugeständnisse angemahnt. Was kann, was sollte die EU sonst noch tun?

So bitter es klingen mag, viel mehr geht nicht! Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat mit den Vermittlern Kwasniewski und Cox eine ausgezeichnete Idee gehabt. Hier wäre konkret zu überlegen, deren Mandat in Richtung Vermittlung und Moderation zu erweitern. Sicher ist nur: Eine Kombination aus politischem Druck und Diplomatie sind die Instrumente. Der politische Gleichklang von Außenminister Steinmeier und der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton macht Hoffnung, dass der Maidan nicht weiter angeheizt wird.

Von: Ursula Koch-Laugwitz
Veröffentlicht am 27.01.2014
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Andreas von Bülow schrieb am 28.01.2014
Danke, endlich eine die so schnell nicht zu lösende Problematik von beiden Seiten fair betrachtende Stimme. Russland muss Bestandteil des Lösungspaketes sein, die EU würde sich bei den notwendigen Aufräumarbeiten restlos übernehmen. Ganz abgesehen davon, dass über die angedachte Sicherheitspartnerschaft das westlich aggressiv werdende Bündnis mit seinen sog. Raketenabwehrpositionen in der Perspektive nicht nur Richtung Moskau sondern auch Schwarzes Meer vordringen würde. Das kann nicht unser Interesse an einem friedlich bleibenden Kontinent sein.
AvB
Hajdy do Bajdy schrieb am 28.01.2014
Andreas von Bülow

Der ganze Bericht ist nur Namensleserei. Nun, fangen wir einmal bei Ihrem Namen an und belassen wir es dabei :)

So etwas oberflächliches. Da berichtet eine Frau aus Moskau...
Es ist klar, wenn Sie ein Ahänger Putins sind oder des russichen Imperialismuses. Schlimmer noch, auf ökonomische Interessen achten müssen. Jedoch für ein Institut ist dies ein Armutszeugnis.

Weit schlimmer. Solch ein Engagement stiftet zur weiteren Gewaltanwendung an.
Taras Bulba schrieb am 28.01.2014
Wäre es nicht für die Weltgemeinschaft besser, wenn die Ukraine in das Putins Bündnis aufgenommen wird, um das russische Budget weiter wie Belarus zu strapazieren? Russland bliebe dann rückständig und spiele in Zukunft keine weltpolitische Rolle mehr.
George schrieb am 28.01.2014
Es ist sicher noch komplizierter. SPD setzt die Tradition des nationalistischen Sonderweges in der Außenpolitik fort und möchte mit Russland ein Bündnis schließen. Deshalb liegen die sozialdemokratischen Sympathien bei Janukowitsch, einem korrupten Autokraten, dem es nur um Machterhalt geht und sein Land faktisch an Russland verkauft hat, welches seinerseits auch von einem korrupten Autokraten regiert wird. Würde David Cameron Deutschland bestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik vorschreiben oder Francois Hollande der deutschen Regierung diktieren, wie die Energiewende zu gestalten ist, wäre der Aufschrei groß, aber Putin darf mit Nachbarländern machen, was er will und hat auch noch ein Mitspracherecht.
Tommy schrieb am 28.01.2014
Da durch die von Klitschko verursachten Unruhen nicht sicher ist das die Gasrechnungen bezahlt werden können, sollte Putin erst einmal die Gasliferungen einstellen. Wäre doch schön für die NATO, dort bald ihre Atomraketen gegen Moskau aufzustellen.
Vor vielen Monaten schon reiste der Bruder des ehm. USA Presidenten Bush,Neil Bush in den Staaten dort herum und verteilete Dollars.
Lena Baden schrieb am 29.01.2014
Es ist bedaurlich, dass IPG zu so ein mager Artikel fähig ist. Besonders in den solch schwierigen Zeiten, wo die Europäische Union wieder mal an seiner Außenpolitik versagt und die Ukrainer ums Uberleben kämpfen, erwartet man von einem politischen Journal deutlich mehr! Wenn Ihr keine Ukraine-Experten habt, dann schreibt lieber gar nichts über uns. Danke.
Lena Baden
Verband der Ukrainer in Deutschland e.V.
Jörg Tauss schrieb am 29.01.2014
Besten Dank für den Beitrag. Einige der sehr aggressiven Kommentare beweisen hinreichend, wie differenziert die Lage zu beurteilen wäre.
Marlis Dahne schrieb am 30.01.2014
Fundiert, ausgewogen und gut überlegt: Danke an eine ausgewiesene Ukraine-Expertin, die dort jahrelang lebte und arbeitete, die nicht mit schnellen Urteilen aus der Ferne aufwartet.
Elisabeth schrieb am 31.01.2014
Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat wie einstmals Jugoslawien und hat Rohstoffe und wichtige Pipelines. Die Fehler der Aufteilung und absichtliche Vermischung der Völker von 1918 und 1945 rächt sich jetzt, wo allgemein jedes Volk mehr Rechte erkämpft weltweit. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wird völlig unterschätzt, die Aufständischen erhoffen sich von der EU etwas, was diese nie leisten wird können, da man Putin nicht so einfach auf die Krawatte treten darf. Die Quadratur des Kreises ist einfacher zu lösen, als die Konflikte der Ukraine.
Harald Weilenböck schrieb am 31.01.2014
Dank für den besonnen und trefflichen Beitrag.
Erschreckend blindwütig sind einige der Kommentare hier. Sollen vielleicht die Generalmarschal_innen Westerwelle und Ashton mit deutschen Panzern in Kiew einmarschieren und die Russen 'verjagen'? Oder sollen sie mit Waffenlieferungen den Bürgerkrig betreiben?

Wie immer trefflich und pointiert auch Götz Alys Worte in der Berliner Zeitung:
"Es war und bleibt realitätsblind, wenn viele Politiker und noch mehr Journalisten von der „DER Opposition“ faseln. Weder in Kairo noch in Bangkok, Kiew oder Damaskus gab es jemals DIE Opposition, sondern nur Agglomerationen verschiedenartiger Unzufriedenheiten. Wer die Aufstände in arabischen Ländern als „Frühling“ der Freiheit glorifizierte, handelte grob fahrlässig.

In der Ukraine und in Thailand sind demokratisch gewählte Regierungen im Amt; in Ägypten wurde die gewählte Regierung der Muslimbrüder vom Militär weggeputscht, und zwar zur allgemeinen Erleichterung. In Bangkok verhindern Oppositionelle, die hauptsächlich aus einer royalistischen Minderheit bestehen, nach Kräften Neuwahlen. Was wäre Europa erspart geblieben, wenn sich das zaristische Russland, das kaiserliche Deutschland und Österreich-Ungarn in dem Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg zu konsequenten Reformen entschlossen hätten, dazu von außen ermutigt und gedrängt worden wären? Es gehört viel Geschichtsvergessenheit dazu, wenn westliche Europäer nach den Grausamkeiten ihres 20. Jahrhunderts Volkszorn, Barrikadenbau und gesteigerten Großgruppenhass als Vorboten von Freiheit und Recht verherrlichen."
Denis Friedrich schrieb am 31.01.2014
Harald Weilenböck spricht in seinem Kommentar von einer "demokratisch" gewählten Regierung in der Ukraine. Das kann nicht Ihr Ernt sein?! Recherchieren Sie doch bitte selbst und lesen Sie es nach. Man dokumentiert (2012) mehr Manipulationen als 2010:

http://www.osce.org/odihr/98578

"Brutale Schlägertruppen" vom Majdan melden sich inzwischen zum Wort:

http://www.3sat.de/kulturzeit/pdf/Offener_Brief_Andruchowytsch_Ukraine.pdf
Taras Bulba schrieb am 02.02.2014
Ukraine soll für die euroatlantische Bündnis die Rolle des Trojanischen Pferdes in der Putins Zoll- und Euroasienunion spielen. Russlands Expansionspolitik wird durch die Bändigung der "Opposition" in Gestalt von der Ukraine geschwächt, Ressourcen verschwendet, Fortschritt gebremst, Lebensstandart gesenkt, innere föderalen Strukturen destabilisiert. Aus der Russischen Föderation können dann dank der Ukraine neue unabhängige Staaten entstehen. Wobei würde die Ukraine vergleichsweise in dieser Situation viel gestärkt heraus gehen. Diese politische Vorgehensweise liegt im Interesse der Weltgemeinschaft. Das ukrainische Volk hat leider schicksalsbedingt dafür viel Geduld, Mut und Kraft aufzubringen.
Winfried Schneider-Deters schrieb am 05.02.2014
Doch --- Frau Koch-Laugwitz: Die Rollenverteilung ist ganz einfach !
Auf der einen Seite steht ein kriminelles Regime, zu dem Sie – als Vertreterin der Friedrich Ebert Stiftung in der Ukraine – eine unstatthafte Nähe haben; auf der anderen Seite steht der größte Teil der Bevölkerung, der sich (nach vier Jahren endlich) gegen diese korrupte Bande wehrt. Sie bezeichnen die jungen Aktivisten, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrheit gegen die uniformierten Schläger der Bereitschaftspolizei „Berkut“ kämpfen, als „Hooligans“; Sie übernehmen somit die Sprache der Repräsentanten dieses Regimes.
Lesen Sie mal die unten stehende Petion von Ukraine-Experten, die kompetenter sind als Sie !

KYIV'S EUROMAIDAN IS A LIBERATIONIST AND NOT EXTREMIST MASS ACTION OF CIVIC DISOBEDIENCE

Petition by Andreas Umland, Kyiv, Ukraine

Collective statement by experts on Ukrainian nationalism on the role of far right groups in Ukraine's protest movement, and a warning about the Russian imperialism-serving effects of some supposedly anti-fascist media reports from Kyiv

We are a group of researchers who comprise specialists in the field of Ukrainian nationalism studies, and most of the world's few experts on the post-Soviet Ukrainian radical right. Some of us publish regularly in peer-reviewed journals and with academic presses. Others do their research within governmental and non-governmental organizations specializing on the monitoring of xenophobia in Ukraine.

While we are critical of far right activities on the EuroMaidan, we are, nevertheless, disturbed by a dangerous tendency in too many international media reports dealing with the recent events in Ukraine. An increasing number of lay assessments of the Ukrainian protest movement, to one degree or another, misrepresents the role, salience and impact of Ukraine's far right within the protest movement. Numerous reports allege that the pro-European movement is being infiltrated, driven or taken over by radically ethnocentrist groups of the lunatic fringe.

Both the violent and non-violent resistance in Kyiv includes representatives from all political camps as well as non-ideological persons who may have problems locating themselves politically. Not only the peaceful protesters, but also those using sticks, stones and even Molotov Cocktails, in their physical confrontation with police special units and government-directed thugs, constitute a broad movement that is not centralized. Most protesters only turned violent in response to increasing police ferocity and the radicalization of Yanukovych's regime. The demonstrators include liberals and conservatives, socialists and libertarians, nationalists and cosmopolitans, Christians, non-Christians and atheists. ….

Winfried Schneider-Deters

(Kopie an die Friedrich Ebert Stiftung, Berlin)
Elisabeth schrieb am 06.02.2014
Diese deutsche Dame macht keinen Hehl daraus, daß sie der russischen Diktatur sehr nahe steht und Andersdenkende kurzerhand zu Hooligans erklärt. Das ist schon traurig. Eine solche Einstellung im Namen der Friedrich-Ebert-Stiftung an die Öffentlichkeit zu bringen, ist besonders dreist. Friedrich Ebert würde sich im Grabe drehen.
Winfried Schneider-Deters schrieb am 06.02.2014
An Elisabeth -
sehr richtig !
Winfried Schneider-Deters, ehemaliger Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Kiew (1995 - 2000)
Günter Wohlfarth schrieb am 14.02.2014
Die Ukraine war schon immer ein Vorposten von Russland und
sie gehört auch heute noch dazu. Man kann nicht diesen Völkern Demokratie nach US-Vorbild aufzwingen.Es geht der USA nur darum diesen Teil von Russland heraus zu lösen. Nach Möglichkeit gleich in die NATO und Raketen dort stationieren, natürlich nur für den Frieden (..) Wir haben leider noch immer kalten Krieg.Bei allen Berichten wird nur die Opposition positiv erwähnt. Klitschko ist Handlanger. In den USA stehen schon Unternehmen bereit die, die ukrainischen Werke übernehmen wollen. Es demonstrieren nur die Wohlhabenden. Sie werden mit Fahrzeugen nach Kiew um dort gegen die Regierung zu demonstrieren gebracht. Korruption gibt es in allen Ländern. Wollen wir hoffen, das sich die Lage baldigst beruhigt.
John schrieb am 21.02.2014
Einfach das Land spalten. Die ethnischen und politischen Abgrenzungen sind in den meinsten Regionen klar. Kiew können von mir aus die Westler haben. Dann wird der Osten und Süden aufblühen schließlich erwirtschaften diese den großteil des BIP und muss den Armen Westen finanzieren. Man erhält günstige Gaspreise tritt der russischen Union bei, bekommt Kredite. Na ja und die Westukraine kann brot in die Eu exportieren..äh ich meinte brötchen den mit den Quoten wird man nicht mal genügend erlöse erzielen können um den Maidan aufzuräumen. Ansonsten bleiben da die warmen worte der Eu von höheren Standards und Demokratie. Hier lautet das Motto erst die Moral dann das Fressen
John schrieb am 21.02.2014
Sehr geehrt Winfried Schneider-Deters der war gut.
der größte Teil der Bevölkerung?? Es gibt keine verlässlichen Umfrage die das bestätitgen. Zu Erinnerung dieses Volk das jetzt rebelliert hat diese kriminelle Regierung gewählt obwohl die Gasprinzessin die wahlen zur ihrem gunsten versucht hat zu manipulieren. Dies jungen Aktivisten haben schon Dutzende Polizisten ermordert viele hunderte verletzt. Diese jungen friedlichen Aktivisten werfen Molotovcoctails und filmen dabei die brennenden Polizisten. Ich bin neugierig wie man gegen solche friedlichen aktivisten in deutschland vorgehen würde. Die Ereignisse in Hamburg Stuttgart Frankfurt können da schon eine richtungsweisende antwort geben
Elisabeth schrieb am 23.02.2014
Sehr geehrte Frau Koch-Laugwitz, Sie müssen nun sicher auch ihre Fahne in die andere Richtung drehen, nachdem der aus Ihrer Sicht ehrenwerte Herr Präsident sich bei Nacht und Nebel aus dem Staub gemacht hat. Nachdem die Hooligans, wie Sie die Bevölkerung nannten, so viel aufgedeckt haben, dass dem Herrn Präsidenten die Unterhosen zu warm wurden und er das Weite suchte, wird nun unser Freund jenseits des Atlantiks versuchen, auch diesem Volk Demokratie nach seiner Vorstellung beizubringen, wie im Irak, Afghanistan usw. Frau Timotschenko ist ja nun frei, sie wird als verlängerter Arm des Herrn Obama agieren. Sie wird die Rohstoffe auch dort hin verschachern, wie damals das russische Gas an das eigene Volk zum dreifachen Preis. Offiziell wird investiert in marode Firmen zum hundertstel Preis des tatsächlichen Wertes, der Rest wird unter den Armen verteilt, den eigenen Armen am eigenen Körper, wohlgemerkt. Außerdem erhält die Ukraine einen Schutzschild, der zwar vor Putins Kräften schützen kann, aber nicht vor den eigenen Räubern im Staat und nicht vor Investoren, wie sich diese Bande gerne betitelt. Mein FAZIT: Der eine Räuber ist gegangen worden, die ferngesteuerte Räuberin kommt zurück. Die Wahl ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und wer zahlt Putins Gasrechnung ?
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