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Georgische EUphorie

Allen Krisen zum Trotz: Die Begeisterung für EU und NATO ist in Georgien ungebrochen. Victor Dolidze, ehemaliger Europaminister, kann das erklären.

AFP
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Feierlichkeiten in Tiflis anlässlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU am 27. Juni 2014.

Lesen Sie dieses Interview auch auf Russisch.

Minister Dolidze, sind Sie eigentlich ein Optimist?

Ja. Manchmal übertreibe ich es vielleicht mit dem Optimismus. Ich bin aber auch Realist. Was wir in kommunistischen Zeiten in Georgien nicht hatten, waren Freiheit und Souveränität. Aber nie habe ich die Zukunft unseres Landes skeptisch gesehen. Die Mauern, die heute in Georgien existieren, werden wir überwinden, da bin ich mir absolut sicher.

Die EU ist im Krisenmodus und mit Donald Trumps Präsidentschaft mehren sich in Europa auch Zweifel an der NATO. In der georgischen Regierung ist die Begeisterung für EU und NATO derweil ungebrochen. Woran liegt das?

Die Vereinigten Staaten sind für Georgien weltweit der wichtigste strategische Partner. Wir pflegen eine enge Kooperation in Verteidigung, Demokratie und Wirtschaft. Präsident Trump hat ein vom Kongress initiiertes Dokument unterzeichnet, demzufolge die USA die Beziehungen zu Georgien nicht herunterfahren werden, im Gegenteil: Dieses Dokument schließt für die USA jegliche finanzielle Unterstützung von Staaten oder internationalen Finanzorganisationen aus, die Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennen. Vizepräsident Pence besuchte vor einigen Monaten die georgische Hauptstadt Tiflis, um mit uns multilaterale und bilaterale Projekte zu besprechen. Das Verhältnis zur Europäischen Union ist ähnlich gelagert. Natürlich waren wir traurig über den Brexit, doch neue Lagen eröffnen manchmal auch neue Chancen.

Im Baltikum hatte sich Ende der 1990er niemand vorstellen können, dass die Tür zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und NATO einmal offenstehen würde. Als die Entwicklung in Schwung kam, waren die baltischen Länder vorbereitet. Ich bin mir absolut sicher, dass ein solcher Durchbruch auch für Georgien ansteht. Deshalb arbeiten wir unermüdlich an der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens.

Georgien hat sich zwar im Rahmen des Assoziierungsabkommens verpflichtet, EU-Standards zu übernehmen. Zugleich werden Gewerkschaften an den Rand gedrängt und die Rechte der Arbeitnehmer vernachlässigt. Welche konkreten Reformen gibt es hier?

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat ein Gesetzespaket präsentiert, das die Arbeitnehmerrechte gesetzlich neu regelt. Das Parlament wird schon bald mit der Beratung über diese Gesetze beginnen. Wir werden auch das Rentensystem reformieren und sozialer ausgestalten. Auch den Unternehmern ist mittlerweile klar, dass sie etwas zum Rentensystem beitragen müssen, dem war bislang nicht so. Das ist ein Paradigmenwechsel. Unser Problem ist das Erbe des postsowjetischen Raums, das insgesamt eher unerfreulich ist. Es gibt viele Bereiche, in denen wir systematische Veränderung brauchen, damit eine Harmonisierung mit der EU gelingt. Das steht in der Verantwortung der Regierung.

Die Regierung hat eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Die Opposition, aber auch NGOs kritisieren ihren Führungsstil als zunehmend undemokratisch. Was tut die Regierung für eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft?

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist so eng wie nie zuvor. Die neue EU-Georgien Assoziierungsagenda haben wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt. Unsere neue Verfassung ist auf das Volk ausgerichtet, auf die Demokratie und den Übergang von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Republik – mit einem starken Parlament, das Kontrollfunktionen übernimmt und einem unabhängigen Justizsystem, das wir leider bislang nicht hatten. Wenn man die vergangenen fünf Jahre betrachtet, hat sich bereits viel verändert. Ich behaupte nicht, dass die georgische Demokratie perfekt wäre. Nichts ist perfekt. Aber wir haben umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Korruption zu beenden, Demokratie und funktionierende Institutionen zu schaffen und parlamentarische Kontrolle herzustellen.

Aber wie sieht diese Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret aus?

Wir betreiben beispielsweise ein Informationsamt für EU- und NATO-Belange. Dieses Amt arbeitet auch in den Regionen eng mit der Bevölkerung zusammen, diskutiert vor Ort mit ihr über die NATO, die EU und künftige Maßnahmen. Die georgische Öffentlichkeit steht der NATO und der EU positiv gegenüber. Unabhängig von der Person des Präsidenten oder Premierministers ist die Orientierung nach Europa völlig unstrittig.       

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek.

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