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Das kleine Rote

Wie Portugals linke Minderheitenregierung durch Pragmatismus für Stabilität sorgt.

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Keine Flaschen: Das portugiesische Erfolgstrio.

Sozialdemokratisch geführte Regierungen sind selten geworden in Europa. In zahlreichen europäischen Ländern wurde die traditionelle Hegemonie der großen Volksparteien beendet. Neuartige Bündnisse für die Regierungsbildung sind vielerorts unumgänglich. In dieser komplizierten Gesamtlage suchen sozialdemokratische Parteien nach Wegen, ihre politische Führungsrolle zurückzuerlangen.

Ein Beispiel für erfolgreiche Bemühungen in diesem Sinne ist die seit 2015 amtierende sozialistische Minderheitsregierung in Portugal. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen ist diese sicherlich kein Modell für Länder wie Deutschland, aber an ihrer völlig unerwarteten Entstehung und an ihrem bislang sehr erfolgreichen Wirken kann gezeigt werden, wie die linke Mitte die politische Initiative und verloren gegangene Wählerschichten zurückgewinnen kann.

Bei den Wahlen im Jahr 2015 wurde allgemein eine klare Niederlage der Parteien der regierenden liberal-konservativen Koalition erwartet. Deren Popularität war im Zuge der Umsetzung des schmerzhaften „Anpassungsprogramms“ (2011–2014) stark zurückgegangen. Bis zum Sommer 2015 lag die Partido Socialista (PS) in den Umfragen auch mit etwa 38 Prozent vor der regierenden Koalition, aber wenige Wochen vor den Wahlen drehte sich die Stimmung. Die PS verlor binnen kurzer Zeit sechs Prozentpunkte, während das Wahlbündnis der Bürgerlichen fast vier Prozentpunkte zulegte. So fiel das Ergebnis der Parlamentswahlen am 4. Oktober 2015 für die Sozialisten sehr enttäuschend aus. Mit 32,3 Prozent blieben sie weit hinter dem liberal-konservativen Wahlbündnis zurück, das zwar seine absolute Mehrheit verlor, aber mit 38,6 Prozent stärkste Fraktion blieb.

Im Nachhinein kann als Hauptursache für diese enorme Änderung kurz vor der Wahl die fehlende Machtperspektive der Sozialisten genannt werden. Eine absolute Mehrheit war unerreichbar, eine Koalition mit den Rechten wollte die PS erklärtermaßen nicht eingehen und die potenziellen Bündnispartner auf der Linken (Kommunisten und Linksblock) hatten im Wahlkampf mit ihrer überaus harten Kritik an der PS keinerlei Neigung erkennen lassen, einer sozialistischen Minderheitsregierung in den Sattel zu helfen. Ein solches linkes Bündnis hatte es in den vier Jahrzehnten parlamentarischer Demokratie auch noch nie gegeben, obwohl es mehrmals rechnerisch möglich gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund konnte der PS-Spitzenkandidat António Costa trotz großer Sympathien in der Bevölkerung kein überzeugendes Konzept zur Eroberung der Regierungsmacht vorweisen.

Riesenüberraschung nach den Wahlen: Die radikale Linke springt über ihren Schatten

Wider allen Erwartungen erklärten die orthodoxen Kommunisten von der PCP und der Linksblock kurz nach den Wahlen öffentlich ihren Willen, mit den Sozialisten über die Bedingungen für ihre Unterstützung einer PS-Minderheitsregierung zu verhandeln. PS-Generalsekretär António Costa nahm das Angebot an, und nach nur fünf Wochen kam es zum Abschluss separater Abkommen mit dem Linksblock und mit der PCP. Damit beendete die Linke (zumindest vorläufig) ihre seit Jahrzehnten währende Bündnisunwilligkeit.

Dann ging alles ganz schnell. Die Allianz von PS und radikalen Linken stürzte per Misstrauensvotum die vom konservativen Staatspräsidenten ernannte Koalitionsregierung der konservativ-liberalen Partido Social Democrata (PSD) und der portugiesischen Volkspartei Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) und bestätigte die in der Folge ernannte PS-Minderheitsregierung. Diese setzte konsequent die zwischen Sozialisten, Linksblock und PCP vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaftspolitik um. Im Gegenzug konnte die PS mit Unterstützung der Linken ihre Haushalte für 2016 und 2017 im Parlament verabschieden lassen. Erklärtes Ziel des linken Bündnisses ist die Wiederherstellung und Stärkung des Sozialstaats und das Ankurbeln der Wirtschaft. Die zahlreichen tiefergehenden Meinungsunterschiede zwischen den Beteiligten wurden aus den Abkommen ausgeklammert.

Mit dieser Zusammenarbeit eröffnen sich der PS für die Zukunft ganz neue Perspektiven. Bislang hatten die Sozialisten nur mit der Rechten Regierungsbündnisse geschlossen (große Koalition 1983–1985, Duldung der PS-Minderheitsregierung durch die PSD 1995–1999). Ab jetzt sind auch  Koalitionen mit der Linken denkbar. Damit nimmt die PS – man könnte sagen „endlich!“ – die Scharnierfunktion im portugiesischen Parteiensystem wahr, die sie von ihrer politischen Positionierung her schon immer hätte haben können. Die Partei befindet sich nach der Regierungsbildung in einer weit besseren Position als zuvor. Sie hat die alleinige Regierungsverantwortung auf der Grundlage von Abkommen, an deren Umsetzung ihren politischen Partnern im Parlament erkennbar gelegen ist. Die radikale Linke hat im Lichte der Öffentlichkeit ein Bündnis mit der PS geschlossen, aus dem sie nur unter Inkaufnahme erheblicher politischer Kosten aussteigen kann. Das Bündnis der rechten Parteien PSD und CDS hat sich aufgelöst.

Die politische Landschaft in Portugal ist in Bewegung geraten, weil die Linke sich bewegt hat.

Der Linksblock und die PCP sind durch ihr Zugehen auf die PS und ihre Beteiligung an der Regierungsbildung vom Rand an das Zentrum des politischen Geschehens herangerückt. Erwartungen, dass die Parteien der radikalen Linken sich in den kommenden Jahren auf einen Prozess des „Wandels durch Annäherung“ einlassen werden, sind zwar nur bedingt gerechtfertigt, aber im Fall des Linksblocks kann durchaus davon ausgegangen werden, dass große Teile seiner Wählerschaft und Teile des Führungspersonals eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der PS (einschließlich einer Regierungsbeteiligung) durchaus begrüßen würden.

Die politische Landschaft in Portugal ist in Bewegung geraten, weil die Linke sich bewegt hat. Es handelt sich allerdings nicht um eine Erschütterung des bestehenden Parteiensystems, wie sie mit Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien erfolgt ist. Vielmehr ist es lediglich eine graduelle Öffnung neuer Bündnismöglichkeiten auf der Linken im Rahmen der seit den 1990er Jahren bestehenden Konfiguration.

Gründe für den Erfolg

Der entscheidende Grund für das Gelingen des neuartigen parlamentarischen Bündnisses war die Bereitschaft der radikalen Linken, ihre tiefgreifenden Meinungsunterschiede mit den Sozialisten hintanzustellen und sich auf ein gemeinsames sozial- und wirtschaftspolitisches Reformprojekt einzulassen. Dieser Bruch der Linken mit ihrer traditionellen Verweigerung jeglicher Übernahme von Regierungsverantwortung war die Grundvoraussetzung für das neue Modell. PCP und Linksblock taten diesen historischen Schritt vor allem, weil ihre Wählerbasis es ihnen kaum verziehen hätte, wenn sie die Rechten hätten weiterregieren lassen. Sie hatten aber auch handfeste Gründe, eine faire und kohärente Haltung seitens der PS zu erwarten, denn deren Generalsekretär Costa hat langjährige Erfahrungen im Schmieden von Bündnissen. In der ersten Minderheitsregierung von António Guterres (1995–1999) war er für das Beschaffen von Mehrheiten im Parlament zuständig gewesen und hatte 2007 als Bürgermeister von Lissabon ein breites linkes Bündnis ermöglicht.

António Costa und seine Partei hatten ihrerseits ein massives Interesse daran, die Gelegenheit zu einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken wahrzunehmen. Eine Koalition mit dem konservativen Wahlbündnis von PSD und CDS-PP wäre in jedem Fall höchst problematisch gewesen, aber angesichts des schwachen Abschneidens der PS hätte diese nur als Juniorpartnerin in eine große Koalition eintreten können. Mit einem solchen Schritt hätten die Sozialisten nachträglich Verantwortung für die Politik der bürgerlichen Regierung 2011–2015 übernommen, was die Glaubwürdigkeit der Partei zutiefst erschüttert hätte. So blieb nur der Weg über ein Linksbündnis, ein Modell, das der PS-Chef als Lissaboner Bürgermeister zuvor bereits überaus erfolgreich praktiziert hatte. Unter Costa steigerte die PS ihren Stimmenanteil in der Hauptstadt von 30 Prozent (2007) auf 40 Prozent (2009) und schließlich 50 Prozent (2013). 

Bislang hat sich die Zusammenarbeit für alle Beteiligten als nützlich erwiesen. Die Linke insgesamt hat mit wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und laut Umfragen ihre Mehrheit konsolidiert (jetzt 55 Prozent). Dies hat vor allem mit dem starken Zugewinn der PS zu tun, die bei Wahlen heute mit circa 40 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Eine Koalition mit dem Linksblock und ohne die orthodoxe PCP wäre bei einem solchen Ergebnis rein rechnerisch mehrheitsfähig.

Im europäischen Vergleich sind dies außerordentlich positive Entwicklungen, die möglich wurden, weil die radikale Linke die „Killerthemen“ außen vor gelassen hat.

Im europäischen Vergleich sind dies außerordentlich positive Entwicklungen, die möglich wurden, weil die radikale Linke die „Killerthemen“ außen vor gelassen hat und weil die Sozialisten diese Chance konsequent nutzten, trotz einiger Konflikte in ihren eigenen Reihen.

Lehren für Deutschland?

Das portugiesische Beispiel zeigt ein Dilemma auf: Einerseits kann eine fehlende klare Machtperspektive (Mit wem kann ein tragfähiges Bündnis geschlossen werden?) beim Näherrücken des Wahltermins eine ursprünglich positive Grundstimmung – den Wunsch nach Wandel, Sympathie für den sozialdemokratischen Kandidaten – doch noch kippen. Andererseits hätte aber ein Kandidat Costa (oder auch Schulz) überhaupt kein Interesse daran, sich vor den Wahlen auf unvermeidlich schwierige Verhandlungen mit der Linken einzulassen, deren Verlauf sich kaum geheimhalten ließe und der höchstwahrscheinlich den Eindruck der Unmöglichkeit eines linken Bündnisses noch verstärken würde. Die Schlussfolgerung wäre, wie António Costa den Kurs „Wir wollen stärkste Kraft werden!“ stur zu halten, den Wunsch nach einem Wechsel und die Sympathie für den Kandidaten zu nutzen und sich in keiner Weise auf Koalitionsaussagen festzulegen.

Die portugiesische Erfahrung von 2015 lehrt außerdem, dass ein solches Vorgehen Risiken birgt, wie ein Stimmungsumschwung zugunsten der Rechten kurz vor der Wahl, dass aber nach der Wahl trotz der vorherigen harten Auseinandersetzungen mit der Linken eine Zusammenarbeit durchaus möglich ist, wenn Letztere sich auf ein Reformprojekt einlässt und ihre radikalen Positionen außen vor lässt.

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