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Militär ja, Flüchtlinge nein

Japans eigenwillige Interpretation von internationaler Verantwortung.

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Protest-Kundgebung gegen die umstrittenen Sicherheitsgesetze in Tokio am 16. September 2015.

Nach dem Ersten Golfkrieg 1991 sahen sich sowohl Japan als auch Deutschland mit dem Vorwurf konfrontiert, sich aus ihrer gewachsenen „internationalen Verantwortung“ herauszukaufen, weil sie sich nicht mit Militärkräften an dem Konflikt beteiligt hatten, sondern lediglich finanzielle Unterstützung beigesteuert hatten. 

In Japan löste dies heftige Diskussionen aus, die bis heute andauern. Durch die Verabschiedung des sogenannten PKO-Gesetzes des Jahres 1992 wurde die Teilnahme an Blauhelmeinsätzen der UNO ermöglicht. Dem einzigen Bündnispartner Japans, den USA, war das aber nicht genug. Immer wieder forderten US-Politiker von Japan, „Flagge zu zeigen“, also Truppen nach Übersee zu entsenden. Vor allem natürlich im Rahmen US-geführter Unternehmungen. Am Zweiten Golfkrieg beteiligte sich Japan unter der  Regierung von Junichiro Koizumi (Liberaldemokratische Partei, LDP) in Form von logistischer Unterstützung, aber nach dem Regierungswechsel im Jahr 2009 beendete die Regierung von Yukio Hatoyama von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) den beim Volk unpopulären Einsatz. 

Um Auslandseinsätze in größerem Stil durchzuführen, so der bisherige Konsens, müsste Japan seine Verfassung ändern. Der berühmte Art. 9 verbietet die Aufrechterhaltung von Militärkräften außer zur Selbstverteidigung und schließt Militäreinsätze zu anderen Zwecken aus. Die Regierung Shinzo Abes (LDP) hat kürzlich neue Sicherheitsgesetze verabschiedet, die es Japan nun erlauben, die „Selbstverteidigungskräfte“ auch in anderen Weltregionen einzusetzen – im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit, zu denen auch das US-japanische Militärabkommen gezählt wird. Die neuen Gesetze werden von japanischen Juristen allerdings durchweg als verfassungswidrig angesehen.

Während der Diskussion der Gesetze im Parlament hat die Regierung Abe stets betont, dass Japan seiner „internationalen Verantwortung“ gerecht werden und einen größeren „internationalen Beitrag“ leisten müsse. Die Diskussion konzentrierte sich dabei auf die Frage nach der Entsendung von Militärkräften und klammerte Maßnahmen wie Krisenprävention, human security und Flüchtlingshilfe fast vollständig aus. 

Die Zahl der in Japan im letzten Jahr offiziell anerkannten „Flüchtlinge“ liegt bei 11 (in Worten: elf).

Gemessen an der Hartnäckigkeit (japanische Medien sprechen mitunter von der Besessenheit) der Regierung Abe, die Sicherheitsgesetzgebung durchzuboxen, damit Japan einen „größeren internationalen Beitrag“ leisten und die sicherheitspolitische Lage Japans verbessern kann, sind jüngste Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur syrischen Flüchtlingskrise nur als dreist zu bezeichnen. Regierungssprecher Yoshihide Suga erklärte auf dem Höhepunkt der Krise, Japan wolle einige Dutzend (sic) Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Da Japan praktisch keine „Flüchtlinge“ akzeptiert, solle ihnen ein Studentenvisum gegeben werden. Die Zahl der in Japan im letzten Jahr offiziell anerkannten „Flüchtlinge“ liegt bei 11 (in Worten: elf) – bei etwa 5.000 Anträgen auf politisches Asyl.

Der Gipfel der Dreistigkeit war die Rede von Premierminister Abe vor der UN-Vollversammlung am 29. September 2015. Abe kam nicht auf die Idee, einen „internationalen Beitrag“ durch das Angebot der Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Er zückte lediglich das Scheckbuch und bot Finanzhilfe an. 810 Millionen US-Dollar sollen für syrische Flüchtlinge sowie 750 Millionen US-Dollar für „friedensbildende Maßnahmen“ bereitgestellt werden. In einem Interview nach seiner Rede in New York lehnte er die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Japan kategorisch ab.

Die Regierung Abe hat damit gezeigt, dass es ihr nicht wirklich darum geht, einen „internationalen Beitrag“ zu leisten, Menschen in Not zu helfen, Konflikte zu entschärfen und damit Japans sicherheitspolitische Situation zu verbessern. Bei der Verabschiedung der neuen Sicherheitsgesetze ging es vielmehr um die Realisierung der nationalistischen Agenda einer neokonservativen Gruppe um Premierminister Abe, die auf ein Japan abzielt, das seine „Größe“ in erster Linie dadurch unter Beweis stellt, dass es sich an allerlei Militäraktionen weltweit beteiligt. Und sei es unter Missachtung der Meinung der Fachwelt, gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung und sogar wider die Logik der eigenen Argumentation, die auf einer scharfen Kritik der „Scheckbuchdiplomatie“ von 1991 basiert.

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5 Leserbriefe

Lolefaz schrieb am 08.10.2015
Beitrag ,Beitrag Beitrag ,ich lese immer wieder unsinnige Forderungen an Souveräne Staaten ! Wer bestellt, bezahlt! Die Amis haben den Nahenosten und die Levante mit ihren Kriegen und ihren Selbst erschaffenen Terroristen (ISIS,Al Kaida,Al Nusra) destabilisiert ! Sollen doch die Amis dafür aufkommen!
Stefan Lechz schrieb am 13.10.2015
Darf man internationale Verantwortung nicht mehr eigenwillig definieren? Wer soll sie sonst definieren abseits der japanischen Regierung? Zuletzt würde ich mir wünschen, dass sich die Wissenschaft von diesem unsinnigen Verantwortungsbegriff distanziert. Denn es ist schon erstaunlich was hiermit alles legitimiert wird.
Hermann-Dieter Schröder schrieb am 13.10.2015
"Der Gipfel der Dreistigkeit" sei die Rede von Premierminister Abe vor der UN-Vollversammlung gewesen, schreiben Sie. Für mich ist Ihre Formulierung unsachlich und polemisch, und sie trägt bei mir nicht zum Verständnis der japanischen Politik bei.
Werner Ziegler schrieb am 14.10.2015
Auch die Bundeswehr war ursprünglich nur zur Verteidigung des Deutschen Staatsgebietes gedacht und sollte nur im Inland zum Einsatz kommen. Später hat dann ein SPD-Politiker entschieden - Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Was dabei raus kam wissen wir. Leider kann man diesen Politiker nicht mehr zur Verantwortung ziehen!
"Back to the roots": Wir sollten uns im Ausland raushalten und dann natürlich auch keine Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen. Wir müssen nicht das ausbaden, was andere anzetteln!
Kommentator schrieb am 22.10.2015
Wenn einmal Nordkorea zusammenbricht und dann Millionen von Flüchtlingen nach Japan kommen, soll die japanische Regierung aber auch nicht rum jammern, wenn ihr dann keiner hilft....