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Krise? Welche Krise?

Keine Panik, Deutschland. Belgien hat 18 Monate ohne Regierung überlebt und ist nach wie vor ein stabiles Land.

Wikimedia Commons
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Es gab zwar in Belgien eine Zeitlang keine Regierung, aber Fritten gab´s immer.

„Man kann das Pferd zum Wasser führen, aber man kann es nicht zwingen zu trinken.“ Mit diesen Worten beendete ich meine befristete Tätigkeit als Sonderberater des Königlichen Vermittlers Johan Vande Lanotte. Drei Monate lang hatten wir uns im Senat verschanzt und versucht, den Weg zu einer Staatsreform und einer Neuregelung der Zuständigkeiten und Finanzmittel der belgischen Regionen zu ebnen. Wir berieten uns, verglichen Notizen, pendelten zwischen den politischen Fraktionen hin und her, entwarfen Szenarien. Es war einer von neun Versuchen (neun!), eine Einigung in der scheinbar unendlichen politischen Krise 2010 und 2011 zu finden, während derer Belgien keine gewählte Regierung hatte. Die Hängepartie dauerte sage und schreibe 541 Tage.

Tatsächlich kam Belgien in der Phase des Stillstands ganz gut zurecht, obwohl nur eine Übergangsregierung die Geschicke des Landes leitete.

Außerhalb unserer Verhandlungsblase blieb indes alles ruhig. „In den Sechzigern waren die Leute aufgeregt, aber die Politik war gelassen. Heutzutage ist die Politik aufgeregt, aber die Leute bleiben gelassen“, witzelte ein Beobachter. Tatsächlich kam Belgien in der Phase des Stillstands ganz gut zurecht, obwohl nur eine Übergangsregierung die Geschicke des Landes leitete. Wie erging es Belgien in dieser langen politischen Krise? Und kann Deutschland – das nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche ebenfalls in einer politischen Sackgasse steckt – etwas aus dieser ungewöhnlichen Episode lernen?

Ein Land, viele Regierungen

Deutschland ist wie Belgien ein föderaler Bundesstaat. In Belgien war nur die Bundesregierung vom politischen Stillstand betroffen. Die Kommunal- und Regionalregierungen arbeiteten wie immer. Da wichtige Politikbereiche wie Bildung, Sozialwesen, Wirtschaft und Infrastruktur auf regionaler Ebene verwaltet werden, konnte ein Großteil der Aufgaben, die ein Land am Laufen halten, erledigt werden. Dazu kam, dass die belgische Bundesregierung zwar das größte Budget verantwortet, kurzfristig aber nur über wenige größere Ausgaben entschieden werden musste. Die föderalen Ausgaben fließen überwiegend in festgelegte Transferleistungen an Polizei, Armee und Justiz. Vereinbarungen im Sozialbereich liegen dagegen in der Verantwortung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Die Übergangsregierung hatte im neuen Parlament zudem eine Mehrheit und konnte daher auch Gesetze beschließen – sie stimmte sogar dem Militäreinsatz in Libyen zu. Dass eine Regierung fehlte, machte sich somit vor allem dadurch bemerkbar, dass kurzfristig keine Entscheidungen über landesweite Fragen möglich waren. Manch einer sah darin sogar einen Vorteil, da die Gesetzgebung selten stabil war und es weniger Streiks gab. Allerdings wurden auch dringend notwendige Reformen in den Bereichen Rente und Arbeitsmarkt, erneuerbare Energien, Asyl und Migration auf Eis gelegt.

Lost in translation

Die Situation in Belgien unterscheidet sich jedoch auch erheblich von der in Deutschland. Zum einen hatten die 541 Tage ohne neue Regierung in Belgien weniger mit grundsätzlichen politischen Differenzen zu tun als mit der Sprachbarriere zwischen der niederländisch sprechenden Bevölkerung im Norden und der französischsprachigen im Süden. Nach den frustrierenden Erfahrungen der Jahre 2007 bis 2010, als sich neu gewählte flämische Separatisten mit wallonischen Einheitsbefürwortern um Wahlbezirke und eine Dezentralisierung stritten, forderten die flämischen Parteien vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Einigung über die Staatsreform und das Finanzierungsgesetz.

Von den 541 Tagen vergingen 486 mit Verhandlungen über diese Reformen. In den restlichen 55 Tagen wurde ein Vertrag über eine Sechs-Parteien-Koalition ausgehandelt. Wenn man es so rechnet, haben die gescheiterten Verhandlungen über eine „Jamaika“-Koalition zwischen Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten, den Grünen und den Freien Demokraten also länger gedauert.

Die Minister der Übergangsregierung konnten sich fast ausschließlich der Regierungsarbeit widmen, während ihre Parteikollegen verhandelten.

Keiner der Parteichefs – in Belgien die traditionellen Königsmacher – war damals auch als Minister in der Regierung tätig. Es herrschte somit eine klare Arbeitsteilung: Die Minister der Übergangsregierung konnten sich fast ausschließlich der Regierungsarbeit widmen, während ihre Parteikollegen verhandelten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten wollte keinesfalls in eine neue Regierung eintreten und konnte verlorenes Ansehen teilweise zurückgewinnen, indem er Belgien geschickt durch diese schwierige Zeit manövrierte.

Regierung mit leeren Taschen

Zum zweiten: Während die möglichen Koalitionspartner in Deutschland sich darauf freuen können, einen Haushaltsüberschuss von 30 bis 60 Milliarden Euro auszugeben, standen den Belgiern solche Beträge nicht zur Verfügung. Unmittelbar nach der Bankenkrise und mitten in der Eurokrise standen lediglich Sparmaßnahmen und Strukturreformen an. Eine Woche, nachdem im Dezember 2011 endlich eine neue gewählte Regierung gebildet worden war, trat das „Sixpack“ der EU in Kraft, also neue Regeln für die Wirtschafts- und Finanzaufsicht, die Belgien umgehend einer verschärften Haushaltsdisziplin unterwarfen. Dass die Sparmaßnahmen wegen der langwierigen Regierungsbildung mit Verzögerung wirksam wurden, sorgte auch für einen Silberstreif am Horizont: Belgien konnte – anders als seine nördlichen Nachbarn, die Niederlande, – eine zweite Rezession vermeiden. Mit den Sixpack-Maßnahmen und den steigenden Zinsen lief 2012 allerdings auch für Belgien die Schonzeit ab.

Und das bringt uns zum vielleicht wichtigsten Unterschied: dem Zustand der EU und insbesondere der Eurozone. Während der politischen Krise in Belgien befand sich auch die Eurozone in turbulentem Fahrwasser. Die hoch verschuldeten Eurostaaten Portugal, Irland, Griechenland und Spanien mussten EU und Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Auf Drängen Deutschlands wurden die fiskalpolitischen Regeln verschärft und makroökonomische Schieflagen überwacht. Ein neuer zwischenstaatlicher „Europäischer Fiskalpakt“ wurde auf den Weg gebracht.

Es ist schwer vorstellbar, wie auch nur eine der lange überfälligen Eurozonen-Reformen ohne eine richtige deutsche Regierung durchgesetzt werden könnte.

All das war auch mit einer belgischen Regierung möglich, die kein vollständiges Mandat besaß. Dagegen ist die Position Deutschlands im Zentrum der europäischen Politik sehr stark. Es ist schwer vorstellbar, wie auch nur eine der lange überfälligen Eurozonen-Reformen, die im Bericht der fünf Präsidenten, dem Papier der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne entwickelt wurden, ohne eine richtige deutsche Regierung durchgesetzt werden könnte. Anders als offiziell verlautbart, erwartet die Europäische Union durchaus, dass Deutschland bald eine Regierung mit vollem Mandat bekommt.

Die Verhandlungen in Belgien wurden übrigens ausgerechnet durch einen Höhepunkt der Eurokrise beschleunigt: Die Zinsen der belgischen Regierungsanleihen bewegten sich auf das Niveau zu, das in den Krisenländern herrschte. Der Abstand zu den Nachbarländern, die auf den Finanzmärkten noch als sicher galten (Deutschland, Niederlande, Frankreich), vergrößerte sich. Erst als Belgien endlich eine Regierung hatte und die notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen ergreifen konnte, reihte es sich rasch wieder in diese Gruppe der „sicheren“ Länder ein. Als der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Mitte 2012 versprach, „alles Notwendige“ zu unternehmen, um den Euro zu retten, und Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufte, konnte Belgien erleichtert aufatmen.

Nun gibt es wieder Anzeichen für schwere Finanzturbulenzen. Der EZB dürfte es allerdings nicht leichtfallen, ihren Trick einfach noch einmal zu wiederholen. In einer solchen Zeit erwarten nicht nur die Menschen in Deutschland und der EU von der deutschen Regierung Führungsstärke. Wird Deutschland es schaffen, rechtzeitig eine Regierung zu bilden, damit wieder „alles Notwendige“ zur Rettung des Euro unternommen werden kann?

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