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Alles neu in Angola?

Der gegenwärtige Präsident Angolas tritt zwar bei den Wahlen nicht mehr an, hat aber dafür gesorgt, dass Macht und Reichtum in der Familie bleiben.

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Präsident José Eduardo dos Santos gibt das Präsidentenamt ab, seine Pfründe hat er allerdings gesichert.

Mit seinen fast 38 Jahren an der Macht ist der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos der am zweitlängsten amtierende Staatschef Afrikas. Sein Konterfei ist auf den Banknoten des Landes und auf dem Ausweis jedes Bürgers abgebildet. Wenn aber rund neun Millionen Angolaner heute, am 23. August, an die Wahlurnen gehen, um das Parlament und den Präsidenten zu wählen, wird dos Santos nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die Gründe für seinen Rücktritt sind nicht klar, aber es kursieren immer mehr Gerüchte über Krebs und regelmäßige Besuche in einer spanischen Privatklinik.

Dieses Mal kämpfen sechs Parteien um die Vorherrschaft in Angolas Parlament. Der Spitzenkandidat der Siegerpartei übernimmt automatisch das Amt des Präsidenten. Der Ende Juli begonnene Wahlkampf lief auf vollen Touren. Aber auch wenn die großen Oppositionsparteien sich richtig ins Zeug legten, besteht wenig Zweifel daran, wer am Ende als Sieger aus den Wahlen hervorgehen wird.

Im Jahr 2012 konnte dos Santos’ MPLA, die seit der 1975 gewonnenen Unabhängigkeit von Portugal regierende Partei, 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Angesichts der Vormachtstellung der Partei ist zu erwarten, dass der von Santos selbst ernannte Nachfolger, João Lourenço, ein ähnlich beachtliches Wahlergebnis erzielen wird.

Der unter dem Spitznamen „JLo“ bekannte 63-jährige frühere Verteidigungsminister ist ein Parteiveteran mit engen Beziehungen zum Militär. Seine Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, die Transparenz zu erhöhen und sich um ausländische Investitionen zu bemühen, wurden von internationalen Beobachtern begrüßt – wenn auch mit einiger Skepsis.

Lourenço gilt als Kandidat der Kontinuität und es bestehen Zweifel, ob er tatsächlich viele Veränderungen herbeiführen wird. Er trat der MPLA bereits als Teenager bei, als Angola noch eine portugiesische Kolonie war, studierte in der Sowjetunion und hatte mehrere Posten im Militär und im Staatsdienst inne.

Alles bleibt in der Familie

Dos Santos hat derweil die Institutionen und Unternehmen des Landes mit seinen Handlangern besetzt, um sicherzustellen, dass sein Vermächtnis nach seinem Rücktritt fortgeführt wird. Letztes Jahr ernannte er seine Tochter Isabel zur Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol – der größten staatlichen Einkommensquelle und Zentrale einer umfassenden Günstlingswirtschaft. Seinen ältesten Sohn hievte er an die Spitze des angolanischen staatlichen Investitionsfonds. Sämtliche hohen Ämter in der Armee, bei der Polizei und im Geheimdienst besetzte er mit seinen engen Verbündeten. Die Familie hat mithilfe von Angolas Erdölproduktion ein riesiges Vermögen angehäuft, das sie durch die neue Präsidentschaft nicht gefährdet sehen will.

Dos Santos´ Familie hat mithilfe von Angolas Erdölproduktion ein riesiges Vermögen angehäuft, das sie durch die neue Präsidentschaft nicht gefährdet sehen will.

Es ist zudem fraglich, ob die Wahlen wirklich frei und gerecht sein werden. Nach einer Auseinandersetzung über den Zugang zu Wahllokalen verkündete die Regierung, sie werde nur vier Wahlbeobachter der Europäischen Union zulassen. Standard wären rund 200 Beobachter aus der EU. Die Oppositionsparteien sagen Wahlfälschungen voraus. Laut einem Bericht von Human Rights Watch „gehen Sicherheitskräfte häufig hart gegen prodemokratische und Menschenrechtsaktivisten vor, was Zweifel aufkommen lässt, ob es wirklich freie und gerechte Wahlen geben wird.“

Die Afrikanische Union und der südafrikanische Bund SADC dürfen allerdings die volle Zahl an Wahlbeobachtern schicken.

Geld ist Macht

Auch wenn Angola vorgibt, eine Mehrparteiendemokratie zu sein, ist das Land im Grunde doch ein Einparteienstaat. Die zweitgrößte Partei UNITA mobilisierte im letzten Wahlkampf Tausende, zu ihren Veranstaltungen zu kommen, auf denen sie wirtschaftliche Erneuerung zusicherte und populäre Versprechen wie einen Mindestlohn von 400 Euro machte. Trotzdem konnte die Partei 2012 nur 32 der 220 Sitze gewinnen. CASA–CE, die andere große Oppositionspartei, gewann gerade einmal acht Sitze.

Für kleinere Parteien sind die Wahlkampfkosten mit der Finanzierung von Wahlplakaten, der Durchführung von Wahlveranstaltungen und den Reisekosten für die Kandidaten schlicht zu hoch. Solange die Regierungspartei die Öl-Einnahmen kontrolliert und die Günstlingswirtschaft weiterbetreibt, bleiben alle Konkurrenten von der Macht ausgeschlossen.

Und doch könnte der Stern der dos Santos verblassen. Nachdem der verheerende Bürgerkrieg 2002 beendet war, regierte der Präsident ein Land, das einen auf Erdölexporten beruhenden Wirtschaftsboom erlebte. Der Verfall der globalen Rohölpreise jedoch stürzte Angola, Afrikas größten Ölproduzenten, aufgrund der Einbußen an Deviseneinnahmen von einem Aufschwung in eine Wirtschaftskrise. Aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds von 2017 geht hervor, dass der Mitte 2014 einsetzende Ölpreisschock die Exporte und Staatseinnahmen erheblich minderte, was das Wirtschaftswachstum zum Stillstand brachte und die Inflationsrate rasant ansteigen ließ. Das unterstrich die Notwendigkeit, energisch der Abhängigkeit des Landes von seinen Ölexporten entgegenzuwirken und seine Wirtschaft zu diversifizieren. Im Juli brachte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Besorgnis über die regressiven Sparmaßnahmen des Staates zum Ausdruck, insbesondere auch über die unzureichenden Zuweisungen von Finanzmitteln in das Gesundheitswesen.

Solange die Regierungspartei die Öl-Einnahmen kontrolliert und die Günstlingswirtschaft weiterbetreibt, bleiben alle Konkurrenten von der Macht ausgeschlossen.

Obwohl Angola mit rund 3800 US-Dollar immer noch ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweist als viele andere afrikanische Länder, landet der Großteil der Profite in den Händen einiger weniger Privilegierter. Isabel dos Santos’ Vermögen wird beispielsweise auf rund 3 Milliarden US-Dollar geschätzt, was sie zur reichsten Frau des gesamten Kontinents macht.

Und doch besteht Anlass für einen verhaltenen Optimismus. Im Laufe der letzten drei Jahre hat die Regierung einige Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der zurückgehenden Öl-Einnahmen abzuschwächen. Ausgabenkürzungen, darunter die Abschaffung von Subventionen für Brennstoffe, trugen dazu bei, das nicht im Ölsektor erzeugte BIP von 2015 bis 2016 um 18 Prozent zu erhöhen. Zudem wurde die angolanische Währung Kwanza seit September 2014 gegenüber dem US-Dollar um über 40 Prozent abgewertet, wobei Devisenreserven dazu genutzt wurden, die Abwertung aufzufangen.

Seit April 2016 wird der Wechselkurs allerdings wieder an den US-Dollar gekoppelt, was zu einer realen Aufwertung des Kwanza führte. Es sind nun weitere Maßnahmen erforderlich, um die Wirtschaft an die neuen Gegebenheiten des Ölmarktes anzupassen und das Wirtschaftswachstum wieder auf ein Niveau zu bringen, das eine Armutsverringerung ermöglicht.

Die Entscheidung von José Eduardo dos Santos, nicht mehr für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, stellt seit fast vier Jahrzehnten die größte Chance für einen Neuanfang in Angola dar. Aber wird ein neues Gesicht an der Spitze des Staates genügen, um wirklich einen Unterschied im Leben der einfachen Angolaner zu machen? Die Geschichte der sich in ganz Afrika wiederholenden Vetternwirtschaft legt hier ganz klar eine negative Antwort nahe.

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