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Der Balkan gehört zurück auf die Agenda

Die Krisen auf dem Balkan mehren sich. Das ist gefährlich für die EU.

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Problem Nationalismus: Albanische Fußballfans feiern die Provokation von Olsi Rama, Bruder des Regierungschefs Edi Rama. Dieser hatte eine Drohne mit einer Großalbanischen Flagge im Spiel gegen Serbien durchs Stadion gesteuert.

Bei Ausbruch der jugoslawischen Nachfolgekriege 1991 proklamierte der damalige EU-Ratsvorsitzende Jacques Poos „die Stunde Europas“. Doch stattdessen wurde der Balkan zum Albtraum Europas, mit den Kriegen in Kroatien, Bosnien und Kosovo, mit über Hunderttausend Toten und Millionen Flüchtlingen, von denen viele auch in Deutschland Aufnahme fanden. Erst das Eingreifen der USA beendete das Schlachten, für das der Völkermord von Srebrenica als Schreckenssymbol steht. Seitdem herrscht zwar Frieden, aber es ist ein „kalter Frieden“, der jederzeit wieder zum heißen Krieg werden könnte. Denn keines der fundamentalen Probleme der Region wurde gelöst: die ungeklärten Nationalfragen von Albanern, Serben und Kroaten; die miserable wirtschaftliche Lage und die horrende Arbeitslosigkeit; und die mit beidem zusammenhängende enge Verstrickung von politischer Macht und organisierter Kriminalität in fast allen Balkanstaaten.

In Mazedonien starben vor kurzem 18 Menschen bei einer Schießerei zwischen Polizei und albanischen Extremisten; nach wochenlangen Massenprotesten gegen die zunehmend autoritäre Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski kam es durch EU-Vermittlung jetzt zu einer Vereinbarung über Neuwahlen. Anfang des Jahres lenkten die stetig wachsenden Asylanträge aus dem Kosovo die Aufmerksamkeit auf die verheerenden Zustände im jüngsten Balkanland. In Bosnien zementierten nach sozialen Massenprotesten die Parlamentswahlen Ende 2014 die seit zwanzig Jahren anhaltende Herrschaft der ethnischen Parteien mit der Gefahr eines schleichenden Staatszerfalls. In Rumänien schließlich ermittelt die Staatsanwalt gegen Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruption und Steuerhinterziehung.

Diese wenigen Schlagzeilen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in dieser strategisch wichtigen europäischen Nachbarregion, aber auch auf das Versagen der Europäischen Union in ihrem „Hinterhof“. Die Probleme der Region im Überblick:

 

Die nationale Frage

Der blutige Zwischenfall in Mazedonien hat vor allem die „albanische Frage“ wieder zurück ins Bewusstsein gerufen, aus dem sie zumindest im Herzen der meisten Albaner nie verschwunden war. Nur etwa die Hälfte der ethnischen Albaner lebt in Albanien, die anderen verteilen sich auf das mehrheitlich albanisch bewohnte Kosovo und auf Mazedonien, wo sie etwa ein Drittel der Bevölkerung bilden. Ihr Zusammenleben in einem „Großalbanien“ ist ein alter Traum, der allerdings nur mit erheblichen Grenzverschiebungen und gegen massive Widerstände der Nachbarn zu verwirklichen wäre. Ein anderes ungeklärtes nationales Problem ist die Zukunft der „Serbischen Republik“ im bosnischen Staatsverband, deren Bewohner sich lieber heute als morgen an das serbische Mutterland anschließen würden. Ähnliches gilt auch für die bosnischen Kroaten.

 

Die Wirtschaftslage

Fast alle Balkanländer, einschließlich der EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien, zählen zu den Armenhäusern Europas. Ihr Durchschnittseinkommen liegt selbst weit unter dem der mitteleuropäischen Beitrittsländer wie Polen und Ungarn, vielfach herrscht blanke Armut. Wirtschaftlichen Fortschritt hat es seit Beendigung der Kriege kaum gegeben, in Kosovo, Bosnien und Mazedonien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, was den Wunsch nach Auswanderung erklärt. Nach einer FES-Studie trägt sich fast die Hälfte der jungen Leute in den Balkanländern mit dem Gedanken der Auswanderung. An der Spitze stehen Albanien mit 66,7 Prozent, Kosovo (55,1 Prozent), Mazedonien (52,8 Prozent) und Bosnien mit 49,2 Prozent.

 

Organisierte Kriminalität

Die von der NATO 1999 herbeigebombte Unabhängigkeit Kosovos hat nach Aussagen eines dort stationierten BND-Mitarbeiters einen Staat geschaffen, „in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist“.  Das Land ist ein Hauptumschlagplatz für Heroin aus Afghanistan nach Europa und ein Großteil der politischen Elite ist in diese und ähnliche Geschäfte, wie Handel mit menschlichen Organen, verwickelt oder deckt sie ab (dem derzeitigen Außen- und früheren Premierminister Hashim Taci droht deswegen eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag). Obwohl seit 1999 unter internationaler Aufsicht mit 1800 EU-Polizisten vor Ort und massiver Wirtschaftshilfe, ist man von einem Rechtsstaat weit entfernt und lebt ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Kein Wunder, dass der Drang nach Europa steigt, zumal die Hälfte der Bevölkerung unter 25 Jahre alt ist und das hohe Bevölkerungswachstum die Probleme in Zukunft noch verschärfen wird.

Nach dem kläglichen Versagen in den Kriegen der 1990er Jahre hatte die EU die Verantwortung für Demokratisierung und Wiederaufbau im westlichen Balkan übernommen. Zum Teil geschah dies direkt in Form von Quasi-Protektoraten, wie Bosnien und Kosovo, zum Teil mit massiver Präsenz, wie in Mazedonien. Doch weder herrscht Stabilität, noch gibt es wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region, die zunehmend wieder in das geopolitische Blickfeld anderer Mächte gerät, wie der USA, Russlands und der Türkei. „Die Situation (im Kosovo) ist schlechter als vor der europäischen Mission“, schrieb Andrea Capussela, ehemaliger Mitarbeiter der internationalen Verwaltung. Der Grund dafür könnte in den Worten des kosovarischen Politologen Belul Beqaj darin liegen, dass „diejenigen, die Kosovo europäisieren wollten, sich selbst balkanisiert haben“.

Nicht nur in Kosovo ist die Bilanz der EU unbefriedigend: Auf der Habenseite steht an erster Stelle die Tatsache, dass der Frieden bewahrt wurde – keine geringe Tatsache angesichts des gerade begangenen 20. Jahrestags von Srebrenica. Und im vergifteten Verhältnis zwischen Serbien und dessen früherem Territorium Kosovo hat Brüssel erfolgreich Brücken geschlagen.

Allerdings hat es trotz massiver europäischer Hilfe in der Region kaum wirtschaftlichen Fortschritt gegeben. Und von echten Reformen in Richtung Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung ist man in den meisten Ländern – auch in den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien – weit entfernt. Der Grund: Solange die EU-Gelder fließen, gibt es für die korrupten Eliten keinen Grund, das für sie komfortable System zu ändern. Würde man den Mittelzufluss aber stoppen, so bestünde die Gefahr einer erneuten Eruption von Gewalt. Das kann die EU aber nicht riskieren, weil sie als „soft power“ nicht über die nötige „hard power“, sprich militärische Mittel, aber auch nicht den Willen zu deren Einsatz verfügt. Die NATO, das heißt die USA, müsste dann wieder einspringen. Ob die Amerikaner dazu bereit wären, darf angesichts ihrer Interventionsmüdigkeit nach den schlechten Erfahrungen in Irak und Afghanistan bezweifelt werden.

 

Die russische und die türkische Option

Für Serben, Bulgaren und Mazedonier gibt es außerdem noch die „russische Option“. Von dieser Option ist zwar offiziell selten die Rede, doch wird sie in nationalistischen Kreisen als Karte in der Hinterhand betrachtet, falls die EU zu hohe Anforderungen stellen sollte. Moskau verfügt zudem in der Medienlandschaft Serbiens und Montenegros über zunehmenden Einfluss. Energiepolitisch sind die meisten Balkanstaaten ohnehin von Russland abhängig und dies würde durch den von Russland geplanten Bau der „Turkish Stream Pipeline“ noch verstärkt. In den stark islamisch geprägten Staaten Albanien, Kosovo und Bosnien wächst derweil der Einfluss der Türkei, die sich immer mehr von Europa abwendet und die den lokalen Eliten im Gegensatz zur EU keine Bedingungen stellt.

Brüssel hat schon vor mehr als zehn Jahren allen Balkanländern die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft eröffnet. Doch das in Mitteleuropa und im Baltikum so erfolgreiche Instrument Erweiterungspolitik hat auf dem Balkan mit Ausnahme Serbiens bisher versagt. Das liegt auch daran, dass die EU über keine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ verfügt, die diesen Namen verdient. Die entscheidenden Akteure sind nach wie vor die Nationalstaaten, und diese sind – allen voran Berlin und Paris – anderweitig beschäftigt: mit Griechenland, der Ukraine, Iran. Daran ändert auch der kürzliche Blitzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Belgrad und Tirana wenig. Doch könnte sich die Vernachlässigung des Balkan schon bald rächen: Einen weiteren Krisenherd in seiner unmittelbaren Nachbarschaft kann sich Europa nicht leisten.

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11 Leserbriefe

Frank Hofferf schrieb am 04.08.2015
Die von Winfried Veith zutreffend beschriebenen vielfältigen Probleme und Defizite in Albanien und einigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens sind nicht neu. Es stellt sich daher die Frage warum sich gerade in den letzten Monaten so viele Menschen aus dieser Region zur Flucht nach Deutschland entschließen. Ein wesentlicher Grund ist zweifellos der wirtschaftliche Zusammenbruch in Griechenland.

In Griechenland arbeiteten vor der Krise fast 600 000 Menschen allein aus Albanien. Hunderttausende haben dort in der Krise Arbeit und Einkommen verloren und sind in ihre hoffnungslosen Heimatländer zurückgekehrt. Von dort brechen sie jetzt nach Deutschland auf. Der anschwellende Flüchtlinglingsstrom ist auch das Result einer von der Bundesregierung durchgesetzen verfehlten Griechenlandpolitik, die ‘als Kollateralschaden‘ die ohnehin fragilen Nachbarstaaten weiter destabilisiert.
Bernhard Pfitzner schrieb am 04.08.2015
"Einen weiteren Krisenherd in seiner unmittelbaren Nachbarschaft kann sich Europa nicht leisten."
Soso - der Balkan liegt also in "unmittelbarer Nachbarschaft" Europas.
Leider begegnen solche absurden Formulierungen ("Griechenland muss sich für oder gegen Europa entscheiden" / "Die Ukraine zwischen Europa und Russland" / ...) einem immer häufiger - selbst auf ansonsten seriösen Seiten.
Das ist zum Einen Ausdruck einer Schludrigkeit im Umgang mit geografischen Fakten, darüber hinaus aber auch Ausdruck einer Geringschätzung z.B. des Europarats und der OSZE, deren Stärkung wahrscheinlich mehr zur Lösung vieler Konflikte beitragen könnte als das alleinige Setzen auf EU und NATO.
Dr. Faust schrieb am 04.08.2015
Der Artikel von Winfried Veit analysiert in vielen Punkten die Lage auf dem Balkan und im Südosten der EU richtig. Leider ist er in sich widersprüchlich. Anfangs heißt es, die USA hätten „das Schlachten beendet“ (Stichwort Srebrenica), einige Zeilen weiter aber, die NATO – bekanntlich von den USA dominiert – hätte 1999 die Unabhängigkeit des Kosovo „herbeigebombt“. Als Zeitzeuge erinnere ich mich genau, dass der Krieg auf ein Komplott der rot-grünen deutschen Regierung mit der NATO und den USA zurückging. Der Bruch des Völkerrechts in diesen Kriegen wurde durch den Hinweis auf Völkermord gerechtfertigt und medial verwurstet. Peter Handke sagte damals völlig zu Recht: „Das Schlamassel wäre vermeidbar gewesen, wenn Jugoslawien als Konföderation bestehen geblieben wäre.“ Genau das wurde von der EU torpediert, um die Union nach Südosten zu erweitern. Einmal mehr zeigt sich, dass in Brüssel keine fähigen Köpfe saßen und sitzen. Denn jetzt sehen wir die Konsequenzen, die Veit schildert: Wie ein Tsunami steigen Korruption, Organisierte Kriminalität, Armut, Arbeitslosigkeit, die alle dazu führen, dass die Hoffnungslosigkeit der Menschen auf dem Balkan zu Migrationen gewaltigen Ausmaßes führt. Zu Migrationen in die EU. Und ebenso steigt die Kriegsgefahr. Eine detailliertere Auseinandersetzung mit der brisanten Materie würde mindestens ein Buch füllen.
Andjelic Z. schrieb am 11.08.2015
Rusland bringt Balkan wieder in ordnung.Nur langsam Nato .
Zoran M schrieb am 11.08.2015
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht!? Das was EU wollte und will, bekommt sie doch!
Miro schrieb am 14.08.2015
Dr. Faust - LIKE!
Paul schrieb am 18.08.2015
Da möchte ich schon sagen "Deutschland erntet was es gesät hat". In der Nachkriegszeit hat die Weltpolitik immer wieder geweigert um Abtrennungen von reichen landesteilen zu akzeptieren. So wurde Katanga gezwungen ihre Unabhängigkeit von Congo zurückzunehmen, und wurde Biafra trotz Hungersnot und Elend gezwungen doch wieder zu Nigeria zu gehören.

Aber wenn die reiche Landesteile Sowenien und Kroatien sich vom armeren Teil Jugoslawiens zu trennen bekamen sie nahezu sofort die Unterstützung Deutschlands und der USA obwohl fast alle andere Länder dagegen waren. Man braucht nur auf der Landkarte zu gucken wieso diese Reichtum: Kroatien die nahezu die ganze Küste des Landes und damit der touristische Gewinne einnimmt, dazu die lange Nordgrenze mit Österreich und natürlich auch im Inland alle touristische Gewinngebiete wie den Seeen von Plitviceenthalten, und dazu ist Kroatien nocht das industrielle Zentrum des ehem. jugoslawien gewesen.

Die sofortige Folge war ein Blutbad. Verspätete Folge ein Riesenangebot an Asylsucher aus dem Süden des ehem. Jugoslawiens. Wie ich hörte geht es ungefähr um die Hälfte aller Asylanten. Auch und vor allem als Kosovo, das Ursprungsland Serbiens das wegen den vielen ehem. albanesischen Gastarbeitern aus den fünfziger und sechziger Jahren unter westlichen Zwang abgeben mußte aber alles andere als lebensfähig ist. Eine sehr bittere Lektion, ich frage mich nur ob die Verantwortlichen daraus irgend etwas lernen werden.
Pavel Mensik schrieb am 18.08.2015
Sehr treffend beschrieben und vielen Dank an den Autor. Die Unfaehigkeit der gesamten EU - Bruessel - Elite zeigt sich hier wieder markant.Diese Personen leben voellig abgenabelt von der Realitaet zw.Airport/Buero/Nachhauseflug/Kontoauszug/ und werden nie! i.d.Lage sein den Buergern der EU zu helfen.Gutmenschsein paart sich mit Unfaehigkeit = EU - Politiker.
Rumänien schrieb am 30.08.2015
Netto Durchschnittsgehalt

Ungarn - 503 Euro
Rumänien - 417 Euro
Russland - 388 Euro
Bulgarien - 360 Euro

Die Korruption wird in Rumänien schon seit Jahren auf der höchsten Ebene hart bekämpft. Aber die deutschen Medien wollen nicht mit der billigen Anti-Rumanischen Hetzkampagne aufhören und lügen einfach weiter !
Spectator schrieb am 30.08.2015
Es gibt keine Staats genannt “Bosnien”.
Es gibt ein Staats genannt “Bosnien und Herzegowina”
Viele Grüße,
Spectator
Dr. Faust schrieb am 31.08.2015
an Mensik: Genauso ist es! Hinzu kommt freilich noch der Hang zu Niedertracht und Korruption.

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