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Demokratie oder Gewalt: Was wählt Kenia?

Henrik Maihack in Nairobi über die Neuwahlen und die politische Krise im Land.

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Oppositionsanhänger versuchen in Nairobi Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

In Kenia sollen heute neue Wahlen stattfinden, weil der Wahlsieg Uhuru Kenyattas vom 8. August vom Obersten Gerichtshof wegen Unregelmäßigkeiten kassiert wurde. Herausforderer Raila Odinga will die Wahlen boykottieren. Ergeben sie dann eigentlich noch Sinn?

Die neuen Präsidentschaftswahlen sind zunächst einmal das Ergebnis eines Urteils des kenianischen Verfassungsgerichtes vom ersten September, das die Präsidentschaftswahlen vom 8. August für ungültig erklärt und neue Wahlen innerhalb von 60 Tagen gefordert hatte. Das Gericht hatte die Übermittlung der Wahlergebnisse als fehlerhaft eingestuft, dabei aber keine Angaben zur Verlässlichkeit des letztendlichen Wahlergebnisses gemacht. Das war ein positives Signal, weil Kenia damit das erste Land in Afrika war, in dem ein umstrittener Wahlprozess von einem unabhängigen Gericht für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde.

Inzwischen haben diese Neuwahlen aber zu einer tiefen politischen Krise geführt, weil in der Vorbereitung auf den neuen Wahltermin kein Kompromiss gefunden werden konnte, durch den abgesichert hätte werden können, dass die Neuwahlen besser funktionieren. In den politischen Parteien und der Bevölkerung gab es ganz unterschiedliche Interpretationen, welche Reformen zur Vorbereitung der Neuwahl notwendig seien und was das Urteil für unmittelbare Konsequenzen haben sollte. Die Regierungspartei kritisierte die Judikative und sah sich um den Wahlsieg betrogen. Sie legte dem Parlament während der Vorbereitung der Neuwahlen eine Änderung des Wahlgesetzes vor, die zukünftig eine Annullierung von Wahlen erschweren würde. Ansonsten sah sie keinen Reformbedarf und war auch mit Verweis auf die 60-Tagesfrist zu keiner Diskussion einer Verschiebung der Wahlen bereit. Die Opposition legte hingegen Maximalforderungen vor wie zum Beispiel die Neubesetzung der Wahlkommission, eine Überarbeitung des Wählerregisters und eine Reform der IT-Infrastruktur zur Durchführung der Wahlen. Sie kündigte dann Mitte Oktober schließlich einen Boykott der Wahlen an, weil sie nicht glaubte, dass die Neuwahlen ohne diese Reformen frei und fair verlaufen würden. Auch für die Zeit nach der Wahl kündigte sie Proteste an. Beide Seiten hatten somit durch ihre zugespitzte Rhetorik eine politische Lösung der Wahlkrise unmöglich gemacht. Mit Lösungsversuchen scheiterten auch verschiedene Organisationen der kenianischen Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft.

Beide Seiten hatten durch ihre zugespitzte Rhetorik eine politische Lösung der Wahlkrise unmöglich gemacht.

Durch den Boykott der Opposition stellt sich für die Zukunft die Frage, ob das Wahlergebnis und damit die neue Regierung ausreichende politische Legitimität in der heterogenen Bevölkerung Kenias genießen wird, auch weil die Wahlbeteiligung aufgrund des Boykotts wesentlich geringer als am 8. August ausfallen wird.  

Ein ehemaliges Mitglied der siebenköpfigen Wahlkommission IEBC hat selbst bezweifelt, dass die Kommission faire Wahlen garantieren könne. Macht das nicht wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht die Wahlen erneut für ungültig erklären wird?

Die Situation ist auch darum so angespannt, weil die Wahlkommission intern tief zerstritten ist. Ihr Vorsitzender hat zudem ihre Unfähigkeit, glaubhafte Wahlen durchzuführen, vor wenigen Tagen öffentlich gemacht. Viele Experten, darunter die International Crisis Group, hatten daher im Vorfeld zu einer Verschiebung der Wahlen geraten. Viele Oppositionsanhänger versuchten, die Wahl in einigen Wahlkreisen zu blockieren. Sollte nicht in allen 290 Wahlkreisen gewählt werden können, wäre die Wahl vor dem Verfassungsgericht erneut anfechtbar. Auch weil die Wahlkommission nach eigener Angabe nicht in der Lage ist, die Wahlen technisch besser durchzuführen als beim letzten Mal, hätte eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht Aussichten auf Erfolg. Zudem kam es laut einem Gerichtsurteil am Vorabend der Wahl zu Verfahrensfehlern bei der Besetzung der lokalen Mitarbeiter der Wahlkommission. Oppositionskandidat Odinga hat bereits neue Wahlen innerhalb von 90 Tagen ins Spiel gebracht. Ob das Verfassungsgericht erneut Neuwahlen ansetzt, ist aber unklar. Das Gericht steht ebenfalls unter politischem Druck. Allerdings müsste auch beim erneuten Gang der Opposition vor Gericht von allen Seiten letztlich anerkannt werden, dass man den politischen Konflikt in Kenia nicht vor Gericht wird lösen können.

Wird diese Krise auf demokratischem Wege gelöst oder muss auch mit Gewalt gerechnet werden?

Mit Gewalt ist dann zu rechnen, wenn sich die Sicherheitskräfte in den nächsten Tagen nicht zurückhalten und gewaltbereite Gruppen auf beiden Seiten weiter eskalieren sollten. Das Risiko besteht über den Wahltag hinaus. Hierauf haben die politischen Eliten im Land direkten Einfluss und daher eine besondere Verantwortung, eine solche Konfrontation zu vermeiden. Grundsätzlich ist die Schwelle für politische Gewalt in Kenia gering. Das zeigen auch die Wahlen der Vergangenheit. Spätestens seit den Vorwahlen war der Wahlprozess und auch der Wahltag selbst von politischen Protesten und Gewalt geprägt.

Eine breitere Diskussion über ein wirtschaftlich faires und demokratisches Kenia muss in der politischen Kultur des Landes eine größere Rolle spielen.

Eigentlich war Kenia mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung 2010 auf einem demokratischen Weg. Durch die Dezentralisierung von politischen Entscheidungen in die 47 Counties des Landes konnten einige politische Konflikte der Vergangenheit entschärft werden, weil seither auch auf lokaler Ebene gewählt und mehr Ressourcen verteilt werden konnten. Diese Wahlen haben im August auch gut funktioniert – viele Abgeordnete und Governeure wurden abgewählt, weil die Bevölkerung mit deren Leistung eben nicht zufrieden war. Entscheidend für eine friedliche und demokratische Konfliktlösung ist ein Dialog zwischen den politischen Lagern, der auch den Nichtwählern signalisiert, dass sie in der politischen Zukunft des Landes eine Rolle spielen.

Was ist notwendig für eine friedliche Lösung?

Was wir aktuell erleben, ist nicht einfach ein Machtkampf zwischen zwei Personen oder zwei Parteien. Die Krise hat ihre Ursachen in historischen Verteilungskonflikten, die teilweise in der Kolonialzeit begründet sind und mit der realen und gefühlten Marginalisierung verschiedener Regionen und Bevölkerungsgruppen einhergehen. Bei Wahlen werden diese Konflikte dann oft über ethnische Mobilisierung von politischen Eliten bewusst zugespitzt. So mobilisieren beide Seiten ihre Anhänger, indem sie suggerieren, dass die andere Seite bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugen und andere diskriminieren werde, sobald sie an der Macht sei. Inhaltliche Diskussionen über ein gerechteres Wirtschaftsmodell oder zum Beispiel über Möglichkeiten einer besseren Einbindung der vielen arbeitslosen jungen Menschen im Land hat es im Wahlkampf kaum gegeben. Umso wichtiger ist es, Gefühle von sozialer und politischer Marginalisierung in der politischen Agenda der Regierung künftig ernster zu nehmen. Es wird daher entscheidend sein, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass die zu erwartende Wiederwahl des amtierenden Präsidenten dazu genutzt wird, bestimmte Akteure und Gruppen zu bevorteilen. Wichtig ist zudem, auch regional und international klarzumachen, dass trotz der aktuellen Wahlkrise nur ein demokratisches Kenia zu mittel- bis langfristiger Stabilität in diesem für die Region so wichtigen Land führen wird. Die gültige Verfassung ist dafür ein guter Leitfaden. Eine breitere Diskussion über ein wirtschaftlich faires und demokratisches Kenia muss in der politischen Kultur des Landes eine größere Rolle spielen. Hierfür braucht es gesellschaftspolitische Allianzen, die die Ethnisierung von Politik entgegenwirken. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und andere arbeiten an solchen themenorientierten Allianzen, die es zu unterstützen gilt. Solange die bestehenden Verteilungskonflikte, beispielsweise um Land, wirtschaftliche Ressourcen und politische Macht, nicht konstruktiver diskutiert werden, bleibt das Risiko von Gewalt bei Wahlen hoch.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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