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Frexit von links?

Wie Jean-Luc Mélenchon den französischen Wahlkampf durcheinanderwirbelt.

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Jean-Luc Mélenchon will die Fünfte Republik und damit die „präsidiale Monarchie“ abschaffen.

Wenn alle anderen Kandidaten in einer Fernsehdebatte sich im Klein-Klein verlieren über die Frage, ob Kriminelle schon mit 16 Jahren voll straffähig sein sollten oder nicht, holt Jean-Luc Mélenchon erstmal aus und sagt, dass das größte Problem des Strafsystems vor allem sei, dass die „großen“ Verbrecher immer mit allem davonkämen. Wer diese Verbrecher sind, ist für Mélenchon klar: Sie kommen aus den Banken, Großkonzernen, es sind die Umweltsünder und die korrupten Politiker. Das kommt bei den Fernsehzuschauern an, und die Seitenhiebe sind klar. Ihm gegenüber steht der republikanische Kandidat François Fillon, dem vorgeworfen wird, dass er seiner Frau einen Job zuschanzte, den sie nie ausübte, aber eine halbe Million Euro dafür kassierte. Die rechtspopulistische Marine Le Pen soll EU-Gelder veruntreut haben. Und der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron muss sich als ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik ohnehin stets gegen den Verdacht erwehren, Handlanger des Großkapitals zu sein.

Jean-Luc Mélenchon hat die Fernsehdebatten gewonnen. In den jüngsten Umfragen konnte er sich zum drittstärksten Kandidaten emporschwingen. Nach Emmanuel Macron (22-24 Prozent) und Marine Le Pen (zuletzt nur noch 22 Prozent) konnte er zu François Fillon (18-19 Prozent) aufschließen und diesen in Umfragen sogar knapp überholen. Er hat es mit seinen markigen Worten und klaren Positionen geschafft, sich als einzig wahre linke Kraft zu präsentieren. Die sozialistische Partei (PS), die traditionelle linke Volkspartei, ist zurzeit nur ein Schatten ihrer selbst.

Mélenchon hat sie vor fast 10 Jahren verlassen, aus Protest gegen ihre Europa-Politik und ihre „zu liberale“ Wirtschaftspolitik. Er gründete die linke Partei „Parti de Gauche“, die heute das Zentrum seines Parteibündnisses „La France insoumise“ bildet. Der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, der sich im Januar bei der Kandidatenwahl des PS überraschend gegen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls durchsetzen konnte, ist seitdem blass geblieben. Vorschläge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro, das mittlerweile inhaltlich erheblich geschrumpft wurde, konnten sich im Wettkampf der Ideen gegen Forderungen von Mélenchon von einem Mindestlohn von 1300 Euro netto bei den Wählern nicht durchsetzen. Hamons Umfragewerte stagnieren bei acht Prozent.

Das linke Lager des PS um Benoît Hamon wird also konsequent von links überholt.

Das linke Lager des PS um Benoît Hamon wird also konsequent von links überholt. Das rechte Lager des PS scheint nach der verlorenen Kandidatenwahl die Partei schon fast aufgegeben zu haben und hat sich teilweise öffentlich für Emmanuel Macron ausgesprochen. Prominentestes Beispiel ist Manuel Valls selbst, dem seine Partei soweit egal zu sein scheint, dass er sich bereits vor dem ersten Wahlgang öffentlich auf Seiten Emmanuel Macrons schlug.

Emmanuel Macron, selbst für kurze drei Jahre einmal Mitglied des PS, genießt nicht nur das Image eines jungen, dynamischen Kandidaten, der endlich frischen Wind in das behäbige französische System bringen kann. Viele Politiker und Wähler der linken Mitte scheinen fest daran zu glauben, dass Macron eigentlich ein heimlicher Linker ist, der es nur aus wahltaktischen Gründen geschickt versteht, sich als überparteilicher Kandidat zu inszenieren. Vielleicht liegt es an seinem eleganten Kosmopolitismus, an seiner flammenden Befürwortung einer pro-europäischen Politik und am Kontrast zur rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen.

Wenn man jedoch genau hinschaut, wäre es sehr nachvollziehbar, dass kein Linker, sondern ein Neoliberaler flammende Reden auf die EU hält. Und es ist genau an diesem Punkt, wo Mélenchon ansetzt. Er glaubt nicht, dass die wirtschaftliche „misère“ Frankreichs ausgerechnet von einem ehemaligen Investmentbanker am besten gelöst werden könne. Er steht für die romantisierende revolutionäre Linke, die in Frankreich Tradition hat. Gleichzeitig kommt der 65-Jährige nicht altbacken daher. Er führt die Liste der Kandidaten mit den meisten Youtube-Followern an. Im Wahlkampf verwendet er modernste Hologramm-Technik, die es ihm ermöglicht, in mehreren Städten gleichzeitig Reden zu halten – eine Technik, die bereits dem indischen Premier Narendra Modi zum Sieg verhalf.

Er spricht davon, das Ende der Fünften Republik und damit der „präsidialen Monarchie“ einzuleiten.

Mélenchon will nicht zurück zu alter Größe, wie es Marine Le Pen propagiert, er will etwas Neues schaffen. Er spricht davon, das Ende der Fünften Republik und damit der „präsidialen Monarchie“ einzuleiten. Er will eine VI. Republik begründen, die mehr umverteilt und strengeren ethischen Regeln unterliegt. Sowohl, was die Transparenz und Verantwortlichkeit der politischen Amtsträger, als auch was den Umgang mit der Natur angeht. So will er in einer neuen Verfassung die „grüne Regel“ verankern, dass der Natur nur so viel entnommen werden darf, wie auch nachwachsen kann.

Noch liegt Emmanuel Macron in den Umfragen mit deutlichen sechs Prozent-Punkten vor Mélenchon. Allerdings können Umfragen auch trügen, zumal 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschieden sein sollen. Auch aus dem Le Pen Lager könnten noch Stimmen zu Mélenchon wandern. Denn in vielen Punkten ähneln sich die extremen Kandidaten: Mélenchon will die Verträge mit der EU komplett neu verhandeln und schließt ansonsten auch einen Austritt aus der EU nicht aus. Der Name seines Parteienbündnisses, „La France insoumise“, macht deutlich, dass sein Frankreich sich nicht „unterdrücken“ lassen werde von der Europäischen Union und von Deutschland an dessen Spitze. Auch Mélenchons regelmäßige Bezüge zur Nation gehen über das traditionell hohe Maß in Frankreich hinaus. Sollte es Mélenchon entgegen den bisherigen Umfragen in eine Stichwahl mit Le Pen schaffen, würde er diese mit 57 Prozent gewinnen – Umfragen zufolge. Wie unsicher Umfragen aber sein können, hat das letzte Jahr gezeigt. Sicher scheint derweil allein, dass sich Frankreich verändern wird. Keiner der Kandidaten der traditionellen Parteien spielt momentan noch eine Rolle. Das ist in sich bereits eine kleine révolution.

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