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Der Xi-Faktor

Steve Tsang über den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und Trumps anstehenden Besuch in China.

AFP
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Xi kann mit sich zufrieden sein.

Welches ist das wichtigste Ergebnis, das Sie vom einwöchigen 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mitgenommen haben?

Xis atemberaubende Zuversicht, mit der er die Entwicklung Chinas in den nächsten fünfzehn bis dreißig Jahren entwirft. Erreicht werden soll diese Entwicklung vom Parteiführer (Xi selbst); er kontrolliert streng die Partei, die das chinesische Volk ins gelobte Land führen soll. China wird diesem Bild zufolge in drei Jahrzehnten modern, mächtig, fortschrittlich, wunderschön und unübertroffen sein. Es wird vom Rest der Welt Respekt einfordern und erhalten. Es wird seinen eigenen sozialistischen Weg der Entwicklung gehen, das heißt, es wird nicht im westlichen Sinne demokratisch und kapitalistisch sein. Daraus ergibt sich, dass Xi für eine gewisse, wenn auch nicht festgelegte Zeit als Führer Chinas unentbehrlich sein wird, was die gesamte Nachfolgefrage für den 20. Parteitag im Jahr 2022 hinfällig macht. Sichergestellt wird dies durch die Aufnahme seines Namens und seiner „Gedanken“ in die Parteicharta.

Xi Jinpings politische Gedanken wurden also in die Verfassung aufgenommen. Was heißt das? Ist das mehr als eine Anerkennung seiner Leistungen? Lässt es auf die wichtigsten politischen Ziele der Partei in den kommenden Jahren schließen?

Das bedeutet zweierlei. Entscheidend ist die Formulierung, mit der Xis Gedanken aufgenommen wurden. Statt die „Xi-Jinping-Gedanken“ in die Parteicharta schreiben zu lassen, was ihn auf eine Stufe mit Mao Zedong gestellt hätte, gelang es Xi lediglich, die „Gedanken des Xi Jinping zum Sozialismus chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ aufzunehmen. Damit steht er über Deng Xiaoping, dessen Name lediglich mit einer „Theorie“ assoziiert war – „Deng-Xiaoping-Theorie“ –, und das nur bis zu seinem Tod. Xi macht demnach geltend, dass er, obwohl er nach Mao an zweiter Stelle steht, in der Rangliste der größten Parteipersönlichkeiten vor Deng liegt. Das bedeutet auch, dass Xi zwar eine seit Mao nie dagewesene Macht angehäuft hat, aber noch nicht „allmächtig“ ist, weil er das schlichte Format der „Xi-Jinping-Gedanken“ nicht in die Parteicharta gebracht hat und daher in der Führung des Landes Kompromisse mit anderen eingehen muss. Gleichzeitig sorgt Xi aber dafür, dass in seiner Amtszeit von nun an jeder, der sich gegen ihn stellt, als Gegner der Parteicharta und mithin als „Konterrevolutionär“ gilt. Damit ist er so gut wie unangreifbar. Somit kann Xi nun die politischen Schwerpunkte festlegen, und andere müssen sie umsetzen. Auch werden Xis Lieblingsprojekte, also das Anziehen von Parteidisziplin und Parteikontrolle sowie der Aufbau der „Neuen Seidenstraße“, die politische Agenda Chinas weiterhin beherrschen.

Xi hat erklärt, seine Regierung müsse die „Beschränkungen für den Marktzugang deutlich lockern“. Ist das eine präventive Maßnahme, mit der er Donald Trumps Besuch in China Anfang November vorbereitet?

Xi hat Trumps Besuch kurz nach dem Parteitag terminiert, da er zuversichtlich war, dass ihm dort so gut wie alle Wünsche erfüllt werden würden und das Risiko einer peinlichen Niederlage gering sei. Genauso ist es gekommen. Doch Xi ist sich wahrscheinlich nicht sicher, was Trump vorhat. Daher ist es für ihn nützlich, wenn er sich als Vertreter der wirtschaftlichen Globalisierung präsentiert, wie er es schon in Davos formuliert hat. Eine „Lockerung der Beschränkungen für den Marktzugang“ widerspricht natürlich einer stärkeren Parteikontrolle in sämtlichen Bereichen. Doch er sieht darin keinen Widerspruch, weil in der neuen Xi-Ära die Lockerung der Marktbeschränkungen und die weitere Öffnung der Wirtschaft unter Führung der Partei stattfinden werden. Die Partei bleibt streng leninistisch, und Xi hat sich verpflichtet, ihre leninistische Ausrichtung und Wirksamkeit wiederzubeleben.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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