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Der PiS-Deal

Warum die polnische Regierungspartei trotz allem so beliebt ist.

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Seit den letzten Tagen des Kalten Kriegs hat keine polnische Regierung mehr so viel Kritik von westlichen Medien und Institutionen einstecken müssen, wie die jetzige, die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführt wird. Die rechtspopulistische Partei übernahm vor zwei Jahren mit dem Gewinn einer absoluten Mehrheit die Macht im Warschauer Parlament. 

Seitdem geriet Polens Regierungspartei für die Beschneidung demokratischer Normen und Institutionen unter Beschuss – für eine Politik, die die Unabhängigkeit der Judikative untergräbt, Bürgerrechte schwächt, den öffentlichen Dienst politisiert und Kontrolle über die Medien ausübt. Auch für ihre Einwanderungspolitik wurde die PiS in Europa stark kritisiert, insbesondere wegen ihrer kategorischen Weigerung, das Versprechen der vorigen Regierung über die Aufnahme von 7.000 Geflüchteten einzulösen.

Die Europäische Kommission drängte Polen, die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit einzustellen und drohte damit, Warschau andernfalls seine europäischen Stimmrechte zu entziehen. Auch das US-Außenministerium hat vor einer Gefährdung der Demokratie in Polen gewarnt. Doch die PiS hat solche Mahnungen entweder ignoriert oder verächtlich zurückgewiesen.

Polens Regierungspartei bedient sich oft einer Sprache, die die Bedeutung staatlicher Schutzinstitutionen und die Unterstützung von Senioren, Menschen mit niedrigen Einkommen, sowie der Familie im Allgemeinen herausstellt.

Trotz der Angriffe aus dem Ausland ist die PiS heute sogar noch beliebter als vor zwei Jahren. Laut aktuellen Meinungsumfragen könnte die PiS sich eines einfachen Sieges sicher sein, wenn heute gewählt werden würde: Sie läge zwischen 41 und 47 Prozent der Stimmen, während ihr größter Rivale, die liberale Bürgerplattform (PO), nur auf 16 bis 18 Prozent der Wählerstimmen käme. Bis vor kurzem noch hätte keine polnische Regierung gegen die so umfassende Kritik westlicher Institutionen und Meinungsmacher bestehen können, ohne im eigenen Land an Glaubwürdigkeit einzubüßen. Deshalb ist es eine Untersuchung wert, warum die PiS so beliebt geblieben ist.

Erstens hat die polnische Regierungspartei auf zwei der bedeutendsten Themen der aktuellen europäischen Politik – Identität und Ungleichheit – reagiert, indem sie eine wertkonservative Gesellschaftspolitik und Nationalismus mit einer ausgeprägten Wohlfahrtspolitik kombinierte. 2016 führte sie ein System bedingungsloser Bargeldzahlungen für Eltern von mehr als einem Kind ein, in Höhe von umgerechnet 120 Euro pro Monat für jedes weitere Kind unter 18 Jahren. Nach dieser Regel erhält zum Beispiel ein Haushalt mit drei Kindern 240 Euro pro Monat (für Eltern von einem einzelnen Kind ist der Anspruch einkommensabhängig).

Für Bürger moderner westlicher Sozialstaaten mag das nicht beeindruckend klingen. Allerdings hatten bisher alle postkommunistischen Regierungen Polens, sowohl vom linken als auch vom rechten Flügel, stets beteuert, dass sich das Land die großzügigen Sozialausgaben seiner westeuropäischen Nachbarn nicht leisten könne. Viele Jahre lang war das tatsächlich der Fall, da polnische Regierungen während der Übergangszeit zum Kapitalismus mit sehr begrenzten Mitteln haushalten mussten. Diese Haltung hat sich selbst nach einem Vierteljahrhundert des schnellen Wirtschaftswachstums nicht geändert, in dem das polnische BIP pro Kopf von 1727 US-Dollar im Jahr 1990 auf 12 355 US-Dollar im Jahr 2015 stieg.

Die PiS ist die erste Regierungspartei, die versichert hat, dass Polen nun reich genug sei, um signifikant höhere Sozialausgaben leisten zu können. In einem Land, in dem das Nettoeinkommen vieler Menschen noch immer unter 500 Euro im Monat liegt, bedeuten die Sozialleistungen eine signifikante Steigerung des Familienhaushalts. Das gilt besonders in ländlichen Gegenden, wo die Menschen ärmer sind und mehr Kinder haben. Diese Bürger sind der PiS nun auch besonders dankbar, sowohl für die finanzielle Unterstützung, als auch für die emotional bedeutsame Anerkennung der besonderen finanziellen Herausforderungen, die die Elternschaft mit sich bringt. Auch die Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters, die die vorige Regierung veranlasst hatte (auf 67 Jahre für Männer und Frauen, von zuvor 65 und 60 Jahren), stößt auf Zustimmung. Und trotz der erhöhten Sozialausgaben blieb der polnische Staatshaushalt gesund.

Der liberalen Weltanschauung zufolge werden Menschen toleranter und offener, je mehr sie mit Angehörigen anderer Kulturen interagieren. An Polen wird deutlich, dass dies nicht immer der Fall ist.

Polens Regierungspartei bedient sich oft einer Sprache, die die Bedeutung staatlicher Schutzinstitutionen und die Unterstützung von Senioren, Menschen mit niedrigen Einkommen, sowie der Familie im Allgemeinen herausstellt. Nach 25 Jahren, in denen sich die Regierung vor allem für individuelle Erfolge stark gemacht hatte, scheint dieser neue Ansatz vielen Polen nun gutzutun. Das gilt nicht nur auf der wirtschaftlichen, sondern auch auf der emotionalen Ebene, wo er ein Gefühl von Sicherheit und Gemeinschaft vermittelt. Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, warum viele Polen bereit sind, über die Verletzung demokratischer Normen durch die PiS hinwegzusehen. Ende 2016 etwa betrachteten nur 39 Prozent der Polen die drastischen Eingriffe der PiS in die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs als „sehr wichtiges oder eher wichtiges“ Thema, trotz der anhaltenden Kritik durch die Europäische Kommission.

Des Weiteren hat sich die PiS geschickt als Anti-Establishment-Partei positioniert, die die polnischen Bürger gegen korrupte liberale Eliten verteidigt, welche sich angeblich unter dem Deckmantel leerer Phrasen wie „Rechtsstaatlichkeit“ und „Gewaltenteilung“ den Staat und seine Ressourcen aneignen möchten. Kurz nachdem die PiS im Jahr 2015 die Macht übernommen hatte, erklärte Premierministerin Beata Szydło, dass die Kritik liberaler Eliten am Vorgehen der PiS gegen den Verfassungsgerichtshof nicht aus Sorge um die Demokratie motiviert sei. Stattdessen portraitierte die PiS die Richter und Anwälte, die gegen die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit protestieren, als Teil eines korrupten Establishments, das bloß die eigene Macht bewahren wolle. Bis jetzt scheint diese rhetorische Strategie zu funktionieren.

Noch ausschlaggebender für die anhaltende Beliebtheit der PiS ist der Umstand, dass die Polen die sozialstaatlichen Modelle des Westens heute bei weitem nicht mehr so bewundern, wie sie es früher noch taten. Deshalb ist das von der PiS gezeichnete Bild eines von fanatischen Multikulturalisten und militanten Säkularisten regierten Europas auf fruchtbaren Boden gefallen. Demnach sind die europäischen Führer so sehr von politischer Korrektheit besessen, dass sie jegliches Bewusstsein für die Selbsterhaltung verloren haben. Das wird, dem Narrativ zufolge, vor allem an der Aufnahme muslimischer Migranten deutlich, die sich nicht in ihre neuen Gesellschaften einfügen, sondern diese als potenzielle Terroristen bedrohen. Als Szydło dieses Jahr in einer Rede die anhaltende Weigerung Polens verteidigte, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte sie auch: „In der EU zu sein bedeutet nicht, die politische Korrektheit mitzutragen, sondern es bedeutet, auch dann Verantwortung [für die Sicherheit unserer Bürger] zu übernehmen, wenn die politischen Eliten in Brüssel, geblendet von politischer Korrektheit, diese Verantwortung nicht annehmen.“

Laut der PiS habe Westeuropa seine Wurzeln vergessen. Wie Jarosław Kaczyński sagte, herrsche „eine sehr tiefgreifende Krise in Europa … eine ernsthafte Krise des europäischen Bewusstseins, eine Identitätskrise, die mit dem Verfall von Werten und grundlegenden sozialen Institutionen einhergeht.“

Um eine ähnliche Identitätskrise im eigenen Land zu vermeiden, behauptet Kaczyński, Polen könne den wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Westens einholen und gleichzeitig seine sogenannten „traditionellen polnischen Werte“ wie auch seine homogene, katholische und weiße demographische Zusammensetzung bewahren. „Es stimmt absolut nicht, dass wir die sozialen Modelle des Westens übernehmen müssen, um seinen Entwicklungsstand zu erreichen,“ sagte Kaczyński im Jahr 2015. „Das ist völliger Unsinn.“

Umfragen zufolge stößt diese Botschaft auf Zustimmung. Es ist relativ leicht für die PiS, die Kritik des Westens an ihrer Politik als kosmopolitischen Verdruss über das Fortbestehen einer konservativen Regierung abzutun, die von der politisch korrekten Linie abwich, indem sie sich weigerte, muslimische Migranten aufzunehmen.

Der liberalen Weltanschauung zufolge werden Menschen toleranter und offener, je mehr sie mit Angehörigen anderer Kulturen interagieren. An Polen wird deutlich, dass dies nicht immer der Fall ist. In den 13 Jahren nach dem EU-Beitritt des Landes sind Millionen seiner Bürger in den Westen gereist, um zu studieren, arbeiten und Urlaub zu machen, wobei sie auch anderen Nationalitäten und Kulturen begegnet sind. Das hat aber in der zu 99 Prozent weißen polnischen Gesellschaft nicht den Wunsch nach mehr Vielfalt geweckt. In einer Umfrage des Pew Research Center von 2016 stimmten nur 14 Prozent der Polen der Aussage zu, eine wachsende Zahl von Menschen unterschiedlicher Ethnien und Nationalitäten würde das eigene Land lebenswerter machen. Im Vergleich stimmten 26 Prozent der Deutschen und 36 Prozent der Schweden dieser Aussage zu. Im Gegensatz dazu gingen 40 Prozent der Polen davon aus, dass es sich in einem multikulturellen Polen schlechter leben ließe, während rund ein Drittel angab, Diversität würde sich neutral auswirken.

Im April dieses Jahres waren 74 Prozent der Polen dagegen, jedwede Asylsuchende aus dem Nahen Osten oder Afrika aufzunehmen. Im Juli 2017 gaben in einer für viele Mitglieder des polnischen Establishments schockierenden Umfrage 51,2 Prozent der Polen an, ihr Land solle selbst dann keine muslimischen Migranten aufnehmen, wenn es dafür die Europäische Union verlassen müsste. Dies steht im starken Gegensatz zur allgemein sehr EU-freundlichen Haltung der Polen, die die Mitgliedschaft zu 88 Prozent befürworten.

Diese Haltungen spiegeln tiefer verankerte Werte wider, die während der Übergangsphase vom Kommunismus latent geblieben waren. Während dieser Zeit sorgten sich die Polen vor allem um die Anerkennung durch die Westeuropäer. Entsprechend gaben sie oft nach außen vor, die kosmopolitischen Haltungen zu teilen, die sie als in der westlichen Hemisphäre dominant empfanden. Im heutigen Polen, das eine noch nie dagewesene Wirtschaftskraft errungen hat, trauen sich die Polen nun wieder eher, ihre tiefer verankerten Ansichten auszusprechen.

Man sollte nicht glauben, die PiS habe den Polen diese jetzt von vielen vertretenen xenophobischen Gesinnungen erst irgendwie eingeflößt.

Die PiS vertritt nun ihre eigene, abweichende Vision davon, was es heißt, ein Europäer zu sein: Allgemein formuliert ist der wahre Europäer ein weißer Christ mit konservativen Ansichten über Familie und Sexualität, der nicht-weißen Menschen, insbesondere Muslimen, mit Vorsicht begegnet. In diesem Konstrukt ist das Christentum nicht so sehr als Glaube bedeutsam, sondern vor allem als zivilisatorische Markierung, die Europa von der muslimischen Welt unterscheidet. Diese Vision eines Europäertums spricht augenscheinlich genug Polen an, um als Mainstream gelten zu können. Man sollte nicht glauben, die PiS habe den Polen diese jetzt von vielen vertretenen xenophobischen Gesinnungen erst irgendwie eingeflößt. Eher hat sie vorhandene Anschauungen aufgegriffen und salonfähig gemacht, indem sie sie durch die Macht des Staates legitimierte.

Im Erfolg der PiS wird ein Wandel des Bilds vom Westen innerhalb der polnischen Gesellschaft deutlich. Man bewundert weiter die wirtschaftlichen Leistungen des Westens, während man liberale Werte wie Säkularismus, die Stärkung von LGBTQ-Rechten und eine offene, sogenannte „politisch korrekte“ Haltung gegenüber Menschen anderer Kulturen und Ethnien ablehnt. Dies wird langfristige Auswirkungen auf die polnische Innen- und Außenpolitik haben, denn die Logik der Demokratie diktiert, dass zukünftige Regierungen die Haltungen ankerkennen werden müssen, die durch die PiS jetzt legitimiert wurden.

Bis heute ist die Opposition schwach, gespalten und sich anscheinend unschlüssig darüber, wie sie mit dem Ausbruch des polnischen Nationalismus umgehen soll. Würden sich die Oppositionsgruppen den Ideen und der Rhetorik der PiS anschließen, könnte man sie bald nicht mehr von der regierenden Partei unterscheiden. Versuchen sie aber, gegen den Strom zu rudern, riskieren sie es, so lange nicht mehr an die Macht zu kommen, wie die jetzige Stimmung anhält. Es ist ein Nationalgeist aus seiner Flasche geschlüpft, der in nächster Zeit kaum zu bändigen sein wird. Um die politische Initiative wiederzuerlangen, wird die liberale Opposition eine attraktive Alternative dafür finden müssen, wie man die Themen der Identität und Ungleichheit im Polen des 21. Jahrhunderts angehen kann. Bis jetzt ist ihr das nicht gelungen.

Der Artikel erschien zunächst im Original auf Foreign Affairs.

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