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Zuckerbrot

Macron tut der künftigen deutschen Regierung mit seinen Europaplänen nicht weh.

AFP
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Ach, Frankreich! Präsident Emmanuel Macron ruft zu nichts weniger als zur „Neugründung“ Europas auf. Die derzeitige Europäische Union, so sein Diktum, sei „zu langsam, zu schwach und zu ineffizient.“ Man kann Macrons Grundsatzrede für ein neues „souveränes, geeintes und demokratisches Europa“ an der Pariser Sorbonne als umfassende Vision mit gewaltig wirkendem Forderungskatalog einordnen. Migration, Eurozone, Verteidigung, Umwelt-, Sozial-, Steuer-, Bildungs- und Agrarpolitik – der Präsident lässt kein Thema aus, in dem es gemeinsame Herausforderungen für die Staaten der EU gibt. Er ist überzeugt: Kein Staat kann in einer Welt der Globalisierung allein allen Herausforderungen erfolgreich begegnen. Nur durch geteilte Zuständigkeit, Kooperation und gemeinsame Politik kann Souveränität auf supranationaler Ebene gewonnen werden. Und hat er nicht Recht? Eine von Globalisierung und angeblicher Alternativlosigkeit getriebene nationale Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger sicher unattraktiver als eine gestaltend agierende EU. Wann hat man zuletzt ein solch klares Bekenntnis zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit von einer deutschen Politikerin oder einem Politiker gehört? Es muss schon lange her sein, vielleicht am ehesten noch von Joschka Fischer in seiner Humboldt-Rede im Jahr 2000, lange bevor sich die Krisenherde Verfassungsvertrag, Finanz- und Eurokrise, Flüchtlingskrise und Brexit entzündet hatten. Europa blieb im Bundestagswahlkampf trotz sehr differenter Ideen der Parteien für seine künftige Entwicklung weithin unterbelichtet. Ein Fehler. Denn nun liegen die Vorschläge des Nachbarlands vor und die Erwartungen in der ganzen EU an die künftige Bundesregierung sind hoch.

Macrons lange Rede enthält viele Ideen, aber an zentralen Knackpunkten bleibt er zurückhaltend.

Macron aber tappt trotz europäisch dick ausstaffierter Rhetorik nicht in die Falle, mit seinen Vorschlägen die roten Linien eines möglichen deutschen Finanzministers Lindner, auf die er explizit Bezug nimmt, zu überschreiten. Die FDP hat jegliche Formen von Risikoteilung, Gemeinschaftshaftung und innereuropäischen Transfers zur Stärkung der Eurozone ausgeschlossen. Macrons lange Rede enthält viele Ideen, aber an zentralen Knackpunkten bleibt er zurückhaltend. War zur Reform der Währungsunion im Vorfeld eine Wunschliste erwartet worden, die einen konkreten Vorschlag für eine konjunkturstabilisierende Fiskalkapazität enthält, spricht der französische Präsident nebulös vom Erfordernis eines gemeinsamen Instruments, um aus der Währungsunion eine Zone des Wachstums und der Stabilität zu machen. Wie könnte ein liberaler Bundesminister in spe diesem Ziel widersprechen? Natürlich gehört für Paris ein von einer gemeinsamen Steuer finanziertes Eurozonenbudget dazu, doch der Schwerpunkt der präsentierten Ideen legt Wert auf die Zustimmungsfähigkeit in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten. Dazu gehören die engere Kooperation im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit mit einer europäischen Staatsanwaltschaft, einer europäischen Grenzpolizei und der Einstieg in eine EU-Interventionstruppe. Auch die Stärkung des Binnenmarktes durch eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, ein Förderprogramm für Elektromobilität und ein neuer Anlauf zur Schaffung gemeinsamer Bemessungsgrundlagen der Unternehmenssteuer werden ebensowenig auf große Kritik stoßen wie der schon oft geforderte Ausbau des Erasmus-Programms. Nicht nur bezüglich der Währungsunion, auch mit Blick auf eine soziale Dimension Europas bleiben die französischen Pläne unbestimmt. Rhetorisch mahnt Macron zwar Solidarität, fiskalische und soziale Konvergenz für ein „erneuertes Sozialmodell“ der EU an. Im Detail ordnen die Maßnahmen sich aber den zuletzt Mitte September 2017 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierten Vorhaben zur Durchsetzung des gleichen Gehalts für die Verrichtung gleicher Arbeit am gleichen Ort unter. Auch die institutionellen Ideen für Veränderung bleiben überschaubar: Die Verkleinerung der Kommission, transnationale Wahllisten für das Europäische Parlament und Differenzierung durch eine zur Mitarbeit offene Avantgarde stellen als Evergreens der Europadebatte keine Überraschungen dar.

Für große Integrationsschritte hätte Macron die deutschen Sozialdemokraten in der neuen Bundesregierung benötigt.

Letztlich ist Macrons Vorgehen schlau gewählt. Spätestens mit Ausgang der Bundestagswahl weiß er, dass die von ihm im Präsidentschaftswahlkampf geweckte Europabegeisterung – angesichts der von seiner Widersacherin Le Pen ausgehenden Gefahr einer nationalen Schubumkehr – auf der anderen Seite des Rheins nur bedingt geteilt wird. Für große Integrationsschritte hätte er die deutschen Sozialdemokraten in der neuen Bundesregierung benötigt. Um kein schallendes „Nein“ vom strategisch wichtigsten Partnerland zu ernten, sondern in einen mehrjährigen Prozess der Diskussion um das künftige Europa zu treten, hat Macron auf Maximalforderungen beim Streitthema Eurozonen-Reform verzichtet. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion hält er aufrecht, rückt sie aber in den Hintergrund einer Vielzahl pragmatischer Vorschläge zur Integrationsvertiefung in anderen Politikfeldern. Damit reicht er allen Akteuren einer wahrscheinlichen Jamaika-Koalition in Berlin die Hand zum gemeinsamen Austausch und trifft das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts in überschaubarem Ausmaß.

Besonders gewitzt und dringend eine positive Antwort von Kanzlerin Merkel erfordernd, ist die Einladung von Frankreichs Präsidenten zu einer „neuen Partnerschaft“ durch Überarbeitung des Élysée-Vertrags. Der Besiegelung der deutsch-französischen Freundschaft 1963 ging ein heftiges Ringen um die sogenannten Fouchet-Pläne Charles de Gaulles voraus, die eine intergouvernemental orchestrierte und Frankreichs politische Vormachtstellung sichernde Europäische Politische Union außerhalb der Verträge vorsahen. Sie fand nicht die Zustimmung der übrigen fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Heute ist es eher Deutschland, das mit der von Merkel geprägten „Unionsmethode“ auf Regierungskooperation setzt und sich allen Kompetenzerweiterungen der EU widersetzt, die Deutschlands wirtschaftliche Vormachtstellung gefährden könnten. Ein Élysée-Vertrag 2.0 zum Ausbau nicht nur der deutsch-französischen Zusammenarbeit, sondern auch als Türöffner für Macrons supranationale Initiative zur Erneuerung der EU enthält einen wohldosierten Schuss Ironie.

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