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Theresa May sollte die Brexit-Gespräche mit einer Finanzspritze wieder in Gang bringen.

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Wie bei anderen Scheidungen auch sind die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU in eine Sackgasse geraten, aus der sie nur durch einen Kompromiss wieder herauskommen. Die Lösung für beide Seiten liegt darin zuzugeben, dass eine dauerhafte neue Beziehung in der kurzen Zeit, die noch bis zum Ende der Frist bleibt, nicht ausgehandelt werden kann.

Anstatt also zuzulassen, dass das Vereinigte Königreich die EU mit einem Knall verlässt, sollten die Gespräche nun die Übergangszeit fokussieren, die Premierministerin Theresa May im vergangenen Monat offiziell beantragt hat – und die ein breiter Konsens in der britischen Unternehmerschaft und in der Öffentlichkeit jetzt verlangt. Insbesondere sollten sich die Verhandlungspartner unverzüglich auf die britischen Budgetbeiträge konzentrieren, die erforderlich sein werden, um die Übergangszeit so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Eine Einigung auf eine Transition zum beiderseitigen Vorteil würde beiden Parteien einige Kompromisse abverlangen. Aber weder Großbritannien noch die EU müssten dabei auf grundlegende Prinzipien verzichten.

Die Verhandlungspartner sollten sich auf die britischen Budgetbeiträge konzentrieren, die erforderlich sein werden, um die Übergangszeit so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Europa würde sein Gesicht nur sehr bedingt verlieren, wenn der Fokus der Verhandlungen auf eine Übergangseinigung verschoben würde, möglicherweise nach dem Vorbild der Beziehungen zwischen der EU und Norwegen. Die Verhandlungsführer der EU müssten lediglich zugeben, dass der ursprünglich für die Brexit-Verhandlungen vorgesehene Zeitplan etwas flexibler gestaltet werden müsse. Anstatt sich zuerst auf eine finanzielle Regelung zu einigen und dann die Handelsbeziehungen zu verhandeln, müssten Finanzen und Handel als voneinander abhängig anerkannt, und damit gleichzeitig verhandelt werden.

Die Verschiebung des Fokus von Dauerregelungen hin zu den Bedingungen einer ordentlichen Transition könnte für Großbritannien bedeuten, dass die Budgetthemen, die jetzt jeden Fortschritt blockieren, zu einem Schlüsselthema werden, das die Gespräche wieder in Gang bringt. In einer Rede, die sie im vergangenen Monat in Florenz hielt, bot Theresa May an, während einer Übergangszeit von mindestens zwei Jahren nach der Brexit-Deadline Beiträge von jährlich circa 10 Milliarden Euro zu leisten, die freie Bewegung von Arbeitskräften aufrecht zu erhalten und alle EU-Regeln umzusetzen.

Viele hofften, ihr Versprechen würde die EU überzeugen, besonders den größten Beitragszahler Deutschland und die größten Nettoempfänger wie Polen und Portugal. Aber ihr Angebot hatte nicht die erhoffte Wirkung, wahrscheinlich, weil die EU sich weniger um das Finanzloch sorgt, das vom Brexit 2019 und 2020 ausgelöst wird, als um die nächste Haushaltsperiode 2021 bis 2026.

Der Vorschlag, Großbritannien solle bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein Beiträge leisten, scheint angesichts der vehementen Opposition der Euroskeptiker in Theresa Mays Konservativer Partei völlig unrealistisch. Bei genauerer Betrachtung könnte ein langfristiges Beitragsangebot jedoch zwei große Vorteile für May haben.

Zunächst könnten Beiträge während der Übergangszeit als Zahlungen für europäische Programme dargestellt werden, von denen Großbritannien profitiert, im Gegensatz zu dem Betrag von 50-60 Milliarden Euro, der von der EU als „Scheidungsvereinbarung” genannt wird, was eher nach Bestrafung klingt. Wenn Großbritanniens Übergangszahlungen in den fünf oder sechs Jahren, die die Verhandlung einer permanenten Handelspartnerschaft realistisch dauern wird, auf dem aktuellen Stand von 10 Milliarden Euro weitergezahlt würden, liefe das auf denselben Betrag hinaus.

Zweitens würde ein derartiges britisches Angebot ein wirkungsvolles Instrument sein, um die „tiefe und besondere” Partnerschaft ins Leben zu rufen, die May als ihr letztliches Ziel bezeichnet. Bis vergangenen Monat hat es May vermieden, diesen Satz zu definieren, aus Angst die europhoben Hardliner in ihrer Partei vor den Kopf zu stoßen. Aber in ihrer Rede in Florenz versprach May den britischen Unternehmen einen Zugang zum EU-Markt, der dem jetzigen ähnelt. Sie erwähnte auch, dass jeder privilegierte Zugang zu EU-Märkten an Haushaltsbeiträge gebunden sein würde, wie auch bei Norwegen und der Schweiz. Es war klar, was sie damit meinte: Wenn Großbritannien einen Zugang zu EU-Märkten will, der dem aktuellen Stand ähnelt, müssten auch Beiträge gezahlt werden, die dem aktuellen Stand ähneln. Und wenn Mays „tiefe und besondere Partnerschaft” ein ständiges Merkmal der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sein soll, müssen die Beiträge auch ständig geleistet werden.

Wenn Großbritannien einen Zugang zu EU-Märkten will, der dem aktuellen Stand ähnelt, müssten auch Beiträge gezahlt werden, die dem aktuellen Stand ähneln.

Aber was, wenn May nicht ernsthaft an einer „tiefen und besonderen Partnerschaft” interessiert ist? Was, wenn es ihr wahres Ziel ist, die konservativen Hardliner zu besänftigen, indem sie unter die Beziehung mit der EU einen Schlussstrich zieht? Selbst dann muss Großbritannien weiterhin auf viele Jahre hinaus Beiträge leisten, wenn es einen sauberen und reibungslosen Brexit will.

Angenommen, Großbritanniens Ziel sei letztlich, ganz neue globale Handelsbeziehungen aufzubauen, ohne besondere EU-Handelsprivilegien. Es würde viele Jahre dauern, diese neuen Handelsabkommen auszuhandeln, und bis dahin werden britische Unternehmen zwei kostspielige Störungen unter allen Umständen vermeiden wollen: eine, wenn die EU-Mitgliedschaft im März 2019 endet, und die andere, wenn neue globale Handelsabkommen abgeschlossen sind und in Kraft treten, wann immer das sein wird.

Die Vermeidung einer derartigen doppelten Störung liegt Mays Vorschlag einer „Stillhalte-Transition” zwischen 2019 und 2021 zugrunde. Aber dieses Ziel zu erreichen wird auch erfordern, dass das Stillhalten bei den EU-Regelungen Großbritanniens fortgeführt wird, bis neue globale Vereinbarungen umgesetzt werden können. Das bedeutet, dass Großbritanniens Beiträge auch weiterhin gezahlt werden müssen, bis neue Vereinbarungen abgeschlossen sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass komplexe Verhandlungen mit Dutzenden Ländern in nur zwei Jahren abgeschlossen werden können, ist verschwindend gering. Also auch, wenn britische Politiker und Wähler einen harten Brexit mit einem völligen Bruch mit Europa wollen, müssen die Unternehmen im Vereinigten Königreich ihre besonderen Handelsvereinbarungen mit der EU mindestens einige Jahre nach 2021 aufrechterhalten, zusammen mit den dazugehörigen Beiträgen.

Der Vorteil ist, dass unabhängig davon, welche Art Brexit das Vereinigte Königreich will, ein sauberer Rückzug ständige Beiträge zur EU nach dem Brexit erfordert. Die einzige Frage ist, ob diese Zahlungen permanent sein werden – dies wäre der Fall, wenn May eine „tiefe und besondere Partnerschaft” wirklich will, – oder ob sie nur die fünf bis sieben Jahre fortgeführt werden, die erforderlich sind, um nach einem harten Brexit neue Handelsvereinbarungen zu verhandeln.

In jedem Fall sollte May zur Kenntnis nehmen, dass EU-Beiträge auch viele Jahre nach dem Brexit noch unvermeidbar sein werden. Mehr noch, sie sollte diese Kenntnis in ein überzeugendes langfristiges Finanzangebot verwandeln, um den Brexit-Verhandlungen auf die Sprünge zu helfen.

(c) Project Syndicate

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