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Stammesdenken siegt

Die Unruhen nach der knappen Wahl in Kenia bringen die tief verwurzelten ethnischen Spannungen zutage.

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Odinga-Anhänger protestieren in Nairobi gegen die Wahlergebnisse

Letzten Dienstag standen die Kenianer stundenlang Schlange, um ihre Stimme für eine Präsidentschaftswahl abzugeben, deren Ergebnis laut den Prognosen extrem knapp ausfallen würde. Nun sind die Stimmen ausgezählt und der Amtsinhaber, Präsident Uhuru Kenyatta, hat die Wahl gewonnen: 54,27 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn, verglichen mit 44,74 Prozent für seinen Herausforderer Raila Odinga. Odinga, der Parteichef der „National Super Alliance“ (Nasa), behauptet, in das Computersystem der Wahlkommission seien Hacker eingedrungen und hätten es zum Vorteil von Kenyatta manipuliert – eine Anschuldigung, die in Odingas Hochburgen Proteste ausgelöst hat. Ellie Mears sprach mit Titus Kaloki von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nairobi darüber, wie sich die kenianischen Wahlen auf das Land auswirken.

Welche Themen haben die Wahl in Kenia dominiert?

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren die hohen Lebenshaltungskosten, die Jugendarbeitslosigkeit und die Korruption. Allerdings wurde kaum ernsthaft über Probleme diskutiert, von denen die Kenianer wirklich betroffen sind. Dazu gehört das Thema der ethnischen Zugehörigkeit. In Kenia wählen die Menschen meist Kandidaten mit der gleichen Abstammung wie sie selbst, und die Wahl von 2017 war dabei keine Ausnahme. Während Kenyatta, der 55-jährige Sohn des ersten Präsidenten Jomo Kenyatta, ein Kikuyu ist, gehört sein Rivale Raila Odinga zur ethnischen Gruppe der Luo. Ein Großteil der Wahlkampfstrategie bestand darin, Allianzen mit anderen ethnischen Gruppen zu schmieden, um die Stimmen ihrer Mitglieder für sich zu gewinnen. Während der Kampagne sprachen die Präsidentschaftskandidaten das Volk direkt über ihre ethnische Zugehörigkeit an. Dieses System ist innerhalb der kenianischen Gesellschaft weithin akzeptiert. Es ist dort nicht ungewöhnlich, bestimmte ethnische Gruppen privilegiert zu behandeln – beispielsweise bei der Vergabe von Aufträgen.

Die meisten kenianischen Bürger glauben, die Wahlen seien frei und fair gewesen.

Auch wenn dies von der Wählerschaft allgemein akzeptiert zu sein scheint, argumentieren manche so wie Sie, dass die Kenianer nicht wirklich in der Lage sein werden, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, so lange diese Klientelwirtschaft besteht. Gibt es Gruppen im Land, die sich dagegen einsetzen?

Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben diesen Tribalismus über Werbespots in Radio und Fernsehen kritisiert. Eine führende Rolle spielten dabei die Uwiano-Plattform für Frieden und der Uraia-Trust. Was die Regierung betrifft, hat die Nationalkommission für Integration und Zusammenhalt patriotische Botschaften an die Kenianer übermittelt, um sie vor Stammesdenken zu warnen.

Wie haben die Kenianerinnen und Kenianer auf den Sieg Kenyattas reagiert?

Die meisten kenianischen Bürger glauben, die Wahlen seien frei und fair gewesen und Uhuru Kenyatta habe gewonnen. Sie drängen Raila Odinga, das Ergebnis zu akzeptieren und den Frieden zu wahren. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen fanden fünf weitere Abstimmungen statt – über Gouverneure, Senats- und Parlamentsmitglieder, Vertreterinnen der Frauen in der Nationalversammlung und Mitglieder der Bezirksversammlungen. Auch die Ergebnisse dieser anderen Wahlen scheinen von den meisten Menschen akzeptiert worden zu sein. Allerdings haben, seit Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt wurde, Raile Odingas Unterstützer aus der Luo-Bevölkerungsgruppe in einigen Armenvierteln Nairobis und in der Region Nyanza protestiert. Die Polizei hat diese Unruhen niedergeschlagen, es gab Tote und es wird von Vergewaltigungen berichtet.

Was wird getan, um zu verhindern, dass sie in eine weitere Welle von Gewalt ausarten, wie es nach den Wahlen von 2007 geschah?

Die Proteste konnten schnell wieder aufgelöst werden. Um solche Ausschreitungen beenden zu können, ist die Polizeipräsenz hier sehr hoch – insbesondere in Gebieten, die als Brennpunkte bekannt sind. Aber viele Kenianer setzen sich über die sozialen Medien für Frieden ein, und in den etablierten Medien wird nicht über die Proteste berichtet, um zu verhindern, dass andere zur Gewalt aufgestachelt werden.

Welche Rolle spielten die sozialen Medien im Wahlkampf?

Sowohl von der Jubiläumspartei als auch von der Nasa wurden die sozialen Medien intensiv dazu genutzt, ihre Wahlversprechen zu verbreiten, Neuigkeiten über den Wahlkampf unter das Volk zu bringen und ihre Unterstützer zu mobilisieren. Die Jubiläumspartei hat sogar Cambridge Analytica dazu angeheuert, eine auf die sozialen Medien zugeschnittene Wahlkampfstrategie zu entwickeln. Dank der Sozialen Medien mussten die Parteien keine enormen Summen mehr für Wahlplakate ausgeben, wie es in früheren Wahlkämpfen noch nötig war. Kenyatta hat sogar darauf verzichtet, an einer Fernsehdebatte teilzunehmen, und die Fragen der Öffentlichkeit stattdessen über Facebook live beantwortet. Allerdings gab es in den sozialen Medien auch viele Fälle von ethnischer Hetze. Auch wurden diese Medien von beiden Seiten dazu verwendet, falsche Nachrichten über ihre Gegner zu verbreiten.

Die Kenianer sind ungelöste Mordfälle gewohnt.

Raila Odinga hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen als betrügerisch bezeichnet. Schätzungen seiner eigenen Partei hätten ergeben, dass er gegenüber Kenyatta in Führung liege. Auf welcher Grundlage behauptet er dies?

Ursprünglich sprach er über einen angeblichen Hackerangriff auf die Server der Unabhängigen Kommission für Wahlen und Grenzen (IEBC, Independent Electoral and Boundaries Commission). Er argumentierte, auf den Servern sei Kenyattas Anteil der Stimmen bei der Übermittlung der Ergebnisse automatisch erhöht worden. Um diese Behauptung zu belegen, veröffentlichte er die Log-Dateien der Computer, die aber von IT-Experten schnell als technisch unmöglich und gefälscht abgetan wurden. Auch Wafula Chebukati, der Vorsitzende der Wahlkommission, wies Berichte über einen Hackerangriff zunächst zurück, gab aber später zu, es habe möglicherweise einen „erfolglosen Versuch“ gegeben, das System zu hacken. Die IEBC hat nun dazu aufgerufen, über 40 000 von den Vorsitzenden der Wahllokale unterschriebene Formulare zu prüfen, auf denen die Wählerstimmen für die einzelnen Kandidaten detailliert aufgeschlüsselt werden. Diese Formulare werden zusammengefasst, um zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen.

Nur zwei Wochen vor der diesjährigen Wahl wurde Chris Msando, der IT-Manager der Wahlkommission, zu Tode gefoltert. Wie wird sein Tod von Kenyattas Jubiläumspartei und der Opposition wahrgenommen?

Die Kenianer sind ungelöste Mordfälle gewohnt, und der Mord an Chris Msando ist kein Einzelfall. Die meisten Bürger machen einfach mit ihrem Leben weiter. Odinga hat versucht, Msandos Tod politisch auszunutzen, indem er behauptete, dessen Benutzerkonto sei dazu verwendet worden, die IEBC-Server zu hacken, aber dies wurde vom IEBC und von anderen IT-Experten widerlegt. Die Jubiläumspartei hat die Polizei aufgerufen, seinen Tod zu untersuchen, aber die Kenianerinnen und Kenianer erwarten dabei keine nennenswerten Ergebnisse. In einer Woche wird dieser Fall eine Nachricht von gestern sein.

Ist es wahrscheinlich, dass Odinga den Rechtsweg beschreitet? Wie sähe ein entsprechendes Verfahren aus?

Dies wäre seine einzige Möglichkeit. Er muss vor das hohe oder das oberste Gericht gehen. Vor der Wahl wurde eine spezielle Justizabteilung gegründet, die sich mit Wahlstreitigkeiten befasst. Allerdings hat Odinga in der Vergangenheit versprochen, nicht vor Gericht zu gehen, also könnte er nur noch zu Massenprotesten aufrufen, um dadurch eine politische Einigung mit Kenyatta zu erzwingen. Der Chef der Nasa beschwor seine Anhänger, Kenyatta nicht an der Macht zu belassen und rief zum Streik auf. Es wird erwartet, dass er auf einer geplanten Kundgebung am 15. August daran festhält, die Wahlen anzufechten.

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