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Nicht genug gelernt

Warum es nach 25 Jahren in der Ukraine immer noch keine echte Demokratie gibt.

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Die Ukrainer gehen immer wieder auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren, hier im Februar 2016.

Die Ukraine ist seit 25 Jahren auf dem Weg, sich neu zu erfinden. Leider sind weder die in der neuen ukrainischen Verfassung verankerten Ziele noch der Wille der Menschen, die zweimal aus Protest in Kiew auf den Maidan gegangen sind, bis heute umgesetzt worden.

Nun können grundlegende Veränderungen natürlich nicht so schnell vonstatten gehen. Eine Generation allein ist nicht in der Lage, eine Ordnung zu ändern, unter der die Ukrainer 325 Jahre lang gelebt haben. Fast zwölf Generationen haben die Demokratie überhaupt nicht gekannt. Subjektive Wirkungsfaktoren, wie altes kommunistisches Denken, von dem sich die vergangene und nun auch die derzeitige Staatsführung leiten lassen, hindern das Land, den Weg der demokratischen Entwicklung zu beschreiten. Die kommunistische Ideologie ist aus dem Massenbewusstsein nicht verschwunden. Daher ist es zu früh, die Ukraine mit Europa zu vergleichen und zugleich fehlende Fortschritte zu bemängeln.

Eine echte Sozialdemokratie in der Ukraine hat es nicht gegeben und gibt es bis heute nicht.

Nach dem Ende meiner Amtszeit Mitte 1994 als Präsident der Ukraine bin ich der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine [SDPU(o)] beigetreten. Ich gehörte deren Führung an und wäre womöglich dort geblieben, wenn diese Partei die Interessen der Ukraine durch die Anerkennung der kommunistischen Ideologie nicht verraten hätte. Eine echte Sozialdemokratie in der Ukraine hat es nicht gegeben und gibt es bis heute nicht. Es ist vielmehr eine politische Kraft mit kommunistischen Zügen. Allerdings war etwas anderes auch kaum zu erwarten, denn Parteien wurden scheinbar neu gegründet, sind aber der Form nach kommunistisch geblieben. Seitdem unterstütze ich keine Partei in der Ukraine, denn sie verfolgen alle hauptsächlich ihre eigenen Interessen und sind vom Populismus geprägt.

Zugegebenermaßen ist die Ukraine insgesamt in der Entwicklung neuer politischer Kräfte zurückgeblieben. In den letzten drei Jahren lässt sich weltweit ein Trend hin zum Pragmatismus beobachten. Ein prägnantes Beispiel dafür sind die USA, mit einem Präsidenten Donald Trump, der erklärt hat, dass Pragmatismus die Politik prägen muss und dass Kernanliegen der USA sein muss, allein die nationalen Interessen zu verfolgen, statt globale Bündnisse zu schließen. Eine ähnliche Entwicklung ist seit dem letzten Jahr auch in Europa zu beobachten. Russland orientiert sich längst an dieser Ideologie, die leider von chauvinistischen, imperialen und kommunistischen Bestrebungen geprägt ist.

Bisher haben wir in der Ukraine keinerlei Versuche sehen können, zumindest den politischen Kurs zu korrigieren. Längst sollten entsprechende gesetzliche Änderungen in die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik eingebracht worden sein. Die Ukraine ist eine semi-präsidentielle Republik, und das Parlament, die Werchowna Rada, trägt Verantwortung für den Staat. Seit drei Jahren führt das Land einen Krieg in der Ostukraine, und die Staatsführung ist nicht in der Lage, zumindest terminologisch für Klarheit zu sorgen: Ist es eine antiterroristische Operation, Aggression, Krieg? Das Parlament ist ohne echte Mehrheit und nicht handlungsfähig, da die ursprüngliche Koalition zerbrochen ist, weswegen die Regierung mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen herbeiführen muss.

Im Laufe der 25 Jahre Unabhängigkeit haben sich 20 Ministerpräsidenten abgewechselt. Statt entschlossenen und produktiven Handelns dauern verantwortungslose Debatten an.

Demzufolge hat die Regierung keine Grundlage, auf die sie sich stützen könnte. Im Laufe der 25 Jahre Unabhängigkeit haben sich 20 Ministerpräsidenten abgewechselt. Statt entschlossenen und produktiven Handelns dauern verantwortungslose Debatten an. Nun hören wir wieder, dass Ministerpräsident Wolodymyr Hroysman zurücktreten soll.

Ich hatte gehofft, dass nach der „Revolution der Würde“ von 2014 das Land zur Selbstreflexion und Umsetzung der Ideen der Revolution übergehen würde. Dazu ist es nicht gekommen. Jene, die die Revolution angeführt haben, sind nicht an die Macht gekommen.

Die ukrainische Demokratie ist derzeit fragmentiert. Doch kann ich hinter den fehlenden Reformen keine böse Absicht erkennen. Vielmehr ist das Ausbleiben von Reformen auf mangelnde Kompetenz, Unentschlossenheit und unzureichende Kenntnisse der Gesetzmäßigkeiten der staatlichen Entwicklung als solche zurückzuführen. Bevor man ein Kind tadelt, muss man ihm etwas beibringen.

Entschlossenes Vorgehen unserer Staatsführung und ein anerkanntes Oberhaupt, dessen Worte als Handlungsanweisung verstanden werden, das ist, was derzeit gefragt ist. Die letzten Meinungsumfragen zeugen hingegen von einer extrem geringen Glaubwürdigkeit unserer politischen Führung.

Wir sollten jene politischen Kräfte bündeln (allerdings nicht alle – eine Opposition ist nötig), die Verantwortung für die Ukraine übernehmen wollen. Notwendig wären Änderungen beim Wahlrecht, vorzeitige Parlamentswahlen und eine vernünftige Personalpolitik. Jedoch sollte man zuallererst lernen, die Wahrheit zu sagen, sich für einen Staat im wirklich europäischen Sinne einzusetzen und auch darauf hinzuwirken, statt den Westen um Hilfe zu bitten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der russischsprachigen IPG.

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